Enttäuschung: L159 vor Otersen wird auch in 2017 nicht saniert!

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“Die Fahrbahnsanierung der L 159 zwischen der L 160 und Otersen ist leider nicht im Bauprogramm 2017 enthalten” hat mir die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) am heutigen Freitag (21.04.) auf meine erneute Nachfrage zur für 2016 geplanten und dann verschobenen Straßensanierung vor Otersen mitgeteilt. Der zuständige Fachbereichsleiter der Behörde, Rick Graue, führt in seinem Schreiben weiter aus, “dass uns die Notwendigkeit dieser Maßnahme bekannt ist und in Abhängigkeit der netzbezogenen Dringlichkeit im Zuge der nachfolgenden Bauprogramme umgesetzt wird”. Im Nachgang einer von mir Ende 2016 an die Landesregierung gestellten “Kleinen Anfrage” habe ich mich Anfang März direkt an die zuständige Verdener Geschäftsstelle der Landesbehörde gewandt. Von dort erhielt ich am 9. März zunächst die Antwort, dass das Bauprogramm für 2017 noch nicht abschließend feststehe. Ich habe mir das dann für kurz nach Ostern auf Termin genommen und in dieser Woche freundlich per Email nachgefasst. Die Antwort der Landesstraßenbehörde kam sehr schnell, was ich gut finde. Gar nicht gut finde ich aber, dass die anstehende Sanierung der Landesstraße nun noch weiter rausgeschoben wird! Natürlich muss die Landesbehörde pflichbewusst die anstehenden Sanierungsmaßnahmen nach Prioritäten bearbeiten, aber wenn eine Maßnahme bereits für 2016 im Bauprogramm fest vorgesehen war, dann erschließt sich mit nicht, warum diese Sanierung dann nicht zumindest im Folgejahr abgearbeitet wird. Das ist schon eine Enttäuschung! » Weiterlesen

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden!

Die Ergebnisse des Türkischen Referendums zur Verfassungsreform habe ich zum Anlass genommen, die laufenden EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einer Pressemitteilung zu thematisieren: Obwohl man sich gar nicht sicher sein kann, ob am Wochenende tatsächlich eine echte Mehrheit in der Abstimmung für die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei hin zu einem despotischen System gestimmt hat, so wird das offizielle Ergebnis wohl Bestand haben. Der Sieg war knapper als von Erdogan und seiner AKP erwartet, zumal die weitgehend gleichgeschalteten Medien über Wochen überwiegend einseitig berichtet hatten und zahlreiche Kritiker wie Journalisten und Oppositionelle an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert wurden. Die Folgen für die Türkei werden weitreichend sein: Meine Erwartung ist ein massiver wirtschaftlicher Abstieg. Isolation und Nationalismus zeitigen keinen nachhaltigen Erfolg! Faktisch werden demokratische Grundrechte und die Gewaltenteilung abgeschafft. Das ist bedauerlich, aber leider nicht zu ändern. Die Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit dieser Türkei, die nun auch die Todesstrafe wieder einführen will, ist sinnlos und nach den ehrverletzenden Beleidigungen Europas aus AKP-Kreisen auch unwürdig. Die EU muss die Verhandlungen meiner Auffassung nach jetzt beenden! Den Gesprächsfaden nach Ankara sollten Deutschland und Europa trotzdem nicht abreißen lassen, denn die Türkei ist NATO-Mitglied und wir sind gegenseitig wichtige Handelspartner. Wir sollten im Rahmen des Machbaren schauen, dass wir die Türkei nicht vollends in nahöstliche Autokratie oder in Putins Netz abdriften lassen, sondern im Sinne von Menschenrechten, Handel und Sicherheit der Region den Kontakt pflegen. Die Hoffnung, dass in der Türkei nun nach der Wahl wieder mehr Freiheitsrechte einkehren, ist aber leider gering, denn die Verfassungsreform hatte offenkundig das Gegenteil zum Ziel. Das Wahlergebnis der in Deutschland wohnenden türkischen Staatsbürger, von denen gut 64 % für Erdogans-Verfassungsreform gestimmt hatten, finde ich besonders enttäuschend. Zwar haben sich nur 50 % der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt, trotzdem ist das Resultat schockierend. Gleichwohl gilt es natürlich, das souveräne Ergebnis zu respektieren! Dass von deutschem Boden aus mit großer Mehrheit für die Abschaffung demokratischer Grundrechte in der Türkei gestimmt wurde, das wirft auch Fragen zur Integration hier in Deutschland auf. Offenkundig hat die freimütige Duldung des Doppelpasses hier nichts Positives bewegt! Darauf gilt es besonnen, aber auch klar zu reagieren. Meine Position ist jedenfalls eindeutig: Mehrstaatlichkeit ist generell nicht sinnvoll und aus diversen Gründen politisch nicht erstrebenswert.

Frohe und gesegnete Osterfesttage

Ich wünsche Ihnen und Euch auf diesem Wege von Herzen erholsame, frohe und gesegnete Ostern! Der Frühling ist da, draußen grünt und sprießt es überall. Neue Triebe, neues Leben! Das passt wunderbar zu Ostern, dem Fest der Lebenskraft und des ewigen Lebens. Alles Gute für Sie und für Euch!

Attentäter Amri: Weiß die ZEIT mehr als der Landes-Verfassungsschutz?

Neue Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „ZEIT“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Jens Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten Aufenthalt Amris in Hildesheim gesprochen. „Erneut mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass es in Wahrheit offenbar anders gewesen ist. Entweder hat der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss falsch unterrichtet oder er war selbst nicht über Amris längeren Aufenthalt in Hildesheim informiert. Beides ist schlimm“, so der CDU-Sprecher Jens Nacke. Die neuen Erkenntnisse sind für mich ein weiterer Beleg, dass die Anweisung der Landesregierung, salafistische Moscheen nicht mehr zu kontrollieren, falsch gewesen sei. Inzwischen ist bekannt, dass die Polizei Hildesheim die DIK-Moschee überprüfen wollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch gar nicht erst gestellt. Er wäre wohl ohnehin abgelehnt worden, weil die Polizeidirektionen ja wussten, wie die Führungsebene tickt. Man durchaus sagen, dass zur versuchten Rettung des mittlerweile gescheiterten Staatsvertrages mit den Islamverbänden der Landes-Innenminister die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt hat.

Sparkassen-Verwaltungsräte leisten gute Arbeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher erheblich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - das geht in meinen Augen deutlich über das Ziel hinaus. Sicher ist es grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Banken zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Kreissparkasse. Schon jetzt gibt es ja klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind: Ohne Erfahrung und Sachkunde kommt niemand in den Sparkassen-Verwaltungsrat! Darüber hinaus steht die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder gute Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht unsere Kreissparkasse so gut da! Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind und die vor Ort engagiert und verwurzelt sind! » Weiterlesen
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