Rot-Dunkelrot-Grün verhindern!

Es ist absehbar (bei aller Vorsicht, mit der Umfragen zu bewerten sind) dass die amtierende Mehrheit von SPD und Grünen in Niedersachsen bei der Landtagswahl am Sonntag keine neue Mehrheit im Landtag erreichen wird. Dafür sind die Stimmungswerte in Folge schwacher Regierungsarbeit erkennbar anhaltend zu schwach. Durch den höchstwahrscheinlichen Einzug der rechtslastigen AfD in den Landtag und angesichts des möglichen Einzugs der SED-PDS-Nachfolgerin "DIE LINKE" ist klar, dass SPD und Grüne keine Mehrheit mehr kriegen können. Eine Zusammenarbeit mit der CDU hat der amtierende Ministerpräsident bereits ausgeschlossen, bzw. für "sehr unwahrscheinlich" erklärt. Da die FDP mehrmals klar und deutlich eine "Ampel" in Niedersachsen ausgeschlossen hat, weil Niedersachsen einen echten Wechsel braucht, bleibt für MP Weil nur noch eine Option: Rot-Rot-Grün! Dieses Bündnis ist der letzte Strohhalm die SPD. Seit Monaten lehnt der amtierende Ministerpräsident ab, sich von einem Bündnis mit der Linkspartei zu distanzieren: „Ich leide nicht unter Ausschließeritis“. Auch die Grünen stehen bereit. Spitzenkandidatin Anja Piel betont: „die Linke ist für uns keine Igitt-Partei“. Für Niedersachsen wäre dieses Dreierbündnis eine Katastrophe! Ob in der Schulpolitik oder beim Ausbau der Verkehrswege: Unter "R2G" würde Niedersachsen zum Absteigerland werden! Rot-Dunkelrot-Grün müssen wir verhindern! Die CDU schließt selbstverständlich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenso aus, wie ein Bündnis mit der AfD. Klare Kante.

Namensbeitrag für VAZ: Ärzteversorgung

Die "Verdener Aller-Zeitung" befragt die Landtagskandidaten im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober zu verschiedenen Themen. Am Samstag ging es um das wichtige Thema "Ärzteversorgung". Gerne veröffentliche ich hier mein kurzes Statement für die VAZ, die knapppe Textlänge ist dabei von der Redaktion vorgegeben. Die Zeitung leitete das Thema wie folgt ein: "DIE ÄRZTLICHE VERSORGUNG AUF DEM LANDE IST ..."
… ein Thema, zu dem jetzt alle Parteien interessante Vorschläge formulieren. Wenn ich mir die Punkte dazu in den Programmen von SPD und Grünen ansehe, frage ich mich schon, wer eigentlich die letzten Jahre in Hannover regiert hat.     Gerade in meiner Heimatgemeinde Dörverden wird sich die Lage nach dem für 2018 angekündigten Altersrückzug von Herrn und Frau Dr. Gente massiv verschärfen. Da müssen die Kommune, die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) und die Politik auf allen Ebenen gemeinsam anpacken. Das ist mein Ding. Vorgestern habe ich den Bundesgesundheitsminister und den Vorstand der KVN nach Dörverden geholt. Die Zusage der KVN, eine Neuansiedlung in Dörverden mit 50.000 Euro zu fördern, ist ein neues, konkretes, gutes Signal! Daneben brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel: mehr Medizin-Studienplätze, eine Abkehr vom strengen „Numerus Clausus“, mehr Routineleistungen durch nichtärztliche Fachkräfte sowie in ein echtes Landeskonzept „Gesundheitsversorgung 2030“.

Namensbeitrag für die VAZ zum Thema Wolf

Die "Verdener Aller-Zeitung" befragt in dieser Woche die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Verden-Achim im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober zum Thema "Wolf". Gerne veröffentliche ich hier mein kurzes Statement für die VAZ. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themas hätte ich gern etwas mehr dazu geschrieben, aber mehr Platz war halt nicht. Die VAZ leitete das Thema wie folgt ein: "Der Wolf gehört zu Niedersachsen, wie ..."
… Weidetiere auch - aber die Koexistenz ist zunehmend schwierig! Aktuell leben ca. 120 Wölfe in Niedersachsen. Die Population wächst jährlich um ein Viertel. In fünf Jahren würde der Bestand ohne Regulierung also auf über 350 Wölfe ansteigen! Mehr als 600 von Wölfen getötete Nutztiere allein in Niedersachsen sind belegt. Die gerissenen Tiere erleiden mit aufgerissenen Körpern oft elende Schmerzen. Viele Tierhalter leben in Angst um ihre Weidetiere - und um ihre Existenz. Wer Weidetierhaltung will, muss sehen, dass Zäune allein nicht helfen. Wir brauchen Bestandsregulierung, wie bei anderen Raubsäugern auch. Dazu muss der Wolf ins Jagdrecht, so wie in Polen und in den baltischen Staaten. Es geht also!     Sich artuntypisch verhaltende gefährliche Wölfe müssen zügig entnommen, also getötet werden. Der Schutz von Menschen und Nutztieren ist für mich vorrangig!

Gesundheitsminister Gröhe kommt nach Dörverden

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema, das auch im Kreis Verden in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird, weil mehrere Hausärzte in absehbarer Zeit in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Neben uns Bürgerinnen und Bürgern und den niedergelassenen Ärzten vor Ort haben auch die Gemeinden, die Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Landes- und Bundespolitik ein Interesse an einer bedarfsgerechten Hausärzte-Versorgung auf dem Land! Deshalb freue ich mich sehr, dass wir eine Terminzusage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB erhalten haben. Der Bundesminister wird am Donnerstag, 5. Oktober 2017 ab 18:15 Uhr für gut eine Stunde nach Dörverden kommen, um auf der Bauerndiele in Stedorf, Neue Reihe 25 zur Gesundheitsversorgung zu sprechen und zu diskutieren. Für den Termin mit Minister Hermann Gröhe in Dörverden-Stedorf hat inzwischen auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Dr. Jörg Berling, seine Teilnahme zugesagt. Außerdem wird ein Team von “SPIEGEL ONLINE” dabei sein, welches mich am Donnerstag und Freitag bei mehreren Terminen begleiten möchte.

Sicherheit: Thomas Adasch Donnerstag in Achim

Thomas Adasch

Rechnerisch 45 mal am Tag wird in Niedersachsen eingebrochen. Dabei ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen auf nur noch 21,4 % gesunken. Auf Einladung von Axel Miesner MdL und von mir diskutiert am Donnerstag, 28.09. um 18 Uhr der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch MdL, im KASch, Bergstraße 2 in Achim mit interessierten Bürgern über Themen der inneren Sicherheit. Insgesamt stellt die veränderte Sicherheitslage (organisierte Kriminalität, Islamismus und Terrorgefahr, Einbrüche, mangelnder Respekt vor Polizisten, Cyberkriminalität) Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Als CDU stehen wir an der Seite unserer Polizei, müssen aber auch konkrete Antworten auf die neuen oder intensivierten Probleme finden. Ich freue mich auf die öffentliche Veranstaltung mit Thomas Adasch und lade Sie und Euch hiermit herzlich ein.
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