Verdener Gespräch: Hinterher ist man klüger …

Am heutigen Donnerstag hat die "Verdener Aller-Zeitung" in ihrer wöchentlichen Rubrik "Verdener Gespräch" folgenden Namensbeitrag von mir veröffentlicht: Hinterher ist man ja oft klüger. Kurz nach der letzten Landtagswahl, in einem meiner ersten Interviews als Abgeordneter, bekundete ich wahrheitsgemäß mein Interesse an einer Mitarbeit im Haushaltsausschuss. Hat geklappt. Auf die Frage, welcher Ausschuss nicht Frage käme, antwortete ich, dass der Kultusausschuss nicht mein Ding wäre. Ausdauernde Schulstrukturdebatten waren und sind mir ein Graus! Das war ehrlich - aber nicht klug. Schulpolitik ist schließlich Ländersache. Und mein Abwinken zum Kultusausschuss, in dem wir als CDU übrigens gut und kompetent vertreten sind, konnte auch als Desinteresse an Bildungsthemen missverstanden werden. Da hatte ich als Neuling einen Fehler gemacht: Hätte ich dazu geschwiegen, säße ich trotzdem im Haushalts- und nicht im Kultusausschuss, hätte mich zu Schulthemen aber von Anfang an “unbelastet” äußern können. So musste ich mir das erst erarbeiten.   Heute kann ich resümieren, dass Schulpolitik für mich enorm wichtig (geworden) ist und mich jede Woche als Abgeordneter beschäftigt, einfach weil Bildung vor Ort enorm wichtig ist. Das betrifft und interessiert Schüler, Eltern und Großeltern, Lehrkräfte, Unternehmer und Ausbilder, Azubis und Studierende. Die seit dem Regierungswechsel stetig sinkende Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, die Fehler der Landesregierung bei der Inklusion, wo aus einem guten Recht durch die Eliminierung von Förderschulzweigen oft eine traurige Pflicht wird und Sonderpädagogen stundenweise von Schule zu Schule reisen müssen - diese Themen begegnen mir oft in Schulen wie auch in Gesprächen mit Eltern. Zudem gibt es viele individuelle, schulspezifische Themen. In diesem Halbjahr habe ich Schulen in Uphusen, Verden, Bendingbostel, Dörverden, Achim, Langwedel und Dauelsen besucht. Nächste Woche freue ich mich auf die Gudewill-Oberschule in Thedinghausen. Über manche Schulbesuche meiner “Bildungstour” konnten Sie in dieser Zeitung etwas lesen, andere Besuche blieben ohne Pressenotiz. Natürlich ist für mich Presse-Resonanz wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Die Infos aus meinen Schulbesuchen und die Resonanz vor Ort sind ebenfalls sehr wichtig. Als ich für eine Achimer Schule eine zügige Nachbesetzung einer Schulassistentenstelle in Hannover bewirken konnte, eine Projektförderung für eine Oberschule einwerben durfte oder den gewünschten Schulbesuch einer Schülerin aktiv unterstützen konnte, waren das kleine, schöne Erfolge - für die Betroffenen und auch für mich.   Schulpolitische Probleme und Kritik sind bei uns meist landespolitisch geprägt. Kreis, Städte und Gemeinden als örtliche Schulträger stehen eher selten in der Kritik. Wir leben in einer wirtschaftlich und finanziell starken Region. Das merken auch die Schulen. Zustände wie in Bremen oder im Ruhrgebiet, wo es in vergammelten Schulen durchregnet, gibt es bei uns nicht. Wenn das Land seine Aufgaben so erfüllen würde wie die Kommunen ihren Job als Schulträger, dann hätten wir weniger Sorgen! Bei aller Kritik an der Bildungspolitik schließe ich doch positiv: Bei uns darf jedes Kind zur Schule gehen, Jungs und Mädchen, ohne Schulgeld zahlen zu müssen, nicht mit 50 Kindern in einem Raum! Der Diskurs über gute Schule und gute Ausbildung ist richtig. Kritik ist wichtig, damit wir in Niedersachsen nicht weiter zurückfallen. Trotzdem sollten wir insgesamt glücklich und dankbar sein, dass unsere Kinder zu dieser Zeit in diesem Land leben und zur Schule gehen dürfen.

Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Enttäuschung: L159 vor Otersen wird auch in 2017 nicht saniert!

Bildquelle: www.guenter-luehning.de

“Die Fahrbahnsanierung der L 159 zwischen der L 160 und Otersen ist leider nicht im Bauprogramm 2017 enthalten” hat mir die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) am heutigen Freitag (21.04.) auf meine erneute Nachfrage zur für 2016 geplanten und dann verschobenen Straßensanierung vor Otersen mitgeteilt. Der zuständige Fachbereichsleiter der Behörde, Rick Graue, führt in seinem Schreiben weiter aus, “dass uns die Notwendigkeit dieser Maßnahme bekannt ist und in Abhängigkeit der netzbezogenen Dringlichkeit im Zuge der nachfolgenden Bauprogramme umgesetzt wird”. Im Nachgang einer von mir Ende 2016 an die Landesregierung gestellten “Kleinen Anfrage” habe ich mich Anfang März direkt an die zuständige Verdener Geschäftsstelle der Landesbehörde gewandt. Von dort erhielt ich am 9. März zunächst die Antwort, dass das Bauprogramm für 2017 noch nicht abschließend feststehe. Ich habe mir das dann für kurz nach Ostern auf Termin genommen und in dieser Woche freundlich per Email nachgefasst. Die Antwort der Landesstraßenbehörde kam sehr schnell, was ich gut finde. Gar nicht gut finde ich aber, dass die anstehende Sanierung der Landesstraße nun noch weiter rausgeschoben wird! Natürlich muss die Landesbehörde pflichbewusst die anstehenden Sanierungsmaßnahmen nach Prioritäten bearbeiten, aber wenn eine Maßnahme bereits für 2016 im Bauprogramm fest vorgesehen war, dann erschließt sich mit nicht, warum diese Sanierung dann nicht zumindest im Folgejahr abgearbeitet wird. Das ist schon eine Enttäuschung! » Weiterlesen

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden!

Die Ergebnisse des Türkischen Referendums zur Verfassungsreform habe ich zum Anlass genommen, die laufenden EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einer Pressemitteilung zu thematisieren: Obwohl man sich gar nicht sicher sein kann, ob am Wochenende tatsächlich eine echte Mehrheit in der Abstimmung für die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei hin zu einem despotischen System gestimmt hat, so wird das offizielle Ergebnis wohl Bestand haben. Der Sieg war knapper als von Erdogan und seiner AKP erwartet, zumal die weitgehend gleichgeschalteten Medien über Wochen überwiegend einseitig berichtet hatten und zahlreiche Kritiker wie Journalisten und Oppositionelle an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert wurden. Die Folgen für die Türkei werden weitreichend sein: Meine Erwartung ist ein massiver wirtschaftlicher Abstieg. Isolation und Nationalismus zeitigen keinen nachhaltigen Erfolg! Faktisch werden demokratische Grundrechte und die Gewaltenteilung abgeschafft. Das ist bedauerlich, aber leider nicht zu ändern. Die Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit dieser Türkei, die nun auch die Todesstrafe wieder einführen will, ist sinnlos und nach den ehrverletzenden Beleidigungen Europas aus AKP-Kreisen auch unwürdig. Die EU muss die Verhandlungen meiner Auffassung nach jetzt beenden! Den Gesprächsfaden nach Ankara sollten Deutschland und Europa trotzdem nicht abreißen lassen, denn die Türkei ist NATO-Mitglied und wir sind gegenseitig wichtige Handelspartner. Wir sollten im Rahmen des Machbaren schauen, dass wir die Türkei nicht vollends in nahöstliche Autokratie oder in Putins Netz abdriften lassen, sondern im Sinne von Menschenrechten, Handel und Sicherheit der Region den Kontakt pflegen. Die Hoffnung, dass in der Türkei nun nach der Wahl wieder mehr Freiheitsrechte einkehren, ist aber leider gering, denn die Verfassungsreform hatte offenkundig das Gegenteil zum Ziel. Das Wahlergebnis der in Deutschland wohnenden türkischen Staatsbürger, von denen gut 64 % für Erdogans-Verfassungsreform gestimmt hatten, finde ich besonders enttäuschend. Zwar haben sich nur 50 % der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland beteiligt, trotzdem ist das Resultat schockierend. Gleichwohl gilt es natürlich, das souveräne Ergebnis zu respektieren! Dass von deutschem Boden aus mit großer Mehrheit für die Abschaffung demokratischer Grundrechte in der Türkei gestimmt wurde, das wirft auch Fragen zur Integration hier in Deutschland auf. Offenkundig hat die freimütige Duldung des Doppelpasses hier nichts Positives bewegt! Darauf gilt es besonnen, aber auch klar zu reagieren. Meine Position ist jedenfalls eindeutig: Mehrstaatlichkeit ist generell nicht sinnvoll und aus diversen Gründen politisch nicht erstrebenswert.

Frohe und gesegnete Osterfesttage

Ich wünsche Ihnen und Euch auf diesem Wege von Herzen erholsame, frohe und gesegnete Ostern! Der Frühling ist da, draußen grünt und sprießt es überall. Neue Triebe, neues Leben! Das passt wunderbar zu Ostern, dem Fest der Lebenskraft und des ewigen Lebens. Alles Gute für Sie und für Euch!
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