Rot-Grün muss Mehreinnahmen zur Schuldenminderung nutzen

cdu-fraktionslogo lineZu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers heute erklärt: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“ Ich teile diese Einschätzung. Allein für das laufende Jahr kann das Land Niedersachsen mit Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro rechnen. Auf dieser Zahlengrundlage sollte die Landesregierung zügig Nachtragshaushalt vorlegen, um die geplante Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das anhaltend extrem niedrige Zinsniveau bietet dafür den Rahmen. Rot-Grün ist zum handeln aufgefordert. Die Pläne von Rot-Grün zur nochmaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen überflüssig und sollten begraben werden.

CDU: Mehr Mittel für Sprachförderung erforderlich

cdu-fraktionslogo lineDie CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Engagement bei der Sprachförderung von Flüchtlingskindern. „Viele der schulpflichtigen Flüchtlingskinder, die in den letzten Monaten nach Niedersachsen gekommen sind, sprechen nur wenig oder gar kein Deutsch", sagt unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler. „Es ist unsere Aufgabe, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Sprache in den Schulen möglichst schnell zu lernen." Die Anstrengungen der Landesregierung in diesem Zusammenhang sind angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen leider absolut unzureichend. „Wenn die Zahl der Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen so stark ansteigt wie in den letzten Monaten, muss die Landesregierung reagieren", fordert Björn Thümler. Einen Antrag der CDU-Fraktion, die Mittel zur Sprachförderung in Schulen um vier Millionen Euro aufzustocken, hatten SPD und Grüne im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 abgelehnt. Die Regierungsfraktionen haben gerade mal ein Achtel dieser Summe, also 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das kritisiere ich, denn diese Summe reicht absehbar hinten und vorne nicht.Bei allem wohlklingenden Gerede der Landtagsmehrheit über "Willkommenskultur" wäre es doch schön, wenn man das auch in praktischer Politik mal merken könnte! In einer schriftlichen Anfrage will der CDU-Fraktionsvorsitzende deshalb jetzt von der Landesregierung wissen, wie die Sprachförderung derzeit aufgestellt ist und welche Maßnahmen angesichts der aktuellen Situation und den wachsenden Herausforderungen geplant sind. Ich finde, dass Sprache ist der wichtigste Schlüssel ist, um sich in einem fremden Land zurechtzufinden.

Premiere: zwei Reden im Januar-Plenum des Landtages

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddAm Dienstag (20.01.2015) um 9 Uhr beginnt das dreitägige Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtages. Insgesamt stehen bis Donnerstag 34 Tagesordnungspunkte an. Große und kleine Themen beschäftigen das Landesparlament. Für einen Blick auf die Tagesordnung klicken Sie bitte hier (Link zum Landtag). Der Dienstag beginnt mit einer Regierungserklärung von MP Weil unter der Überschrift "Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen". Wenn mich das anspricht oder berührt oder wenn es mich ärgert, werde ich mich dazu vielleicht am Dienstag spontan via facebook äußern. Wenn er redet wie meistens, dann schreibe ich nix. Am Mittwoch darf ich dann selbst ans Rednerpult im Übergangsplenarsaal treten. Dort spreche ich zum ersten Mal. Ich darf für die CDU-Fraktion unsere Unterstützung für einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel "Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen" begründen. Sonntag- und Montagabend habe ich zu Hause zur vertiefenden Recherche genutzt und mir auch noch mal das Plenarprotokoll der ersten Beratung durchgelesen. Voraussichtlich gegen 11:45 Uhr wird der Tagesordnungspunkt aufgerufen und dann 30 Minuten das Geschehen im Landtag bestimmen. Die Debatte wird wieder im Livestream mit Unterstützung des NDR übertragen. Am Donnerstag gegen 14:15 Uhr, vielleicht auch etwas früher - je nach Sitzungsverlauf, steht dann als letzter Tagungspunkt das Thema "Olympia Hamburg" an. Dort werde ich als sportpolitischer Sprecher der CDU für eine klare und uneingeschränkte Unterstützung der Hamburger Olympiabewerbung durch den Niedersächsischen Landtag werben. Kritikpunkte und negative Erfahrungen vergangener Sportgroßereignisse haben die Hamburger in ihrer überzeugenden Bewerbung offen thematisiert und gut beantwortet. Sowohl das Sportstätten- als auch das Verkehrskonzept ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Mehr dazu auf www.hamburg.de/spiele-fuer-hamburg. banner-olympia HamburgIch bin ehrlich begeistert von der Idee und dem Konzept für Olympische Sommerspiele und Paralympics in HH! Deshalb hoffe ich, dass sich die vier Landtagsfraktionen bis Donnerstag doch noch auf eine gemeinsame Version für den Unterstützungsbeschluss einigen. Dafür müssen sich wohl vor allem die Grünen bewegen. Am Dienstag und Mittwoch ist am Rande des Plenums noch Zeit, um interfraktionell zu verhandeln. Unser CDU-Antrag ist super, für den kann ich jederzeit "in die Bütt" gehen. Aber mir geht es hier weniger um eine parteipolitische Abgrenzung zum "Ja, aber, Jein-Antrag" von rot-grün. Mir geht es um ein gutes gemeinsames Signal des ganzen Landtages. Nur das hätte einen echten Wert pro Hamburg. Dafür arbeite ich!

Auf nach Köln zum CDU-Parteitag

Bundesparteitag Köln cdu 2014Am Montagabend, 8. Dezember, beginnt mit der Vorbesprechung der niedersächsischen Delegierten der CDU-Bundesparteitag in Köln. Ich werde als Delegierter für die rund 1.000 Mitglieder meines Kreisverbandes Verden am Parteitag in NRW teilnehmen. Am Dienstag beginnt dann der Bundesparteitag um 9 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom. Ab 11 Uhr findet in der Kölner Messehalle 8 dann die Parteitagssitzung statt. Unter anderem steht die Wahl des Präsidiums und des Vorstand der CDU Deutschlands an. Den genauen Programmablauf finden Sie bei Interesse hier. Ich freue mich auf spannende inhaltliche Debatten - auch zur Steuerpolitik. Wenn es zu einer kontroversen Abstimmung kommt, werde ich selbstverständlich für einen baldigen gesetzgeberischen Schritt gegen die kalte Progression stimmen. Lohnerhöhungen müssen in erster Linie die Taschen der fleißigen Bürger füllen und nicht in erster Linie die des Staates! Ich gehe davon aus, dass die Parteitagsregie das Thema noch irgendwie mit einem Kompromissvorschlag vom Eis holt. Hauptsache, wir verwässern unsere Programmatik nicht, sonder zeigen finanz- und ordnungspolitisch mal wieder klar Flagge. Ich bin sehr zufrieden, dass meine CDU in Niedersachsen mit klaren steuerpolitischen Vorstellungen - auch zur Abschaffung des Soli - nach Köln fährt. Wir müssen Wort halten und eine befristete Sonderabgabe muss auch mal beendet werden, wenn der vorrangige Zweck erkennbar erreicht wurde!

Finanzamt Verden mit sprudelndem Steueraufkommen auch in 2014

Auf der Dachterasse des Finanzamtes Verden

Auf der Dachterasse des Finanzamtes in Verden

Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Volker Meyer (Wahlkreis Syke) habe ich die beiden hiesigen Finanzämter in Verden und in Syke besucht. Sinn und Zweck der Besuchstermine war es, vor Ort Kontakte zur Landesbehörde pflegen und aktuelle Infos aus erster Hand über die Arbeit der Finanzverwaltung zu bekommen. Vormittags besuchten wir das Finanzamt in Syke, das für den Nordkreis des Landkreises Diepholz zuständig ist und das 2013 ein Steueraufkommen von stolzen 490 Mio. Euro eingenommen hat. Rund 220 Beschäftigte auf 170 Vollzeitarbeitsplätzen unterstreichen die Familienfreundlichkeit des Finanzamtes als Arbeitgeber mit vielen Teilzeitjobs. Sowohl in Syke als auch am Nachmittag beim Finanzamt in Verden führten wir auch jeweils Gespräche mit dem Personalrat, um auch die Sichtweise der Beschäftigten aufzunehmen - Lob, Anregungen und Kritik war alles mit dabei. Die Personalvertreter kritisierten u. a. die Absicht der rot-grünen Landesregierung, die Entwicklung der Beamtenbesoldung in Niedersachsen von den Tarifabschlüssen abzukoppeln. Volker Meyer und ich teilen diese Auffassung und haben zugesagt, diese in unseren Augen berechtigte Kritik mit nach Hannover zu nehmen. In den Landtagsgremien werden wir uns für eine parallele und faire Entwicklung von Beamten- und Angestelltengehältern auch in der Zukunft einzusetzen. Zur Sprache kam mit beiden Personalräten auch sachliche Kritik bezüglich der IT-Ausstattung und der zunehmenden Arbeitsverdichtung in der Finanzverwaltung.
In Verden führten wir zunächst ein vertrauensvolles Gespräch mit Amtsvorsteher Christof Steil und seinem Stellvertreter Carsten Fleisch. Das Finanzamt hier in Verden ist räumlich für den ganzen Landkreis Verden zuständig und erzielte 2013 ein Steueraufkommen von starken 507 Mio. €, somit erstmalig überhaupt Einnahmen über 500 Mio. €. Im laufenden Jahr läuft die Entwicklung in Verden, etwas gegen den Landestrend bei den Steuereinnahmen, weiter sehr positiv: Stand August liegt das Steueraufkommen des FA Verden bislang in 2014 gut 10 % über dem Vorjahreswert! Die guten Steuereinnahmen sprechen klar für eine weiterhin sehr gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei uns im Landkreis. Nach der umfangreichen Sanierung und Modernisierung des Finanzamtes in 2006 und 2007 sind Amtsleitung und auch Mitarbeiter insgesamt mit den räumlichen Arbeitsbedingungen in Verden sehr zufrieden. Auf den Stockwerken fehlen allerdings Teeküchen für die Mitarbeiter. Hier warben die Beschäftigten um unsere Unterstützung für ihre Verbesserungswünsche und präsentierten uns folglich auch schon einen praktikablen Umsetzungsvorschlag.
Das war ein sehr interessanter und kurzweiliger Behördenbesuch für Volker und mich. Wir haben in Syke und hier bei mir in Verden wichtige Informationen für unseren Job im Landtag erhalten und konnten vor Ort einen kleinen Einblick in die anspruchsvolle Arbeit der Finanzbehörden gewinnen. Dafür war auch der offene Austausch mit den Personalräten wichtig.
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