Gegen die Verkleinerung der kommunalen Räte

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat letzte Woche gefordert, die Räte und Kreistage in Niedersachsen - je nach Größe der Kommune um 2, 4 oder 6 Sitze - zu verkleinern. Kleinere Gremien seien effizienter und günstiger, meint der Steuerzahlerbund. Hintergrund: Bis Ende April müssen die Räte und Kreistage entscheiden, ob sie von einer Regelung in der Kommunalverfassung Gebrauch machen, die es ermöglicht, die Räte zur nächsten Kommunalwahl (September 2016) zu verkleinern.
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Ich bin mit dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, völlig einer Meinung: Wir raten davon dringend ab! Der Landesvorstand der CDU empfiehlt den CDU-Fraktionen vor Ort, die maximal mögliche Zahl der Mitglieder der kommunalen Vertretungen auszuschöpfen. Dass kleine Parteien von kleineren Räten eher profitieren, ist dabei nur ein rechnerischer Randaspekt. Der erste Sitz ist durch Aufrundung eben der einfachste. Uns geht es vor allem um die Bürgernähe der Vertretungen und um die Wahlchance neuer Kandidaten. Weniger Ratsmandate bedeuten weniger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Kandidaten aus kleinen Dörfern oder Stadtteilen haben geringere Chancen gewählt zu werden. In unseren Flächengemeinden wie Kirchlinteln, Dörverden, Langwedel oder der Samtgemeinde Thedinghausen, aber beispielsweise auch in den Städten Achim und Verden mit ihren Randdörfern ginge absehbar ein Stück kommunale Vielfalt der Räte verloren. Ob die Räte wirklich effektiver arbeiten, wenn mehrere Dörfer gar kein Ratsmitglied mehr mit örtlicher  Menschen- und Flurkartenkenntnis haben, das stelle ich zudem mal in Frage! Außerdem hätten neue Kandidaten, also der kommunale Nachwuchs, dann geringere Chancen auf den Einzug in die kommunalen Räte. Das wäre sicher  kontraproduktiv. Denn neben den Erfahrenen wollen wir ja gerade mehr jungen, mehr weiblichen und mehr neuen Kandidaten die Chance geben, sich vor Ort zu engagieren. Genau das wird erschwert, wenn durch eine Verkleinerung der Räte kaum Spielraum für neue Leute entsteht. Das Geldargument zieht auch nicht wirklich: Wer die Jahresbezüge von zwei ehrenamtlichen Ratsmitgliedern einspart, der hat vor Ort (im Landesschnitt) rundweg 3.500 Euro im Jahr eingespart. Der Zugewinn an örtlicher Vertretung in der Demokratie rechtfertigt sicher diese überschaubaren Ausgaben für das Ehrenamt. Während die Bezüge der Beamten und Angestellten in der Verwaltung fast in jedem Jahr auf Basis neuer Tarifabschlüsse steigen, sind die Bezüge von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern zudem oft über 10 Jahre oder noch länger unverändert. Ich bin seit 1996 in Dörverden im Gemeinderat. Mit Ausnahme einer Aufrundung im Zuge der Euro-Umstellung hat es in diesen 19 Jahren keine einzige Erhöhung der Ehrenamtsbezüge für die kommunalen Mandatsträger gegeben. Da haben wir durch Bescheidenheit weit mehr als 3.500 Euro eingespart, lieber Steuerzahlerbund! Und das ist in ganz vielen Gemeinden so. Ich finde, dass die Aufgabe anspruchsvoller geworden ist. Auf der Seite des Ehrenamtess zu sparen, das wäre der falsche Weg. Ich danke Ulf Thiele MdL für seine klaren Worte hierzu!

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