Regionalkreise: Alarmglocken läuten

Verdener Gespräch in der Verdener-Aller-Zeitung | März 2012 Das im Auftrag des Innenministeriums erstellte „Hesse-Gutachten“ zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen analysiert für den finanzstarken Kreis Verden zwar auch Schwächen, sieht aber letztlich keinen zwingenden Handlungs- also Fusionsbedarf. Da geht die Landes-SPD viel weiter: Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling stellte kürzlich Pläne vor, die bei allen Verantwortlichen vor Ort die Alarmglocken läuten lassen: Die 39 Landkreise in Niedersachsen sollen laut Bartling in etwa zehn Regionalkreise mit je rund 800000 Einwohnern aufgehen. Das wäre das Ende des Landkreises Verden - und aufgrund unserer Lage im Elbe-Weser-Raum auch das Ende von Verden als Kreisstadt. Damit nicht genug: Unter den Regionalkreisen will der SPD-Sprecher „leistungsfähige Einheiten mit einer Größe von 30000 bis 40000 Einwohnern“ schaffen. In unserem Landkreis wäre diese „Zwangsreform“ das Aus für die eigenständigen Gemeinden Langwedel, Kirchlinteln, Dörverden, Oyten und Ottersberg sowie der Samtgemeinde Thedinghausen. Laut Presseberichten gesteht Bartling, dass diese Forderungen nicht so klar ins SPD-Wahlprogramm geschrieben werden sollen. Im Programm wird das „wohl eher schwammig bleiben“. Das macht die Pläne indes nicht weniger gefährlich. Auch nach 2013 gibt es Fusionsbedarf in Teilen Niedersachsens, vor allem in finanz-, bevölkerungs- und strukturschwachen Kreisen. Unübersichtliche und bürgerferne Großkreise dürfen aber nicht das Ziel sein. Vor allem darf man keine Reißbrettpläne über die Köpfe der Betroffenen hinweg verkünden. Wer so von oben regieren will, von dem haben die Kommunen im Land wenig Gutes zu erwarten. Natürliche und gewachsene Strukturen darf man - wenn überhaupt - nur von unten nach oben ändern. Die Einsicht bei „Pleitekommunen“ im Wendland, an der Küste oder im Harz ist da. Hier lebensfähige Kommunen zu schaffen, ist sinnvoll. Auch gut, dass das mit Entschuldungshilfen gefördert wird.

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