Beitragsfreie Kindergärten ab 1. August 2018

Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und für die Kindertagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Mittwoch beschlossen. Damit wird das wichtigste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre umgesetzt: Wie vor der Wahl versprochen und nach der Wahl im Koalitionsvertrag vereinbart, entlastet die SPD-CDU-Koalition jetzt alle Eltern von KiGa-Kindern und stärkt damit die Mitte der Gesellschaft - auch bei uns im Landkreis Verden. Das finde ich gut! Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihre Zustimmung zur Novellierung des KiTa-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch die Kindertagespflege für die Eltern kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. Beides haben wir erreicht. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung. Der als erstes von unserem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer ins Spiel gebrachte "Härtefallfonds" hat letztlich die notwendige Bereitschaft der Kommunen ermöglicht. Mein besonderer Dank gilt den federführenden Ministern Grant Tonne (SPD) und Reinhold Hilbers (CDU), die diese schwierigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen zum Erfolg geführt haben. Die Koalition hat damit ein wichtiges Ziel wie zugesagt umgesetzt und ihren Handlungswillen klar unter Beweis gestellt.

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