Wir wählen unser Parlament: Bitte heute wählen gehen!

Wir sind heute als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufgerufen einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Meine Bitte: Nehmen Sie dieses Bürgerrecht, das Wahlrecht, wahr und geben Sie bitte beide Stimmen der CDU. Mit Ihrer Erststimme für Andreas Mattfeldt sorgen Sie dafür, dass unser Wahlkreis weiter kraftvoll und mit mutiger Stimme in Berlin vertreten ist. Mit der Zweitsimme entscheiden Sie über die künftige Zusammensetzung des Bundestags. Deutschland steht insgesamt gut da. Wir wollen ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Sicher und frei, wirtschaftlich und sozial stark, optimistisch in Stadt und Land. Dafür steht die Union. Überlassen wir unser Land nicht den Nörglern und Ausgrenzern. Freie, gleiche und geheime Wahlen sind ein Privilig. Wir haben das Recht, uns frei entscheiden zu können. Viele Menschen in vielen Ländern hätten dieses Wahlrecht gerne. Auch deshalb schauen heute viele Menschen in Europa und der Welt auf uns in Deutschland. Mit beiden Stimmen für die CDU entscheiden Sie sich in international schwierigen, teilweise verrückten Zeiten, für Stabilität und Verlässlichkeit. Dafür werbe ich. Unsere Demokratie ist nicht perfekt! Unser Land hat Schwächen, Politik macht Fehler, totale Gerechtigkeit gibt es nicht. Dennoch: Ein besseres Gesellschaftssystem kenne ich nicht. Demokratie lebt vom mitmachen. Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Für unser Deutschland.

Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Gut für die AWK: Haushälter geben Krankenhaus-Mittel frei

Vor der AWK in Verden.

Nach dem fachlich zuständigen Sozialausschuss des Landtages hat nun auch der Haushaltsausschuss in Hannover “grünes Licht” für das Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes gegeben. Unter meiner Mitwirkung haben die Haushälter am Mittwoch einstimmig die Mittelfreigabe beschlossen: Damit erhält die AWK die notwendige Planungssicherheit für das 30-Millionen-Euro-Bauvorhaben in Verden. Mein Dank geht fraktionsübergreifend an meine Ausschusskollegen im Haushaltsausschuss. Auf Grundlage der Mittelfreigabe kann als nächster Schritt kurzfristig der Bewilligungsbescheid, der Voraussetzung für die Kreditaufnahme ist, folgen. Den Schuldendienst für den Kredit übernimmt dann das Land aus einem Sondervermögen. Ich freue mich, dass die wichtige Baumaßnahme in Verden nun realisiert werden kann. Zugleich muss ich aber kritisch anmerken, dass die Finanzierung über ein Sondervermögen hat auch massive Nachteile hat. Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht gut da stehen, können Probleme kriegen, einen Kredit zu günstigen Konditionen zu kriegen, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Außerdem muss unsere AWK die Landesförderung selbst über Jahre erheblich mitfinanzieren, weil die jährliche Investitionsförderung des Landes an die AWK in den Folgejahren drastisch gekürzt wird. Künftig werden die jährlichen Investitions-Zuschüsse für die AWK auf Basis der Vorlage der rot-grünen Landesregierung um rund 80 % gekürzt. Das ist dramatisch und wird in der nächsten Wahlperiode des Landtags ein großes Problem für viele geförderte Krankenhäuser in unserem Land. Insgesamt überwiegt gleichwohl erst einmal die Freude über die einmütige Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Landtages.

Gewalt im Allerpark Verden treibt mich um

Die zunehmenden Ausschreitungen im Allerpark in Verden bereiten mir echt Sorgen. Fast täglich kommt es inzwischen in den Abendstunden zu Gewalt- und weiteren Straftaten dort. In den letzten Tagen bin ich von Anwohnern und von Besuchern des Allerparks angesprochen worden: Die Anwohner zeigen sich genervt von den regelmäßigen Gewaltvorfällen und Sachbeschädigungen. Besucher berichteten mir von den Schlägereien und Übergriffen - auch auf Polizeibeamte, was einige Gäste von weiteren Besuchen des Allerparks abhalten wird. Am Mittwochabend waren fünf junge Männer nach Randale im Allerpark festgenommen worden - mit Unterstützung der hinzugerufenen Bundespolizei Bremen (VAZ, 31.08.2017). Am Samstagabend kam es schon wieder zu Übergriffne und Straftaten - die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein. Eigentlich wollte ich das Thema mit einer Anfrage an die Landesregierung aufgreifen. Wegen der vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen ist aber nicht unwahrscheinlich, dass schriftliche Anfragen gar nicht mehr beantwortet werden. So werde ich mich nun vor Ort einbringen und in der nächsten Woche nach dessen Urlaubsrückkehr mit dem Verdener Polizeiinspektionsleiter Uwe Jordan und mit der Verdener CDU-Stadtratsfraktion über die Sicherheitsprobleme auf dieser städtischen Fläche sprechen. Insbesondere das Verhalten jugendlicher Täter und eine erforderliche Entspannung der Lage am Allerpark interessieren mich. Und es wurmt mich total, dass offenkundig wiederholt nicht-strafmündige junge Täter auffällig werden, die wissen, dass ihnen so gut wie nichts passieren wird. Ich finde, ein wehrhafter Rechtstaat muss auch 13-jährigen klare Grenzen setzen können! Nicht zuletzt geht es mich auch um die Gesundheit unserer hiesigen Polizeikräfte.

Jakobskreuzkraut Thema am Deich in Ahnebergen

Vor Ort aktiv: Montag an der Aller bei Ahnebergen

AHNEBERGEN. Am Montag, 28. August, trifft sich die Dörverdener CDU-Ratsfraktion auf meine Einladung um 17:30 Uhr mit örtlichen Pferde- und  Nutztierhaltern, Landwirten und Bürgern aus den Bergendörfern in Ahnebergen, um vor Ort das Thema Jakobskreuzkraut aufzugreifen. Das Jakobskreuzkraut ist in allen Teilen giftig für Pferde und andere Säugetiere. Es gehört zu den Korbblütlern. Die mehrjährige Pflanze kann bis zu einem Meter hoch werden. Zerriebene Blätter des Jakobskreuzkrauts riechen ziemlich widerlich. Die Blüten sind leuchtend gelb, es handelt sich um Zungen- oder Röhrenblüten. Die gelb blühende Pflanze kann  Tausende Samen bilden und sich so mehrjährig enorm ausbreiten. Ist eine Weide mit "JKK" besiedelt - und sei es mit einzelnen Pflanzen, darf sie nicht mehr als Weide oder zur Heugewinnung genutzt werden. Das hier lange nicht heimische Kreuzkraut wächst in den letzten Jahren zunehmend auch auf Wiesen und Flächen in der Gemeinde Dörverden - und stört natürlich Tierhalter. Treffpunkt am Montag ist der Pavillon am Allerdeich in der Verlängerung der Deichstraße (bzw. von der anderen Seite am Ende des Schachtwegs links abbiegen). Interessierte sind zu diesem öffentlichen Termin am Deich herzlich eingeladen.
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