Gut für die AWK: Haushälter geben Krankenhaus-Mittel frei

Vor der AWK in Verden.

Nach dem fachlich zuständigen Sozialausschuss des Landtages hat nun auch der Haushaltsausschuss in Hannover “grünes Licht” für das Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes gegeben. Unter meiner Mitwirkung haben die Haushälter am Mittwoch einstimmig die Mittelfreigabe beschlossen: Damit erhält die AWK die notwendige Planungssicherheit für das 30-Millionen-Euro-Bauvorhaben in Verden. Mein Dank geht fraktionsübergreifend an meine Ausschusskollegen im Haushaltsausschuss. Auf Grundlage der Mittelfreigabe kann als nächster Schritt kurzfristig der Bewilligungsbescheid, der Voraussetzung für die Kreditaufnahme ist, folgen. Den Schuldendienst für den Kredit übernimmt dann das Land aus einem Sondervermögen. Ich freue mich, dass die wichtige Baumaßnahme in Verden nun realisiert werden kann. Zugleich muss ich aber kritisch anmerken, dass die Finanzierung über ein Sondervermögen hat auch massive Nachteile hat. Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht gut da stehen, können Probleme kriegen, einen Kredit zu günstigen Konditionen zu kriegen, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Außerdem muss unsere AWK die Landesförderung selbst über Jahre erheblich mitfinanzieren, weil die jährliche Investitionsförderung des Landes an die AWK in den Folgejahren drastisch gekürzt wird. Künftig werden die jährlichen Investitions-Zuschüsse für die AWK auf Basis der Vorlage der rot-grünen Landesregierung um rund 80 % gekürzt. Das ist dramatisch und wird in der nächsten Wahlperiode des Landtags ein großes Problem für viele geförderte Krankenhäuser in unserem Land. Insgesamt überwiegt gleichwohl erst einmal die Freude über die einmütige Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Landtages.

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