Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.

Kleine Anfrage zum „Schweigen der Schnucken"

Adrian 03_2016 VerdenEinen Bericht der "Verdener Nachrichten" unter dem Titel “Das Schweigen der Schnucken” vom 16. März habe ich zum Anlass genommen, zum Thema Herdenschutz und Deichsicherheit eine “Kleine Anfrage” an die Landesregierung zu formulieren. Die in dem VN-Artikel aufgeworfenen Fragen sind meiner Meinung nach über den interessant beschriebenen Einzelfall hinaus landesweit wichtig, weil die Bedeutung der Schafherden für die Deichsicherheit im Binnenland insgesamt zu würdigen ist. Die schriftliche Anfrage stelle ich zusammen mit dem "Wolfsexperten" meiner Fraktion, meinem geschätzten Abgeordnetenkollegen Ernst-Ingolf Angermann aus Celle. Hier unsere Kleine Anfrage im Wortlaut: “Das Schweigen der Schnucken” - Herdenschutz für Heidschnucken an Aller und Weser Die “Verdener Nachrichten” berichten in ihrer Ausgabe vom 16. März 2016 unter dem Titel “Das Schweigen der Schnucken” über einen Schäfer aus Langwedel. Zum Thema Herdenschutzhunde wird ausgeführt: “Ist er im Sommer mit seinen Schnucken auf den Aller- und Weserdeichen im Landkreis Verden unterwegs, spenden sich die Tiere selber Schatten. Zitat Schäfer Hehmsoth: ‘Ein Herdenschutzhund buddelt sich gleich ein tiefes Loch. Was meinen Sie, was dann der Deichverband dazu sagt?’ Im Landschaftsschutzgebiet würden seine Heidschnucken brav um die Gelege herumtreten, ein Herdenschutzhund würde sie sofort plündern, befürchtet der Heidschnuckenzüchter.” Mit Blick auf den Deichschutz steht in dem Bericht: “Die Schnucken treten die Grasnarbe auf den Deichen fest, fungieren dort als natürliche Rasenmäher. Der 49-jährige liebt sie über alles: ‘In der Ablammzeit sitze ich Nächte lang im Stall und sorge dafür, dass jedes einzelne Lamm überlebt. Aber wer hilft mir, wenn ein Tier gerissen am Boden liegt?”
  • Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Herdenschutzhunden zum Schutz von Schafherden auf Deichflächen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Deichsicherheit und der Nähe zu Wanderern und Radfahrern, die auf den Wegen entlang der Deiche in unmittelbaren Kontakt zu den Schafherden kommen?
  • Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag von Schafherden zur Deichsicherheit und wie will sie besonders dort die Sicherheit vor Wolfsübergriffen fördern, insbesondere da nach Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Verden, geeignete Schutzzäune auf den an der Weser liegenden Weideflächen gar nicht genehmigungsfähig sind?
  • Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Herdenschutzhunden zum Schutz von Schafherden in Natur- und Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung der Schutzanforderungen bedrohter Arten vor allem während der Brut- und Setzzeit?
 

Nordbrücke in Verden mit massiven Einschränkungen

p1185863782-5Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat an der Nordbrücke im Zuge der B215 eine erhebliche Verminderung der Tragfähigkeit festgestellt. Dies macht kurzfristig Maßnahmen zur Gewichtsbegrenzung der Brücke erforderlich. Das bedeutet: Massive Verkehrseinschränkungen! Die Maßnahmen beginnen am Sonntag, 29.09.2013. Die komplette Presseinformation der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr finden Sie auf der Internetseite der NLSTBV - bitte einfach hier klicken (Seite öffnet in neuem Fenster). Die Landesbehörde ist hier für den Bund (-> Bundesstraße) im Rahmen der "Auftragsverwaltung" tätig. Für eine im wahrsten Sinne "tragfähige" Zukunftslösung wird langfristig ein Neubau der Allerbrücke angestrebt. Trassenführung, Umwelteingriffe und Finanzierung sind offen. Das jetzige klare Bekenntnis der Landesbehörde zu einem Neubau der Brücke - evtl. auch mit anderer Linienführung der Bundesstraße - finde ich gut! Der ganze Südkreis und vor allem die Kreisstadt Verden selbst brauchen eine Lösung mit Perspektive! Ich finde: Wenn man das Ding anfassen muss, dann gleich richtig! Der grundlegende Handlungsbedarf ist offenkundig. Den "Status quo" auf der B 215 durch Reparaturen bloß auf Dauer fortzuschreiben, würde für Verden auf Sicht einen regelmäßigen "Verkehrsinfarkt" bedeuten. Das wäre eine Katastrophe für nicht nur für Mittelständler, Berufspendler und Busschüler beispielsweise aus Blender, Döhlbergen oder Dörverden ...! Es geht hier um Wirtschaftskraft UND Lebensqualität im gesamten Südkreis! Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt kümmere ich mich. Das bedeutet für mich zünächst: Abrundung meines Informationsstands durch Zusammenarbeit mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Aller-Konferenz führt Fakten und Meinungen zusammen

Miteinander reden, statt übereinander. Das war der Grundgedanke für die "Aller-Konferenz" zu der Wilhelm Hogrefe MdL und ich im Namen der CDU-Kreistagsfraktion und der Dörverdener Ratsfraktion ins Amtshaus nach Westen geladen hatten. Nach Vorstellung der aktuellen Planungen des Bundes zur Zukunft der Wasserstraße Aller durch den Bundestags-Abgeordneten Reinhard Grindel ergriff Wilhelm Hogrefe das Wort, um die Position des Landes zu erläutern. Einige Pläne, insbesondere was die Unterhaltung der Wasserstraßen und ihre Vorfluterfunktion angeht, sind landesseitig so nicht akzeptabel. Folgend kamen die Bürgermeister zu Wort: Karin Meyer, Cord-Brün Voige und Wolfgang Rodewald wünschen sich unisone eine bessere Einbindung der kommunalen Ebene in die Planungsprozesse. Landrat Peter Bohlmann trug die Position des Landkreises vor, die allerdings noch keine abschließende Meinung darstellt, weil wichtige Fakten noch unvollständig seien, z. B. genaue Analysen zum Hochwasserabfluss. Unser hiesiger MdB Andreas Mattfeldt kritisierte, dass die künftige Klassifizierung der Wasserstraßen nicht einzig nach der Gütertonnage bemessen werden kann. Er setzt sich zudem vehement für den Erhalt des WSA in Verden ein. » Weiterlesen