Kritik am Landeswassergesetz-Entwurf

Header_FBDen von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf zum neuen Wassergesetz kritisiere ich mit deutlichen Worten: Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnte nach einem langen Verfahren für den ländlichen Raum noch das Schlimmste verhindert werden - jetzt kommt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke. Die im Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist für Tausende Hektar über die Köpfe der Eigentümer und Bewirtschafter hinweg quasi ein Nutzungsverbot. Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Dünge-Tabuzone beiderseits entlang aller Gewässer einrichtet, dann wird das in Niedersachsen zu einer massiven Nutzungseinschränkung von rund 80.000 Hektar Land führen. Man kann ja eine Ausweitung diskutieren, zu einem sachlichen Dialog wären sicher auch die Fachverbände bereit. Eine Gesetzesvorlage in diesem überzogenen Umfang sprengt aber den Rahmen. Künftig sollen laut Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht nur Gewässer 1. und 2. Ordnung sondern neu auch die Gewässer 3. Ordnung, also kleinere Gräben, einbezogen werden. Die angesprochenen Regelgungen des neuen Wassergesetz würden sich auch bei uns im gewässerreichen Kreis Verden auswirken. Eine weitere Verknappung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sei abzulehnen, weil der Preis- und Produktionsdruck auf die restlichen Flächen dann noch weiter angeheizt werden würde! Parallel diskutiert die Landesregierung eine "Pachtpreisbremse" für Agrarflächen. Was für eine Ironie! Dass für die vorgesehene Herausnahme von Randstreifen an allen Gewässern nicht einmal Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, finde ich besonders dreist, denn das Land kann nicht die Flächenbewirtschaftung beschneiden und die Landwirte dann nicht einmal für ihren Verlust entschädigen. Dies belegt wieder mal einen Umgangsstil mit Grundeigentümern und Landwirten seitens der Landesregierung, der nicht als partnerschaftlich und fair bezeichnet werden kann. Das entspricht vielmehr dem Umgang, den auch die Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrer unsäglichen Plakatkampagne "neue Bauernregeln" an den Tag legt: Von oben mit der Keule!

Zahlen zur Unterrichtsversorgung müssen auf den Tisch

cropped-Logo-LT-Niedersachsen.jpgAm letzten Tag der Februar-Plenarwoche wurden die Auswirkungen des Lehrermangels in Niedersachsen thematisiert. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat dabei SPD-Kultusministerin Heiligenstadt zur umgehenden Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung aufgefordert. Trotz hochgelobter Software dauert die "Plausibilitätsprüfung" der Daten zur Unterrichtsversorgung noch an: Die rot-grüne Landesregierung predigt Transparenz und tut das genaue Gegenteil! Noch immer sind die Daten aus August 2016 unter Verschluss, weil sie angeblich nicht abschließend geprüft sind. Das hat es in Niedersachsen noch nicht gegeben. Die letzten offiziellen Daten zur Lehrerversorgung stammen aus dem Sommer 2015. Rot-Grün hatte zu Beginn der Wahlperiode den zweiten offiziellen Erhebungstermin zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gestrichen. Die CDU verweist auf Zahlen, die der Philologenverband und der Verband der Elternräte der Gymnasien kürzlich vorgelegt haben. Danach hätten etwa 700 Referendare für Gymnasien kürzlich ihre Ausbildung beendet und standen zur Einstellung zum 1. Februar bereit. Doch für Gymnasiallehrer habe das Kultusministerium nur rund 360 Stellen ausgeschrieben. Das ist erschreckend. Die Kultusministerin untermauert immer wieder, dass sie mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Seit dem Regierungswechsel Anfang 2013 ist die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen Jahr für Jahr schlechter geworden.

Für die Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge ab 2018 – aber nicht zu Lasten unserer Kommunen

IMG_1607 “Die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen durch das Land kann und soll zügig umgesetzt werden!” Für diese klare Position gibt es gute Argumente, die ich heute in einer Pressemitteilung gebündelt habe. Vor 10 Jahren hat die damalige CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Vorschuljahr in den Kindergärten eingeführt: Und das unter damals finanziell für das Land total schwierigen Rahmenbedingungen. Aktuell hat das Land Niedersachsen über 6.000 Millionen Euro im Jahr mehr an Einnahmen als damals! Insofern ist jetzt finanzieller Spielraum vorhanden für eine Abschaffung der KiTa-Gebühren, welche das Land rund 200 Mio. Euro im Jahr zusätzlich kosten würde. Die Landes-SPD hat die Abschaffung der Elternbeiträge für die nächste Wahlperiode als Programmpunkt benannt. Beraten oder gar beschlossen wurde in den zuständigen Gremien des Landtags bislang allerdings nichts: “Im vor wenigen Wochen von der rot/grünen Mehrheit beschlossenen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 steht dazu nichts, auch in der mittelfristigen Planung des Landes ist das nicht drin. Und das von rot/grün 2013 zugesagte neue KiTa-Gesetz für mehr Qualität in Kindergärten, kleinere Gruppen und bessere Betreuungsschlüssel gibt es bis heute nicht!” kritisiere ich in der Pressemitteilung. Da zudem die „Dritte Kraft" für Krippengruppen nur in Trippelschritten kommt und die Kommunen über Jahre auf einem Teil der Personalkosten sitzen bleibe, habe ich schon Vorbehalte, wenn die SPD nun die gebührenfreie Kita aus dem Hut und in ihr Wahlprogramm zaubert. Ich bin FÜR die Abschaffung der Elternbeiträge und habe mich an der Seite der JU Niedersachsen auch innerhalb der CDU dafür ausgesprochen: “Das Geld ist da! Wenn man das will, dann kann und soll man es zügig beschließen und 2018 einführen. Das würden wir im Landtag auch gemeinsam hinkriegen. Als Lockvogelangebot für den Landtagswahlkampf taugt dieses wichtige Anliegen nicht.” Wichtig ist zudem eine “kommunalfreundliche Regelegung”, bei der die Städte und Gemeinden nicht auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben: Für die Kommunen im Kreis Verden sind die hohen Zuschussbedarfe der Kindertagesbetreuung, die insgesamt Jahr für Jahr im zweistelligen Millionenbereich liegen, ein wichtiges Thema mit Blick auf die teilweise angespannte Haushaltslage vor Ort. Hier dürfen Pauschalzahlungen des Landes anstelle der gestaffelten Elternbeiträge keine weitere Verschlechterung für die Kommunal-Haushalte mit sich bringen. Sonst zahlen die Kommunen nachher wieder die Zeche für soziale Wohltaten des Landes!

Mit 94 % Zustimmung als Kandidat nominiert: DANKE!

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben mich die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung meiner Frau Karin und meiner Freunde. Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin direkt zu entscheiden. Die Basis entscheidet das, nicht vorbestimmte Delegierte. Dass die SPD im Landkreis Verden auch 2017 immer noch die Nominierung über basisferne Delegiertenkonferenzen vornimmt, finde ich überholt. Warum soll man Mitglied einer Partei werden, wenn man als einfaches Mitglied nicht einmal bei so elementaren Personalentscheidungen mitwirken kann? In meiner Kandidatenrede habe ich sowohl landespolitische Schwerpunkte als auch wichtige Themen und Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Natürlich gibt es da viele Überschneidungen, denn landespolitische Themen sind ja mit einigen Ausnahmen meist nicht abgehoben, sondern berühren oft auch uns im Landkreis Verden, unsere Städte und Gemeinden: - Polizei und Innere Sicherheit, - Landwirtschaft und ländlicher Raum, - Haushalt und Finanzen, - Kitas und Gebühren, Inklusion, Schule und Unterrichtsversorgung, - Gesundheitswesen und Krankenhaus-Strukturen, - Digitalisierung, Verwaltungs- und Bildungsmodernisierung, - Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung. » Weiterlesen

Nominierung am Donnerstag in Bierden

rede-landtag-2016Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren. Mit freundlicher Unterstützung des CDU-Kreisvorstands und meiner Freunde der CDU Dörverden möchte ich mich erneut als Kandidat bewerben, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der amtierenden rot/grünen Landesregierung in Hannover. Über orts- und kreisbezogene Ziele und Aufgaben werde ich mich am Donnerstag in meiner Vorstellungsrede äußern. Ich hoffe auf gute Unterstützung durch die Basis meiner Partei am Donnerstag bei "Meyer-Bierden". An das Tagungslokal in Bierden habe ich viele gute Erinnerungen - ob nun an private Feiern oder politische Veranstaltungen. Ich hoffe, dieses gute Omen wirkt auch am Donnerstag positiv. Besonders freue ich mich über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.
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