CDU-Fraktion für Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden

Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen - das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft - dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik. Verhüllung und Verschleierung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke stehen im Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf möchte die CDU-Landtagsfraktion in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen. Der Gesetzentwurf, dem ich heute in der Fraktion zugestimmt habe, umfasst sämtliche Gebäude, in denen Land und Kommunen das Hausrecht ausüben - darunter Gerichte, Schulen, Theater, Museen, Wahllokale, Sporthallen und Schwimmbäder - und soll für alle Personen gelten, die sich dort aufhalten. Für Schulen würde das zum Beispiel bedeuten, dass nicht nur Lehrer und Schüler keine Vollverschleierung tragen dürfen, sondern auch Eltern nicht. Die im Hinblick auf den Ort und den betroffenen Personenkreis sehr klaren Verbote sollen den betroffenen Institutionen helfen und ihnen eine Handhabe ermöglichen. Hier kann das Land einen klaren Rahmen definieren. Von den Regelungen ausgenommen sein sollen Einrichtungen in privater Trägerschaft sowie Wohnungen, eine Frage der Persönlichkeitsrechte. Auch für Krankenhäuser soll das Verbot nicht gelten, weil die Auslegung religiöser Maßgaben aus unserer Sicht eine notwendige medizinische Behandlung nicht verhindern darf. Allerdings haben die Kliniken natürlich über ihr Hausrecht die Möglichkeit, das Tragen von Vollverschleierungen etwa für Besucher einzuschränken. Das Tragen einer Vollverschleierung verhindert die zuverlässige Identifikation, zum anderen fehlen wesentliche mimische Merkmale, die für das Gegenüber zur Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand einer Person wichtig sind. Insofern passt die Vollverschleierung nicht zu unserer Kultur, auch weil sie ein Ausdruck der Nichtgleichrangigkeit von Frau und Mann ist. Der Protest von ansonsten an der Gleichstellungsfront mit allen möglichen Forderungen forsch auftretenden Politikerinnen, Frauenrechtlerinnen und allerlei Beauftragter ist mir an dieser Stelle, wo es um elementare Fragen der Gleichberechtigung geht, oft zu leise. In Frankreich und Belgien gibt es bereits Vollverschleierungsverbote in der gesamten Öffentlichkeit, auch Bayern hat vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz zum teilweisen Verbot vorgestellt.

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