Hausärzteversorgung: KVN arbeitet an Verbesserungen

Die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Dörverden war Kernpunkt eines Gesprächs, das ich zusammen mit dem Dörverdener Ratsvorsitzenden Hans Hermann in der Bezirksstelle der Kassenärztlichen Vereinigung in Verden führte. Die KVN arbeitet an einer Verbesserung der nach einer Praxisschließung in Eystrup angespannten Lage.
Mit Hans Hermann (r.) bei der KVN-Bezirksstelle in Verden

Gutes Gespräch: Mit Hans Hermann (r.)  bei der KVN-Bezirksstelle in Verden

Angesichts der zum Jahreswechsel aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Schließung einer Allgemeinmediziner-Praxis in Eystrup hatte sich die Lage, also der Patientenandrang, in den Dörverdener Arztpraxen erkennbar verschärft. Für die Dörverdener Ärzte und ihre Mitarbeiterinnen, aber auch für die Patienten ist das natürlich belastend, zumal es inzwischen ja auch in Westen keine Arztpraxis mehr gibt. Hans Hermann und ich konnten der KVN über Kritik und Sorgen aus diversen Gesprächen vor Ort berichten. Der KVN-Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Walter Fischer und KVN-Geschäftsführer Michael Schmitz informierten uns gut über die Hausärzteversorgung im Südkreis und in den angrenzenden Kommunen Rethem und Hoya-Eystrup. Dr. Fischer und Schmitz bestätigen ausdrücklich die derzeitigen Versorgungsengpässe in dieser Region. Hierzu gibt es einen engen Draht zur Verwaltung der Gemeinde Dörverden. Die KVN und Bürgermeister von Seggern tauschen sich regelmäßig aus. Das finde ich vorbildlich. Aktuell steht die KVN in aussichtsreichen Gesprächen, die eine Verbesserung der Situation in Rethem und in Eystrup noch im laufenden Jahr wahrscheinlich erscheinen lassen. Noch ist es für Jubelsprünge aber zu früh, die KVN will und muss gewissenhaft diese sinnvollen Verstärkungen zum Ziel bringen. Das würde dann auch die teilweise überlaufenen Praxen in Dörverden spürbar entlasten. Der Praxisstandort Dörverden muss für die medizinische Grundversorgung in der Gemeinde erhalten bleiben! In dieser Bewertung stimme ich der Spitze der KVN Verden uneingeschränkt zu.

Verdener Gespräch / VAZ vom 09.02.2017

Da war es noch hell ... Zu Beginn der Nachtschicht mit Mirko Biernath und Katja Beuße. Seit 2014 haben CDU und FDP im Landtag wiederholt Anträge eingebracht, dass das Land mehr gegen die steigende Einbruchskriminalität in Niedersachsen tun muss. Unsere konkreten Vorschläge wurden stets abgelehnt. Letzte Woche haben wir nun im Landtag erstmalig einen Antrag von SPD und Grünen dazu beraten. Zwischen den ersten Vorschlägen der Opposition aus 2014 und dem Antrag der Regierungsfraktionen, welche übrigens jetzt auch einige unserer Punkte aufgreifen, liegen über 30.000 Einbrüche in Niedersachsen! Auch bei uns im Kreis Verden ist das ein Thema. Die Polizei hat kürzlich eine zentrale Ermittlungsgruppe in Verden eingerichtet. Eine gute Entscheidung, wie ich finde. Das Land muss mehr für die Polizei und mehr gegen Einbrüche tun. Rot/grün hat das Thema verpennt und die Arbeit der Polizei mit diversen Beschlüssen eher erschwert. Landespolitik wird medial und damit in der Öffentlichkeit » Weiterlesen

Kritik am Landeswassergesetz-Entwurf

Header_FBDen von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf zum neuen Wassergesetz kritisiere ich mit deutlichen Worten: Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnte nach einem langen Verfahren für den ländlichen Raum noch das Schlimmste verhindert werden - jetzt kommt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke. Die im Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist für Tausende Hektar über die Köpfe der Eigentümer und Bewirtschafter hinweg quasi ein Nutzungsverbot. Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Dünge-Tabuzone beiderseits entlang aller Gewässer einrichtet, dann wird das in Niedersachsen zu einer massiven Nutzungseinschränkung von rund 80.000 Hektar Land führen. Man kann ja eine Ausweitung diskutieren, zu einem sachlichen Dialog wären sicher auch die Fachverbände bereit. Eine Gesetzesvorlage in diesem überzogenen Umfang sprengt aber den Rahmen. Künftig sollen laut Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht nur Gewässer 1. und 2. Ordnung sondern neu auch die Gewässer 3. Ordnung, also kleinere Gräben, einbezogen werden. Die angesprochenen Regelgungen des neuen Wassergesetz würden sich auch bei uns im gewässerreichen Kreis Verden auswirken. Eine weitere Verknappung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sei abzulehnen, weil der Preis- und Produktionsdruck auf die restlichen Flächen dann noch weiter angeheizt werden würde! Parallel diskutiert die Landesregierung eine "Pachtpreisbremse" für Agrarflächen. Was für eine Ironie! Dass für die vorgesehene Herausnahme von Randstreifen an allen Gewässern nicht einmal Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, finde ich besonders dreist, denn das Land kann nicht die Flächenbewirtschaftung beschneiden und die Landwirte dann nicht einmal für ihren Verlust entschädigen. Dies belegt wieder mal einen Umgangsstil mit Grundeigentümern und Landwirten seitens der Landesregierung, der nicht als partnerschaftlich und fair bezeichnet werden kann. Das entspricht vielmehr dem Umgang, den auch die Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrer unsäglichen Plakatkampagne "neue Bauernregeln" an den Tag legt: Von oben mit der Keule!

Zahlen zur Unterrichtsversorgung müssen auf den Tisch

cropped-Logo-LT-Niedersachsen.jpgAm letzten Tag der Februar-Plenarwoche wurden die Auswirkungen des Lehrermangels in Niedersachsen thematisiert. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat dabei SPD-Kultusministerin Heiligenstadt zur umgehenden Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung aufgefordert. Trotz hochgelobter Software dauert die "Plausibilitätsprüfung" der Daten zur Unterrichtsversorgung noch an: Die rot-grüne Landesregierung predigt Transparenz und tut das genaue Gegenteil! Noch immer sind die Daten aus August 2016 unter Verschluss, weil sie angeblich nicht abschließend geprüft sind. Das hat es in Niedersachsen noch nicht gegeben. Die letzten offiziellen Daten zur Lehrerversorgung stammen aus dem Sommer 2015. Rot-Grün hatte zu Beginn der Wahlperiode den zweiten offiziellen Erhebungstermin zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gestrichen. Die CDU verweist auf Zahlen, die der Philologenverband und der Verband der Elternräte der Gymnasien kürzlich vorgelegt haben. Danach hätten etwa 700 Referendare für Gymnasien kürzlich ihre Ausbildung beendet und standen zur Einstellung zum 1. Februar bereit. Doch für Gymnasiallehrer habe das Kultusministerium nur rund 360 Stellen ausgeschrieben. Das ist erschreckend. Die Kultusministerin untermauert immer wieder, dass sie mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Seit dem Regierungswechsel Anfang 2013 ist die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen Jahr für Jahr schlechter geworden.

Für die Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge ab 2018 – aber nicht zu Lasten unserer Kommunen

IMG_1607 “Die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen durch das Land kann und soll zügig umgesetzt werden!” Für diese klare Position gibt es gute Argumente, die ich heute in einer Pressemitteilung gebündelt habe. Vor 10 Jahren hat die damalige CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Vorschuljahr in den Kindergärten eingeführt: Und das unter damals finanziell für das Land total schwierigen Rahmenbedingungen. Aktuell hat das Land Niedersachsen über 6.000 Millionen Euro im Jahr mehr an Einnahmen als damals! Insofern ist jetzt finanzieller Spielraum vorhanden für eine Abschaffung der KiTa-Gebühren, welche das Land rund 200 Mio. Euro im Jahr zusätzlich kosten würde. Die Landes-SPD hat die Abschaffung der Elternbeiträge für die nächste Wahlperiode als Programmpunkt benannt. Beraten oder gar beschlossen wurde in den zuständigen Gremien des Landtags bislang allerdings nichts: “Im vor wenigen Wochen von der rot/grünen Mehrheit beschlossenen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 steht dazu nichts, auch in der mittelfristigen Planung des Landes ist das nicht drin. Und das von rot/grün 2013 zugesagte neue KiTa-Gesetz für mehr Qualität in Kindergärten, kleinere Gruppen und bessere Betreuungsschlüssel gibt es bis heute nicht!” kritisiere ich in der Pressemitteilung. Da zudem die „Dritte Kraft" für Krippengruppen nur in Trippelschritten kommt und die Kommunen über Jahre auf einem Teil der Personalkosten sitzen bleibe, habe ich schon Vorbehalte, wenn die SPD nun die gebührenfreie Kita aus dem Hut und in ihr Wahlprogramm zaubert. Ich bin FÜR die Abschaffung der Elternbeiträge und habe mich an der Seite der JU Niedersachsen auch innerhalb der CDU dafür ausgesprochen: “Das Geld ist da! Wenn man das will, dann kann und soll man es zügig beschließen und 2018 einführen. Das würden wir im Landtag auch gemeinsam hinkriegen. Als Lockvogelangebot für den Landtagswahlkampf taugt dieses wichtige Anliegen nicht.” Wichtig ist zudem eine “kommunalfreundliche Regelegung”, bei der die Städte und Gemeinden nicht auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben: Für die Kommunen im Kreis Verden sind die hohen Zuschussbedarfe der Kindertagesbetreuung, die insgesamt Jahr für Jahr im zweistelligen Millionenbereich liegen, ein wichtiges Thema mit Blick auf die teilweise angespannte Haushaltslage vor Ort. Hier dürfen Pauschalzahlungen des Landes anstelle der gestaffelten Elternbeiträge keine weitere Verschlechterung für die Kommunal-Haushalte mit sich bringen. Sonst zahlen die Kommunen nachher wieder die Zeche für soziale Wohltaten des Landes!
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