EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden!

Die Ergebnisse des Türkischen Referendums zur Verfassungsreform habe ich zum Anlass genommen, die laufenden EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einer Pressemitteilung zu thematisieren: Obwohl man sich gar nicht sicher sein kann, ob am Wochenende tatsächlich eine echte Mehrheit in der Abstimmung für die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei hin zu einem despotischen System gestimmt hat, so wird das offizielle Ergebnis wohl Bestand haben. Der Sieg war knapper als von Erdogan und seiner AKP erwartet, zumal die weitgehend gleichgeschalteten Medien über Wochen überwiegend einseitig berichtet hatten und zahlreiche Kritiker wie Journalisten und Oppositionelle an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert wurden. Die Folgen für die Türkei werden weitreichend sein: Meine Erwartung ist ein massiver wirtschaftlicher Abstieg. Isolation und Nationalismus zeitigen keinen nachhaltigen Erfolg! Faktisch werden demokratische Grundrechte und die Gewaltenteilung abgeschafft. Das ist bedauerlich, aber leider nicht zu ändern. Die Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit dieser Türkei, die nun auch die Todesstrafe wieder einführen will, ist sinnlos und nach den ehrverletzenden Beleidigungen Europas aus AKP-Kreisen auch unwürdig. Die EU muss die Verhandlungen meiner Auffassung nach jetzt beenden! Den Gesprächsfaden nach Ankara sollten Deutschland und Europa trotzdem nicht abreißen lassen, denn die Türkei ist NATO-Mitglied und wir sind gegenseitig wichtige Handelspartner. Wir sollten im Rahmen des Machbaren schauen, dass wir die Türkei nicht vollends in nahöstliche Autokratie oder in Putins Netz abdriften lassen, sondern im Sinne von Menschenrechten, Handel und Sicherheit der Region den Kontakt pflegen. Die Hoffnung, dass in der Türkei nun nach der Wahl wieder mehr Freiheitsrechte einkehren, ist aber leider gering, denn die Verfassungsreform hatte offenkundig das Gegenteil zum Ziel. Das Wahlergebnis der in Deutschland wohnenden türkischen Staatsbürger, von denen gut 64 % für Erdogans-Verfassungsreform gestimmt hatten, finde ich besonders enttäuschend. Zwar haben sich nur 50 % der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt, trotzdem ist das Resultat schockierend. Gleichwohl gilt es natürlich, das souveräne Ergebnis zu respektieren! Dass von deutschem Boden aus mit großer Mehrheit für die Abschaffung demokratischer Grundrechte in der Türkei gestimmt wurde, das wirft auch Fragen zur Integration hier in Deutschland auf. Offenkundig hat die freimütige Duldung des Doppelpasses hier nichts Positives bewegt! Darauf gilt es besonnen, aber auch klar zu reagieren. Meine Position ist jedenfalls eindeutig: Mehrstaatlichkeit ist generell nicht sinnvoll und aus diversen Gründen politisch nicht erstrebenswert.

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