Kürzungen bei kommunalem Straßenbau treffen Kirchlinteln

Mohr Kandidat 1400 x 1000Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landtages kritisiere ich die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte. Der vorliegende Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Planung sehen eine Umverteilung der Mittel des Entflechtungsgesetzes zu Lasten des Straßenbaus vor. Bis 2017 soll die Förderung schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro gekürzt und zu Gunsten des ÖPNV verschoben werden. Diese Kürzungen beim kommunalen Straßen- und auch Radwegebau durch Rot/Grün entsprechen fast einem Drittel der 2013 zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist ein happiger Einschnitt!  Duch die seit 2007 gewährten Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sind auch bei uns im Kreis Verden in den letzten Jahre mehrere neue Radwege realisiert worden. Mit hoher Landesförderung hat hier der Landkreis an vielen Kreisstraßen gut investieren können. Dafür hat sich auch mein Vorgänger im Landtag Wilhelm Hogrefe stets in Hannover stark gemacht. Für den Landkreis Verden hat Landrat Peter Bohlmann den Kreistag bereits über die geplanten Änderungen des Landes informiert. In einer Drucksache des Landkreises vom 12. September (öffentliche Drucksache Nr. 63.17.316 - M) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kreis aufgrund begrenzter eigener Mittel neue Radwege an den Kreisstraßen nur bauen kann, wenn das Land dies angemessen fördert. Ich begrüße diese rechtzeitige und klare Information unseres Landrates an alle Kreistagsmitglieder. Die seit längerem vorgeplanten und für die Folgejahre vom Landkreis angemeldeten Radwege an der K 38 zwischen Neddenaverbergen und Armsen, an der K 13 zwischen Kohlenförde und Neddenaverbergen sowie an der K 22 zwischen Bendingbostel und Brunsbrock sind gefährdet! Durch die Einschnitte des Landes bei der Förderung des kommunalen Radwegebaus aus Mitteln des sogenannten Entflechtungsgesetz können in den nächsten Jahre diverse Projekte nicht umgesetzt werden. Das ist bei uns vor allem für die Gemeinde Kirchlinteln misslich, denn hier bestehen noch größere Radweglücken, die wir in den nächsten Jahren anpacken wollten. Gegen eine stärkere Förderung des ÖPNV habe ich sicher grundsätzlich nichts einzuwenden. Es ist aber in meinen Augen grundverkehrt, wenn das zu Lasten der Förderung wichtiger Radwege, Kreis- und Gemeindestraßen und Bahnüberführungen geht! Das trifft wieder vor allem den ländlichen Raum! Zum Planungsstand werde ich mich jetzt gemeinsam mit dem für Ottersberg zuständigen Abgeordnetenkollegen Axel Miesner mit einer Anfrage an die Landesregierung wenden, denn neben den drei Radwegen in der Gemeinde Kirchlinteln ist auch ein Radweg bei Otterstedt betroffen. Hierzu wollen wir gemeinsam nachfragen, wie die Chancen für die geplanten Radwege in unserem Landkreis Verden stehen. Die Umverteilungspläne von Rot/Grün sehe ich kritisch. Angesichts der geplanten Einschnitte rechne ich damit, dass das Jahresbauprogramm künftig weniger Förderprojekte enthalten wird. Das wird man auch bei uns merken! Ob die im Gegenzug erhöhte Förderung von ÖPNV-Projekten in ähnlichem Maße wie die bisherige Aufteilung der Fördermittel auch dem ländlichen Raum nutzen wird, darf getrost bezweifelt werden!

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