Land stellt klar: Keine baldige Ausweitung des Rechtsanspruchs

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddEinen Pressebericht im Achimer Kreisblatt zum Ausbau der Kinderbetreuung in Achim hatte ich Anfang Juni zum Anlass für meine erste “Kleine Anfrage” an die Landesregierung genommen. Dabei ging es um die Vermutung der städtischen Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker, dass das Land Niedersachsen in absehbarer Zeit den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung von vier auf sechs Stunden je Tag verlängern würde. In ihrer Antwort stellt die Landesregierung jetzt klar, dass es solche Überlegungen nicht gibt: “Eine Erhöhung des auf Landesebene geregelten Mindestumfangs ist seitens der Landesregierung derzeit nicht vorgesehen - insbesondere, da diese Verbesserung der gesetzlichen Mindeststandards aufgrund der Konnexitätsregelung eine entsprechende Kostenfolge für den Landeshaushalt auslösen würde.” Diese Formulierung greift aus, dass das Land für Mehrkosten der Kommunen aufkommen muss, wenn diese Zusatzkosten aufgrund von Gesetzesänderungen des Landes entstehen. Der Anteil des Landes an den Kita-Personalkosten wurde noch von der alten Landesregierung 2012 und 2013 gesteigert. Das ist gut und angesichts der gestiegenen Bedarfe und Kosten aus Sicht unserer Städte und Gemeinden auch erforderlich. Ich werde an dem Thema im Interesse der Kommunen dran bleiben, auch weil im Wahlkampf die hiesigen Wahlkreiskandidaten von SPD und Grünen die Notwendigkeit einer verstärkten Landesförderung für den Kita- und Krippenbereich stets herausgestellt hatten. Wir werden ja sehen, ob diese nette Rhetorik in absehbarer Zeit zu einer Verbesserung zu Gunsten unserer Kommunen führen wird - oder ob es wie in Sachen "Fracking-Moratorium" heiße Ankündigungsluft bleibt! Mit der zügigen Antwort auf meine Anfrage hat die Landesregierung klargestellt, dass vor Ort Mehrbedarfe aufgrund eines erweiterten Betreuungsanspruchs zunächst nicht zu erwarten sind. Diese Auskunft ist mit Blick auf die kommunale Bedarfsplanung wichtig für die Stadt Achim und den Landkreis. Die schriftliche Antwort der Landesregierung habe ich umgehend auch direkt der Fachbereichsleitung der Stadt Achim zur Verfügung gestellt.

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