Namentliche Abstimmung zum Schulgesetz

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddDie CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der Juni-Plenarsitzung in dieser Woche in Hannover namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen. Das habe ich heute in einer Pressemitteilung unseren Lokalzeitungen mitgeteilt. SPD und Grüne versuchen ein Gesetz durch den Landtag zu drücken, das in der Bevölkerung kaum Rückhalt genießt. Das zeigen rund 100 Petitionen von Eltern- und Bürgerinitiativen und Bildungsverbänden mit insgesamt über 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben! In der Pressemitteilung führe ich aus: „Die Abschaffung der Förderschule Lernen wird uns auch in Verden massiv treffen. Aus Gesprächen mit Sonderpädagogen und vor allem mit schlicht verzweifelten Eltern weiß ich, dass dieser Schritt von vielen als Turbo-Inklusion angesehen wird. Die Folgen werden durch die Abschaffung eines kompletten Schulangebots aber verheerender sein, als die Folgen des Turbo-Abiturs." Inklusion gegen den Willen besorgter Eltern politisch durchdrücken zu wollen, kann nicht der richtige Weg sein. Ich befürchte, dass das wichtige Ziel der Inklusion so gegen die Wand gefahren wird. Verlierer wird nicht rot oder grün im Landtag oder eine Ministerin sein, Verlierer werden letztlich die betroffenen Kinder und ihre Familien sein! Auch die Schwächung der Förderschule Sprache, die Abschaffung der Schulempfehlungen nach der vierten Klasse und die Aufwertung der Gesamtschulen im Vergleich zu Gymnasien und Oberschulen seien wichtige Kritikpunkte am neuen Schulgesetz. Bei einer namentlichen Abstimmung hierzu kann man sich nicht in der Masse einer Fraktion verstecken. Deshalb namentliche Abstimmung! Ich selbst werde in dieser Woche das neue Schulgesetz im Landtag in namentlicher Abstimmung ablehnen, es zwar zweifellos auch sinnvolle Punkte drin, aber für mich überwiegt das Negative. Ich könnte dem nicht mit gutem Gewissen zustimmen!

Verdener Gespräch der VAZ zum neuen Schulgesetz

In der "Verdener-Aller-Zeitung" vom 27. November habe ich das "Verdener Gespräch" als Namensbeitrag geschrieben:
Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident redete Stephan Weil Anfang 2013 davon, dass er Schluss machen wolle mit dem seit Jahrzehnten dauernden Streit um Schulstrukturen. Das widersprach zwar dem Programm von SPD und Grünen, aber einen Erkenntnisgewinn darf man ja nie ausschließen. Ich fände es wichtig und richtig, dass man Schule in der gefundenen Struktur mal ein paar Jahre in Ruhe arbeiten lässt und nicht ständig zu Lasten der Schülerinnen und Schüler umbaut! Diese Erkenntnis hat sich in Hannover leider nicht durchgesetzt. Der kürzlich vorgelegte Entwurf eines neuen Schulgesetzes geht in die andere Richtung: Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung zum Ende der Grundschulzeit, der Einstieg in die Abschaffung sämtlicher Noten in der Grundschule sowie die Aufwertung der Integrierten Gesamtschulen insbesondere gegen Gymnasien und Oberschulen wird in Niedersachsen steinalte Strukturdebatten befeuern. Der ideologisch motivierte Kampf um das “richtige Schild” vor der Schule ist in vollem Gange. Vieles davon ist so neu und zukunftsgewandt wie schwarzweiß-Fernsehen. Der Verband der Elternräte an Gymnasien spricht von einer “aufgebrachten Stimmung, die sich durch den Schulgesetzentwurf weiter zuspitzen wird” und warnt, dass die Gymnasial-Eltern weiteren “leeren Lippenbekenntnissen der Landesregierung nicht tatenlosen zusehen” werden. Auch der Philologenverband fürchtet einen starken Qualitätsverlust durch die Schwächung der Gymnasien. Dass zum Halbjahreswechsel 2014/2015 für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Schulbehörde Lüneburg nur zehn neue Lehrerstellen für Gymnasien ausgeschrieben werden, untermauert die Schlechterstellung der Gymnasien. Allein am Cato-Gymnasium in Achim gehen sechs Lehrer in Pension. Die Unterrichtsversorgung an unseren Gymnasien wird weiter sinken. GaW und DoG sind laut letzter Statistik bereits unter dem Landesschnitt. Kürzlich hat die Kultusministerin entschieden, den Termin für die statistische Erhebung der Unterrichtsversorgung für das zweite Schulhalbjahr abzuschaffen. Was ich nicht seh, tut auch nicht weh!? Das neue Schulgesetz besiegelt das Ende der Förderschulen Lernen und Sprache. Ich halte das für einen Fehler. Zum einen, weil es das Wahlrecht der Eltern massiv einschränkt. Zum zweiten, weil die Förderung durch Sonderpädagogen an den übrigen Schulen nicht ausreichend ist. Sowohl für die Kinder und deren Eltern, aber auch für die Schulen und nicht zuletzt für die Förderschullehrer, die täglich als Stundenkräfte in Sachen Sonderpädagogik durch den Landkreis touren müssen, ist das eine Zumutung! Inklusion ist ein wichtiges Recht. Daraus einen Zwang zu machen, ist Ideologie.  » Weiterlesen

Lehrerversorgung am Cato-Gymnasium bereitet Sorgen

p1185863782-5Ein Bericht in der heutigen Ausgabe des Achimer Kuriers (Verdener Aller-Zeitung) zum völlig unklaren Ersatz für neun ausscheidende Lehrkräfte am Cato-Gymnasium in Achim sowie die damit verbundene Streichung aller AG’s hat mich heute alarmiert. Noch heute Vormittag habe ich direkt Kontakt zur Landesschulbehörde in Lüneburg aufgenommen und mit Dezernatsleiter Volker Wrigge über den sich abzeichnenden Engpass in Achim gesprochen. Die Landesschulbehörde wird die Lehrerversorgung am Cato kurzfristig nochmals genau betrachten.
Die Landesschulbehörde ist durchaus an einer guten Lösung für die Schule interessiert. Natürlich hängt die Frage der neuen Stellenzuweisungen für das Cato zum 01.02.2015 davon ab, wie viele Gymnasiallehrerstellen die Landesregierung insgesamt zur Verfügung stellt. Hier habe ich große Sorgen, dass das Kultusministerium auch zum Halbjahrestermin 2014/2015 zu wenige Stellen für Gymnasien ausschreibt, so wie dies bereits jetzt zum Schuljahresbeginn der Fall ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass zum September 2014 von den über 460 im Zuständigkeitsbereich der Schulbehörde Lüneburg zu besetzenden Lehrerstellen an allgemein-bildenden Schulen nur 9 % für Gymnasien zur Verfügung stehen. Damit können längst nicht alle erforderlichen Stellen besetzt werden. Darin sehe ich eine klare und bewusste Benachteiligung der Gymnasien im Vergleich zu den gut versorgten Integrierten Gesamtschulen. Das sind nicht nur Zahlenspiele, das trifft auch ganz konkret die Unterrichtsversorgung an unseren Gymnasien im Landkreis!
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Berechtigte Kritik von Philologen und Eltern an Inklusionspolitik

Das Foto entstand am Rande meines letzten Besuches in der Andreasschule in Verden.

Das Foto entstand am Rande meines letzten Förderschul-Besuches in der Andreasschule in Verden.

Der Philologenverband Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, die landesweiten Elternproteste gegen die Auflösung der Förderschulen für lernbehinderte und besonders förderbedürftige Kinder zum Anlass zu nehmen, das Elternrecht auf freie Schulwahl zu beachten und sich „vom Dogma der Totalinklusion zu verabschieden“. Erst vor wenigen Tagen hatten Eltern behinderter Kinder dem Landtagspräsidenten eine Resolution mit über 10 000 Unterschriften überreicht. An dieser Eingabe an den Landtag hatten sich auch viele besorgte Eltern aus dem Landkreis Verden beteiligt.
Diese Kritik des Lehrerverbandes und der Elternschaft teile ich voll und ganz. Die Wünsche vieler Pädagogen und engagierter Eltern sind neben Hinweisen auf Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion besonders im Grundschulbereich klare Signale an die Landespolitik. Berechtigt finde ich - auch mit Blick auf meine Eindrücke und Erfahrungen aus mehreren Förderschulbesuchen in den letzten Monaten - die konkrete Kritik des Vorsitzenden des Philologenverbandes, Horst Audritz, der am Mittwoch der rot-grünen Landesregierung vorwarf, das 2012 mit breiter Mehrheit verabschiedete Inklusionsgesetz „systematisch zu demontieren”. Dafür spricht nicht nur die Koalitionsvereinbarung, „die Förderschulen schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen zu überführen“, sondern auch die geplante Abschaffung der speziellen Ausbildung zum Förderschullehrer. Also wirklich: Crashkurse für Lehrer in Behindertenpädagogik und dezimierte Studieninhalte für künftige Lehrkräfte sind sicher nicht die richtige Grundlage für eine sach- und kindgerechte Förderung! Ich wünsche mir sehr, dass die Landespolitik auf die Anregungen und Hilferufe der Elternschaft hört und aus dem wichtigen elementaren Recht zur Inklusion keine “Inklusionspflicht” macht. Das wäre in vielen Fällen nicht im Interesse von Kindern und deren Eltern. Darüber darf sich die Landespolitik meines Erachtens nicht einfach so hinwegsetzen.

Schmunzeln über Michalliks haltlose Kritik

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Zunächst verlinke ich mal genüsslich auf die Homepage der Kreis-SPD zur Presseaussendung des SPD-Kreisvorsitzenden Michallik unter dem Titel "Gute Aussichten für junge Gymnasiallehrer - Mohrs Kritik unseriös". Diese Pressemitteilung hat die Verdener-Aller-Zeitung (als Replik auf meine Kritik an der Einstellungspolitik der SPD-Landesregierung) in etwas gekürzter Form am 6. Mai 2014 veröffentlicht. Den Angriff des SPD-Kreisvorsitzenden finde ich eher zum schmunzeln als dass ich mich ernsthaft ärgere - ohne jetzt die ehrenwerte Kreis-SPD insgesamt lächerlich machen zu wollen. Aber wenn man schon einen politischen Entlastungsangriff starten will, dann sollte man schon halbwegs belastbare Zahlen und Argumente haben. Die Fakten sprechen aber leider eine so eindeutige Sprache, dass die PM des SPD-Vorsitzenden fast als Realsatire durchgehen kann. Zu den Fakten: Es ist natürlich richtig, dass von den in Niedersachsen ausgeschriebenen Stellen fast 600 für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer vorgesehen sind. Genosse Michallik verschweigt dann aber, dass davon 398 an Gesamtschulen und nur 181 an Gymnasien eingestellt werden. Diese Zahlen stammen übrigens aus einer  Pressemitteilung des SPD-geführten Kultusministeriums (!) vom 30.04.2014. Wenn mehr als doppelt so viele Gymnasialkräfte für Gesamtschulen ausgeschrieben werden als für die 250 Gymnasien in Niedersachsen, dann kann ich eine Stärkung der Gymnasien darin wirklich nicht erkennen! Wer zwischen ausgebildeten Gymnasiallehrkräften und Stellenausschreibungen für Gymnasien in Niedersachsen nicht unterscheiden kann, der sollte sich mit vorwurfsvollen Pressemitteilungen zurückhalten. Oder vielleicht war es Absicht, die Faktenlage nicht umfassend und nicht ehrlich darzustellen und stattdessen auf persönlichen Angriff zu setzen? Aber selbst dann geht der rüde Entlastungsangriff natürlich in die Hose. Denn natürlich sind mir die Fakten und die Zahlen bekannt und ich werde diese PM des SPD-Vorsitzenden nicht so laufen lassen ... Ich bleibe auch bei meiner Kritik, dass inzwischen 79 Gymnasien - dabei auch das GaW und das DoG in Verden - unter 100 % Unterrichtsversorgung haben. Auf diesen inhaltlichen Punkt mit klarem örtlichen Bezug geht der SPD-Sprecher leider gar nicht ein - stattdessen bringt er lieber inhaltsleere Wahlprogrammweisheiten. Noch mal klar und deutlich: Die Einstellungspolitik von Ministerin Heiligenstadt ist eine Frechheit und sie schwächt bewusst die Gymnasien in Niedersachsen! Im Sommer 2014 werden nur 181 Stellen an Gymnasien ausgeschrieben, im Sommer 2012 - dem letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung - waren es nach Zahlen des Kultusministeriums über 600 für die Gymnasien ausgeschriebene Stellen. Auch diese Zahlen sprechen für sich. » Weiterlesen
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