Nicht gut: weniger Lehrer für Gymnasien

Adrian Mohr und Axel Miesner

Adrian Mohr und Axel Miesner

Die Pläne der Landesregierung, nur 225 der 330 freiwerdenden Lehrerstellen an Niedersachsens allgemein bildenden Gymnasien neu zu besetzen habe ich heute in einer Pressemitteilung an unsere Heimatzeitungen kritisiert. Grund für die Maßnahme ist laut Landesregierung die mit rechnerisch mehr als 100 Prozent sehr gute Unterrichtsversorgung an den Gymnasien. Um sich der 100-Prozent-Marke - von oben kommend - anzunähern, wird das Land jetzt "vorausschauend" weniger Lehrkräfte einstellen. Wenn dann künftig einige Gymnasien - wie heute - bei 102 oder 103 Prozent Unterrichtsversorgung liegen, bedeutet das natürlich automatisch, dass von der Landesregierung an anderen Gymnasien eine Unterversorgung in Kauf genommen wird, solange der Durchschnittswert hübsch ist. Die in den letzten Jahren stetig verbesserte Lehrerversorgung wieder abzubauen, kann auch an unseren Gymnasien im Kreis Verden zu Unterrichtsausfall führen! Zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen Axel Miesner (MdL u. a. für die Gemeinden Oyten und Ottersberg) habe ich mich mit einer Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien im Landkreis Verden (DoG, GaW, GamMa, Cato, BBS, Gym. Ottersberg) an die Landesregierung gewandt, denn Eltern und Schüler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Situation an den Schulen nach den Ferien aussieht. Anders ist die Personalplanung des Landes für Gesamtschulen, denn dort werden für 170 freiwerdende Lehrerstellen zum neuen Schuljahr 370 neue Vollzeitkräfte vom Land eingestellt. Es sieht so aus, dass Gesamtschulen hier einseitig gegenüber den anderen Schulformen bevorzugt werden“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus Dörverden.

Land stellt klar: Keine baldige Ausweitung des Rechtsanspruchs

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddEinen Pressebericht im Achimer Kreisblatt zum Ausbau der Kinderbetreuung in Achim hatte ich Anfang Juni zum Anlass für meine erste “Kleine Anfrage” an die Landesregierung genommen. Dabei ging es um die Vermutung der städtischen Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker, dass das Land Niedersachsen in absehbarer Zeit den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung von vier auf sechs Stunden je Tag verlängern würde. In ihrer Antwort stellt die Landesregierung jetzt klar, dass es solche Überlegungen nicht gibt: “Eine Erhöhung des auf Landesebene geregelten Mindestumfangs ist seitens der Landesregierung derzeit nicht vorgesehen - insbesondere, da diese Verbesserung der gesetzlichen Mindeststandards aufgrund der Konnexitätsregelung eine entsprechende Kostenfolge für den Landeshaushalt auslösen würde.” Diese Formulierung greift aus, dass das Land für Mehrkosten der Kommunen aufkommen muss, wenn diese Zusatzkosten aufgrund von Gesetzesänderungen des Landes entstehen. Der Anteil des Landes an den Kita-Personalkosten wurde noch von der alten Landesregierung 2012 und 2013 gesteigert. Das ist gut und angesichts der gestiegenen Bedarfe und Kosten aus Sicht unserer Städte und Gemeinden auch erforderlich. Ich werde an dem Thema im Interesse der Kommunen dran bleiben, auch weil im Wahlkampf die hiesigen Wahlkreiskandidaten von SPD und Grünen die Notwendigkeit einer verstärkten Landesförderung für den Kita- und Krippenbereich stets herausgestellt hatten. Wir werden ja sehen, ob diese nette Rhetorik in absehbarer Zeit zu einer Verbesserung zu Gunsten unserer Kommunen führen wird - oder ob es wie in Sachen "Fracking-Moratorium" heiße Ankündigungsluft bleibt! Mit der zügigen Antwort auf meine Anfrage hat die Landesregierung klargestellt, dass vor Ort Mehrbedarfe aufgrund eines erweiterten Betreuungsanspruchs zunächst nicht zu erwarten sind. Diese Auskunft ist mit Blick auf die kommunale Bedarfsplanung wichtig für die Stadt Achim und den Landkreis. Die schriftliche Antwort der Landesregierung habe ich umgehend auch direkt der Fachbereichsleitung der Stadt Achim zur Verfügung gestellt.

Adrian Mohr setzt sich für Ganztagsschulen ein

CDU-Landtagskandidat kritisiert Vorstoß des SPD-Spitzenkandidaten Mit Erstaunen reagierte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Adrian Mohr auf den Vorstoß des Landesvorsitzenden der SPD, Ganztagsschulen zukünftig auf die Städte zu konzentrieren. „Sowas hat es noch nie gegeben - dass ein niedersächsischer Politiker eine unterschiedliche Ausstattung der Schulen in der Stadt und auf dem Land fordert“, sagte Mohr. „Es muss unser Anspruch sein, gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Die Ganztagsangebote in unseren Landgemeinden werden gut angenommen und müssen bestehen bleiben, wenn es nicht zu einer massiven Benachteiligung von Schülern und deren Familien im ländlichen Raum kommen soll“, sagt Mohr. » Weiterlesen
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