Parteiwechsel von Elke Twesten MdL zur CDU: Rot-Grün verliert Mehrheit

Der Fraktionswechsel von Elke Twesten zur CDU ist das Ergebnis einer längeren Entfremdung der Abgeordneten und ihrer bisherigen Partei. Die Entscheidung ist Frau Twesten nach 20 aktiven Jahren bei den Grünen sicher nicht leicht gefallen. Die hässlichen persönlichen Anfeindungen und Unterstellungen aus Reihen von SPD und Grünen, sie sei “gekauft”, finde ich verleumderisch. Die CDU-Listen für die Bundestags- und Landtagswahl sind lange fertig. Und auch unser hiesiger Europaabgeordneter David McAllister steht sicher nicht zur Disposition. Elke Twesten traf ihre Entscheidung aus freien Stücken und tief enttäuscht über ihre bisherige Partei. Fraktionswechsel freier Abgeordneter sind legitim, aber sicher nicht unproblematisch. Ich respektiere die persönliche Entscheidung der Abgeordneten Elke Twesten ohne Jubel und ohne Schadenfreude. Darüber, dass in Thüringen die Koalition von SPD, Linken und Grünen nur dank eines Fraktionswechslers von der AfD zur SPD noch einen Sitz Mehrheit hat, habe ich aus Reihen der hiesigen Grünen oder Sozialdemokraten keine Kritik gehört. Fakt ist, dass rot-grün in Niedersachsen gescheitert ist - und das schon lange vor dem Austritt von Elke Twesten. Es ist gut, dass diese überforderte Landesregierung keine Mehrheit mehr hat. Schnelle Neuwahlen sind die richtige Antwort.

Agrarexperten besuchen MASTERRIND in Verden

Mit dem AK Agrar bei Masterrind in Verden

Kurz vor der großen Juli-Zuchtrinderauktion am 26. Juli in der Niedersachsenhalle bei uns in Verden hat der Arbeitskreis Agrarpolitik der CDU-Landtagsfraktion am heutigen Montag die MASTERRIND GmbH in Verden besucht. Die Agrarexperten der CDU-Fraktion sind in dieser Woche mehrtägig in Niedersachsen unterwegs. Auf meine Vermittlung hin kam der heutige Termin on Verden zustande. MASTERRIND-Geschäftsführer Ralf Strassemeyer stellte uns zunächst die Firmengruppe vor, die auf den Gebieten Zucht, Vermarktung, Fortpflanzungsmanagement und Beschaffung von Betriebsmitteln für eine erfolgreiche Milch- und Fleischrinderhaltung aktiv ist. Gut 600 Mitarbeiter waren 2016 beschäftigt, als die Gruppe einen Jahresumsatz von rund 186 Millionen Euro erwirtschaftete. Am Stammsitz in Verden sowie in den Regionalzentren in Meißen und Bad Zwischenahn betreut MASTERRIND mehr als 8.500 Betriebe mit über 600.000 Herdbuchkühen der Rasse Holstein und fast 11.000 Herdbuchkühen verschiedener Fleischrinderrassen. CDU-Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke und ich haben im Anschluss an den Besuch in einer Pressemitteilung den "hohen Stellenwert von MASTERRIND für die Zucht und Vermarktung von Rindern sowie die große Bedeutung der Firmengruppe für Verden als Zentrum der Tierzucht" unterstrichen. Durch die vom Land zu Zeiten von CDU-Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen (war heute in Verden auch dabei) finanziell geförderte Sanierung und Modernisierung der Niedersachsenhalle konnte der Auktions-Standort Verden im nationalen und internationalen Wettbewerb erheblich gestärkt worden.

CDU-Regierungsprogramm: Einfach machen!

Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Unser CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat gestern in Hannover den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen vorgestellt, den der Landesvorstand am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen hat. Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Ich selbst durfte am Programmentwurf aktiv mitarbeiten und habe mich besonders im Kapitel "Ehrenamt und Sport" eingebracht. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und das ambitionslose Verwalten der amtierenden Landesregierung werden wir beenden. Alle Niedersachsen können erwarten, dass Sie zu jeder Zeit überall sicher sind. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen. Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3000 auf 22.000 erhöhen, den Verfassungsschutz stärken, die Videoüberwachung ausbauen, mit den Nachbarländern besser kooperieren, um mobile Einbrecherbanden schlagkräftig verfolgen zu können, sowie die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen unterbinden. Es geht für die CDU im Bereich der Bildung um mehr Qualität, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine deutliche Entlastung von Lehrkräften. Die Entlastung von Schulleitungen, Koordinatoren oder anderen wichtigen Funktionen für gelingende Schule bleiben unangetastet. Stattdessen setzen wir auf mehr schulische Sozialarbeit und Verwaltungsentlastung von Lehrkräften. Bei der Inklusion muss ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Förderschulen geschlossen werden, wie von Rot-Grün beabsichtigt. Das Programm sieht weiterhin vor, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem Kindergarten-Jahr 2018/19 abzuschaffen. Für unsere Schulen streben wir eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent an und die Förderschulen sollen mit allen Förderschwerpunkten beizubehalten. » Weiterlesen

Danke, Helmut Kohl!

Quelle: www.bundesregierung.de

Heute am späten Nachmittag habe ich vom Tode Helmut Kohls erfahren. Das hat mich getroffen und traurig gemacht. Dr. Helmut Kohl war für mich der Bundeskanzler meiner Kindheit und Jugend! Er ist und bleibt der Kanzler der Deutschen Einheit! Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Integration der Europäischen Union werden für immer mit seinem Namen verbunden sein. "Zwei Seiten einer Medaille", wie Kohl zu sagen pflegte. Helmut Kohl hat sich um unser deutsches Vaterland und um Europa verdient gemacht. Als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands von 1973 bis 1998 hat er über ein Vierteljahrhundert die erfolgreichste Volkspartei Europas geführt und geprägt. Als ich im bewegten Herbst 1990 als damals 16-jähriger in die CDU eingetreten bin, hing das auch mit Helmut Kohl zusammen. Wo bei anderen (normalen ?) Jugendlichen Popstars auf Postern in den Zimmern hingen, hatte ich ein Plakat von Helmut Kohl an der Wand. Ich bin traurig über seinen Tod, aber auch sehr dankbar für sein Wirken. Möge Helmut Kohl in Frieden ruhen.

Verdener Gespräch: Hinterher ist man klüger …

Am heutigen Donnerstag hat die "Verdener Aller-Zeitung" in ihrer wöchentlichen Rubrik "Verdener Gespräch" folgenden Namensbeitrag von mir veröffentlicht: Hinterher ist man ja oft klüger. Kurz nach der letzten Landtagswahl, in einem meiner ersten Interviews als Abgeordneter, bekundete ich wahrheitsgemäß mein Interesse an einer Mitarbeit im Haushaltsausschuss. Hat geklappt. Auf die Frage, welcher Ausschuss nicht Frage käme, antwortete ich, dass der Kultusausschuss nicht mein Ding wäre. Ausdauernde Schulstrukturdebatten waren und sind mir ein Graus! Das war ehrlich - aber nicht klug. Schulpolitik ist schließlich Ländersache. Und mein Abwinken zum Kultusausschuss, in dem wir als CDU übrigens gut und kompetent vertreten sind, konnte auch als Desinteresse an Bildungsthemen missverstanden werden. Da hatte ich als Neuling einen Fehler gemacht: Hätte ich dazu geschwiegen, säße ich trotzdem im Haushalts- und nicht im Kultusausschuss, hätte mich zu Schulthemen aber von Anfang an “unbelastet” äußern können. So musste ich mir das erst erarbeiten.   Heute kann ich resümieren, dass Schulpolitik für mich enorm wichtig (geworden) ist und mich jede Woche als Abgeordneter beschäftigt, einfach weil Bildung vor Ort enorm wichtig ist. Das betrifft und interessiert Schüler, Eltern und Großeltern, Lehrkräfte, Unternehmer und Ausbilder, Azubis und Studierende. Die seit dem Regierungswechsel stetig sinkende Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, die Fehler der Landesregierung bei der Inklusion, wo aus einem guten Recht durch die Eliminierung von Förderschulzweigen oft eine traurige Pflicht wird und Sonderpädagogen stundenweise von Schule zu Schule reisen müssen - diese Themen begegnen mir oft in Schulen wie auch in Gesprächen mit Eltern. Zudem gibt es viele individuelle, schulspezifische Themen. In diesem Halbjahr habe ich Schulen in Uphusen, Verden, Bendingbostel, Dörverden, Achim, Langwedel und Dauelsen besucht. Nächste Woche freue ich mich auf die Gudewill-Oberschule in Thedinghausen. Über manche Schulbesuche meiner “Bildungstour” konnten Sie in dieser Zeitung etwas lesen, andere Besuche blieben ohne Pressenotiz. Natürlich ist für mich Presse-Resonanz wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Die Infos aus meinen Schulbesuchen und die Resonanz vor Ort sind ebenfalls sehr wichtig. Als ich für eine Achimer Schule eine zügige Nachbesetzung einer Schulassistentenstelle in Hannover bewirken konnte, eine Projektförderung für eine Oberschule einwerben durfte oder den gewünschten Schulbesuch einer Schülerin aktiv unterstützen konnte, waren das kleine, schöne Erfolge - für die Betroffenen und auch für mich.   Schulpolitische Probleme und Kritik sind bei uns meist landespolitisch geprägt. Kreis, Städte und Gemeinden als örtliche Schulträger stehen eher selten in der Kritik. Wir leben in einer wirtschaftlich und finanziell starken Region. Das merken auch die Schulen. Zustände wie in Bremen oder im Ruhrgebiet, wo es in vergammelten Schulen durchregnet, gibt es bei uns nicht. Wenn das Land seine Aufgaben so erfüllen würde wie die Kommunen ihren Job als Schulträger, dann hätten wir weniger Sorgen! Bei aller Kritik an der Bildungspolitik schließe ich doch positiv: Bei uns darf jedes Kind zur Schule gehen, Jungs und Mädchen, ohne Schulgeld zahlen zu müssen, nicht mit 50 Kindern in einem Raum! Der Diskurs über gute Schule und gute Ausbildung ist richtig. Kritik ist wichtig, damit wir in Niedersachsen nicht weiter zurückfallen. Trotzdem sollten wir insgesamt glücklich und dankbar sein, dass unsere Kinder zu dieser Zeit in diesem Land leben und zur Schule gehen dürfen.
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