Sicherheit: Thomas Adasch Donnerstag in Achim

Thomas Adasch

Rechnerisch 45 mal am Tag wird in Niedersachsen eingebrochen. Dabei ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen auf nur noch 21,4 % gesunken. Auf Einladung von Axel Miesner MdL und von mir diskutiert am Donnerstag, 28.09. um 18 Uhr der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch MdL, im KASch, Bergstraße 2 in Achim mit interessierten Bürgern über Themen der inneren Sicherheit. Insgesamt stellt die veränderte Sicherheitslage (organisierte Kriminalität, Islamismus und Terrorgefahr, Einbrüche, mangelnder Respekt vor Polizisten, Cyberkriminalität) Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Als CDU stehen wir an der Seite unserer Polizei, müssen aber auch konkrete Antworten auf die neuen oder intensivierten Probleme finden. Ich freue mich auf die öffentliche Veranstaltung mit Thomas Adasch und lade Sie und Euch hiermit herzlich ein.

Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Alles unter einem Dach: Grundschul-Campus Baden ist vorbildlich

Das Konzept "Alles unter einem Dach" in Achim-Baden überzeugt und beeindruckt mich. Gemeinsam mit Vertretern der CDU-Ratsfraktion aus Achim besuchte ich in dieser Woche die Badener Schule, um mir die pädagogische Vielfalt und auch die räumlichen Schwierigkeiten vor Ort anzusehen. Baden wächst: Durch die Baugebiete in der näheren Umgebung und den Anstieg der Schülerzahlen wird die Grundschule Baden in Zukunft mit vier ersten Klassen statt dreizügig einschulen. Dieser steigende Raumbedarf könnte das Ende der Kooperation und die Kündigung der bisher bestens eingegliederten Kooperationspartner und freien Träger bedeuten. Das wäre sehr bedauerlich. Seit 2005 befinden sich auf dem Badener Grundschul-Campus neben der Grundschule auch die Janusz-Korczak-Grundschule, die Lebenshilfe mit einer kooperativen KiTa und der Likedeeler Schule, sowie die Ortsteilbücherei Baden. Die auf Jahre stetig steigenden Schülerzahlen stellen die Stadt Achim in Baden und auch an den anderen städtischen Grundschulen vor große Herausforderungen. Ein Teil der am Grundschul-Campus untergebrachten Bildungseinrichtungen werden vom Landkreis gefördert. Eine gute Lösung kann es daher nur in Zusammenarbeit von Landkreis und Stadt geben. Jetzt das vorbildliche und eingespielte Miteinander aus Platzgründen mittels Kündigung zu beenden, wäre bedauerlich. In Baden ist Inklusion und Miteinander von unten gewachsen. Das sollte man bewahren. Ich vertraue auf die Stadt und den Landkreis, die sicher auch eine gute Lösung wollen.

Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.

31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).
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