Allerübergang: Vorlage der Kreisverwaltung schwach und ohne neue Argumente

bruecke_bearbeitet-1Die aktuelle Vorlage der Kreisverwaltung bezüglich der sowohl von der Kreisstadt Verden (Aller) als auch von der Gemeinde Dörverden beantragten Machbarkeitsstudie für einen weiteren Allerübergang wirft bei mir einige Fragen auf – ehrlich gesagt stellen sich durch diese Vorlage mehr Fragen, als dadurch beantwortet werden!

So wird in der Vorlage eine aktuelle Verkehrszählung durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf der B-215 erwähnt, welche dem Kreistag aber offenkundig nicht weiter zur Verfügung gestellt werden soll – abgesehen von einer einzigen Zahl: 15.000 Kraftfahrzeuge am Tag im Bereich der Nordbrücke. In welchem Zeitraum und wie gemessen wurde, wie der Schwerlastanteil ist und weitere Details werden nicht mitgeteilt. Ich finde, so kann man nicht mit dem Kreistag umgehen. Das kritisiere ich heute auch mitteils einer dahingehenden Pressemitteilung.

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Rot-Grün muss Mehreinnahmen zur Schuldenminderung nutzen

cdu-fraktionslogo lineZu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers heute erklärt: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“

Ich teile diese Einschätzung. Allein für das laufende Jahr kann das Land Niedersachsen mit Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro rechnen. Auf dieser Zahlengrundlage sollte die Landesregierung zügig Nachtragshaushalt vorlegen, um die geplante Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das anhaltend extrem niedrige Zinsniveau bietet dafür den Rahmen. Rot-Grün ist zum handeln aufgefordert. Die Pläne von Rot-Grün zur nochmaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen überflüssig und sollten begraben werden.

Zukunftsforum Ehrenamt in Celle

Zukunftsforum Ehrenamt Rede 2016„Unser gestriges Zukunftsforum Ehrenamt hat neben vielen guten Hinweisen drei klare Botschaften an die Politik und Gesellschaft definiert. Die ehrenamtlich Tätigen müssen von Bürokratie und Überregulierung entlastet werden, damit sie sich voll und ganz ihrem Engagement widmen können. Damit sie ihr Ehrenamt professionell ausüben können, müssen verlässliche und gut ausgebaute Aus- und Fortbildungsstrukturen für Führungskräfte in Vereinen und Verbänden vorgehalten werden“, erklärte Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Ebenfalls seien die Schulen gefordert, „Lust auf freiwilliges Engagement zu wecken“, so Ulf Thiele. „Das Kultusministerium muss den Schulen die nötigen Freiräume lassen, damit die Kinder und Jugendlichen neben dem Unterricht und Ganztagsangeboten auch Zeit für erste Schritte ins Ehrenamt finden.“

„In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Damit sind wir bundesweit Spitze. Wir als CDU stehen darüber hinaus für eine Anerkennungskultur, die sich auch in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für das Ehrenamt zeigt“, erläutert Adrian Mohr, Vorsitzender des Arbeitskreises Ehrenamt der niedersächsischen CDU.

Zukunftsforum Ehrenamt Celle 2016Dr. h.c. Rudolf Seiters, Präsident des Roten Deutschen Kreuzes, erklärte in seinem Impulsvortrag, dass die Politik und die Gesellschaft die nötigen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt schaffen müssen: „Der Staat darf das ehrenamtliche Engagement nicht mit Vorschriften und Regelungen überfrachten. Ehrenamt braucht die nötigen Freiräume“. Darüber hinaus müsse es für die ehrenamtlich Tätigen auch Anreize geben, ihr Engagement auszuführen. „Betriebe sollten ehrenamtliches Engagement durch unkomplizierte Freistellungen und Anerkennung des Ehrenamtes als berufliches Praktikum würdigen. Auch bei der Aufnahme eines Studiums sollte das ehrenamtliche Engagement Berücksichtigung finden.“
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Brief an Ministerin: Übergang zum Gym auch 2017 ermöglichen

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddDurch die Schulzeitverlängerung an den Gymnasien im Zuge der Umstellung von G8 auf G9 werden zum 01.08.2017 wohl keine Schülerinnen und Schüler mit einem erweiterten Sekundarabschluss I an den Gymnasien der Stadt Achim aufgenommen. Diese Problematik stellt sich indes sicher nicht nur in Achim im Landkreis Verden, sondern dürfte landesweit vorkommen.

Aufgrund mehrfacher Ansprache durch betroffene Eltern habe ich in dieser Woche die Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Frauke Heiligenstadt (SPD), angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Denn die ohnehin schon schwierige Lage wird im Landkreis Verden dadurch verschäft, dass als Alternative nur das berufliche Gymnasium der BBS Verden-Dauelsen im Kreisgebiet für für Schülerinnen und Schüler mit einem erweiterten Sekundarabschluss I in Frage kommt. Dort sind die personellen und räumlichen Kapazitäten natürlich auch begrenzt und nicht auf 40 bis 70 zusätzliche Schüler ab 08/2017 ausgerichtet. Zur BBS habe ich in dieser Sache bereits Kontakt aufgenommen.

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Kleine Anfrage zum „Schweigen der Schnucken"

Adrian 03_2016 VerdenEinen Bericht der „Verdener Nachrichten" unter dem Titel “Das Schweigen der Schnucken” vom 16. März habe ich zum Anlass genommen, zum Thema Herdenschutz und Deichsicherheit eine “Kleine Anfrage” an die Landesregierung zu formulieren.

Die in dem VN-Artikel aufgeworfenen Fragen sind meiner Meinung nach über den interessant beschriebenen Einzelfall hinaus landesweit wichtig, weil die Bedeutung der Schafherden für die Deichsicherheit im Binnenland insgesamt zu würdigen ist. Die schriftliche Anfrage stelle ich zusammen mit dem „Wolfsexperten" meiner Fraktion, meinem geschätzten Abgeordnetenkollegen Ernst-Ingolf Angermann aus Celle.

Hier unsere Kleine Anfrage im Wortlaut:

“Das Schweigen der Schnucken” – Herdenschutz für Heidschnucken an Aller und Weser

Die “Verdener Nachrichten” berichten in ihrer Ausgabe vom 16. März 2016 unter dem Titel “Das Schweigen der Schnucken” über einen Schäfer aus Langwedel. Zum Thema Herdenschutzhunde wird ausgeführt: “Ist er im Sommer mit seinen Schnucken auf den Aller- und Weserdeichen im Landkreis Verden unterwegs, spenden sich die Tiere selber Schatten. Zitat Schäfer Hehmsoth: ‘Ein Herdenschutzhund buddelt sich gleich ein tiefes Loch. Was meinen Sie, was dann der Deichverband dazu sagt?’ Im Landschaftsschutzgebiet würden seine Heidschnucken brav um die Gelege herumtreten, ein Herdenschutzhund würde sie sofort plündern, befürchtet der Heidschnuckenzüchter.”

Mit Blick auf den Deichschutz steht in dem Bericht: “Die Schnucken treten die Grasnarbe auf den Deichen fest, fungieren dort als natürliche Rasenmäher. Der 49-jährige liebt sie über alles: ‘In der Ablammzeit sitze ich Nächte lang im Stall und sorge dafür, dass jedes einzelne Lamm überlebt. Aber wer hilft mir, wenn ein Tier gerissen am Boden liegt?”

  • Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Herdenschutzhunden zum Schutz von Schafherden auf Deichflächen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Deichsicherheit und der Nähe zu Wanderern und Radfahrern, die auf den Wegen entlang der Deiche in unmittelbaren Kontakt zu den Schafherden kommen?
  • Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag von Schafherden zur Deichsicherheit und wie will sie besonders dort die Sicherheit vor Wolfsübergriffen fördern, insbesondere da nach Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Verden, geeignete Schutzzäune auf den an der Weser liegenden Weideflächen gar nicht genehmigungsfähig sind?
  • Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Herdenschutzhunden zum Schutz von Schafherden in Natur- und Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung der Schutzanforderungen bedrohter Arten vor allem während der Brut- und Setzzeit?