CDU-Fraktion für Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden

Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen - das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft - dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik. Verhüllung und Verschleierung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke stehen im Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf möchte die CDU-Landtagsfraktion in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen. Der Gesetzentwurf, dem ich heute in der Fraktion zugestimmt habe, umfasst sämtliche Gebäude, in denen Land und Kommunen das Hausrecht ausüben - darunter Gerichte, Schulen, Theater, Museen, Wahllokale, Sporthallen und Schwimmbäder - und soll für alle Personen gelten, die sich dort aufhalten. Für Schulen würde das zum Beispiel bedeuten, dass nicht nur Lehrer und Schüler keine Vollverschleierung tragen dürfen, sondern auch Eltern nicht. Die im Hinblick auf den Ort und den betroffenen Personenkreis sehr klaren Verbote sollen den betroffenen Institutionen helfen und ihnen eine Handhabe ermöglichen. Hier kann das Land einen klaren Rahmen definieren. Von den Regelungen ausgenommen sein sollen Einrichtungen in privater Trägerschaft sowie Wohnungen, eine Frage der Persönlichkeitsrechte. Auch für Krankenhäuser soll das Verbot nicht gelten, weil die Auslegung religiöser Maßgaben aus unserer Sicht eine notwendige medizinische Behandlung nicht verhindern darf. Allerdings haben die Kliniken natürlich über ihr Hausrecht die Möglichkeit, das Tragen von Vollverschleierungen etwa für Besucher einzuschränken. Das Tragen einer Vollverschleierung verhindert die zuverlässige Identifikation, zum anderen fehlen wesentliche mimische Merkmale, die für das Gegenüber zur Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand einer Person wichtig sind. Insofern passt die Vollverschleierung nicht zu unserer Kultur, auch weil sie ein Ausdruck der Nichtgleichrangigkeit von Frau und Mann ist. Der Protest von ansonsten an der Gleichstellungsfront mit allen möglichen Forderungen forsch auftretenden Politikerinnen, Frauenrechtlerinnen und allerlei Beauftragter ist mir an dieser Stelle, wo es um elementare Fragen der Gleichberechtigung geht, oft zu leise. In Frankreich und Belgien gibt es bereits Vollverschleierungsverbote in der gesamten Öffentlichkeit, auch Bayern hat vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz zum teilweisen Verbot vorgestellt.

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  

Künftig Vize-Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport

Im Nachgang des von mir bedauerten Mandatsverzichts des CDU-Innenpolitikers Ansgar Focke aus Ganderkesee hat es in der CDU-Fraktion im Landtag einige Umbesetzungen gegeben. Davon profitiere auch ich, denn die CDU-Nachrückerin im Landtag, Anette Meyer zu Strohen aus Osnabrück, wird nicht im Innenausschuss mitwirken. Künftig fungiere ich als Vize-Mitglied des Landtagsausschusses für Inneres und Sport. Seit Beginn der Wahlperiode bin ich ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss sowie im wichtigen Haushaltsausschuss des Landtages. Als sportpolitischer Sprecher der CDU freut mich diese Benennung durch meine Fraktion, denn als Vize-Mitglied kann ich künftig vermehrt im Innenausschuss vertreten, vor allem wenn es um sportpolitische Themen geht. Deshalb habe ich mich sofort für den freigewordenen Stellvertreterplatz im "AfIuS" gemeldet. Das stärkt auch das Thema Sport in meiner Fraktion. Seit drei Jahren bin ich Sportsprecher der CDU im Landtag. Außerdem bin ich im Haushaltsausschuss für die CDU zuständig für den Etat des Innenministeriums. Das passt gut zusammen. Eine Tätigkeit als ordentliches Ausschussmitglied kam für mich jetzt nicht in Betracht, denn "mein" Haushaltsausschuss ist der am häufigsten tagende Landtagsausschuss mit bislang über 140 Sitzungen - und die Petitionen sind ziemlich arbeitsintensiv. Da kam ein dritter Ausschuss als Vollmitglied nicht in Frage. Ich will mich nicht verzetteln, sondern das, was ich mache auch richtig machen. Außerdem hatte die Fraktion mit Rainer Fredermann (Wahlkreis Langenhagen) bereits einen bestens geeigneten Nachfolger für Ansgar Focke im Blick.

Bildungstour im ersten Halbjahr

rechtschreibungMeine ersten vier Jahre als Landtagsabgeordneter haben mir reichlich Kontakt zu Schulen bei uns im Kreis beschert: Ob nun Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern, Gespräche mit dem Kollegium oder mit Schulleitungen, ob Engagement im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages an Schulen und bei von mir organisierten Kursbesuchen bei Gedenkstätten oder auch in verschiedene Richtungen vermittelnde Tätigkeiten auf Bitte von Eltern und/oder Elternvertretungen - die Kultuszuständigkeit des Landes in Kombination mit meinem kommunalpolitischen Wirken im Schulausschuss des Kreistages hat mir viele interessante Einblicke und Eindrücke sowie auch manchen Auftrag verschafft. Das erste Halbjahr 2017 möchte ich - in gebotener Entfernung zum Landtagswahlkampf - gerne nutzen, um Kenntnisse und Erkenntnisse zu erweitern, um neue Kontakte zu knüpfen und Bestehende zu vertiefen. Eindrücke und Infos direkt vor Ort zu sammeln, halte ich für sehr wichtig. Deshalb möchte ich gerne in allen sechs Kommunen, die ich seit 2013 im Niedersächsischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter vertreten darf, im ersten Halbjahr Schulen besuchen. Dabei ist es mir wichtig, möglichst alle Schulformen, die wir zwischen Dörverden und Achim haben, zu besuchen: Die Herausforderungen an unseren Grundschulen sind sicher zumindest teilweise andere als die an der BBS in Dauelsen. Einige Themen und Fragen werde ich mitbringen, vor allem geht es mir aber darum, zuzuhören und die Anregungen und Probleme unserer Schulen aufzunehmen. Die ersten Termine sind fix, ich freue mich auf die Eindrücke meiner Bildungstour 2017.

Hausärzteversorgung: KVN arbeitet an Verbesserungen

Die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Dörverden war Kernpunkt eines Gesprächs, das ich zusammen mit dem Dörverdener Ratsvorsitzenden Hans Hermann in der Bezirksstelle der Kassenärztlichen Vereinigung in Verden führte. Die KVN arbeitet an einer Verbesserung der nach einer Praxisschließung in Eystrup angespannten Lage.
Mit Hans Hermann (r.) bei der KVN-Bezirksstelle in Verden

Gutes Gespräch: Mit Hans Hermann (r.)  bei der KVN-Bezirksstelle in Verden

Angesichts der zum Jahreswechsel aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Schließung einer Allgemeinmediziner-Praxis in Eystrup hatte sich die Lage, also der Patientenandrang, in den Dörverdener Arztpraxen erkennbar verschärft. Für die Dörverdener Ärzte und ihre Mitarbeiterinnen, aber auch für die Patienten ist das natürlich belastend, zumal es inzwischen ja auch in Westen keine Arztpraxis mehr gibt. Hans Hermann und ich konnten der KVN über Kritik und Sorgen aus diversen Gesprächen vor Ort berichten. Der KVN-Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Walter Fischer und KVN-Geschäftsführer Michael Schmitz informierten uns gut über die Hausärzteversorgung im Südkreis und in den angrenzenden Kommunen Rethem und Hoya-Eystrup. Dr. Fischer und Schmitz bestätigen ausdrücklich die derzeitigen Versorgungsengpässe in dieser Region. Hierzu gibt es einen engen Draht zur Verwaltung der Gemeinde Dörverden. Die KVN und Bürgermeister von Seggern tauschen sich regelmäßig aus. Das finde ich vorbildlich. Aktuell steht die KVN in aussichtsreichen Gesprächen, die eine Verbesserung der Situation in Rethem und in Eystrup noch im laufenden Jahr wahrscheinlich erscheinen lassen. Noch ist es für Jubelsprünge aber zu früh, die KVN will und muss gewissenhaft diese sinnvollen Verstärkungen zum Ziel bringen. Das würde dann auch die teilweise überlaufenen Praxen in Dörverden spürbar entlasten. Der Praxisstandort Dörverden muss für die medizinische Grundversorgung in der Gemeinde erhalten bleiben! In dieser Bewertung stimme ich der Spitze der KVN Verden uneingeschränkt zu.
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