Für die Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge ab 2018 – aber nicht zu Lasten unserer Kommunen

IMG_1607 “Die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen durch das Land kann und soll zügig umgesetzt werden!” Für diese klare Position gibt es gute Argumente, die ich heute in einer Pressemitteilung gebündelt habe.

Vor 10 Jahren hat die damalige CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Vorschuljahr in den Kindergärten eingeführt: Und das unter damals finanziell für das Land total schwierigen Rahmenbedingungen. Aktuell hat das Land Niedersachsen über 6.000 Millionen Euro im Jahr mehr an Einnahmen als damals! Insofern ist jetzt finanzieller Spielraum vorhanden für eine Abschaffung der KiTa-Gebühren, welche das Land rund 200 Mio. Euro im Jahr zusätzlich kosten würde.

Die Landes-SPD hat die Abschaffung der Elternbeiträge für die nächste Wahlperiode als Programmpunkt benannt. Beraten oder gar beschlossen wurde in den zuständigen Gremien des Landtags bislang allerdings nichts: “Im vor wenigen Wochen von der rot/grünen Mehrheit beschlossenen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 steht dazu nichts, auch in der mittelfristigen Planung des Landes ist das nicht drin. Und das von rot/grün 2013 zugesagte neue KiTa-Gesetz für mehr Qualität in Kindergärten, kleinere Gruppen und bessere Betreuungsschlüssel gibt es bis heute nicht!” kritisiere ich in der Pressemitteilung.

Da zudem die „Dritte Kraft" für Krippengruppen nur in Trippelschritten kommt und die Kommunen über Jahre auf einem Teil der Personalkosten sitzen bleibe, habe ich schon Vorbehalte, wenn die SPD nun die gebührenfreie Kita aus dem Hut und in ihr Wahlprogramm zaubert.

Ich bin FÜR die Abschaffung der Elternbeiträge und habe mich an der Seite der JU Niedersachsen auch innerhalb der CDU dafür ausgesprochen: “Das Geld ist da! Wenn man das will, dann kann und soll man es zügig beschließen und ab 1. Januar 2018 einführen. Das würden wir im Landtag auch gemeinsam hinkriegen. Als Lockvogelangebot für den Landtagswahlkampf taugt dieses wichtige Anliegen nicht.”

Wichtig ist zudem eine “kommunalfreundliche Regelegung”, bei der die Städte und Gemeinden nicht auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben: Für die Kommunen im Kreis Verden sind die hohen Zuschussbedarfe der Kindertagesbetreuung, die insgesamt Jahr für Jahr im zweistelligen Millionenbereich liegen, ein wichtiges Thema mit Blick auf die teilweise angespannte Haushaltslage vor Ort. Hier dürfen Pauschalzahlungen des Landes anstelle der gestaffelten Elternbeiträge keine weitere Verschlechterung für die Kommunal-Haushalte mit sich bringen. Sonst zahlen die Kommunen nachher wieder die Zeche für soziale Wohltaten des Landes!

Mit 94 % Zustimmung als Kandidat nominiert: DANKE!

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben mich die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur.

Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung meiner Frau Karin und meiner Freunde.

Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin direkt zu entscheiden. Die Basis entscheidet das, nicht vorbestimmte Delegierte. Dass die SPD im Landkreis Verden auch 2017 immer noch die Nominierung über basisferne Delegiertenkonferenzen vornimmt, finde ich überholt. Warum soll man Mitglied einer Partei werden, wenn man als einfaches Mitglied nicht einmal bei so elementaren Personalentscheidungen mitwirken kann?

In meiner Kandidatenrede habe ich sowohl landespolitische Schwerpunkte als auch wichtige Themen und Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Natürlich gibt es da viele Überschneidungen, denn landespolitische Themen sind ja mit einigen Ausnahmen meist nicht abgehoben, sondern berühren oft auch uns im Landkreis Verden, unsere Städte und Gemeinden:
– Polizei und Innere Sicherheit,
– Landwirtschaft und ländlicher Raum,
– Haushalt und Finanzen,
– Kitas und Gebühren, Inklusion, Schule und Unterrichtsversorgung,
– Gesundheitswesen und Krankenhaus-Strukturen,
– Digitalisierung, Verwaltungs- und Bildungsmodernisierung,
– Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung.
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Nominierung am Donnerstag in Bierden

rede-landtag-2016Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren.

Mit freundlicher Unterstützung des CDU-Kreisvorstands und meiner Freunde der CDU Dörverden möchte ich mich erneut als Kandidat bewerben, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der amtierenden rot/grünen Landesregierung in Hannover. Über orts- und kreisbezogene Ziele und Aufgaben werde ich mich am Donnerstag in meiner Vorstellungsrede äußern.

Ich hoffe auf gute Unterstützung durch die Basis meiner Partei am Donnerstag bei „Meyer-Bierden". An das Tagungslokal in Bierden habe ich viele gute Erinnerungen – ob nun an private Feiern oder politische Veranstaltungen. Ich hoffe, dieses gute Omen wirkt auch am Donnerstag positiv. Besonders freue ich mich über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.

Zeitpunkt der L159-Sanierung bleibt unklar

cropped-Logo-LT-Niedersachsen.jpgOb die für 2016 vorgesehene und dann von der zuständigen Landesbehörde verschobene Fahrbahnerneuerung der Landesstraße 159 zwischen der Einmündung in die L 160 und dem Ortseingang Otersen nun in 2017 erfolgen wird, kann das Land erst nach der Begutachtung der Winterschäden sagen – also wohl erst in ein paar Monaten. Erst nach dieser erneuten “Zustandsfeststellung” wird der Zeitpunkt der Sanierung konkret zu benennen sein. Dies hat mir die Landesregierung nun auf meine “Kleine Anfrage” geantwortet.

Insofern wird man in der Gemeinde Kirchlinteln weiter auf konkrete Aussagen zur Straßensanierung warten müssen. Nach Rücksprache mit meinem Kreistagskollegen aus Otersen, Günter Lühning, sowie mit Bürgermeister Wolfgang Rodewald werde ich aber in Hannover “weiter am Ball bleiben”. » Weiterlesen

CDU-Fragen: Ist Allerübergang noch ein Thema?

cropped-bruecke_bearbeitet-1.jpg“Spielt das Thema dritter Allerübergang, das die Menschen im Südkreis bewegt auf Ebene der beteiligten Verwaltungen keine Rolle mehr?” Diese und fünf weitere Fragen habe ich zusammen mit der Dörverdener CDU-Ratsfraktion jetzt schriftlich an Bürgermeister von Seggern (parteilos) und Landrat Bohlmann (SPD) eingereicht. Anlass ist das kürzlich den Dörverdener Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Protokoll des ersten Treffens einer Verwaltungs-Arbeitsgruppe zur Verkehrsentwicklung im Südkreis. Auf knapp einer Seite wurde festgehalten, was die Verwaltungsleute unter sich besprochen haben und planen.

Informativ und aussagefähig ist das kurze Protokoll nicht gerade. Und leider findet das wichtige Thema weiterer Allerübergang überhaupt keine Erwähnung. Außerdem verunsichert uns, dass die Arbeitsgruppe jetzt erst mal bis zum Frühjahr vorhandene Daten sammeln und ordnen will, bevor man dort diskutiert, wie es weitergeht und ob man weitere Datenerhebungen braucht. Dann ist bald das erste Jahr seit der intonierenden Kreistagssitzung im Mai 2016 rum. Das geht uns zu langsam!

Wichtigste Fragen sind, ob in der Arbeitsgruppe schon diskutiert wurde, “dass eine qualitativ aussagefähige und umfassende Analyse der Ziel- und Quellverkehre in und um Verden erforderlich ist, um Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu entwickeln?"

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