Neues Radwegekonzept mit Licht und Schatten

radwegFür den Radwegebau im Landkreis Verden mit Blick auf das jetzt in Hannover vorgestellte “Radwegekonzept 2016” der Landesregierung sehe ich “Licht und Schatten”. Positiv: Ein wichtiger Radweg in der Gemeinde Kirchlinteln kann auf dieser Basis bald endlich gebaut werden.

Dass der Radweg an der Landesstraße 171 vom Abzweig Klein-Linteln/Brunsbrock über die Kreisgrenze bis Jeddingen auf Platz 3 der Prioritätenliste für den Geschäftsbezirk Verden der Landesstraßenbaubehörde steht, bewertete ich positiv. Mit dieser hohen Einstufung dieses Radwegs haben wir die realistische Chance, dass dieser seit vielen Jahren vor Ort angestrebte und bestens begründete Radweg nun in den nächsten Jahren wirklich geplant und gebaut wird. Wie mein Vorgänger im Landtag, Wilhelm Hogrefe, habe ich mich in Hannover für den Radweg an der L171 stark gemacht.

Ebenfalls positiv bewerte ich die Aufnahme des rund 4 Kilometer langen Radwegs von Felde nach Okel an der L333, der auf Platz fünf der Prioritätenliste geführt wird. In der internen Rangfolge für den Kreis Verden hat dieser Radweg den 4,7 Kilometer langen Abschnitt von Otterstedt nach Vorwerk sowie den Radweg von Rethem nach Eystrup an der L200 verdrängt. Letzterer verläuft auf einigen hundert Metern auch über Gebiet der Gemeinde Dörverden, war aber von den beteiligten Kommunen nicht mehr mit hoher Priorität angemeldet worden. Auch für den Radweg im Randbereich der Samtgemeinde Thedinghausen habe ich mich als Mitglied des Petitionsausschusses in Hannover eingesetzt.

Abgesehen von den beiden “wieder bzw. neu hoch eingestuften Radwegen” sehe ich die Fortschreibung des Radwegekonzeptes des Landes eher kritisch: Von den 2012 festgelegten Projekten sind nur 10 % seitdem gebaut worden. Durch die neue Prioritätenliste weckt man vor Ort Hoffnungen, die nicht mit Geld unterlegt sind. Das Land investiert trotz sprudelnder Einnahmen weiterhin nur 5 Mio. Euro pro Jahr in Radwege an Landesstraßen. Die Investitionsquote des Landes war noch nie so niedrig. Die neue Prioritätenliste beinhaltet landesweit Projekte mit einem Investitionsbedarf von 100 bis 130 Mio. Euro. Alle vier Jahre aufwändig eine Prio-Liste zu erstellen, die Projekte für 20 Jahre beinhaltet, grenzt an Blödsinn! Weniger Listenplanung, mehr Bau wäre richtig! Alle Vorhaben, die in den einzelnen Geschäftsbereichen der Landesstraßenbaubehörde nicht auf den ersten Plätzen stehen, haben in den nächsten Jahren kaum Aussicht auf Realisierung.

Verdener Gespräch: Schlechte Unterrichtsversorgung

Auch beim DOG in Verden liegt die Unterrichtsversorgung unter 100 %.

Auch beim DOG in Verden liegt die Unterrichtsversorgung unter 100 %.

Mein heutiger Namensbeitrag in der Verdener Aller-Zeitung: „Wenn bei einer Verkürzung der Abi-Schulzeit der Übergang für gute Real- und Oberschüler nach Klasse 10 zum Gymnasium schwer hinzukriegen wäre, könnte ich das verstehen; weniger Zeit, um neue Schüler aufzunehmen und auf den Stand zu bringen! Jetzt wird in Niedersachsen der Weg zum Abitur allerdings nicht verkürzt, sondern verlängert: G9 statt G8. Dass in dieser Lage die Landesregierung verfügt hat, dass Gymnasien zum Schuljahr 2017/2018 keine Schülerinnen und Schüler mit erweitertem Sekundarabschluss I aufnehmen dürfen, das verstehe ich nicht nur inhaltlich nicht, das finde ich vor allem mit Blick auf Bildungschancen für gute Realschüler eine Frechheit von rot/grün in Hannover!

Als Ausweg, so hat mir die Kultusministerin geschrieben, bietet das Land an, dass schon in diesem Sommer Neuntklässler aus ihrer Real-/ Oberschule ans Gymnasium wechseln dürfen. Das halte ich für ziemlich absurd. Im Sommer 2017/2018 soll es dann das berufliche Gym an der BBS richten. Meine Frage an die Ministerin, ob und wie die BBS Dauelsen denn für die zusätzlichen Schüler ausreichend mit Lehrkräften ausgestattet wird, wurde nicht konkret beantwortet.

Angesichts der schlechtesten Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seit 10 Jahren wird die Schaffung neuer 13. Jahrgänge an unseren Gymnasien diese Lage nicht verbessern. Seit der Regierungsübernahme von rot-grün geht die Unterrichtsversorgung stetig zurück. Zum letzten Stichtag hatte kein Kreisverdener Gymnasium mehr eine volle Unterrichtsversorgung. Sehr bedenklich.

Durch den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse gehen wohl noch mehr Kinder aufs Gymnasium. Ob das so gut ist? Dafür werden Standards abgesenkt: Keine Empfehlung mehr, die Vorgaben für eine Versetzung werden reduziert und die zweite Fremdsprache im 11. Jahrgang ist nicht mehr zwingend. Schulleiter warnen vor der Entwicklung des 11. Jahrgangs zum „Hängematten-Jahrgang“. Dabei bietet das G9, wenn man es richtig macht, doch große Chancen – auch für unsere Gymnasien im Kreis Verden. Die Schulen sind dazu bereit und in der Lage. Hoffentlich kommt aus Hannover mal mehr als Verschlimmbesserungen, leistungsfeindliche Vorgaben und Benachteiligungen."

MdL hilft bei der Spargelernte

web_Adrian Mohr_Spargelhof Ehlers_190516_017Zu Beginn meiner Sommertour machte ich mich auf den Weg nach Holtum-Geest, um mich über aktuelle Themen und Bedürfnisse in der Landwirtschaft zu informieren. Nach einer kleinen Führung über den Hof von Kreislandwirt Jörn Ehlers wurde ich in die Technik des Spargelstechens eingewiesen und durfte einige Stangen aus der Erde holen. Auf dem Spargelhof leben und arbeiten aktuell 11 polnische Saisonkräfte, „Ohne diese tatkräftigen Helfer wäre es nicht zu schaffen“, berichtete Jörn Ehlers. Anschließend durften mein Mitarbeiter Jörn Gehrmann und ich gemeinsam mit Sebastian Kuhlmann vom Landvolk und unserem Gastgeber den Spargel genießen. Am Tisch wurde über aktuelle Punkte aus Sicht der Landwirte, wie Milch- und Fleischpreise oder Glyphosat diskutiert.

Allerübergang: Vorlage der Kreisverwaltung schwach und ohne neue Argumente

bruecke_bearbeitet-1Die aktuelle Vorlage der Kreisverwaltung bezüglich der sowohl von der Kreisstadt Verden (Aller) als auch von der Gemeinde Dörverden beantragten Machbarkeitsstudie für einen weiteren Allerübergang wirft bei mir einige Fragen auf – ehrlich gesagt stellen sich durch diese Vorlage mehr Fragen, als dadurch beantwortet werden!

So wird in der Vorlage eine aktuelle Verkehrszählung durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf der B-215 erwähnt, welche dem Kreistag aber offenkundig nicht weiter zur Verfügung gestellt werden soll – abgesehen von einer einzigen Zahl: 15.000 Kraftfahrzeuge am Tag im Bereich der Nordbrücke. In welchem Zeitraum und wie gemessen wurde, wie der Schwerlastanteil ist und weitere Details werden nicht mitgeteilt. Ich finde, so kann man nicht mit dem Kreistag umgehen. Das kritisiere ich heute auch mitteils einer dahingehenden Pressemitteilung.

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Rot-Grün muss Mehreinnahmen zur Schuldenminderung nutzen

cdu-fraktionslogo lineZu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers heute erklärt: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“

Ich teile diese Einschätzung. Allein für das laufende Jahr kann das Land Niedersachsen mit Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro rechnen. Auf dieser Zahlengrundlage sollte die Landesregierung zügig Nachtragshaushalt vorlegen, um die geplante Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das anhaltend extrem niedrige Zinsniveau bietet dafür den Rahmen. Rot-Grün ist zum handeln aufgefordert. Die Pläne von Rot-Grün zur nochmaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen überflüssig und sollten begraben werden.