BBS-Besuch: Gute Schule mit problematischer Unterrichtsversorgung

In einer aktuellen Pressemitteilung greife ich die stetig sinkende Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf. Das ist kein theoretisches Zahlenspiel, es geht vielmehr um verlässliche Bildungsqualität auch an unseren Schulen. Im laufenden Schuljahr herrscht auch an mehreren Schulen im Kreis Verden  massiver Lehrermangel: Zum letzten Stichtag hatten 12 Schulen im Landkreis unter 100 % Unterrichtsversorgung. Seitdem hat sich die Lage an vielen Schulen eher weiter verschlechtert. Aber auch Werte um 100 % sind nicht immer auskömmlich, zum Beispiel sind Grundschulen auf höhere Werte angewiesen, die sie vor drei, vier Jahren auch noch hatten, weil eine durchgehende Bildung nebst Zusatzbedarfen und Betreuung als verlässliche Grundschulen zu gewährleisten ist. Auch die Auswirkungen des Lehrermangels auf die berufliche Bildung müssen stärker in den Fokus genommen werden. Bei einem Schulbesuch an der BBS in Verden-Dauelsen wurde deutlich, dass die Unterrichtsversorgung dort unter dem Landesdurchschnitt von 88 % liegt. Auch als Mitglied des Schulausschusses des Kreistags bin ich besorgt über die sinkende Unterrichtsversorgung. An unserer BBS in Dauelsen werden über 3.000 Schüler mit großem Engagement unterrichtet und vielfältig auf schulische und berufliche Abschlüsse vorbereitet. Man kann nicht in Sonntagsreden den Fachkräftemangel beklagen - und dann unsere Berufsschulen im Lande hinsichtlich der Lehrerversorgung im Regen stehen lassen! Vor zwei Jahrzehnten war ich selbst Schüler der BBS in Dauelsen, zunächst als Abiturient im Fachgymnasium Wirtschaft und dann als Berufsschüler während meiner Sparkassenlehre. Daher fühle ich mich der BBS besonders verbunden. Die inhaltliche Arbeit der Schule und auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schulträger Landkreis Verden bewerten Schulleiter Manfred Runge und sein Stellvertreter Norbert Mäteling positiv: "Der Landkreis investiert über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten enorme Summen in die Modernisierung der BBS", lobt Runge. Diese finanzielle Unterstützung des Schulträgers gelte sowohl für die Sanierung der Schulgebäude als auch für die Ausstattung der Schule zum Beispiel im IT-Bereich und bei den runderneuerten Küchen. Auch bei der Sprachförderung für Flüchtlinge werden an der BBS wichtige Beiträge zur Integration erarbeitet. Stellenbefristungen sorgen hier in der Schulpraxis aber für Probleme.

Bildungstour: Oberschule am Goldbach

Im Rahmen meiner Bildungstour habe ich die Oberschule am Goldbach in Langwedel besucht. Zusammen mit der Vorsitzenden des Kreisschulausschusses Karin Bergmann wurde ich von Schulleiter Rolf Bartels und dem Didaktischen Leiter Andreas Kowalzik empfangen. Neben weiteren Themen erkundigte ich mich auch über den Neubau und das Konzept eines Schulgebäudes, der 2018 abgeschlossen sein soll und machte Werbung für die IdeenExpo, die vom 10.-18.06.2017 wieder in Hannover stattfinden wird. Nicht nur der Neubau verdeutlichte, dass diese Schule in Bewegung ist. Unter dem Motto "Vielfalt macht Schule" präsentierte die Oberschule ihr modernes und schülerorientiertes Modell. „Wir möchten unsere Schülerinnen und Schüler aktiv am Lernprozess beteiligen und die Eigenverantwortung stärken“ berichtete der didaktische Leiter. Um diesen Weg weiter erfolgreich zu beschreiten, wurden zu diesem Schulhabjahr Kompetenzraster für die Hauptfächer eingeführt.

CDU-Fraktion für Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden

Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen - das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft - dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik. Verhüllung und Verschleierung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke stehen im Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf möchte die CDU-Landtagsfraktion in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen. Der Gesetzentwurf, dem ich heute in der Fraktion zugestimmt habe, umfasst sämtliche Gebäude, in denen Land und Kommunen das Hausrecht ausüben - darunter Gerichte, Schulen, Theater, Museen, Wahllokale, Sporthallen und Schwimmbäder - und soll für alle Personen gelten, die sich dort aufhalten. Für Schulen würde das zum Beispiel bedeuten, dass nicht nur Lehrer und Schüler keine Vollverschleierung tragen dürfen, sondern auch Eltern nicht. Die im Hinblick auf den Ort und den betroffenen Personenkreis sehr klaren Verbote sollen den betroffenen Institutionen helfen und ihnen eine Handhabe ermöglichen. Hier kann das Land einen klaren Rahmen definieren. Von den Regelungen ausgenommen sein sollen Einrichtungen in privater Trägerschaft sowie Wohnungen, eine Frage der Persönlichkeitsrechte. Auch für Krankenhäuser soll das Verbot nicht gelten, weil die Auslegung religiöser Maßgaben aus unserer Sicht eine notwendige medizinische Behandlung nicht verhindern darf. Allerdings haben die Kliniken natürlich über ihr Hausrecht die Möglichkeit, das Tragen von Vollverschleierungen etwa für Besucher einzuschränken. Das Tragen einer Vollverschleierung verhindert die zuverlässige Identifikation, zum anderen fehlen wesentliche mimische Merkmale, die für das Gegenüber zur Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand einer Person wichtig sind. Insofern passt die Vollverschleierung nicht zu unserer Kultur, auch weil sie ein Ausdruck der Nichtgleichrangigkeit von Frau und Mann ist. Der Protest von ansonsten an der Gleichstellungsfront mit allen möglichen Forderungen forsch auftretenden Politikerinnen, Frauenrechtlerinnen und allerlei Beauftragter ist mir an dieser Stelle, wo es um elementare Fragen der Gleichberechtigung geht, oft zu leise. In Frankreich und Belgien gibt es bereits Vollverschleierungsverbote in der gesamten Öffentlichkeit, auch Bayern hat vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz zum teilweisen Verbot vorgestellt.

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  

Künftig Vize-Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport

Im Nachgang des von mir bedauerten Mandatsverzichts des CDU-Innenpolitikers Ansgar Focke aus Ganderkesee hat es in der CDU-Fraktion im Landtag einige Umbesetzungen gegeben. Davon profitiere auch ich, denn die CDU-Nachrückerin im Landtag, Anette Meyer zu Strohen aus Osnabrück, wird nicht im Innenausschuss mitwirken. Künftig fungiere ich als Vize-Mitglied des Landtagsausschusses für Inneres und Sport. Seit Beginn der Wahlperiode bin ich ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss sowie im wichtigen Haushaltsausschuss des Landtages. Als sportpolitischer Sprecher der CDU freut mich diese Benennung durch meine Fraktion, denn als Vize-Mitglied kann ich künftig vermehrt im Innenausschuss vertreten, vor allem wenn es um sportpolitische Themen geht. Deshalb habe ich mich sofort für den freigewordenen Stellvertreterplatz im "AfIuS" gemeldet. Das stärkt auch das Thema Sport in meiner Fraktion. Seit drei Jahren bin ich Sportsprecher der CDU im Landtag. Außerdem bin ich im Haushaltsausschuss für die CDU zuständig für den Etat des Innenministeriums. Das passt gut zusammen. Eine Tätigkeit als ordentliches Ausschussmitglied kam für mich jetzt nicht in Betracht, denn "mein" Haushaltsausschuss ist der am häufigsten tagende Landtagsausschuss mit bislang über 140 Sitzungen - und die Petitionen sind ziemlich arbeitsintensiv. Da kam ein dritter Ausschuss als Vollmitglied nicht in Frage. Ich will mich nicht verzetteln, sondern das, was ich mache auch richtig machen. Außerdem hatte die Fraktion mit Rainer Fredermann (Wahlkreis Langenhagen) bereits einen bestens geeigneten Nachfolger für Ansgar Focke im Blick.
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