Mein Vorschlag: Rundfunkbeitrag absenken

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Politikjournal RUNDBLICK (https://www.rundblick-niedersachsen.de/mohr-fordert-niedrigeren-rundfunkbeitrag/) über meine Position zu einer möglichen Absenkung des Rundgunkbeitrags. Gerne schildere ich hier mal für Interessierte die Hintergründe meines Vorstoßes:

Das Logo der "KEF"

Seit 2014 überträgt der Privatsender RTL die Fußball-Qualifikationsspiele der Deutschen Nationalmannschaft für Welt- und Europameisterschaften. Zuvor hatten ARD und ZDF die Übertragungsrechte für diese Fußball-Länderspiele. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete am 28.11.2016 unter dem Titel “Bitte umschalten!” über die Vergabe der Übertragungsrechte für Olympia: “Schon die nächsten Winterspiele werden deutsche Fernsehzuschauer allein in den Spartensendern Eurosport und Dmax verfolgen können. Erstes und zweite Programm der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender haben mit ihrem Angebot von angeblich 100 Millionen Euro nicht einmal Teile des Programms ersteigern können oder wollen.” Folge: Die vier olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 werden nicht in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu sehen sein. Dass Sportgroßereignisse in Deutschland zunehmend nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, führt zu einer Entlastung der Budgets der öffentlich-rechtlichen Anstalten - nach deren Ausscheiden aus den Bieterrunden für diverse Sportgroßereignisse, die zuvor von ARD und ZDF übertragen wurden. Neuestes Ereignis in dieser Reihe: Die UEFA-Champions League wird ab der Saison 2018/2019 in Deutschland ausschließlich im Bezahlfernsehen zu empfangen sein. Das ZDF hatte seit 2012 ausgewählte Begegnungen der Champions League im frei empfangbaren Fernsehen gezeigt, war beim “Rechtepoker” für die Spielzeiten 2018/2019 bis 2020/2021 aber leer ausgegangen. Für das Sportrechtebudget des ZDF ergeben sich verschiedenen Medienberichten folgend Minderausgaben von rund 50 Millionen bis 60 Millionen Euro - pro Jahr. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung und Überprüfung der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags in Deutschland (KEF) ermittelte in 2016 für die Jahre 2017 und 2018 eine mögliche Beitragssenkung um 0,30 Euro im Monat auf 17,20 Euro. Die Länder lehnten diese Beitragssenkung Ende 2016 ab und begründeten dies mit absehbaren Kosten- und folgenden Rundfunkbeitragssteigerungen ab 2020. Die laut KEF über die realistischen Bedarfe der Sendeanstalten hinausgehenden Mehreinnahmen von über 500 Mio. EUR sollen demnach nicht an die Beitragszahler in Form von Beitragssenkungen zurückerstattet werden, sondern von den öffentl.-rechtlichen Anstalten in Rücklagen geparkt werden. Allein die ARD wird bis 2020 einen weiteren Überschuss von 242 Millionen Euro erzielen, schreibt DER TAGESSPIEGEL am 2. Mai 2017. Die aus Sicht sportbegeisterter Fernsehzuschauer individuell bedauerliche Tatsache, dass zunehmend Sportgroßereignisse nicht mehr im frei empfangbaren öffentl.-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, führt zu einer stetigen Entlastung der Sportübertragungsbudgets der Sender. Insofern dürfte sich - auch angesichts des fortwährend sehr hohen Rundfunkbeitragsaufkommens - mit Blick auf die Empfehlungen der unabhängigen KEF aus 2016 jetzt wirklich ein Entlastungsspielraum ergeben. Bereits im April 2015 war der Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR im Monat auf 17,50 EUR abgesenkt worden. Mit einer Absenkung auf 17,20 EUR kann nun ein weiterer kleiner Schritt zur Entlastung der Rundfunkbeitragszahler erfolgen.

WABE-Broschüre zum „Umgang mit der AfD": unbrauchbar!

Das umfangreich aus verschiedenen staatlichen Töpfen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie geförderte Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e. V. (WABE) hat kürzlich in Zusammenarbeit mit der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen-Ost gGmbH eine 26 seitige Broschüre herausgebracht: Eine "Handreichung zum kommunalpolitischen Umgang mit der AfD in Niedersachsen". Nun sind die selbsternannten Deutsch-Alternativen ja auch im Verdener Kreistag vertreten. Im Kreistag unauffällig bis unbemerkbar fällt die AfD im Landkreis Verden eigentlich nur durch interne Peinlichkeiten und Streit mit der Landesebene auf - und durch Leserbriefe in der "Verdener Aller-Zeitung". Da sind sie ganz emsig! Ernsthafte inhaltliche kommunalpolitische Arbeit für die Menschen im Landkreis Verden ist nicht feststellbar. Trotzdem möchte ich diese landes- und bundesweit teilweise von offen verfassungsfeindlichen Mitstreitern, teilweise von frustrierten Dummschwätzern "bereicherte" Partei nicht unterschätzen. Vom "Rechtsausleger" Bernd-Björn Höcke in Thüringen über den geschassten Verden-Osterholzer Kreisvorsitzenden Uwe Wappler (der als AfD-Sprecher mal kurzerhand eine Vergewaltigung in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwanewede erfand und kürzlich intern zur "Trappenjagd" auf Parteikameraden aufrief, die er ins "Abklingbecken" stecken wollte) bis zu dem Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, der mit seiner deutschnationalen Rhetorik bewusst jede Grenzlinie zur NPD einreißt. Die Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im sächsischen Landtag wurde gerade wegen des begründeten Verdachts eines Meineids aufgehoben. Das Finanzgebaren des Landesverbandes Niedersachsen spottet jeder Beschreibung. Also: Anständige Konservative sind das jedenfalls nicht! Anständige deutsche Konservative sind auch im Umgang mit dem politischen Gegner anders drauf, als die AfD. Konservative Werte hält man nicht durch rhetorisches Dauerausgrenzen und Dreckschmeißen hoch! Deshalb habe ich die mir von WABE zugeschickte Broschüre mit Interesse gelesen. Dafür, dass WABE seinen Sitz in Verden hat, spielt unser Landkreis im Heft fast gar keine Rolle. Alt-NPD-Funktionär Dr. Hennig wird mal erwähnt, aber letztlich null Bezug zur hiesigen kommunalen Ebene der AfD und zu den massiven Streitigkeiten im Kreisverband Verden-Osterholz. Rund die Hälfte der Broschüre beschreibt emsig Strukturen der Partei, erläutert rechtsradikale und rassistische Tendenzen sowie personelle Überschneidungen zu antidemokratischen Strömungen und Vereinigungen. Letztlich braucht die Broschüre den meisten Raum dafür, zu belegen, dass die AfD total böse ist. Die Empfehlungen zum konkreten Umgang mit der AfD sind dann schwach und schwammig. Tenor: Gut zuhören und entlarven, sich viel mit dem Programm der AfD befassen, die örtliche Geschäftsordnung nutzen - im Grunde müsse man das aber immer individuell vor Ort betrachten und damit umgehen. Oha, Wahnsinns-Erkenntnis! » Weiterlesen

31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

CDU-Regierungsprogramm: Einfach machen!

Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Unser CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat gestern in Hannover den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen vorgestellt, den der Landesvorstand am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen hat. Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Ich selbst durfte am Programmentwurf aktiv mitarbeiten und habe mich besonders im Kapitel "Ehrenamt und Sport" eingebracht. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und das ambitionslose Verwalten der amtierenden Landesregierung werden wir beenden. Alle Niedersachsen können erwarten, dass Sie zu jeder Zeit überall sicher sind. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen. Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3000 auf 22.000 erhöhen, den Verfassungsschutz stärken, die Videoüberwachung ausbauen, mit den Nachbarländern besser kooperieren, um mobile Einbrecherbanden schlagkräftig verfolgen zu können, sowie die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen unterbinden. Es geht für die CDU im Bereich der Bildung um mehr Qualität, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine deutliche Entlastung von Lehrkräften. Die Entlastung von Schulleitungen, Koordinatoren oder anderen wichtigen Funktionen für gelingende Schule bleiben unangetastet. Stattdessen setzen wir auf mehr schulische Sozialarbeit und Verwaltungsentlastung von Lehrkräften. Bei der Inklusion muss ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Förderschulen geschlossen werden, wie von Rot-Grün beabsichtigt. Das Programm sieht weiterhin vor, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem Kindergarten-Jahr 2018/19 abzuschaffen. Für unsere Schulen streben wir eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent an und die Förderschulen sollen mit allen Förderschwerpunkten beizubehalten. » Weiterlesen

Gute Neuigkeiten: Sanierung der L159 wohl noch in 2017

Quelle: www.guenter-luehning.de

In einer aktuellen Pressemitteilung bringe ich meine “begründete Hoffnung” zum Ausdruck, dass die zunächst nicht für 2017 eingeplante Fahrbahnsanierung der Landesstraße 159 - ab Einmündung von der L 160 bis zum Ortseingang Otersen - nun doch noch in diesem Jahr realisiert wird. Anlass ist mein aktueller Mailwechsel mit der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel kann die Sanierung der Fahrbahn der L 159 voraussichtlich noch in diesem Herbst umgesetzt werden! Derzeit werden von der Landesstraßenbaubehörde die Vergabeunterlagen vorbereitet, damit dann Mitte August der Zuschlag für das Bauvorhaben erteilt werden kann. Die Landesbehörde hat mich darauf hingewiesen, dass dieser Terminplan vorläufig ist. Gleichwohl freue ich mich - sicher zusammen mit vielen Verkehrsteilnehmern und Anliegern - über diese guten Neuigkeiten! Die zunächst für Sommer 2016 vorgesehene Sanierung war im letzten Jahr kurzfristig verschoben worden und tauchte dann im Bauprogramm für 2017 überraschend nicht auf. Ich begrüße es sehr, dass aus dem - infolge der Rekord-Steuereinnahmen des Landes - angehobenen Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Sanierung von Landesstraßen jetzt absehbar auch die L 159 profitieren wird. Nach einem Ortstermin im letzten Sommer auf Einladung von Otersens Ortsvorsteher Dieter Bergstedt und Kreistagsmitglied Günter Lühning hatte ich mich seitdem mehrfach in Verden und Hannover für eine zügige Sanierung der maroden Landesstraße eingesetzt.
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