Lob für Landkreis – Kritik an Asylpolitik des Landes

Adrian Mohr MdL

Adrian Mohr MdL

Der Landkreis Verden hat mit der befristeten Anmietung des ehemaligen Hotels “Grüner Jäger” schnell auf die außerplanmäßige Zuweisung von 50 Flüchtlingen durch das Land reagiert. Heute habe ich per Pressemitteilung dazu die Kreisverwaltung für ihr zügiges und flexibles handeln für eine menschenwürdige Unterbringung gelobt. Auch die immensen Bemühungen unserer Kommunen vor Ort sowie der vielen ehrenamtlichen Helfer sind nach wie vor beeindruckend. Viele sind allerdings inzwischen aufgrund des starken Zustroms an einer physischen und psychischen Belastungsgrenze angelangt!
Zugleich teile ich die massive Kritik der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag) an der “Hau-Ruck-Aktion des Landes”: Aufgrund der Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hatte das Innenministerium vorletzte Woche entschieden, über 3.000 Asylbewerber sehr kurzfristig auf die Kommunen in Niedersachsen zu verteilen. In der Woche davor saßen der Innenminister und Vertreter der Kommunen zusammen, um über Probleme des Landes und der Kommunen bei Aufnahme, Verteilung und Betreuung der Asylbewerber zu sprechen, ohne dass die kurzfristige Zuweisung dort auch nur angekündigt wurde. So kann das Land nicht mit den Kommunen umgehen, zumal es Berichte gibt, dass das Land inzwischen Busladungen von Flüchtlingen einfach vor Kreishäusern absetzt. Das ist doch ein unmöglicher Umgang des Landes mit seinen Kommunen! Dazu zitiere ich mal aus einer Pressemitteilung der drei kommunalen Spitzenverbände vom 5. August wonach “das Land seine Bemühungen für eine geordnete Erstaufnahme aufgibt und sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden beschränkt. Die Verantwortung für die staatliche Aufgabe Asylpolitik wird in inakzeptabler Weise nach unten durchgereicht.” Klare Worte, die sich die Landesregierung zu Herzen nehmen sollte!
Klar ist: Einfache, schnelle "Komplett-Lösungen" gibt es nicht. Die darf man auch als Oppositionsabgeordneter nicht versprechen. Aber an Verbesserungen muss man arbeiten und diese konkret einfordern: Das Land muss seine Erstaufnahmekapazitäten deutlich ausweiten. Und das muss vor dem Winter passieren!
Ich halte es für sinnvoll, weitere Staaten des Westbalkans als ‘sichere Herkunftsländer’ einzustufen, denn wenn 40 der 50 in der letzten Woche dem Landkreis Verden quasi über Nacht zugewiesenen Flüchtlinge aus Albanien stammen, dann muss klar sein, dass das Asylverfahren für diese Personen aussichtslos ist. Soviel Wahrheit muss sein. Letztlich ist es sicher sinnvoll, diese Flüchtlinge aus europäischen Staaten nicht erst auf die Kommunen zu verteilen, sondern in den zentralen Landesaufnahmestellen zu halten und dann, nach Abschluss des formellen Asylverfahrens, möglichst schnell in ihre Heimat zurückzuführen. Wenn jeder bleiben darf, der sich irgendwie bis nach Deutschland durchschlägt (so wie sich viele Grüne das denken), dann wird unser Asylrecht ad absurdum geführt! Mehr Aufnahme und mehr Integrationsbemühungen sind richtig und wichtig, so wie auch mehr Abschiebungen eine schlüssige Konsequenz sind. Für mich zwei Seiten einer Medaille.

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