CDU-Kreisvorstand unterstützt Axel Miesners und meine Kandidatur

mohr_miesner-mdlDie Nominierung von Andreas Mattfeldt durch die Parteibasis der CDU aus den Kreisen Verden und Osterholz für den gemeinsamen Bundestags-Wahlkreis liegt erst wenige Wochen zurück, da wirft schon die Landtagswahl im Januar 2018 ihre Schatten voraus: Am Donnerstag, 1. Dezember, sind die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis Osterholz, der auch die beiden Kreisverdener Gemeinden Oyten und Ottersberg umfasst, aufgerufen, ihren Landtagskandidaten zu nominieren. Die CDU-Mitglieder aus Oyten und Ottersberg fahren dafür am Donnerstag zur Aufstellungsversammlung nach Worphausen bei Lilienthal.

Der CDU-Kreisvorstand hat kürzlich in Dauelsen die Kandidatenaufstellung vorbereitet und eine Wahlempfehlung beschlossen: Mein Landtagskollege Axel Miesner aus der Gemeinde Lilienthal soll erneut für die CDU ins Rennen um das Direktmandat gehen. Der 51-jährige gehört dem Landtag seit 2003 an und ist Mitglied des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sein besonderer Schwerpunkt ist der Bereich Tourismus. Axel wird in Parteikreisen ein großer Fleiß für die Belange seines Wahlkreises attestiert, weshalb die Unterstützung seiner Bewerbung durch unseren Kreisvorstand auch einstimmig erfolgte.

Anfang des neuen Jahres, genauer am 19. Januar 2017, steht dann die Nominierung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 61 (Verden-Achim) an. Dann werden die CDU-Freunde aus den Städten Achim und Verden sowie aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und der Samtgemeinde Thedinghausen in einer Urwahlversammlung ihren Landtagsbewerber bestimmen. Im Kreisvorstand habe ich meine Bereitschaft erklärt, erneut für Hannover anzutreten. 2013 hatte ich zum ersten Mal für den Landtag kandidiert und den Wahlkreis mit 1.300 Stimmen Vorsprung für die CDU direkt gewonnen. Ohne meine Beteiligung an der Abstimmung fasste der CDU-Vorstand am Freitag den einstimmigen Beschluss, meine Bewerbung zu unterstützen.
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Post für Heiligenstadt: Lösung für Achimer Realschüler angemahnt

Adrian Mohr MdL

Adrian Mohr: Brief an die Ministerin

Erneute Ansprachen aus dem Kreis betroffener Eltern sowie die Berichterstattung im „Achimer Kreisblatt" vom 11.11.2016 unter der Überschrift “G9-Wechsel: Realschüler auf dem Abstellgleis” haben mich veranlasst, erneut die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in dieser Sache anzuschreiben. Bereits vor sieben Monaten hatte ich direkt die Ministerin angeschrieben, um auf die besondere Problematik in Achim und im Nordkreis hinzuweisen, weil es hier für Realschüler, die im Schuljahr 2017/2018 nach ihrem Abschluss aufs Gymnasium wechseln wollen keine annehmbare Lösung gibt.

Im Antwortschreiben vom 9. Mai führte die Kultusministerin aus, “dass die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2017/2018 nach dem Erwerb des Erweiterten Sekundarabschlusses I in eine Einführungsphase aufgenommen werden wollen, um im Jahr 2020 die Abiturprüfung abzulegen, nicht benachteiligt werden dürfen. Dies gilt für den Landkreis Verden, aber auch für Niedersachsen insgesamt.”

Die Ministerin versicherte mir zudem, dass “das Ministerium alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Schulen sicherzustellen, so dass auch für die genannten Schülerinnen und Schüler im Landkreis Verden aus der Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs keine Nachteile erwachsen werden.” Genau diese Nachteile, die vor über einem halben Jahr aufgezeigt wurden, bestehen nach Ansicht der betroffenen Schüler und Eltern aber unverändert weiter. Und dass seitdem offensichtlich nichts passiert sei, ärgert auch mich. Deshalb werde ich jetzt gegenüber Frau Heiligenstadt auch deutlich: “Seit Ihrem Antwortschreiben ist ein halbes Jahr vergangen, ohne dass es eine Lösung gibt! Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die sich in den nächsten Wochen entscheiden müssen, welche Schule sie künftig besuchen wollen, und für deren Eltern ist diese Hängepartie nicht nachvollziehbar. Den Kindern läuft die Zeit weg! Ich bitte Sie mit Nachdruck, kurzfristig eine Lösung für den Landkreis Verden zu ermöglichen. Am Cato-Gymnasium in Achim wäre eine Lösung im Sinne der Schüler, der Eltern und im Interesse des Gymnasiums möglich. » Weiterlesen

Diese Woche: Landtag in Hannover, Termine vor Ort

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddDiese Woche beginnt am Montag – nach zwei Stunden im Verdener Abgeordneten-Büro – mit einer vertraulichen Information der Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Haushalt und Finanzen durch Minister Olaf Lies (SPD) in Hannover zum Themenkomplex Volkswagen.

Anschließend trifft sich dann um 13 Uhr die CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der anstehenden Plenarwoche. Heute Abend steht dann das Jahrestreffen der amtierenden CDU-Fraktion mit früheren CDU-Landtagsabgeordneten in Hannover an, der sogenannte „Ehemaligenabend".

Dienstag, Mittwoch und Donnerstag tagt dann der Niedersächsische Landtag in Hannover. Unsere Themen: 70 Jahre Niedersachsen, Agrarexporte, die Modernisierung des Petitionswesens in Niedersachsen, die Zukunft der Traditionsschifffahrt, Sprachförderung, Digitale Verwaltung, Innere Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Polizei in Niedersachsen – insgesamt stehen an den drei Tagen 29 Tagungspunkte zur Beratung an. Am Rande des Plenums habe ich mehrere Gesprächstermine vereinbart, u. a. zum Thema „Geruchsimmissionsrichtlinie" GIRL im ländlichen Raum.
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Verdener Gespräch: CDU-Erfolg hat zwei Hauptgründe

Interview 2Die „Verdener Aller-Zeitung" hat in ihrer Ausgabe vom 17. November in der Rubrik „Verdener Gespräch" folgenden Beitrag von mir veröffentlicht:
Am morgigen Freitag tritt der neue Kreistag des Landkreises Verden zu seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung zusammen. Künftig werden sechs Fraktionen im Kreistag vertreten sein: Zwei große Fraktionen (CDU und SPD), zwei mittlere Fraktionen (Grüne und AfD) sowie die beiden kleinen Fraktionen von FDP und DIE LINKE, die jeweils zwei Mandate im Kreistag haben. Zu Beginn der Wahlperiode werden nun zunächst reihenweise Ausschüsse und weitere Gremien zu bilden und zu besetzen sein. Viele Formalien also, die notwendig sind, um inhaltlich arbeitsfähig zu werden.

Die 50 im September gewählten neuen Kreistagsmitglieder bilden zusammen mit dem Landrat das höchste “Organ” des Kreises: Die Kreistagsmitglieder können und dürfen ihre besondere Verantwortung meiner Ansicht nach selbstbewusst angehen. Es liegt in der Natur der Dinge, dass die 50 gewählten Ehrenamtler mit ihren Fragen und Vorschlägen die Verwaltung manchmal etwas “bei der Arbeit stören”. Aber genau dafür haben wir ein Mandat von den Wählern bekommen. Und eine starke kommunale Selbstverwaltung klappt nur mit aktiven und arbeitsfähigen Bürgervertretungen, dicht an den Themen und bürgernah!

Die CDU-Fraktion ist erstmalig seit 25 Jahren wieder größte Fraktion im Kreistag und nimmt diesen Wählerauftrag dankend an. Der Erfolg der CDU im Kreis Verden hat zwei Hauptgründe: Erstens: Starke Kandidatenpersönlichkeiten – zum Beispiel Andreas Mattfeldt. Sieben Bewerber haben bei dieser Kreiswahl je über 2.000 Stimmen erhalten, fünf davon haben für die CDU kandidiert. Zweitens: Gute und verlässliche Sacharbeit. Kein Klamauk und billiger Populismus, sondern ernsthafte inhaltliche Arbeit inklusive eigener Ideen und Anträge. Wir übernehmen auch bei schwierigen Entscheidungen (RROP, AWK, Haushalt) Verantwortung und formulieren klare Ziele für die Zukunft (Berufsakademie, Krankenhäuser, solide Finanzen, Sportförderung, Verkehrs- sowie Breitbandnetz).

Nachdem am Freitag also durch die Bildung und Besetzung der Kreistagsgremien der Rahmen festgelegt wird, kann die inhaltliche Arbeit beginnen. Darauf freue ich mich, auch weil wir in der CDU sieben neue Mitstreiter in unserer Fraktion haben, die darauf warten, dass es losgeht. Die Fortsetzung der fairen und vor allem hinsichtlich der Ergebnisse erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD und CDU gemeinsam mit der Kreisverwaltung wäre gut. Vielleicht wird es im Kreistag in der neuen Zusammensetzung angesichts der Stärkung der Ränder mitunter etwas rauher. Wichtig ist, dass weiter die besten Lösungen gesucht werden und Verantwortung übernommen wird. Wir sind dazu bereit.

Steuerschätzung: 1,1 Milliarden mehr für Land Niedersachsen bis 2019

Mohr 1400 x 1000Die aktuellen Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzung" sind sehr positiv für das Land Niedersachsen: Finanzminister Schneider (SPD) kann sich weiter über spürbar steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2019 kann Niedersachsen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.

Auf dieser Grundlage wird das Land 2019 im Vergleich zum Jahr des Mehrheitswechsels auf Landesebene 2013 rund 5 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr einnehmen.

5 Milliarden mehr! Mitunter habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung und die rot/grüne Mehrheit im Landtag von den zusätzlichen Einnahmen fast umgerannt werden. Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2017 auf neue Schulden zu verzichten, ist vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich. Mit der „schwarzen Null" 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Gegen diese Erkenntnis hat sich rot-grün lange gewehrt. Es geht! Obwohl rot-grün natürlich auch mehr Geld ausgibt als jede andere Landesregierung zuvor.
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