Anfrage zum Mindestalter von Prostituierten

Gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen Max Matthiesen und Annette Schwarz habe ich eine Anfragung zum Thema "Mindestalter von Prostituierten" an die Landesregierung gestellt. Seit meinem entschiedenen Einsatz gegen Wohnmobilprostitution - konkret in meiner Heimatgemeinde, aber auch übergreifend im Landtag - habe ich mir das Thema auf die Fahnen geschrieben und stehe hier für eine konsequente rechtstaatliche Linie, die insbesondere das Schicksal der Frauen verstärkt beachten muss. cdu-fraktionslogo lineDer Landtag hat mit einer Entschließung vom 25.06.2014 (Drs. 17/1678) die Landesregierung aufgefordert, sich u. a. mit den Gewerkschaften und dem Verband von Sexarbeiterinnen "für die Erstellung von Mindeststandards in der Prostitution" einzusetzen. Ein solcher Mindeststandard könnte ein Mindestalter von 21 Jahren für eine Tätigkeit in der Prostitution sein, um insbesondere jüngere Frauen aus Osteuropa vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Es steht bereits heute gem. StGB unter Strafe eine Person unter 21 Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bringen. Dies betont somit die besondere Schutzbedürftigkeit junger Erwachsener. Der „Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleitungen (BesD)“ teilte in einer Pressemitteilung vom 14.08.2014 mit, er verfolge mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene zur Prostitutionsregulierung: „Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph § 232 StGB, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinstieg kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfängerinnen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Tätigkeit in der Prostitution jungen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bietet? Falls ja, weshalb? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass gerade § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB dazu führt, dass derzeit „jungen Anfängerinnen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben“? Falls ja, weshalb? 3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Tätigkeit in der Prostitution für junge Erwachsene „mit einem dringenden Verdienstbedürfnis“ generell alternativlos ist? Falls ja, weshalb? 4. Ist es nach Auffassung der Landesregierung angesichts der in Deutschland in den letzten zwölf Jahren vollzogenen Entwicklung im Prostitutionsgewerbe gesellschaftspolitisch erstre-benswert, der schützenswerten Altersgruppe der 18- bis unter 21-Jährigen eine Tätigkeit in der Prostitution weiterhin zu erlauben, anstatt ihr diese durch eine Heraufsetzung des Min-destalters auf 21 Jahre künftig zu verwehren? Falls ja, weshalb? 5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Verzicht auf eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre für eine Tätigkeit in der Prostitution dazu beiträgt, dass die Altersgruppe der 18- bis unter 21-Jährigen von Ausbeutung und Abhängigkeit weniger betroffen ist als bei einer Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre? Falls ja, weshalb?

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