WABE-Broschüre zum „Umgang mit der AfD": unbrauchbar!

Das umfangreich aus verschiedenen staatlichen Töpfen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie geförderte Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e. V. (WABE) hat kürzlich in Zusammenarbeit mit der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen-Ost gGmbH eine 26 seitige Broschüre herausgebracht: Eine "Handreichung zum kommunalpolitischen Umgang mit der AfD in Niedersachsen". Nun sind die selbsternannten Deutsch-Alternativen ja auch im Verdener Kreistag vertreten. Im Kreistag unauffällig bis unbemerkbar fällt die AfD im Landkreis Verden eigentlich nur durch interne Peinlichkeiten und Streit mit der Landesebene auf - und durch Leserbriefe in der "Verdener Aller-Zeitung". Da sind sie ganz emsig! Ernsthafte inhaltliche kommunalpolitische Arbeit für die Menschen im Landkreis Verden ist nicht feststellbar. Trotzdem möchte ich diese landes- und bundesweit teilweise von offen verfassungsfeindlichen Mitstreitern, teilweise von frustrierten Dummschwätzern "bereicherte" Partei nicht unterschätzen. Vom "Rechtsausleger" Bernd-Björn Höcke in Thüringen über den geschassten Verden-Osterholzer Kreisvorsitzenden Uwe Wappler (der als AfD-Sprecher mal kurzerhand eine Vergewaltigung in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwanewede erfand und kürzlich intern zur "Trappenjagd" auf Parteikameraden aufrief, die er ins "Abklingbecken" stecken wollte) bis zu dem Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, der mit seiner deutschnationalen Rhetorik bewusst jede Grenzlinie zur NPD einreißt. Die Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im sächsischen Landtag wurde gerade wegen des begründeten Verdachts eines Meineids aufgehoben. Das Finanzgebaren des Landesverbandes Niedersachsen spottet jeder Beschreibung. Also: Anständige Konservative sind das jedenfalls nicht! Anständige deutsche Konservative sind auch im Umgang mit dem politischen Gegner anders drauf, als die AfD. Konservative Werte hält man nicht durch rhetorisches Dauerausgrenzen und Dreckschmeißen hoch! Deshalb habe ich die mir von WABE zugeschickte Broschüre mit Interesse gelesen. Dafür, dass WABE seinen Sitz in Verden hat, spielt unser Landkreis im Heft fast gar keine Rolle. Alt-NPD-Funktionär Dr. Hennig wird mal erwähnt, aber letztlich null Bezug zur hiesigen kommunalen Ebene der AfD und zu den massiven Streitigkeiten im Kreisverband Verden-Osterholz. Rund die Hälfte der Broschüre beschreibt emsig Strukturen der Partei, erläutert rechtsradikale und rassistische Tendenzen sowie personelle Überschneidungen zu antidemokratischen Strömungen und Vereinigungen. Letztlich braucht die Broschüre den meisten Raum dafür, zu belegen, dass die AfD total böse ist. Die Empfehlungen zum konkreten Umgang mit der AfD sind dann schwach und schwammig. Tenor: Gut zuhören und entlarven, sich viel mit dem Programm der AfD befassen, die örtliche Geschäftsordnung nutzen - im Grunde müsse man das aber immer individuell vor Ort betrachten und damit umgehen. Oha, Wahnsinns-Erkenntnis! » Weiterlesen

31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

CDU-Regierungsprogramm: Einfach machen!

Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Unser CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat gestern in Hannover den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen vorgestellt, den der Landesvorstand am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen hat. Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Ich selbst durfte am Programmentwurf aktiv mitarbeiten und habe mich besonders im Kapitel "Ehrenamt und Sport" eingebracht. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und das ambitionslose Verwalten der amtierenden Landesregierung werden wir beenden. Alle Niedersachsen können erwarten, dass Sie zu jeder Zeit überall sicher sind. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen. Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3000 auf 22.000 erhöhen, den Verfassungsschutz stärken, die Videoüberwachung ausbauen, mit den Nachbarländern besser kooperieren, um mobile Einbrecherbanden schlagkräftig verfolgen zu können, sowie die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen unterbinden. Es geht für die CDU im Bereich der Bildung um mehr Qualität, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine deutliche Entlastung von Lehrkräften. Die Entlastung von Schulleitungen, Koordinatoren oder anderen wichtigen Funktionen für gelingende Schule bleiben unangetastet. Stattdessen setzen wir auf mehr schulische Sozialarbeit und Verwaltungsentlastung von Lehrkräften. Bei der Inklusion muss ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Förderschulen geschlossen werden, wie von Rot-Grün beabsichtigt. Das Programm sieht weiterhin vor, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem Kindergarten-Jahr 2018/19 abzuschaffen. Für unsere Schulen streben wir eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent an und die Förderschulen sollen mit allen Förderschwerpunkten beizubehalten. » Weiterlesen

Gute Neuigkeiten: Sanierung der L159 wohl noch in 2017

Quelle: www.guenter-luehning.de

In einer aktuellen Pressemitteilung bringe ich meine “begründete Hoffnung” zum Ausdruck, dass die zunächst nicht für 2017 eingeplante Fahrbahnsanierung der Landesstraße 159 - ab Einmündung von der L 160 bis zum Ortseingang Otersen - nun doch noch in diesem Jahr realisiert wird. Anlass ist mein aktueller Mailwechsel mit der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel kann die Sanierung der Fahrbahn der L 159 voraussichtlich noch in diesem Herbst umgesetzt werden! Derzeit werden von der Landesstraßenbaubehörde die Vergabeunterlagen vorbereitet, damit dann Mitte August der Zuschlag für das Bauvorhaben erteilt werden kann. Die Landesbehörde hat mich darauf hingewiesen, dass dieser Terminplan vorläufig ist. Gleichwohl freue ich mich - sicher zusammen mit vielen Verkehrsteilnehmern und Anliegern - über diese guten Neuigkeiten! Die zunächst für Sommer 2016 vorgesehene Sanierung war im letzten Jahr kurzfristig verschoben worden und tauchte dann im Bauprogramm für 2017 überraschend nicht auf. Ich begrüße es sehr, dass aus dem - infolge der Rekord-Steuereinnahmen des Landes - angehobenen Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Sanierung von Landesstraßen jetzt absehbar auch die L 159 profitieren wird. Nach einem Ortstermin im letzten Sommer auf Einladung von Otersens Ortsvorsteher Dieter Bergstedt und Kreistagsmitglied Günter Lühning hatte ich mich seitdem mehrfach in Verden und Hannover für eine zügige Sanierung der maroden Landesstraße eingesetzt.

Danke, Helmut Kohl!

Quelle: www.bundesregierung.de

Heute am späten Nachmittag habe ich vom Tode Helmut Kohls erfahren. Das hat mich getroffen und traurig gemacht. Dr. Helmut Kohl war für mich der Bundeskanzler meiner Kindheit und Jugend! Er ist und bleibt der Kanzler der Deutschen Einheit! Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Integration der Europäischen Union werden für immer mit seinem Namen verbunden sein. "Zwei Seiten einer Medaille", wie Kohl zu sagen pflegte. Helmut Kohl hat sich um unser deutsches Vaterland und um Europa verdient gemacht. Als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands von 1973 bis 1998 hat er über ein Vierteljahrhundert die erfolgreichste Volkspartei Europas geführt und geprägt. Als ich im bewegten Herbst 1990 als damals 16-jähriger in die CDU eingetreten bin, hing das auch mit Helmut Kohl zusammen. Wo bei anderen (normalen ?) Jugendlichen Popstars auf Postern in den Zimmern hingen, hatte ich ein Plakat von Helmut Kohl an der Wand. Ich bin traurig über seinen Tod, aber auch sehr dankbar für sein Wirken. Möge Helmut Kohl in Frieden ruhen.
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