Steuerschätzung: 1,1 Milliarden mehr für Land Niedersachsen bis 2019

Mohr 1400 x 1000Die aktuellen Ergebnisse des "Arbeitskreises Steuerschätzung" sind sehr positiv für das Land Niedersachsen: Finanzminister Schneider (SPD) kann sich weiter über spürbar steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2019 kann Niedersachsen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Auf dieser Grundlage wird das Land 2019 im Vergleich zum Jahr des Mehrheitswechsels auf Landesebene 2013 rund 5 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr einnehmen. 5 Milliarden mehr! Mitunter habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung und die rot/grüne Mehrheit im Landtag von den zusätzlichen Einnahmen fast umgerannt werden. Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2017 auf neue Schulden zu verzichten, ist vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich. Mit der "schwarzen Null" 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Gegen diese Erkenntnis hat sich rot-grün lange gewehrt. Es geht! Obwohl rot-grün natürlich auch mehr Geld ausgibt als jede andere Landesregierung zuvor. Die unerwarteten Mehreinnahmen in 2016 können im laufenden Jahr genutzt werden, um bereits jetzt auf neue Kredite zu verzichten! Schon 2016 ist ein ausgeglichener Haushalt angesichts der Einnahmelage locker möglich. CDU und FDP hatten Ende 2012 im Landtag beschlossen, auf Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro zu verzichten, weil die gute Einnahmesituation dies 2012 überraschend zuließ. Rot-Grün sollte jetzt auch so verfahren. Und WENN von diesen Zusatzeinnahmen ein Teil abgezwackt werden soll, dann in meinen Augen einzig für Investitionen. Denn aus finanziellen Einmaleffekten sollte man keine neuen Dauerausgaben finanzieren! Mehr investieren und modernisieren, anstatt mehr zu konsumieren, das sollte verstärkt in den Blick genommen werden. Dazu muss Niedersachsen seine Investitionsquote deutlich erhöhen, damit Infrastruktur und Landesvermögen nicht weiter auf Verschleiss und Substanzverzehr gefahren werden.

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