Auf die Bundestagswahl folgt sofort der Landtagswahlkampf

Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Meine Partei, die CDU, ist aus der Wahl als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Von einem "Wahlsieg" mag ich trotzdem nicht sprechen. Bundesweit 33 % sind unbefriedigend.
Dieses schwache Ergebnis - in Verbindung mit dem Wiedererstarken der FDP und den starken Zuwächsen der zumindest in Teilen erkennbar rechtsradikalen AfD - macht eine sorgsame und intensive Analyse erforderlich. Das Wählervotum lässt ein einfaches "weiter so" der Union nicht zu. Angesichts des dramatischen Niedergangs der SPD halte ich deren Entscheidung, nun in die Opposition zu gehen und die "Große" Koalition nicht fortzuführen für staatspolitisch bedenklich, aber letztlich für die Zukunft der SPD für nachvollziehbar. Große staatspolitische Verantwortung darf man von Martin Schulz ohnehin nicht erwarten. Ich hoffe, dass die SPD trotzdem den Blick für die Mitte der Gesellschaft behält und nicht weiter nach links driftet. Bei 13 % für die rechte AfD ist klar: Diese Partei wurde am Wochenende auch von vernünftigen Menschen gewählt. Das macht aus der AfD aber noch keine vernünftige Partei!
Nun also wahrscheinlich: "Jamaika" (?)
Schwarz + Gelb + Grün. Sicher keine Wunsch-Koalition. Aber das Wahlergebnis lässt realistisch nichts anderes zu. Das gilt es zu respektieren. Angesichts der großen Unterschiede in der Energie-, Innen-, Agar-, Umwelt-, Sicherheits-, Flüchtlings- und Migrationspolitik erwarte ich schwierige Koalitionsverhandlungen. Die CDU hat bei der Bundestagswahl auch bei uns in Niedersachsen Stimmanteile verloren, allerdings deutlich weniger als im Bundestrend. Und im Landkreis Verden sind die Rückgänge der CDU nochmals geringer als auf Landesebene.
Deshalb liegen wir als Kreis-CDU mit 35,5 % der Zweitstimmen erstmalig in der Geschichte besser als das Landes- und das Bundesergebnis der Union! Die seit einer Dekade laufende positive Trendabweichung der CDU im Kreis setz sich also fort.
Dagegen verliert die SPD im Bund 5,2 %-Punkte, in Niedersachsen -5,6 % und im Kreis Verden -6,2 %. Die Genossen schneiden - wie zuletzt bei der Kommunalwahl - bei uns im Kreis wieder schlechter ab als im Trend. Das macht den gestrigen Wahlabend nicht viel schöner, ordnet aber das hiesige Ergebnis meiner Partei durchaus erfreulicher ein. Das gibt zusätzlichen Mut und Rückenwind für die Landtagswahl in drei Wochen. Und noch was: Die CDU hat im Kreis Verden alle 8 Kommunen klar gewonnen! Das gestrige Ergebnis war alles andere als ein rauschender Sieg! Unterm Strich liegt die Union aber klar vorn - auch hier bei uns. In Niedersachsen steht nun zudem nicht die "Abrechnung" mit der GroKo aufm Plan, sondern die schlechte Bilanz der Rot-Grünen Landesregierung. Bundesweit haben Rot und Grün gestern nicht mal 30 % erreicht. Auch in Niedersachsen hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Das ist die Ausgangslage für drei Wochen engagierten, fleißigen Landtagswahlkampf. Angesichts des Ausgangs der Bundestagswahlen spreche ich mich für einen sachlichen Wahlkampf aus.

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