31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

Gute Neuigkeiten: Sanierung der L159 wohl noch in 2017

Quelle: www.guenter-luehning.de

In einer aktuellen Pressemitteilung bringe ich meine “begründete Hoffnung” zum Ausdruck, dass die zunächst nicht für 2017 eingeplante Fahrbahnsanierung der Landesstraße 159 - ab Einmündung von der L 160 bis zum Ortseingang Otersen - nun doch noch in diesem Jahr realisiert wird. Anlass ist mein aktueller Mailwechsel mit der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel kann die Sanierung der Fahrbahn der L 159 voraussichtlich noch in diesem Herbst umgesetzt werden! Derzeit werden von der Landesstraßenbaubehörde die Vergabeunterlagen vorbereitet, damit dann Mitte August der Zuschlag für das Bauvorhaben erteilt werden kann. Die Landesbehörde hat mich darauf hingewiesen, dass dieser Terminplan vorläufig ist. Gleichwohl freue ich mich - sicher zusammen mit vielen Verkehrsteilnehmern und Anliegern - über diese guten Neuigkeiten! Die zunächst für Sommer 2016 vorgesehene Sanierung war im letzten Jahr kurzfristig verschoben worden und tauchte dann im Bauprogramm für 2017 überraschend nicht auf. Ich begrüße es sehr, dass aus dem - infolge der Rekord-Steuereinnahmen des Landes - angehobenen Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Sanierung von Landesstraßen jetzt absehbar auch die L 159 profitieren wird. Nach einem Ortstermin im letzten Sommer auf Einladung von Otersens Ortsvorsteher Dieter Bergstedt und Kreistagsmitglied Günter Lühning hatte ich mich seitdem mehrfach in Verden und Hannover für eine zügige Sanierung der maroden Landesstraße eingesetzt.

Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Enttäuschung: L159 vor Otersen wird auch in 2017 nicht saniert!

Bildquelle: www.guenter-luehning.de

“Die Fahrbahnsanierung der L 159 zwischen der L 160 und Otersen ist leider nicht im Bauprogramm 2017 enthalten” hat mir die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) am heutigen Freitag (21.04.) auf meine erneute Nachfrage zur für 2016 geplanten und dann verschobenen Straßensanierung vor Otersen mitgeteilt. Der zuständige Fachbereichsleiter der Behörde, Rick Graue, führt in seinem Schreiben weiter aus, “dass uns die Notwendigkeit dieser Maßnahme bekannt ist und in Abhängigkeit der netzbezogenen Dringlichkeit im Zuge der nachfolgenden Bauprogramme umgesetzt wird”. Im Nachgang einer von mir Ende 2016 an die Landesregierung gestellten “Kleinen Anfrage” habe ich mich Anfang März direkt an die zuständige Verdener Geschäftsstelle der Landesbehörde gewandt. Von dort erhielt ich am 9. März zunächst die Antwort, dass das Bauprogramm für 2017 noch nicht abschließend feststehe. Ich habe mir das dann für kurz nach Ostern auf Termin genommen und in dieser Woche freundlich per Email nachgefasst. Die Antwort der Landesstraßenbehörde kam sehr schnell, was ich gut finde. Gar nicht gut finde ich aber, dass die anstehende Sanierung der Landesstraße nun noch weiter rausgeschoben wird! Natürlich muss die Landesbehörde pflichbewusst die anstehenden Sanierungsmaßnahmen nach Prioritäten bearbeiten, aber wenn eine Maßnahme bereits für 2016 im Bauprogramm fest vorgesehen war, dann erschließt sich mit nicht, warum diese Sanierung dann nicht zumindest im Folgejahr abgearbeitet wird. Das ist schon eine Enttäuschung! » Weiterlesen

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  
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