Attentäter Amri: Weiß die ZEIT mehr als der Landes-Verfassungsschutz?

Neue Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „ZEIT“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Jens Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten Aufenthalt Amris in Hildesheim gesprochen. „Erneut mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass es in Wahrheit offenbar anders gewesen ist. Entweder hat der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss falsch unterrichtet oder er war selbst nicht über Amris längeren Aufenthalt in Hildesheim informiert. Beides ist schlimm“, so der CDU-Sprecher Jens Nacke. Die neuen Erkenntnisse sind für mich ein weiterer Beleg, dass die Anweisung der Landesregierung, salafistische Moscheen nicht mehr zu kontrollieren, falsch gewesen sei. Inzwischen ist bekannt, dass die Polizei Hildesheim die DIK-Moschee überprüfen wollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch gar nicht erst gestellt. Er wäre wohl ohnehin abgelehnt worden, weil die Polizeidirektionen ja wussten, wie die Führungsebene tickt. Man durchaus sagen, dass zur versuchten Rettung des mittlerweile gescheiterten Staatsvertrages mit den Islamverbänden der Landes-Innenminister die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt hat.

Sparkassen-Verwaltungsräte leisten gute Arbeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher erheblich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - das geht in meinen Augen deutlich über das Ziel hinaus. Sicher ist es grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Banken zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Kreissparkasse. Schon jetzt gibt es ja klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind: Ohne Erfahrung und Sachkunde kommt niemand in den Sparkassen-Verwaltungsrat! Darüber hinaus steht die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder gute Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht unsere Kreissparkasse so gut da! Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind und die vor Ort engagiert und verwurzelt sind! » Weiterlesen

BBS-Besuch: Gute Schule mit problematischer Unterrichtsversorgung

In einer aktuellen Pressemitteilung greife ich die stetig sinkende Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf. Das ist kein theoretisches Zahlenspiel, es geht vielmehr um verlässliche Bildungsqualität auch an unseren Schulen. Im laufenden Schuljahr herrscht auch an mehreren Schulen im Kreis Verden  massiver Lehrermangel: Zum letzten Stichtag hatten 12 Schulen im Landkreis unter 100 % Unterrichtsversorgung. Seitdem hat sich die Lage an vielen Schulen eher weiter verschlechtert. Aber auch Werte um 100 % sind nicht immer auskömmlich, zum Beispiel sind Grundschulen auf höhere Werte angewiesen, die sie vor drei, vier Jahren auch noch hatten, weil eine durchgehende Bildung nebst Zusatzbedarfen und Betreuung als verlässliche Grundschulen zu gewährleisten ist. Auch die Auswirkungen des Lehrermangels auf die berufliche Bildung müssen stärker in den Fokus genommen werden. Bei einem Schulbesuch an der BBS in Verden-Dauelsen wurde deutlich, dass die Unterrichtsversorgung dort unter dem Landesdurchschnitt von 88 % liegt. Auch als Mitglied des Schulausschusses des Kreistags bin ich besorgt über die sinkende Unterrichtsversorgung. An unserer BBS in Dauelsen werden über 3.000 Schüler mit großem Engagement unterrichtet und vielfältig auf schulische und berufliche Abschlüsse vorbereitet. Man kann nicht in Sonntagsreden den Fachkräftemangel beklagen - und dann unsere Berufsschulen im Lande hinsichtlich der Lehrerversorgung im Regen stehen lassen! Vor zwei Jahrzehnten war ich selbst Schüler der BBS in Dauelsen, zunächst als Abiturient im Fachgymnasium Wirtschaft und dann als Berufsschüler während meiner Sparkassenlehre. Daher fühle ich mich der BBS besonders verbunden. Die inhaltliche Arbeit der Schule und auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schulträger Landkreis Verden bewerten Schulleiter Manfred Runge und sein Stellvertreter Norbert Mäteling positiv: "Der Landkreis investiert über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten enorme Summen in die Modernisierung der BBS", lobt Runge. Diese finanzielle Unterstützung des Schulträgers gelte sowohl für die Sanierung der Schulgebäude als auch für die Ausstattung der Schule zum Beispiel im IT-Bereich und bei den runderneuerten Küchen. Auch bei der Sprachförderung für Flüchtlinge werden an der BBS wichtige Beiträge zur Integration erarbeitet. Stellenbefristungen sorgen hier in der Schulpraxis aber für Probleme.

Bildungstour: Oberschule am Goldbach

Im Rahmen meiner Bildungstour habe ich die Oberschule am Goldbach in Langwedel besucht. Zusammen mit der Vorsitzenden des Kreisschulausschusses Karin Bergmann wurde ich von Schulleiter Rolf Bartels und dem Didaktischen Leiter Andreas Kowalzik empfangen. Neben weiteren Themen erkundigte ich mich auch über den Neubau und das Konzept eines Schulgebäudes, der 2018 abgeschlossen sein soll und machte Werbung für die IdeenExpo, die vom 10.-18.06.2017 wieder in Hannover stattfinden wird. Nicht nur der Neubau verdeutlichte, dass diese Schule in Bewegung ist. Unter dem Motto "Vielfalt macht Schule" präsentierte die Oberschule ihr modernes und schülerorientiertes Modell. „Wir möchten unsere Schülerinnen und Schüler aktiv am Lernprozess beteiligen und die Eigenverantwortung stärken“ berichtete der didaktische Leiter. Um diesen Weg weiter erfolgreich zu beschreiten, wurden zu diesem Schulhabjahr Kompetenzraster für die Hauptfächer eingeführt.

CDU-Fraktion für Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden

Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen - das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft - dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik. Verhüllung und Verschleierung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke stehen im Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf möchte die CDU-Landtagsfraktion in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen. Der Gesetzentwurf, dem ich heute in der Fraktion zugestimmt habe, umfasst sämtliche Gebäude, in denen Land und Kommunen das Hausrecht ausüben - darunter Gerichte, Schulen, Theater, Museen, Wahllokale, Sporthallen und Schwimmbäder - und soll für alle Personen gelten, die sich dort aufhalten. Für Schulen würde das zum Beispiel bedeuten, dass nicht nur Lehrer und Schüler keine Vollverschleierung tragen dürfen, sondern auch Eltern nicht. Die im Hinblick auf den Ort und den betroffenen Personenkreis sehr klaren Verbote sollen den betroffenen Institutionen helfen und ihnen eine Handhabe ermöglichen. Hier kann das Land einen klaren Rahmen definieren. Von den Regelungen ausgenommen sein sollen Einrichtungen in privater Trägerschaft sowie Wohnungen, eine Frage der Persönlichkeitsrechte. Auch für Krankenhäuser soll das Verbot nicht gelten, weil die Auslegung religiöser Maßgaben aus unserer Sicht eine notwendige medizinische Behandlung nicht verhindern darf. Allerdings haben die Kliniken natürlich über ihr Hausrecht die Möglichkeit, das Tragen von Vollverschleierungen etwa für Besucher einzuschränken. Das Tragen einer Vollverschleierung verhindert die zuverlässige Identifikation, zum anderen fehlen wesentliche mimische Merkmale, die für das Gegenüber zur Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand einer Person wichtig sind. Insofern passt die Vollverschleierung nicht zu unserer Kultur, auch weil sie ein Ausdruck der Nichtgleichrangigkeit von Frau und Mann ist. Der Protest von ansonsten an der Gleichstellungsfront mit allen möglichen Forderungen forsch auftretenden Politikerinnen, Frauenrechtlerinnen und allerlei Beauftragter ist mir an dieser Stelle, wo es um elementare Fragen der Gleichberechtigung geht, oft zu leise. In Frankreich und Belgien gibt es bereits Vollverschleierungsverbote in der gesamten Öffentlichkeit, auch Bayern hat vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz zum teilweisen Verbot vorgestellt.
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