Zu geringer Abstand häufige Unfallursache auf Autobahn

Sommertour-Station Autobahnpolizei

Sommertour-Station Autobahnpolizei Daverden

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich heute die Autobahnwache in Langwedel-Daverden besucht. EPHK Jürgen Schindler zeigte mir das vor drei Jahren eingeweihte schmucke und funktionale Dienstgebäude an der A 27. Auf drei Stockwerken und 500 qm gehen insgesamt gut 30 Polizistinnen und Polizisten - überwiegend im Schichtdienst - ihrer Arbeit nach. Das Einsatzgebiet umfasst dabei die A 27 von Walsrode bis nach Sebaldsbrück, das Bremer Kreuz sowie den hiesigen Teilabschnitt der A1. Begleitet wurde ich heute vom Vorsitzenden der CDU Langwedel, Thomas Maruhn - im Hauptberuf Polizeibeamter beim LKA in Bremen.
Unfälle und Staulagen gehören zum “Tagwerk” der Autobahnpolizei. Zunehmend werden auch Beamte durch die nächtliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten gebunden. Die sich daraus ergebenden Probleme für die Polizeiarbeit an der Autobahn beschrieb Schindler, Dienstgrad Erster Polizeihauptkommissar, mir heute eindringlich.
Als “gut” bezeichnet Jürgen Schindler die Zusammenarbeit mit den Kollegen der benachbarten Dienststellen in Soltau und auch in Bremen.
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Hilbers und Mohr: Neuverschuldung jetzt reduzieren!

Adrian Mohr und Reinhold Hilbers

Adrian Mohr MdL und Reinhold Hilbers MdL

Um die Neuverschuldung Niedersachsens in 2014 um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, soll die rot-grüne Landesregierung möglichst bald einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie Fraktionsvize Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung erklärt: „Die Zeichen stehen auf Schuldenabbau. Die Steuereinnahmen sind historisch hoch, das Zinsniveau niedrig, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 fielen blendend aus. Rot-Grün darf den Abbau der Neuverschuldung nicht weiter hinauszögern, sondern muss endlich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gelangen." Hilbers erinnerte daran, dass SPD und Grüne von der CDU-geführten Vorgängerregierung eine sehr komfortable Haushaltslage übernommen hätten. „Allein im vergangenen Jahr verschaffte der geerbte Doppelhaushalt Rot-Grün einen Gestaltungsspielraum von über 310 Millionen Euro." Zudem konnte das Land auf die geplante Entnahme aus Rücklagen komplett verzichten. Als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich ergänzend, dass durch das finanzielle Polster, das Rot-Grün übernommen hat im Zuge des Jahresabschlusses 2013 sogar auf die zeitnahe Einbuchung von Einnahmen von über 200 Mio. Euro verzichten werden konnte. Ende 2013 wurden Anteile des Landes an der Nord/LB an die landeseigene Beteiligungsgesellschaft für einen Erlös von 214 Mio. Euro übertragen. Diese Einnahme hat der Finanzminister allerdings erst im Haushaltsjahr 2014 verbucht. Das zeigt, wie viel Luft im Haushaltsabschluss 2013 wirklich drin war: die 214 Mio. brauchte man gar nicht zum Haushaltsausgleich! Erschreckend, dass trotz der stattlichen Mehreinnahmen Rot-Grün in 2014 die Kreditaufnahme um 100 Mio. Euro zum Vorjahr weiter ausweiten will. Auch das strukturelle Defizit im Haushalt steigt nach Jahren guter Konsolidierungserfolge jetzt unter Rot-Grün wieder an. Das kritisiert auch der Landesrechnungshof. Wenn Rot-Grün es halbwegs ernst meint mit der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung, dann muss Finanzminister Schneider handeln und die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um mindestens 200 Millionen Euro senken. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Dyck vergreift sich im Ton!

p1185859488-5Gut, man sollte wirklich nicht nach jedem Stöckchen springen, das einem die Sozialdemokraten hinwerfen. Es ist ja verständlich, dass einige Genossen jetzt im Sommer bei dem seit Monaten anhaltenden Stimmungstief der SPD etwas dünnhäutig werden und durch Austeilen massiver Breitseiten gegen die Union versuchen, das Ruder doch noch irgendwie rumzureißen ... Meist hat plumpe Sperrfeuer-Rhetorik allerdings wenig Erfolg, zumal die Menschen in unserem Land ein gutes Gespür dafür zu haben scheinen, wie die Lage in Deutschland ist, wie die Lage in anderen europäischen Ländern ist und wer jeweils dafür Verantwortung trägt - und wer nicht! Der Verdener SPD-Sprecher Dyck jedenfalls scheint seine persönliche Niederlage bei der Landtagswahl 2008 irgendwie noch in den Knochen zu haben. Da sitzt noch was quer! Mäßigung und sachliche Debattenkultur sind sein Ding jedenfalls nicht. Einerseits kann man sagen: Es ist ja nur Dyck, der da austeilt - also kein Grund zur ernsthaften Aufregung. Viel mehr als platte, einseitige Stimmungsmache war auch in den letzten Jahren selten von ihm zu hören. Auf der anderen Seite denke ich, dass ich als Kreisvorsitzender der CDU auch nicht jede Unwahrheit gegen die Union durchlaufen lassen kann. So geht's nicht, Genosse Dyck! Ich zitiere einen Teil aus der in der "Verdener-Aller-Zeitung" veröffentlichten Pressemitteilung der SPD: "Auch hätten CDU/CSU und FDP schon in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, um sich dafür in den Medien auch noch als Sparexperten feiern zu lassen. Des Weiteren würden die Merkel-Vorschläge zu Lohnuntergrenzen, Lebensleistungsrente und Deckelung der Mietpreise keine Verbesserung des bisherigen Status quo bedeuten. Als "sehr bedenklich" wertete es Verdens SPD-Vorsitzender, dass es die Unionsparteien in der heutigen Zeit noch wagen, ein Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen. Ein Rückfall in die 50ger Jahre. Eigentlich müssten aufgeklärte Mitglieder von CDU und CSU jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Bevormundung demonstrieren, aber die Union sei nun mal allerorten zum Merkel-Wahlverein degeneriert." Der Rest der PM ist kaum gehaltvoller, aber ebenso angriffslustig und hart im Ton. Also, nehmen wir uns die Zeit, das mal aufzuarbeiten:Am Ende der Regierungszeit von Kanzler Schröder stand ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Rekordverschuldung! Haushalte, die im Ergebnis immer schlechter waren als vorher geplant. Massive Einnahmeausfälle durch eine auch handwerklich katastrophale Steuerreform von Rot-Grün. Deutschland brach mehrmals die Stabilitätskriterien zum Euro und wehrte Sanktionen nur durch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien ab. Das war ein folgenschwerer Fehler, denn was für die großen Staaten galt, haben in der Folge auch Staaten wie Griechenland und Portugal natürlich leidlich genutzt. Das Desaster in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat Spätfolgen, welche die europäische Finanz- und Schuldenkrise massiv befeuert haben! Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden 2012 und 2013 sogar die härteren Anforderungen der Schuldenbremse eingehalten. Für 2014 wird ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Sicher, auch nach der Amtsübernahme der christlich-liberalen Koalition wurden weitere Schulden gemacht. Hier sind aber auch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu beachten. Ohne die solide Arbeit dieser Regierung und vor allem dieses Finanzministers wären wir sicher nicht in der Lage gewesen gesamtstaatlich so passabel durch die Krise zu kommen! Jetzt ist die "schwarze Null" greifbar. Mit der SPD, die übereilt und unklug eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Staaten befürwortet hat und frühzeitig die Sanierungsauflagen für die Krisenstaaten allzu gutmütig lockern wollte, wäre die Krisenlage in Europa eher verschlimmert worden. Steigende Einnahmen bei konstanten Ausgaben - das ist die Losung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg wollen CDU und CSU weiter gehen. Auf Sicht sind - bei weiter soliden Wirtschaftsdaten - gewisse finanzielle Spielräume erkennbar (die es in der Pleitezeit von Rot und Grün nie gab!), die die Union auch für die Bereiche Mütterrente und Kindergeld verwenden möchte. Die SPD faselt immer von "Gegenfinanzierung" und meint Steuererhöhungen. Da glauben wirklich einige - und das ist das schockierende - dass wir bei 5 % höheren Steuersätzen letztlich auch 5 % mehr Steuereinnahmen hätten. So einfach ist die Rot-Grüne Kalkulation. Dass gerade auch niedrige Steuersätze für ein hohes Steueraufkommen sorgen, wird dort einfach nicht verstanden. Steuerpolitik ist aber mehr als Dreisatz! Höhere Steuern, vor allem für Mittelstand und Mittelschicht unseres Landes, können sogar zu sinkenden Einnahmen führen, weil Wachstum und Beschäftigung gefährdet werden! » Weiterlesen

VAZ-Interview zum neuen Job in Hannover

Interview 2Die Verdener Aller-Zeitung (VAZ) hat mich interviewt und befragt, wie meine ersten Wochen in Hannover gelaufen sind und in welchen Ausschüssen ich mich im Landtag jetzt engagiere. Das Gespräch in der VAZ-Redaktion war dabei geprägt von Fragen zum neuen Arbeitsalltag, zur Umstellung für mich und meine Familie - also mehr von den "menschlichen" Dingen und weniger von "harten politischen Inhalten". "Wie isses denn so in Hannover?" ist in der Tat auch die häufigste Frage, die mir in diesen Wochen von Bekannten, Nachbarn, Mitbürgern gestellt wird. Insofern bin ich froh, dass die VAZ das aufgegriffen hat und einen informativen Extrakt unseres Redaktionsgespräches gebracht hat. Politische Themen für den Wahlkreis und für die Landespolitik werde ich in den nächsten Monaten noch mehrfach einbringen. Gerade zum Auftakt meiner Abgeordnetentätigkeit in Hannover finde ich es gut, dass den Leserinnen und Lesern auch "der Mensch" Adrian Mohr nähergebracht wird. Das komplette Interview ist auch im Internet von der Kreiszeitung veröffentlicht: http://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden/aus-letzten-reihe-einen-super-blick-2843069.html

Meine Ausschüsse in Hannover: Haushalt und Petitionen

p1185859488-5Als neuer Landtagsabgeordneter werde ich in Hannover Mitglied in zwei Landtagsausschüssen: Mit der Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss erfüllt sich mein Erstwunsch. Außerdem darf ich auch im Petitionsausschuss mitwirken. Dieser Ausschuss befasst sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Der Haushaltsausschuss befasst sich mit der Finanzplanung des Landes, also mit der Einnahmen- und Ausgabenplanung sowie mit der Investitionsplanung. Außerdem werden die Rechnungsergebnisse beraten und geprüft. Im Haushaltsausschuss werden zudem die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetzesvorhaben behandelt. Somit kommt diesem Ausschuss eine besondere Bedeutung zu, da hier federführend die Finanzpolitik des Landes diskutiert wird. Ich freue mich, dass ich als Neuling im Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss mitwirken darf. Mit meinen beruflichen Erfahrungen aus der Kreissparkasse sowie meinen Erfahrungen als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag bringe ich wohl einiges mit, um meiner Fraktion auch als neuer Abgeordneter in diesem Ausschuss helfen zu können. Unser bisheriger Landtagsabgeordneter Wilhelm Hogrefe war Mitglied im Petitionsausschuss. Hier werde ich meinem Vorgänger also quasi direkt nachfolgen. Im Petitionsausschuss kommen viele Bürgeranliegen und Eingaben direkt auf den Tisch. Auch auf die Mitarbeit in diesem interessanten Ausschuss freue ich mich. Der CDU-Fraktionsführung bin ich dankbar, dass sie mir die Mitgliedschaft in diesen beiden Ausschüssen ermöglicht. Außerdem werde ich für die CDU-Fraktion stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport.  
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