Bäumer und Mohr: Eigener Trassenvorschlag des Landes für Suedlink sinnvoll

Martin Bäumer MdL

Martin Bäumer MdL

Der umweltpolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, beim Thema “Suedlink” ihrer Verantwortung für das Land Niedersachsen nicht hinreichend nachzukommen: „Die Regierung Weil wäre in der Diskussion über die Trasse als Interessenvertreter der Menschen in Niedersachsen gefordert", sagte Martin Bäumer nach einer öffentlichen Anhörung am Montag im Umweltausschuss des Landtages. „Anstatt die Initiative zu ergreifen und die Möglichkeit zu nutzen, einen eigenen Trassenvorschlag vorzulegen, hat Rot-Grün sich vor allem darauf konzentriert, das Thema möglichst weit wegzuschieben.”
Gestern habe ich ergänzend in einer Pressemitteilung zum Thema Suedlink darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung zur Erarbeitung eines eigenen Trassenvorschlags für Niedersachsen auffordert, bereits seit April in Hannover vorliegt. Dass dieser Antrag immer noch nicht abschließend beraten ist, zeigt eindrucksvoll, dass die Landesregierung kein großes Interesse daran hat, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen. Bedauerlich!
Adrian Mohr MdL

Adrian Mohr MdL

Nach der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss verfestigt sich mein Eindruck, dass eine eigenständige und objektive Planungsbeteiligung des Landes ein sinnvoller Schritt wäre, auch um der Verunsicherung vieler betroffener Anwohner in der Region entgegenzuwirken. Dieser Wunsch wurde auch von verschiedenen Seiten im Zuge der Anhörung mehrfach vorgebracht. Der Kritik des SPD-Landrates Bartels von Hameln-Pyrmont, wonach die Planungen von Netzbetreiber TenneT intransparent seien, kann ich mich nicht anschließen. Nach den Erfahrungen, die wir hier im Kreis Verden machen können und auch bei dem, was ich von TenneT in Hannover mitkriege und Andreas Mattfeldt mit seinen guten Kontakten in Berlin, nach all dem finde ich nicht, dass man TenneT jetzt große Vorwürfe machen sollte. TenneT hat frühzeitig und breit informiert, dann über 1.700 Ideen und Einwände zur Planung bekommen und rund 90 % davon berücksichtigt. Eine schlecht abgewogene oder gar schlampige Planung kann sich Tennet gar nicht erlauben, denn das würde sich nicht genehmigungsfähig und gerichtsfest sein. Es kommt in meinen Augen jetzt darauf an, dass die vorliegenden Alternativen nun sachlich geprüft werden. Dafür kann ein eigener Trassenvorschlag des Landes hilfreich sein, weil das Land als Landesraumordnungs-Behörde viele Daten und Infos hat, die für eine kompetente Trassenplanung wichtig sind. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich selbst tätig zu werden und nicht nur die Arbeit anderer zu begleiten. Die sind schließlich zum handeln gewählt!!

Amtsantritt der neuen Bürgermeister

Bürgermeister ab 01.11.2014: Alexander von Seggern

Bürgermeister ab 01.11.2014: Alexander von Seggern

Am 1. November beginnt die Amtszeit der im Mai 2014 gewählten Bürgermeister. Für den Auftakt der siebenjährigen Amtsperiode wünsche ich den neuen bzw. wiedergewählten Bürgermeistern bei uns im Landkreis viel Erfolg und einen guten Einstand im Amt. Auf diesem Wege gratuliere ich herzlich den neuen Bürgermeistern Alexander von Seggern (Dörverden), Rainer Ditzfeld (Achim) und Harald Hesse (Samtgem. Thedinghausen) sowie den im Amt bestätigten Hauptverwaltungsbeamten Wolfgang Rodewald (Kirchlinteln), Manfred Cordes (Oyten) und Horst Hofmann (Flecken Ottersberg), der als Vorsitzender des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes in besonderer Funktion aktiv ist und bleibt. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und -präferenz setze ich auf eine konstruktive und faire Zusammenarbeit. Als hiesiger direkt gewählter Landtagsabgeordneter biete ich den Kommunen und ihren Hauptverwaltungsbeamten diese partnerschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall gerne an. Mit Blick auf die vielen Schnittstellen der Kommunalpolitik zur Landespolitik, von der Finanzausstattung über die Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kinderbetreuung, ist ein kurzer Draht wichtig - und zwar für beide Seiten.

Bitte wählen gehen!

Am Sonntag steht die "Europawahl" für die künftig 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament an. Von großer Bedeutung für unseren Landkreis sind natürlich auch die Bürgermeisterwahlen in Achim, Dörverden, Ottersberg, Oyten, Kirchlinteln und in der Samtgemeinde Thedinghausen. ci_63103Eine kreisweit höhere Briefwahlbeteiligung als bei der letzten Europawahl ist mehr als ein guter Anfang. Dies lässt hoffen, dass wir eine ordentliche Wahlbeteiligung bekommen. Neben den in sechs Kommunen mobilisierenden Bürgermeisterwahlen hoffe ich auch, dass die Bedeutung des Europaparlaments gewürdigt wird und wir auch hierfür eine steigende Wahlbeteiligung bekommen: Freie, gleiche und geheime Wahlen sind bei uns eine Selbstverständlichkeit. Das ist längst nicht überall in der Welt so. Das Recht zur freien und geheimen Stimmabgabe ist ein wertvolles Bürgerrecht! Bitte machen Sie davon gebrauch! Der Einfluss des Europäischen Parlaments ist seit der ersten Wahl 1979 stark gestiegen. Noch nie hatte das von den EU-Bürgern gewählte Parlament so viel Mitspracherechte wie jetzt. Ein starkes, solides und sicheres Europa ist wichtig für uns in Deutschland. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für die Liste 1 auf dem Stimmzettel: Die CDU Deutschlands in Niedersachsen wird sich mit ihren Europaabgeordneten weiterhin stark für die Belange unseres Landes und unserer Region in Brüssel einsetzen. Mit der europaweit anerkannten Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem CDU-Spitzenkandidaten David McAllister haben wir gute Köpfe für Deutschland und Europa. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sowie  25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der Wiedervereinigung Deutschlands nach Jahrzehnten der Trennung gilt es einmal mehr zu betonen: Das vereinte Europa ist die Lehre aus den tragischen Fehlern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und das vereinte Europa ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Volker Wrede

Volker Wrede

Zugleich werbe ich überzeugt um Ihre Stimme für unseren CDU-Bürgermeisterkandidaten Volker Wrede in Achim. Er kann mit seiner Erfahrung Stadt und Verwaltung sicher führen. Achim braucht mehr als einen netten Grußonkel im Rathaus. Volker Wrede wäre ein guter und kompetenter Bürgermeister für Achim. In der Samtgemeinde Thedinghausen ist der CDU-Kandidat Martin Köster erst recht spät, nach dem Rückzug des parteilosen Verwaltungsexperten, nominiert worden. In meinen Augen ein Glücksfall für die Samtgemeinde-CDU so spät noch einen so guten Kandidaten "aus dem Hut zu zaubern". Er ist familiär, beruflich und ehrenamtlich über die Feuerwehr fest in der Samtgemeinde verwurzelt. Die Samtgemeinde steht finanziell und strukturell ganz gut da, ein Bürgermeister mit Zukunft und Perspektive kann hier neue Impulse geben und bewährtes fortführen. Martin Köster wäre ein dynamischer und kompetenter Bürgermeister für die Samtgemeinde. In Oyten tritt Dr. Kai Grönke für die CDU gegen den langjährigen Amtsinhaber an. Der amtierende Bürgermeister hat in Oyten viel erreicht. Es ist aber nach den vielen Jahren auch mal Zeit für neue Ideen und eine Wechsel. Ich drücke Kai Grönke die Daumen. Als engagierter Fraktionsvorsitzender im Rat kennt er Chancen und Probleme der Gemeinde gut. Der Jurist ist eine gute Wahl für Oyten. In Ottersberg tritt Horst Hofmann für eine zweite Amtsperiode an: Wiederwahl bitte. Der Mann ist gut und er führt das Amt des Bürgermeisters mit Gelassenheit, Klugheit und Zielstrebigkeit aus. ci_63103In Kirchlinteln tritt mein Onkel Wolfgang Rodewald wieder an. Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten nominiert - und ist mit der Amtsführung des Bürgermeisters insgesamt zufrieden. Die zweite Amtsperiode wird für meinen Onkel Wolle nicht einfach. Große finanzielle Probleme belasten die flächengrößte Gemeinde im Kreis. Ich drücke Wolfgang die Daumen, dass er - ohne Gegenkandidat - mit einem guten Ergebnis bestätigt wird. Er leistet einen großen persönlichen Einsatz für sein Amt uns seine Gemeinde. Die starke CDU in Kirchlinteln und Bürgermeister Rodewald werden in den nächsten Jahren am besten gemeinsam an der Lösung der strukturellen Probleme der Gemeinde arbeiten.
Alexander von Seggern

Alexander von Seggern

In meiner Heimatgemeinde unterstützen nicht nur die Bündnis-Grünen und die CDU den parteilosen Kandidaten Alexander von Seggern - auch meine Frau Karin und ich legen uns wirklich für Alexander ins Zeug. Es ist eine für mich interessante Erfahrung für einen Parteilosen so intensiv persönlichen Wahlkampf zu machen. Als wir bei der letzten Landratswahl als CDU den Sozialdemokraten Peter Bohlmann für dessen Wiederwahl unterstützt hatten, war das konkret eher eine passive Unterstützung. Für Alex engagiere ich mich ganz aktiv: Bei Haustürbesuchen habe ich ihn begleitet, ich habe für ihn plakatiert, Veranstaltungen organisiert und mitgemacht, über meine Homepage und die Lokalpresse in Artikeln für ihn geworben und nicht zuletzt federführend die inhaltliche Gestaltung unserer CDU-Zeitung DÖRVERDEN KOMMUNAL übernommen. Ich bin restlos überzeugt, dass er einfach der Beste ist, den die Gemeinde für das Bürgermeisteramt kriegen kann. Partei hin oder her. Deshalb rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde Dörverden auf, neben dem Wahlkreuz für die CDU bei der Europawahl bitte Ihre Stimme für unseren neuen Bürgermeister Alexander von Seggern abzugeben.

Kürzungen bei kommunalem Straßenbau treffen Kirchlinteln

Mohr Kandidat 1400 x 1000Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landtages kritisiere ich die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte. Der vorliegende Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Planung sehen eine Umverteilung der Mittel des Entflechtungsgesetzes zu Lasten des Straßenbaus vor. Bis 2017 soll die Förderung schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro gekürzt und zu Gunsten des ÖPNV verschoben werden. Diese Kürzungen beim kommunalen Straßen- und auch Radwegebau durch Rot/Grün entsprechen fast einem Drittel der 2013 zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist ein happiger Einschnitt!  Duch die seit 2007 gewährten Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sind auch bei uns im Kreis Verden in den letzten Jahre mehrere neue Radwege realisiert worden. Mit hoher Landesförderung hat hier der Landkreis an vielen Kreisstraßen gut investieren können. Dafür hat sich auch mein Vorgänger im Landtag Wilhelm Hogrefe stets in Hannover stark gemacht. Für den Landkreis Verden hat Landrat Peter Bohlmann den Kreistag bereits über die geplanten Änderungen des Landes informiert. In einer Drucksache des Landkreises vom 12. September (öffentliche Drucksache Nr. 63.17.316 - M) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kreis aufgrund begrenzter eigener Mittel neue Radwege an den Kreisstraßen nur bauen kann, wenn das Land dies angemessen fördert. Ich begrüße diese rechtzeitige und klare Information unseres Landrates an alle Kreistagsmitglieder. Die seit längerem vorgeplanten und für die Folgejahre vom Landkreis angemeldeten Radwege an der K 38 zwischen Neddenaverbergen und Armsen, an der K 13 zwischen Kohlenförde und Neddenaverbergen sowie an der K 22 zwischen Bendingbostel und Brunsbrock sind gefährdet! Durch die Einschnitte des Landes bei der Förderung des kommunalen Radwegebaus aus Mitteln des sogenannten Entflechtungsgesetz können in den nächsten Jahre diverse Projekte nicht umgesetzt werden. Das ist bei uns vor allem für die Gemeinde Kirchlinteln misslich, denn hier bestehen noch größere Radweglücken, die wir in den nächsten Jahren anpacken wollten. » Weiterlesen

Nachtschicht bei der Polizei

Da war es noch hell ... Zu Beginn der Nachtschicht mit Mirko Biernath und Katja Beuße.

Da war es noch hell ... Zu Beginn der Nachtschicht bei der Polizei in Verden mit Mirko Biernath und Katja Beuße.

Im Vorfeld der Landtagswahl habe ich mich Ende 2012 bei der Polizeiinspektion Verden/Osterholz über Struktur und Arbeit der Polizei im Landkreis Verden informiert. Dabei habe ich mit der Leiterin Einsatz Antje Schlichtmann vereinbart, dass ich im Falle meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag im Jahresverlauf zu einem vertiefenden Besuch zur Polizei kommen werde. Letzte Woche war es nun soweit und ich konnte eine Nachtschicht bei der Polizei in Verden mitmachen. Zum Schichtbeginn um 20 Uhr erhielt ich  eine kurze Einweisung durch Polizeikommissar Mirko Biernath und Polizeioberkommissarin Katja Beuße (siehe auch Foto). Bis um 6 Uhr am Samstagmorgen begleitete ich dann die Polizeibeamten Hardi Agic und Katja Beuße im Streifenwagen, schaute ihnen bei Schreibarbeiten auf der Wache über die Schulter und lernte einiges über den vielfältigen Arbeitsalltag bei der Polizei. Im Haushaltsausschuss des Landtages bin ich für meine Fraktion zuständig als Berichterstatter für den Einzelplan des Innenministeriums und somit auch für den Etat der Polizei. Wenn ich als neuer Abgeordneter in einigen Wochen über Ausstattung und Investitionen mitentscheiden soll, kann es nicht schaden, sich vor Ort einen Einblick zu verschaffen in den Alltag der Polizeiarbeit. Die lange Nacht habe ich für gute Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht genutzt. Ich bin dankbar für die Infos und die persönlichen Eindrücke. Ich habe Respekt und Hochachtung vor der anspruchsvollen Arbeit der Polizei - gerade im Schichtbetrieb! Mein besonderer Dank gilt Katja Beuße und Hardi Agic für die informativen Nachtfahrten durch die Stadt Verden und die Gemeinden Kirchlinteln, Langwedel und Dörverden.
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