Rot-Grün muss Mehreinnahmen zur Schuldenminderung nutzen

cdu-fraktionslogo lineZu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers heute erklärt: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“ Ich teile diese Einschätzung. Allein für das laufende Jahr kann das Land Niedersachsen mit Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro rechnen. Auf dieser Zahlengrundlage sollte die Landesregierung zügig Nachtragshaushalt vorlegen, um die geplante Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das anhaltend extrem niedrige Zinsniveau bietet dafür den Rahmen. Rot-Grün ist zum handeln aufgefordert. Die Pläne von Rot-Grün zur nochmaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen überflüssig und sollten begraben werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.