Namensbeitrag in der VAZ: „Verdener Gespräch" vom 21. Januar

p1185863782-5Das heutige “Verdener Gespräch” nutze ich für drei Themen.
Erstens: Der starke Zustrom von Flüchtlingen und Migranten fordert uns auch im Landkreis Verden. Weder undifferenzierte “Willkommenskultur” noch radikalisierte Untergangshysterie werden der schwierigen Lage gerecht. Eine Begrenzung des massiven Zustroms erreicht man nicht durch Talkrunden, Zahlenspiele und Obergrenzen, sondern durch konkretes politisches Handeln. Auch deshalb muss auf das Asylpaket I ein zweites Gesetzespaket kommen, wie von den Parteivorsitzenden Frau Merkel, Gabriel und Seehofer vereinbart. Ich hoffe, dass wirksame und konkrete Schritte nicht weiter von den rot-grünen Ländern blockiert werden. Es hilft nicht, wenn der niedersächsische SPD-Ministerpräsident die Bundeskanzlerin zu einer Kursänderung auffordert, selbst aber notwendige Schritte blockiert. Der Forderung der CSU und unseres Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt nach einem besseren Schutz der deutschen Staatsgrenze schließe ich mich ausdrücklich an.
Zweitens: Der Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen erweist sich immer mehr als einseitige Schaufenster-Veranstaltung. Wenn auf Bremer Seite nahe der Landesgrenze ein Mega-Möbelhaus mit 55.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehreren Tausend qm weiterer Marktfläche genehmigt wird, läuft das am Kommunalverbund vorbei. Bei Plänen für Stuhr, Achim oder Posthausen wollen die Bremen über den Kommunalverbund hingegen mitreden. Was nützen Vereinbarungen über Ländergrenzen, wenn die eine Seite sich nicht daran gebunden sieht? Für uns im Umland hat dieser Verbund in den letzten Jahren unterm Strich nichts erreicht! Ein Kommunalverbund in dieser Form ist Zeit und Geldverschwendung.
Drittens: Der Wasserförderantrag des Trinkwasserverbandes ist so nicht genehmigungsfähig. Das war absehbar. Mit Blick auf die Rechtslage wurde lange davor gewarnt. Das alles wollte man an der Spitze des TV nicht wahrnehmen. Kritiker, Umweltverbände, Landeigentümer waren laut Verbandsvorsteher Meinken “Populisten”. Konsequenzen aus gutachterlichen Erkenntnissen zog man im Zuge der Antragstellung nicht. Dafür stellte der Verbandsvorsteher in seinem Geleitwort in der letzten bunten und weitgehend inhaltsleeren “Wasserzeitung” - von unseren Kundengeldern bezahlt - die verstiegene Behauptung auf, dass man alle Kritik abgearbeitet habe und dass die Wasserversorgung Bremens vorrangiges Ziel sei. Einspruch! Ich sehe meine Kritik nicht als erledigt an, sondern als bestätigt! Die Realitätsfremde der Verbandsführung führt den TV in schwieriges Fahrwasser.
Adrian Mohr

Verdener Gespräch: Maß und Mitte in der Flüchtlingskrise

Namensbeitrag für die Verdener Aller-Zeitung, 29. Oktober 2015 Mohr 1400 x 1000Maß und Mitte. Das fehlt mir mitunter in der Diskussion zur Flüchtlingskrise. Viele Kommentare im Internet, auch zu Beiträgen dieser Zeitung, schockieren mich. Bei aller Kritik am hohen Zustrom von Flüchtlingen in unser Land und an (vermeintlichen und tatsächlichen) Versäumnissen der Politik sowie an „den Medien“ muss klar sein: Zu uns kommen Menschen aus unterschiedlichen Ländern und aus unterschiedlichen Gründen - und sie alle haben einen menschenwürdigen Umgang verdient! Dass ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Helfern und auch Politikern Menschlichkeit im Umgang mit Menschen zum Vorwurf gemacht wird, ist beschämend! Menschlicher Umgang und klare rechtstaatliche Regeln Menschenwürdiger Umgang ist wichtig. Klare rechtstaatliche Prinzipien auch. Unser Land ist in einem Krisenmodus, in dem die rechtstaatliche Ordnung teilweise ausgesetzt ist. Hauptamtliche Kräfte und ehrenamtliche Helfer sind vielerorts durch die schiere Anzahl der ankommenden Menschen bis an den Rand ihrer Kräfte belastet - und darüber hinaus. Bis vor zwei Wochen klappte die Unterbringung der Flüchtlinge bei uns im Landkreis gut, dezentral und in der Regel mit Vorbereitungszeit für die Kommunen. Vor Ort konnten Sorgen und Fragen in Info-Abenden geäußert und geklärt werden. Hilfe wurde organisiert. Am 14.10. hat das Land Niedersachsen kapituliert: Mit der Inanspruchnahme der „Amtshilfe“ von 24 kreisfreien Städten und Landkreisen durch das Land wurden 10.000 Menschen in nur zwei Wochen verteilt. Das führt überall zu zentralen Notunterkünften, Turnhallen mussten kurzfristig gesperrt werden. Bleibt zu hoffen, dass den Kommunen die vollen Kosten für diese Zwangshilfe erstattet werden! Die Herausnahme größerer Landesteile bei dieser Notaktion, z. B. der kompletten Region Hannover, finde ich ungerecht. Grüne Ultras tragen zu Zuspitzung der Lage bei Wenn die Not so groß ist, dass in den Landeseinrichtungen kein Platz mehr ist und direkt zugewiesen wird, dann muss doch auch die Landesregierung ein großes Interesse an der Eindämmung des Zustroms haben. Dass die rot-grüne Landesregierung dem von Ministerpräsident Weil in Berlin mit ausgehandelten Asylpaket im Bundesrat die Zustimmung verweigert hat - anders als das grün-rote Baden-Württemberg oder das rot-grüne Schleswig-Holstein - ist eine Flucht aus der Verantwortung! Wenn Niedersachsen, getrieben von Grünen Ultras, weiter Abschiebungen von Menschen mit Ausreisepflicht ablehnt, dann trägt das zur Zuspitzung der Lage bei, weil Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige überlastet sind. Und es unterhöhlt den Rechtstaat. Wenn bleiben kann, wer bleiben will, dann bräuchten wir keine Asylverfahren. Ich halte das für unverantwortlich, weil auch das Maß und Mitte vermissen lässt! Wir brauchen schnellere Verfahren, Sachleistungen statt Geldzahlungen, die Kürzung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber, mehr Abschiebungen und auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Das ist beschlossen. Das muss man nicht aus vollem Herzen toll finden. Es ist aber unumgänglich, weil es sonst nicht zu schaffen ist!

Fortgesetzte Kritik an Angela Merkel nutzt weder der Sache noch der Union!

p1185856080-5Ich hatte sehr viel Sympathie für die klaren Worte des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in den letzten Wochen! Dank dieses massiven Drucks und klarer Positionen der CSU aus Bayern, wo man ja tatsächlich tagtäglich vor allergrößten Herausforderungen mit ankommenden Flüchtlingen und Migranten steht, und angesichts der dramatischen Zahlen und Faktenlage an sich, hat die Politik in Deutschland endlich gehandelt! Das fand und finde ich gut. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben umfangreiche und richtige Schritte auf den Weg gebracht, die man nun gemeinsam durch- und umsetzen muss. Es geht dabei auch um eine Begrenzung des zuletzt unkontrollierten Zustroms!
Jetzt sollten Christdemokraten UND Christsoziale ihre Kritik eher an einzelne Ministerpräsidenten der SPD richten, die in Berlin mit beschließen, was sie in ihren Ländern mit den GRÜNEN offenkundig nicht durchkriegen!!! Fortgesetzte öffentliche Kritik aus der CSU an der Bundeskanzlerin dient nicht der Sache, nicht unserem Land und sicher auch nicht der Union! Vielmehr werden die zielführenden und wichtigen Beschlüsse der Berliner Koalition diskreditiert. Das kann nicht richtig sein.

Lob für Landkreis – Kritik an Asylpolitik des Landes

Adrian Mohr MdL

Adrian Mohr MdL

Der Landkreis Verden hat mit der befristeten Anmietung des ehemaligen Hotels “Grüner Jäger” schnell auf die außerplanmäßige Zuweisung von 50 Flüchtlingen durch das Land reagiert. Heute habe ich per Pressemitteilung dazu die Kreisverwaltung für ihr zügiges und flexibles handeln für eine menschenwürdige Unterbringung gelobt. Auch die immensen Bemühungen unserer Kommunen vor Ort sowie der vielen ehrenamtlichen Helfer sind nach wie vor beeindruckend. Viele sind allerdings inzwischen aufgrund des starken Zustroms an einer physischen und psychischen Belastungsgrenze angelangt!
Zugleich teile ich die massive Kritik der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag) an der “Hau-Ruck-Aktion des Landes”: Aufgrund der Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hatte das Innenministerium vorletzte Woche entschieden, über 3.000 Asylbewerber sehr kurzfristig auf die Kommunen in Niedersachsen zu verteilen. In der Woche davor saßen der Innenminister und Vertreter der Kommunen zusammen, um über Probleme des Landes und der Kommunen bei Aufnahme, Verteilung und Betreuung der Asylbewerber zu sprechen, ohne dass die kurzfristige Zuweisung dort auch nur angekündigt wurde. So kann das Land nicht mit den Kommunen umgehen, zumal es Berichte gibt, dass das Land inzwischen Busladungen von Flüchtlingen einfach vor Kreishäusern absetzt. Das ist doch ein unmöglicher Umgang des Landes mit seinen Kommunen! Dazu zitiere ich mal aus einer Pressemitteilung der drei kommunalen Spitzenverbände vom 5. August wonach “das Land seine Bemühungen für eine geordnete Erstaufnahme aufgibt und sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden beschränkt. Die Verantwortung für die staatliche Aufgabe Asylpolitik wird in inakzeptabler Weise nach unten durchgereicht.” Klare Worte, die sich die Landesregierung zu Herzen nehmen sollte!
Klar ist: Einfache, schnelle "Komplett-Lösungen" gibt es nicht. Die darf man auch als Oppositionsabgeordneter nicht versprechen. Aber an Verbesserungen muss man arbeiten und diese konkret einfordern: Das Land muss seine Erstaufnahmekapazitäten deutlich ausweiten. Und das muss vor dem Winter passieren!
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