Sicherheit: Thomas Adasch Donnerstag in Achim

Thomas Adasch

Rechnerisch 45 mal am Tag wird in Niedersachsen eingebrochen. Dabei ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen auf nur noch 21,4 % gesunken. Auf Einladung von Axel Miesner MdL und von mir diskutiert am Donnerstag, 28.09. um 18 Uhr der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch MdL, im KASch, Bergstraße 2 in Achim mit interessierten Bürgern über Themen der inneren Sicherheit. Insgesamt stellt die veränderte Sicherheitslage (organisierte Kriminalität, Islamismus und Terrorgefahr, Einbrüche, mangelnder Respekt vor Polizisten, Cyberkriminalität) Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Als CDU stehen wir an der Seite unserer Polizei, müssen aber auch konkrete Antworten auf die neuen oder intensivierten Probleme finden. Ich freue mich auf die öffentliche Veranstaltung mit Thomas Adasch und lade Sie und Euch hiermit herzlich ein.

Auf die Bundestagswahl folgt sofort der Landtagswahlkampf

Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Meine Partei, die CDU, ist aus der Wahl als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Von einem "Wahlsieg" mag ich trotzdem nicht sprechen. Bundesweit 33 % sind unbefriedigend.
Dieses schwache Ergebnis - in Verbindung mit dem Wiedererstarken der FDP und den starken Zuwächsen der zumindest in Teilen erkennbar rechtsradikalen AfD - macht eine sorgsame und intensive Analyse erforderlich. Das Wählervotum lässt ein einfaches "weiter so" der Union nicht zu. Angesichts des dramatischen Niedergangs der SPD halte ich deren Entscheidung, nun in die Opposition zu gehen und die "Große" Koalition nicht fortzuführen für staatspolitisch bedenklich, aber letztlich für die Zukunft der SPD für nachvollziehbar. Große staatspolitische Verantwortung darf man von Martin Schulz ohnehin nicht erwarten. Ich hoffe, dass die SPD trotzdem den Blick für die Mitte der Gesellschaft behält und nicht weiter nach links driftet. Bei 13 % für die rechte AfD ist klar: Diese Partei wurde am Wochenende auch von vernünftigen Menschen gewählt. Das macht aus der AfD aber noch keine vernünftige Partei!
Nun also wahrscheinlich: "Jamaika" (?)
Schwarz + Gelb + Grün. Sicher keine Wunsch-Koalition. Aber das Wahlergebnis lässt realistisch nichts anderes zu. Das gilt es zu respektieren. Angesichts der großen Unterschiede in der Energie-, Innen-, Agar-, Umwelt-, Sicherheits-, Flüchtlings- und Migrationspolitik erwarte ich schwierige Koalitionsverhandlungen. Die CDU hat bei der Bundestagswahl auch bei uns in Niedersachsen Stimmanteile verloren, allerdings deutlich weniger als im Bundestrend. Und im Landkreis Verden sind die Rückgänge der CDU nochmals geringer als auf Landesebene.
Deshalb liegen wir als Kreis-CDU mit 35,5 % der Zweitstimmen erstmalig in der Geschichte besser als das Landes- und das Bundesergebnis der Union! Die seit einer Dekade laufende positive Trendabweichung der CDU im Kreis setz sich also fort.
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Wir wählen unser Parlament: Bitte heute wählen gehen!

Wir sind heute als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufgerufen einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Meine Bitte: Nehmen Sie dieses Bürgerrecht, das Wahlrecht, wahr und geben Sie bitte beide Stimmen der CDU. Mit Ihrer Erststimme für Andreas Mattfeldt sorgen Sie dafür, dass unser Wahlkreis weiter kraftvoll und mit mutiger Stimme in Berlin vertreten ist. Mit der Zweitsimme entscheiden Sie über die künftige Zusammensetzung des Bundestags. Deutschland steht insgesamt gut da. Wir wollen ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Sicher und frei, wirtschaftlich und sozial stark, optimistisch in Stadt und Land. Dafür steht die Union. Überlassen wir unser Land nicht den Nörglern und Ausgrenzern. Freie, gleiche und geheime Wahlen sind ein Privilig. Wir haben das Recht, uns frei entscheiden zu können. Viele Menschen in vielen Ländern hätten dieses Wahlrecht gerne. Auch deshalb schauen heute viele Menschen in Europa und der Welt auf uns in Deutschland. Mit beiden Stimmen für die CDU entscheiden Sie sich in international schwierigen, teilweise verrückten Zeiten, für Stabilität und Verlässlichkeit. Dafür werbe ich. Unsere Demokratie ist nicht perfekt! Unser Land hat Schwächen, Politik macht Fehler, totale Gerechtigkeit gibt es nicht. Dennoch: Ein besseres Gesellschaftssystem kenne ich nicht. Demokratie lebt vom mitmachen. Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Für unser Deutschland.

Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Gut für die AWK: Haushälter geben Krankenhaus-Mittel frei

Vor der AWK in Verden.

Nach dem fachlich zuständigen Sozialausschuss des Landtages hat nun auch der Haushaltsausschuss in Hannover “grünes Licht” für das Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes gegeben. Unter meiner Mitwirkung haben die Haushälter am Mittwoch einstimmig die Mittelfreigabe beschlossen: Damit erhält die AWK die notwendige Planungssicherheit für das 30-Millionen-Euro-Bauvorhaben in Verden. Mein Dank geht fraktionsübergreifend an meine Ausschusskollegen im Haushaltsausschuss. Auf Grundlage der Mittelfreigabe kann als nächster Schritt kurzfristig der Bewilligungsbescheid, der Voraussetzung für die Kreditaufnahme ist, folgen. Den Schuldendienst für den Kredit übernimmt dann das Land aus einem Sondervermögen. Ich freue mich, dass die wichtige Baumaßnahme in Verden nun realisiert werden kann. Zugleich muss ich aber kritisch anmerken, dass die Finanzierung über ein Sondervermögen hat auch massive Nachteile hat. Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht gut da stehen, können Probleme kriegen, einen Kredit zu günstigen Konditionen zu kriegen, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Außerdem muss unsere AWK die Landesförderung selbst über Jahre erheblich mitfinanzieren, weil die jährliche Investitionsförderung des Landes an die AWK in den Folgejahren drastisch gekürzt wird. Künftig werden die jährlichen Investitions-Zuschüsse für die AWK auf Basis der Vorlage der rot-grünen Landesregierung um rund 80 % gekürzt. Das ist dramatisch und wird in der nächsten Wahlperiode des Landtags ein großes Problem für viele geförderte Krankenhäuser in unserem Land. Insgesamt überwiegt gleichwohl erst einmal die Freude über die einmütige Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Landtages.
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