Auf nach Köln zum CDU-Parteitag

Bundesparteitag Köln cdu 2014Am Montagabend, 8. Dezember, beginnt mit der Vorbesprechung der niedersächsischen Delegierten der CDU-Bundesparteitag in Köln. Ich werde als Delegierter für die rund 1.000 Mitglieder meines Kreisverbandes Verden am Parteitag in NRW teilnehmen. Am Dienstag beginnt dann der Bundesparteitag um 9 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom. Ab 11 Uhr findet in der Kölner Messehalle 8 dann die Parteitagssitzung statt. Unter anderem steht die Wahl des Präsidiums und des Vorstand der CDU Deutschlands an. Den genauen Programmablauf finden Sie bei Interesse hier. Ich freue mich auf spannende inhaltliche Debatten - auch zur Steuerpolitik. Wenn es zu einer kontroversen Abstimmung kommt, werde ich selbstverständlich für einen baldigen gesetzgeberischen Schritt gegen die kalte Progression stimmen. Lohnerhöhungen müssen in erster Linie die Taschen der fleißigen Bürger füllen und nicht in erster Linie die des Staates! Ich gehe davon aus, dass die Parteitagsregie das Thema noch irgendwie mit einem Kompromissvorschlag vom Eis holt. Hauptsache, wir verwässern unsere Programmatik nicht, sonder zeigen finanz- und ordnungspolitisch mal wieder klar Flagge. Ich bin sehr zufrieden, dass meine CDU in Niedersachsen mit klaren steuerpolitischen Vorstellungen - auch zur Abschaffung des Soli - nach Köln fährt. Wir müssen Wort halten und eine befristete Sonderabgabe muss auch mal beendet werden, wenn der vorrangige Zweck erkennbar erreicht wurde!

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