Rot-Grün verweigert Qualitätsverbesserung und bricht Wahlversprechen

_DSC8480Nett klingende rot-grüne Absichtserklärungen - aber leider keine zügigen Qualitätsverbesserungen bei Erziehung, Betreuung und Bildung in unseren Krippen und Kitas. Eltern und Erzieherinnen sind enttäuscht, und ich bin es auch. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag zur Kita-Volksinitiative ein Sofortprogramm ab 1. August 2014 gefordert. SPD und Grüne lehnten diesen Antrag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung ab. Ziel des Antrags war insbesondere, dass sich in den landesweit rund 2.500 Krippengruppen künftig drei Betreuungskräfte - mit Finanzförderung des Landes - um die bis zu 15 Kinder pro Gruppe kümmern können. Mit unserem Vorschlag wollen wir als CDU, nach dem erfolgreichen Ausbau der Platzangebote in den letzten Jahren, nunmehr die Betreuungsqualität verbessern. In der letzten Wahlperiode wurden in Niedersachsen in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und Kommunen über neue 30.000 Krippenplätze für unter Dreijährige geschaffen. Ein großartiger gemeinsamer Erfolg. Über 100.000 Unterschriften aus Niedersachsen hatten sich in der Kita-Volksinitiative für Qualitätsverbesserungen in Krippen engagiert. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen hatten noch 2012 und Anfang 2013 auf den Listen der Volksinitiative unterschrieben - und die berechtigten Anliegen auch im Landtagswahlkampf gerne thematisiert. Nun wurde mehrheitlich vom Landtag beschlossen, dass bis 2016 keine konkreten Verbesserungen kommen. Änderungen im Kita-Gesetz nebst Stufenplan für Verbesserungen erst ab 2016 sind allerdings weit von dem entfernt, was auch bei uns im Kreis Verden vor der Wahl versprochen wurde. Obwohl die Haushaltslage viel besser ist, als noch vor der Landtagswahl erwartet bzw. behauptet, wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Auch bei uns vor Ort machte meine SPD-Mitbewerberin vor der Wahl große Ankündigungen, nicht nur in Sachen Fracking-Moratorium sondern auch bei der schnellen Qualitätsverbesserung in Krippen. War alles im Rucksack. Und jetzt: Pustekuchen! SPD und Grüne vertrösten Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Kommunen auf 2016 und Folgejahre - und brechen damit erneut ihr Wort. Nur bei der Versorgung der eigenen Leute in Hannover, da läuft es großartig. Die CDU-Landtagsfraktion hatte ein Sofortprogramm mit einem Personalkostenzuschuss von 52 Prozent für dritte Kräfte ab dem nächsten Kindergartenjahr beantragt. Ab 2015 sollen auf Antrag 100 Prozent der Kosten für die jeweils dritte Betreuungskraft durch das Land übernommen werden. Ich bin als Haushaltspolitiker eher vorsichtig, bei neuen und umfassenden Ausgabenwünschen. Die anhaltend hervorragende Einnahmelage des Landes, welche durch die aktuelle Steuerschätzung nochmals bestätigt wurde, lässt in meinen Augen die von der CDU beantragten Schritte zur Verbeserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in Kitas auch finanziell zu. Unsere konstruktiven Vorschläge haben am Donnerstag im Landtag bei Stimmengleichheit von 66 zu 66 Stimmen äußerst knapp keine Mehrheit gefunden. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Forderung nach einer schnellen Qualitätsverbesserung durch eine flächendeckende dritte Krippenkraft aufrechterhalten. Das nehmen wir auch mit in die Beratungen zum Haushalt 2015 im Herbst dieses Jahres.

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