Steuerschätzung: 1,1 Milliarden mehr für Land Niedersachsen bis 2019

Mohr 1400 x 1000Die aktuellen Ergebnisse des "Arbeitskreises Steuerschätzung" sind sehr positiv für das Land Niedersachsen: Finanzminister Schneider (SPD) kann sich weiter über spürbar steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2019 kann Niedersachsen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Auf dieser Grundlage wird das Land 2019 im Vergleich zum Jahr des Mehrheitswechsels auf Landesebene 2013 rund 5 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr einnehmen. 5 Milliarden mehr! Mitunter habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung und die rot/grüne Mehrheit im Landtag von den zusätzlichen Einnahmen fast umgerannt werden. Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2017 auf neue Schulden zu verzichten, ist vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich. Mit der "schwarzen Null" 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Gegen diese Erkenntnis hat sich rot-grün lange gewehrt. Es geht! Obwohl rot-grün natürlich auch mehr Geld ausgibt als jede andere Landesregierung zuvor. » Weiterlesen

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

sommertour-2015Gerne nutze ich die Möglichkeit, mich herzlich für das mir am Wahlsonntag entgegen gebrachte Vertrauen zu bedanken! Mit dem parteiübergreifend zweitbesten Stimmergebnis aller Kandidaten - nach Andreas Mattfeldt, vor Wilhelm Hogrefe und Annameta Rippich (alle CDU!) - darf ich die nächsten fünf Jahre im Kreistag mitwirken. Die CDU hat dort weiterhin 18 Sitze und ist nach 25 Jahren wieder stärkste Fraktion im Kreistag. Also: Danke für 3.456 Stimmen im Wahlbereich Verden-Dörverden! Damit habe ich 2016 gut 1.400 Stimmen mehr bekommen als 2011. Mit diesem großen Zuwachs habe ich so nicht gerechnet! Auch in der neuen Wahlperiode werde ich mich engagiert für meine Heimatregion einbringen. Dabei werde ich mein Netzwerk als Landtagsabgeordneter im Interesse unseres Landkreises weiter nutzen. Sensationell ist das Abschneiden der CDU bei den Gemeindewahlen in Dörverden! Ich freue mich, dass ich durch ein starkes persönliches Ergebnis von 1.339 Stimmen zum großen Wahlsieg der CDU beitragen konnte. Dieses Ergebnis freut mich sehr! » Weiterlesen

Rot-Grün muss Mehreinnahmen zur Schuldenminderung nutzen

cdu-fraktionslogo lineZu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers heute erklärt: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“ Ich teile diese Einschätzung. Allein für das laufende Jahr kann das Land Niedersachsen mit Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro rechnen. Auf dieser Zahlengrundlage sollte die Landesregierung zügig Nachtragshaushalt vorlegen, um die geplante Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das anhaltend extrem niedrige Zinsniveau bietet dafür den Rahmen. Rot-Grün ist zum handeln aufgefordert. Die Pläne von Rot-Grün zur nochmaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen überflüssig und sollten begraben werden.

Zukunftsforum Ehrenamt in Celle

Zukunftsforum Ehrenamt Rede 2016„Unser gestriges Zukunftsforum Ehrenamt hat neben vielen guten Hinweisen drei klare Botschaften an die Politik und Gesellschaft definiert. Die ehrenamtlich Tätigen müssen von Bürokratie und Überregulierung entlastet werden, damit sie sich voll und ganz ihrem Engagement widmen können. Damit sie ihr Ehrenamt professionell ausüben können, müssen verlässliche und gut ausgebaute Aus- und Fortbildungsstrukturen für Führungskräfte in Vereinen und Verbänden vorgehalten werden“, erklärte Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Ebenfalls seien die Schulen gefordert, „Lust auf freiwilliges Engagement zu wecken“, so Ulf Thiele. „Das Kultusministerium muss den Schulen die nötigen Freiräume lassen, damit die Kinder und Jugendlichen neben dem Unterricht und Ganztagsangeboten auch Zeit für erste Schritte ins Ehrenamt finden.“ „In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Damit sind wir bundesweit Spitze. Wir als CDU stehen darüber hinaus für eine Anerkennungskultur, die sich auch in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für das Ehrenamt zeigt“, erläutert Adrian Mohr, Vorsitzender des Arbeitskreises Ehrenamt der niedersächsischen CDU. Zukunftsforum Ehrenamt Celle 2016Dr. h.c. Rudolf Seiters, Präsident des Roten Deutschen Kreuzes, erklärte in seinem Impulsvortrag, dass die Politik und die Gesellschaft die nötigen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt schaffen müssen: „Der Staat darf das ehrenamtliche Engagement nicht mit Vorschriften und Regelungen überfrachten. Ehrenamt braucht die nötigen Freiräume“. Darüber hinaus müsse es für die ehrenamtlich Tätigen auch Anreize geben, ihr Engagement auszuführen. „Betriebe sollten ehrenamtliches Engagement durch unkomplizierte Freistellungen und Anerkennung des Ehrenamtes als berufliches Praktikum würdigen. Auch bei der Aufnahme eines Studiums sollte das ehrenamtliche Engagement Berücksichtigung finden.“ » Weiterlesen

CDU Dörverden setzt auf gute Mannschaft

CDU Klausur Doerverden Diensthop 2016Zur Einstimmung auf das Wahljahr 2016 in Dörverden hat am letzten Samstag das erste Kandidatentreffen der CDU im “Waidmannsheil” in Diensthop stattgefunden. Neben Infos über die aktuelle Fraktionsarbeit und über das Kommunalwahlrecht in Niedersachsen ging es uns vor allem um die Termin- und Wahlkampfplanung.
Am 6. April wird mein Heimatverband der CDU die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen im September aufstellen. Dafür soll bis Mitte März die Kandidatenfindung komplettiert werden. Für die Reihenfolge der CDU-Bewerberinnen und Bewerber werden CDU-Vorsitzender Stefan Bormann und ich gemeinsam einen Vorschlag vorlegen.
Ich freue mich, dass unsere Mannschaft vor Ort mehrere interessierte und engagierte "Neuzugänge" für die anstehende Kommunalwahl hat. Die frischen Ideen tun uns gut. Von unserer neunköpfigen Ratsfraktion werden im Herbst acht Fraktionsfreunde wieder kandidieren. Wir setzen auf eine gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kandidaten. Zudem setze ich mich dafür ein, unter den ersten 10 auf der CDU-Liste dieses Mal drei Frauen zu platzieren.
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