Mein Vorschlag: Rundfunkbeitrag absenken

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Politikjournal RUNDBLICK (https://www.rundblick-niedersachsen.de/mohr-fordert-niedrigeren-rundfunkbeitrag/) über meine Position zu einer möglichen Absenkung des Rundgunkbeitrags. Gerne schildere ich hier mal für Interessierte die Hintergründe meines Vorstoßes:

Das Logo der "KEF"

Seit 2014 überträgt der Privatsender RTL die Fußball-Qualifikationsspiele der Deutschen Nationalmannschaft für Welt- und Europameisterschaften. Zuvor hatten ARD und ZDF die Übertragungsrechte für diese Fußball-Länderspiele. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete am 28.11.2016 unter dem Titel “Bitte umschalten!” über die Vergabe der Übertragungsrechte für Olympia: “Schon die nächsten Winterspiele werden deutsche Fernsehzuschauer allein in den Spartensendern Eurosport und Dmax verfolgen können. Erstes und zweite Programm der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender haben mit ihrem Angebot von angeblich 100 Millionen Euro nicht einmal Teile des Programms ersteigern können oder wollen.” Folge: Die vier olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 werden nicht in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu sehen sein. Dass Sportgroßereignisse in Deutschland zunehmend nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, führt zu einer Entlastung der Budgets der öffentlich-rechtlichen Anstalten - nach deren Ausscheiden aus den Bieterrunden für diverse Sportgroßereignisse, die zuvor von ARD und ZDF übertragen wurden. Neuestes Ereignis in dieser Reihe: Die UEFA-Champions League wird ab der Saison 2018/2019 in Deutschland ausschließlich im Bezahlfernsehen zu empfangen sein. Das ZDF hatte seit 2012 ausgewählte Begegnungen der Champions League im frei empfangbaren Fernsehen gezeigt, war beim “Rechtepoker” für die Spielzeiten 2018/2019 bis 2020/2021 aber leer ausgegangen. Für das Sportrechtebudget des ZDF ergeben sich verschiedenen Medienberichten folgend Minderausgaben von rund 50 Millionen bis 60 Millionen Euro - pro Jahr. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung und Überprüfung der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags in Deutschland (KEF) ermittelte in 2016 für die Jahre 2017 und 2018 eine mögliche Beitragssenkung um 0,30 Euro im Monat auf 17,20 Euro. Die Länder lehnten diese Beitragssenkung Ende 2016 ab und begründeten dies mit absehbaren Kosten- und folgenden Rundfunkbeitragssteigerungen ab 2020. Die laut KEF über die realistischen Bedarfe der Sendeanstalten hinausgehenden Mehreinnahmen von über 500 Mio. EUR sollen demnach nicht an die Beitragszahler in Form von Beitragssenkungen zurückerstattet werden, sondern von den öffentl.-rechtlichen Anstalten in Rücklagen geparkt werden. Allein die ARD wird bis 2020 einen weiteren Überschuss von 242 Millionen Euro erzielen, schreibt DER TAGESSPIEGEL am 2. Mai 2017. Die aus Sicht sportbegeisterter Fernsehzuschauer individuell bedauerliche Tatsache, dass zunehmend Sportgroßereignisse nicht mehr im frei empfangbaren öffentl.-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, führt zu einer stetigen Entlastung der Sportübertragungsbudgets der Sender. Insofern dürfte sich - auch angesichts des fortwährend sehr hohen Rundfunkbeitragsaufkommens - mit Blick auf die Empfehlungen der unabhängigen KEF aus 2016 jetzt wirklich ein Entlastungsspielraum ergeben. Bereits im April 2015 war der Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR im Monat auf 17,50 EUR abgesenkt worden. Mit einer Absenkung auf 17,20 EUR kann nun ein weiterer kleiner Schritt zur Entlastung der Rundfunkbeitragszahler erfolgen.

Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Mit 94 % Zustimmung als Kandidat nominiert: DANKE!

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben mich die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung meiner Frau Karin und meiner Freunde. Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin direkt zu entscheiden. Die Basis entscheidet das, nicht vorbestimmte Delegierte. Dass die SPD im Landkreis Verden auch 2017 immer noch die Nominierung über basisferne Delegiertenkonferenzen vornimmt, finde ich überholt. Warum soll man Mitglied einer Partei werden, wenn man als einfaches Mitglied nicht einmal bei so elementaren Personalentscheidungen mitwirken kann? In meiner Kandidatenrede habe ich sowohl landespolitische Schwerpunkte als auch wichtige Themen und Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Natürlich gibt es da viele Überschneidungen, denn landespolitische Themen sind ja mit einigen Ausnahmen meist nicht abgehoben, sondern berühren oft auch uns im Landkreis Verden, unsere Städte und Gemeinden: - Polizei und Innere Sicherheit, - Landwirtschaft und ländlicher Raum, - Haushalt und Finanzen, - Kitas und Gebühren, Inklusion, Schule und Unterrichtsversorgung, - Gesundheitswesen und Krankenhaus-Strukturen, - Digitalisierung, Verwaltungs- und Bildungsmodernisierung, - Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung. » Weiterlesen

Steuerschätzung: 1,1 Milliarden mehr für Land Niedersachsen bis 2019

Mohr 1400 x 1000Die aktuellen Ergebnisse des "Arbeitskreises Steuerschätzung" sind sehr positiv für das Land Niedersachsen: Finanzminister Schneider (SPD) kann sich weiter über spürbar steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2019 kann Niedersachsen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Auf dieser Grundlage wird das Land 2019 im Vergleich zum Jahr des Mehrheitswechsels auf Landesebene 2013 rund 5 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr einnehmen. 5 Milliarden mehr! Mitunter habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung und die rot/grüne Mehrheit im Landtag von den zusätzlichen Einnahmen fast umgerannt werden. Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2017 auf neue Schulden zu verzichten, ist vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich. Mit der "schwarzen Null" 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Gegen diese Erkenntnis hat sich rot-grün lange gewehrt. Es geht! Obwohl rot-grün natürlich auch mehr Geld ausgibt als jede andere Landesregierung zuvor. » Weiterlesen

Kritik an der Reform der UEFA-Champions League berechtigt

wp_001377GOOD LUCK, Alexander Ceferin! Der neue UEFA-Chef zeigt sich selbstbewusster als gedacht: Er stellt die beschlossene Reform der UEFA-Champions League offen in Frage (darf ich den Namen der CL noch schreiben, ohne zahlungspflichtig zu werden?). Das finde ich mutig und richtig! Künftig sollen ja die vier "großen Ligen" (ENG, SPA, DEU und ITA) fest die Hälfte aller Teilnehmer stellen. Schon der Meister des 11. der Fünfjahreswertung der UEFA hätte keinen festen Platz mehr. Mehr Geld für die Großen, ja viel mehr Geld - so forderte es auch Karl-Heinz Rummenigge - und so soll es kommen, wenn die Reform 2018 wie geplant umgesetzt wird. Letztlich wird diese Gier der europäischen Top-Clubs zu Lasten des sportlichen Wettbewerbs in den jeweiligen Ländern gehen. Wenn es aber erst ab dem Viertelfinale der marktbeherrschenden Großclubs sportlich und finanziell richtig interessant wird, dann verliert z. B. die Bundesliga weiter an Spannung! » Weiterlesen
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