Namensbeitrag in der VAZ: „Verdener Gespräch" vom 21. Januar

p1185863782-5Das heutige “Verdener Gespräch” nutze ich für drei Themen.
Erstens: Der starke Zustrom von Flüchtlingen und Migranten fordert uns auch im Landkreis Verden. Weder undifferenzierte “Willkommenskultur” noch radikalisierte Untergangshysterie werden der schwierigen Lage gerecht. Eine Begrenzung des massiven Zustroms erreicht man nicht durch Talkrunden, Zahlenspiele und Obergrenzen, sondern durch konkretes politisches Handeln. Auch deshalb muss auf das Asylpaket I ein zweites Gesetzespaket kommen, wie von den Parteivorsitzenden Frau Merkel, Gabriel und Seehofer vereinbart. Ich hoffe, dass wirksame und konkrete Schritte nicht weiter von den rot-grünen Ländern blockiert werden. Es hilft nicht, wenn der niedersächsische SPD-Ministerpräsident die Bundeskanzlerin zu einer Kursänderung auffordert, selbst aber notwendige Schritte blockiert. Der Forderung der CSU und unseres Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt nach einem besseren Schutz der deutschen Staatsgrenze schließe ich mich ausdrücklich an.
Zweitens: Der Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen erweist sich immer mehr als einseitige Schaufenster-Veranstaltung. Wenn auf Bremer Seite nahe der Landesgrenze ein Mega-Möbelhaus mit 55.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehreren Tausend qm weiterer Marktfläche genehmigt wird, läuft das am Kommunalverbund vorbei. Bei Plänen für Stuhr, Achim oder Posthausen wollen die Bremen über den Kommunalverbund hingegen mitreden. Was nützen Vereinbarungen über Ländergrenzen, wenn die eine Seite sich nicht daran gebunden sieht? Für uns im Umland hat dieser Verbund in den letzten Jahren unterm Strich nichts erreicht! Ein Kommunalverbund in dieser Form ist Zeit und Geldverschwendung.
Drittens: Der Wasserförderantrag des Trinkwasserverbandes ist so nicht genehmigungsfähig. Das war absehbar. Mit Blick auf die Rechtslage wurde lange davor gewarnt. Das alles wollte man an der Spitze des TV nicht wahrnehmen. Kritiker, Umweltverbände, Landeigentümer waren laut Verbandsvorsteher Meinken “Populisten”. Konsequenzen aus gutachterlichen Erkenntnissen zog man im Zuge der Antragstellung nicht. Dafür stellte der Verbandsvorsteher in seinem Geleitwort in der letzten bunten und weitgehend inhaltsleeren “Wasserzeitung” - von unseren Kundengeldern bezahlt - die verstiegene Behauptung auf, dass man alle Kritik abgearbeitet habe und dass die Wasserversorgung Bremens vorrangiges Ziel sei. Einspruch! Ich sehe meine Kritik nicht als erledigt an, sondern als bestätigt! Die Realitätsfremde der Verbandsführung führt den TV in schwieriges Fahrwasser.
Adrian Mohr

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