Ministerpräsidentin „AKK" in Thedinghausen: Aktive Dörfer

Auf meine freundliche Einladung hin kam in dieser Woche “hoher Besuch” zu uns nach Thedinghausen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam am Mittwoch-Nachmittag ins “Romance” am Erbhof. Sie kam, um mich in der Finalwoche vor der Landtagswahl zu unterstützen. Die Veranstaltung war aber mehr als das: Wir haben uns bewusst für ein wichtiges Themenfeld unserer Region entschieden, das die Menschen auch in der Samtgemeinde betrifft und bewegt: Im Mittelpunkt stand nämlich die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Chancen und Herausforderungen für unsere Dörfer. Dazu wurden eingangs mehrere positive Beispiele für aktives örtliches Engagement und lebendige Dörfer von den örtlichen Bürgermeistern Thomas Metz, Andreas Meyer und Gerold Bremer vorgestellt, bevor Günter Lühning aus seinem Erfahrungsschatz in Sachen "Dorfentwicklung und aktive Dörfer" berichtete. Diesen Ball nahm ich gerne auf und sprach einige landesppolitische Ansätze an: Bildungsurlaub für Feuerwehr-Fortbildungen sowie gute Breitbandverbindungen auch auf dem Land sind keine abstrakten Punkte, sondern ganz konkrete Verbesserungen, ja Notwendigkeiten für unsere Region! Bei Kaffee und Kuchen berichtete die gut aufgelegte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann über ihre vielfältigen Erfahrungen im Saarland und ging dabei darauf ein, wie Bund und Länder ehrenamtliches Engagement vor Ort besser fördern und unterstützen können. Besonders groß war am Rande der Veranstaltung die Freude, als sich einige der gut 50 Gäste als gebürtige Saarländer zu erkennen gaben und sogleich mit “ihrer” Ministerpräsidentin in heimischen Akzent sprachen. Ein prima Termin.

Zukunftsforum Ehrenamt in Celle

Zukunftsforum Ehrenamt Rede 2016„Unser gestriges Zukunftsforum Ehrenamt hat neben vielen guten Hinweisen drei klare Botschaften an die Politik und Gesellschaft definiert. Die ehrenamtlich Tätigen müssen von Bürokratie und Überregulierung entlastet werden, damit sie sich voll und ganz ihrem Engagement widmen können. Damit sie ihr Ehrenamt professionell ausüben können, müssen verlässliche und gut ausgebaute Aus- und Fortbildungsstrukturen für Führungskräfte in Vereinen und Verbänden vorgehalten werden“, erklärte Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Ebenfalls seien die Schulen gefordert, „Lust auf freiwilliges Engagement zu wecken“, so Ulf Thiele. „Das Kultusministerium muss den Schulen die nötigen Freiräume lassen, damit die Kinder und Jugendlichen neben dem Unterricht und Ganztagsangeboten auch Zeit für erste Schritte ins Ehrenamt finden.“ „In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Damit sind wir bundesweit Spitze. Wir als CDU stehen darüber hinaus für eine Anerkennungskultur, die sich auch in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für das Ehrenamt zeigt“, erläutert Adrian Mohr, Vorsitzender des Arbeitskreises Ehrenamt der niedersächsischen CDU. Zukunftsforum Ehrenamt Celle 2016Dr. h.c. Rudolf Seiters, Präsident des Roten Deutschen Kreuzes, erklärte in seinem Impulsvortrag, dass die Politik und die Gesellschaft die nötigen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt schaffen müssen: „Der Staat darf das ehrenamtliche Engagement nicht mit Vorschriften und Regelungen überfrachten. Ehrenamt braucht die nötigen Freiräume“. Darüber hinaus müsse es für die ehrenamtlich Tätigen auch Anreize geben, ihr Engagement auszuführen. „Betriebe sollten ehrenamtliches Engagement durch unkomplizierte Freistellungen und Anerkennung des Ehrenamtes als berufliches Praktikum würdigen. Auch bei der Aufnahme eines Studiums sollte das ehrenamtliche Engagement Berücksichtigung finden.“ » Weiterlesen

Vorsitz des Landesarbeitskreises Ehrenamt und Sport der CDU in Niedersachsen

Beim Sportforum der CDU Niedersachsen in Hannover mit dem Vorstandsvorsitzenden des LSB Reinhard Rawe.

Beim Sportforum der CDU in Hannover mit dem Vorstandsvorsitzenden des LSB Reinhard Rawe.

Seit rund einem Jahr darf ich als sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion das spannende und vielseitige Thema "Sport" federführend bearbeiten. Das macht mir Freude! Der Job als Sportsprecher kam letztes Jahr eher überraschend auf mich zu, ist aber wirklich eine tolle Aufgabe: Sportförderung in Niedersachsen, Fragen der Sicherheit in und um Bundesligastadien, Sportangebote für Flüchtlinge, Vereinssport für Kinder versus Ganztagsschule, die Zukunft der Sportvereine auf dem Lande, die sich ändernden Sportgewohnheiten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Sport-Infrastruktur in Niedersachsen und Deutschland, die gute Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und dem Landessportbund Niedersachsen - die Themenbreite ist groß und wie ich finde sehr interessant!
Bei seiner letzten Sitzung hat mich der Landesvorstand der CDU nun auf Vorschlag unseres CDU-Generalsekretärs Ulf Thiele MdL auch zum Vorsitzenden des “Landes-Arbeitskreises Ehrenamt und Sport der CDU in Niedersachsen” gewählt. Dem Arbeitskreis gehören rund 20 Mitglieder an, die aus allen Regionen Niedersachsens kommen und die sich besonders für die Themenfelder Sport und Ehrenamt interessieren und dort auch eine Menge fachliche und persönliche Erfahrungen mitbringen.
Bislang fungierte Editha Lorberg (Wedemark) als Vorsitzende dieses Arbeitskreises der Landes-CDU. Da meine Fraktionskollegin kürzlich zur Stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU-Landtagsfraktion gewählt wurde und sie in ihrem dortigen Zuständigkeitsbereich, der Innen- und Rechtspolitik, viele neue Aufgaben hat, sprach sie mich an, ob ich den Vorsitz des Landes-Arbeitskreises Ehrenamt und Sport der CDU übernehmen kann. Nach kurzer Bedenkzeit und familiärer Rücksprache sagte ich zu. Selbst wenn das sicher kein Amt ist, dass mich nun tagespolitisch oder zeitlich über Gebühr fordern wird, freue ich mich doch, dass ich den AK Ehrenamt nun moderieren darf und mir der Landesvorstand diese Aufgabe übertragen hat. Mit Blick auf den anlaufenden Prozess zur Formulierung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU in Niedersachsen kann diese Gremienarbeit ganz spannend sein, weil manche Punkte, die jetzt mit meiner Hilfe formuliert und programmatisch verankert werden, hoffentlich mal Gegenstand von Regierungshandeln in Niedersachsen werden. Dafür finde ich, lohnt sich "trockene Programmarbeit" dann auch.
 

Gegen die Verkleinerung der kommunalen Räte

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat letzte Woche gefordert, die Räte und Kreistage in Niedersachsen - je nach Größe der Kommune um 2, 4 oder 6 Sitze - zu verkleinern. Kleinere Gremien seien effizienter und günstiger, meint der Steuerzahlerbund. Hintergrund: Bis Ende April müssen die Räte und Kreistage entscheiden, ob sie von einer Regelung in der Kommunalverfassung Gebrauch machen, die es ermöglicht, die Räte zur nächsten Kommunalwahl (September 2016) zu verkleinern.
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Ich bin mit dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, völlig einer Meinung: Wir raten davon dringend ab! Der Landesvorstand der CDU empfiehlt den CDU-Fraktionen vor Ort, die maximal mögliche Zahl der Mitglieder der kommunalen Vertretungen auszuschöpfen. Dass kleine Parteien von kleineren Räten eher profitieren, ist dabei nur ein rechnerischer Randaspekt. Der erste Sitz ist durch Aufrundung eben der einfachste. Uns geht es vor allem um die Bürgernähe der Vertretungen und um die Wahlchance neuer Kandidaten. Weniger Ratsmandate bedeuten weniger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Kandidaten aus kleinen Dörfern oder Stadtteilen haben geringere Chancen gewählt zu werden. In unseren Flächengemeinden wie Kirchlinteln, Dörverden, Langwedel oder der Samtgemeinde Thedinghausen, aber beispielsweise auch in den Städten Achim und Verden mit ihren Randdörfern ginge absehbar ein Stück kommunale Vielfalt der Räte verloren. Ob die Räte wirklich effektiver arbeiten, wenn mehrere Dörfer gar kein Ratsmitglied mehr mit örtlicher  Menschen- und Flurkartenkenntnis haben, das stelle ich zudem mal in Frage! Außerdem hätten neue Kandidaten, also der kommunale Nachwuchs, dann geringere Chancen auf den Einzug in die kommunalen Räte. Das wäre sicher  kontraproduktiv. Denn neben den Erfahrenen wollen wir ja gerade mehr jungen, mehr weiblichen und mehr neuen Kandidaten die Chance geben, sich vor Ort zu engagieren. » Weiterlesen

Verkürzung der Bürgermeister-Amtsperiode bringt Nachteile

WahlkreuzDie Anhörung im Innenausschuss zur von Rot-Grün geplanten weiteren Änderung des Kommunalwahlrechts führt zu einem klaren Fazit: Finger weg! Eine Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten wird viele Nachteile mit sich bringen. 5 Jahre Amtszeit macht das Amt nicht attraktiver. Einen sicheren und guten Job dafür aufzugeben, werden sich viele Aspiranten überlegen. Und Bewerber, die im Beruf ihren Mann oder ihre Frau stehen und wertvolle Erfahrungen einbringen, sind doch wichtig. In vielen Kommunen in Niedersachsen wurden parteiübergreifenden und mit voller Zustimmung der Hauptverwaltungs-Beamten Resolutionen gegen die Verkürzung der Amtsperioden beschlossen. Auch diese Voten der kommunalen Basis beeindrucken Rot und Grün in Hannover nicht. SPD und Grünen geht es offenkundig nicht um die Stärkung der Demokratie, wie sie immer behaupten. Ziel ist vielmehr, ein Kommunalwahlrecht nach rot-grünem Gusto zu schaffen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sämtliche Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände, die parallele Wahl von Bürgermeistern, Räten und Kreistagen werte das ehrenamtliche Mandat ab, einfach ignoriert. Von der zu Beginn der Amtszeit von Rot-Grün beschworenen "Dialogkultur" und "vertrauensvollen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen" ist wenig geblieben. Stattdessen wird alle paar Wochen das kommunale Wahlrecht geändert. Die Forderungen der Experten nach mehr Beständigkeit und Planbarkeit im kommunalen Wahlrecht bleiben leider unbeachtet. SPD und Grüne sind gerade mal neun Monate in der Regierungsverantwortung und wir verhandeln bereits die dritte gravierende Änderung des Kommunalwahlrechts! Mit der Einführung der Stichwahl und der Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte hat Rot-Grün schon zwei umstrittene Änderungen durchgesetzt.
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