Beitragsfreie Kindergärten ab 1. August 2018

Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und für die Kindertagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Mittwoch beschlossen. Damit wird das wichtigste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre umgesetzt: Wie vor der Wahl versprochen und nach der Wahl im Koalitionsvertrag vereinbart, entlastet die SPD-CDU-Koalition jetzt alle Eltern von KiGa-Kindern und stärkt damit die Mitte der Gesellschaft - auch bei uns im Landkreis Verden. Das finde ich gut! Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihre Zustimmung zur Novellierung des KiTa-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch die Kindertagespflege für die Eltern kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. Beides haben wir erreicht. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung. Der als erstes von unserem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer ins Spiel gebrachte "Härtefallfonds" hat letztlich die notwendige Bereitschaft der Kommunen ermöglicht. Mein besonderer Dank gilt den federführenden Ministern Grant Tonne (SPD) und Reinhold Hilbers (CDU), die diese schwierigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen zum Erfolg geführt haben. Die Koalition hat damit ein wichtiges Ziel wie zugesagt umgesetzt und ihren Handlungswillen klar unter Beweis gestellt.

Einheitlicher Wahltermin im Mai 2019 sinnvoll

Unser für den Kreis Verden zuständiger Europa-Abgeordnete David McAllister (Bad Bederkesa) hat die CDU-Kreisvorsitzenden im Elbe-Weser-Raum informiert, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament in den Mitgliedsstaaten vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden wird. Darauf hatte sich der Rat der EU kürzlich geeinigt. Die förmliche Bestätigung werde Ende Juni durch die Staats- und Regierungschefs erfolgen.   Für Deutschland bedeutet dies, dass die Europa-Wahl auf Sonntag, den 26. Mai 2019 terminiert wird. "Am selben Tag sollten auch die Landratswahl im Landkreis Verden und die Bürgermeisterwahl in der Stadt Verden stattfinden“ habe ich heute in einer Pressemitteilung an die beiden Heimatzeitungen angeregt. Weiter führe ich in der PM aus: „Ein einheitlicher Wahltermin entlastet die ehrenamtlichen Wahlhelfer sowie die für die Wahldurchführung verantwortlichen Kommunen und wird überdies eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge haben.“ Die 2014 abgehaltenen Bürgermeisterwahlen im Landkreis Verden waren damals auch terminlich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammengefasst. Davon hätten die Wahlbeteiligungen sowohl für die kommunalen Direktwahlen als auch für die Europawahl im Landkreis Verden profitiert, erinnert Adrian Mohr an die guten Erfahrungen im Wahljahr 2014.

Ab 1. Dezember: Fraktionsgeschäftsführer in Hannover

Ein Sprichwort sagt: Wenn eine Tür sich schließt, geht woanders eine andere auf. So ergeht nun auch mir nach der in meinem Wahlkreis Verden-Achim knapp verlorenen Landtagswahl im Oktober. Der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer MdL, hat mich gefragt, ob ich die hauptamtliche Aufgabe des Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion übernehmen möchte. Nach einem Tag Bedenkzeit und intensiver Abwägung zu Hause - so eine Entscheidung kann man als Familienmensch nicht alleine treffen - habe ich zugesagt. Am 1. Dezember habe ich "offiziell" in Hannover als "FGF" angefangen, nachdem ich in den Tagen davor an der Seite meines Vorgängers, Ulrich Dütemeyer, bereits aktiv eingebunden war. Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen als Geschäftsführer der Landtagsfraktion und somit als Leiter der Fraktionsgeschäftsstelle im Landtag. Meine neue Arbeits- und Kontaktadresse: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag - Fraktionsgeschäftsführer Adrian Mohr - Hannah-Arendt-Platz 1 - 30159 Hannover - Tel: 0511 - 3030- 4115 - Mail: adrian.mohr@lt.niedersachsen.de  

Vielen Dank für 20.100 Erststimmen

Im Fahrwasser des negativen Landestrends habe ich den Wahlkreis 61 (Verden - Achim) bei der Landtagswahl am 15.10. nicht wieder direkt für die CDU gewinnen können. Mit 1,2 %-Punkten Rückstand auf die SPD-Kandidatin konnte ich den Landestrend zwar deutlich abmildern, aber letztlich auch nicht stoppen. Zwar konnte die SPD bei uns bei den Erststimmen im Wahlkreis nur 0,2 % zulegen (Landestrend + 2,0) und ich habe 3,8 %-Punkte bei den Erststimmen verloren, während es im Landestrend über 5 %-Punkte CDU-Verluste waren. Aber in einem knappen Wahlkreis reicht das halt schon, um am Ende knapp hinten zu liegen. Immerhin ist mein persönliches Ergebnis keine "Wahlklatsche" sondern im Gegenteil im Rahmen des Trends noch ganz passabel. Zusammen mit meinem Fraktionsfreund Klaus Krumfuß aus Alfeld bin ich landesweit der einzige CDU-Kandidat, der mit über 38 % Erststimmen nicht direkt gewonnen hat. So ist es nun aber, und das gilt es als Demokrat zu akzeptieren. Für die erneut über 20.100 Erststimmen bei der Landtagswahl bedanke ich mich herzlich. Das Leben geht weiter, für mich ohne Landtagsmandat. Das musste ich in den Tagen nach der Wahl erstmal verkraften. Jetzt richte ich den Blick nach vorne.
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