Gegen die Verkleinerung der kommunalen Räte

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat letzte Woche gefordert, die Räte und Kreistage in Niedersachsen - je nach Größe der Kommune um 2, 4 oder 6 Sitze - zu verkleinern. Kleinere Gremien seien effizienter und günstiger, meint der Steuerzahlerbund. Hintergrund: Bis Ende April müssen die Räte und Kreistage entscheiden, ob sie von einer Regelung in der Kommunalverfassung Gebrauch machen, die es ermöglicht, die Räte zur nächsten Kommunalwahl (September 2016) zu verkleinern.
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Ich bin mit dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, völlig einer Meinung: Wir raten davon dringend ab! Der Landesvorstand der CDU empfiehlt den CDU-Fraktionen vor Ort, die maximal mögliche Zahl der Mitglieder der kommunalen Vertretungen auszuschöpfen. Dass kleine Parteien von kleineren Räten eher profitieren, ist dabei nur ein rechnerischer Randaspekt. Der erste Sitz ist durch Aufrundung eben der einfachste. Uns geht es vor allem um die Bürgernähe der Vertretungen und um die Wahlchance neuer Kandidaten. Weniger Ratsmandate bedeuten weniger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Kandidaten aus kleinen Dörfern oder Stadtteilen haben geringere Chancen gewählt zu werden. In unseren Flächengemeinden wie Kirchlinteln, Dörverden, Langwedel oder der Samtgemeinde Thedinghausen, aber beispielsweise auch in den Städten Achim und Verden mit ihren Randdörfern ginge absehbar ein Stück kommunale Vielfalt der Räte verloren. Ob die Räte wirklich effektiver arbeiten, wenn mehrere Dörfer gar kein Ratsmitglied mehr mit örtlicher  Menschen- und Flurkartenkenntnis haben, das stelle ich zudem mal in Frage! Außerdem hätten neue Kandidaten, also der kommunale Nachwuchs, dann geringere Chancen auf den Einzug in die kommunalen Räte. Das wäre sicher  kontraproduktiv. Denn neben den Erfahrenen wollen wir ja gerade mehr jungen, mehr weiblichen und mehr neuen Kandidaten die Chance geben, sich vor Ort zu engagieren. » Weiterlesen

Aktuelle Anfragen zu Bohrschlammgruben und Suedlink-Trasse an A7

cdu-fraktionslogo lineMit zwei Anfragen an die Landesregierung habe ich jetzt aktuelle Themen aus dem Landkreis aufgegriffen.
Gegenstand der ersten Anfrage, die ich gemeinsam mit meiner Rotenburger CDU-Kollegin Mechthild Ross-Luttmann MdL und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Martin Bäumer MdL eingebracht habe, sind vier Fragen zu möglichen Bodenverschmutzungen durch Bohrschlammgruben in den Kreisen Verden und Rotenburg. Im Landkreis Rotenburg gibt es seit einigen Wochen den konkreten Verdacht, dass belasteter Bohrschlamm aus Erdgas- oder Erdölbohrungen der 50er- und 60er Jahre in undichten Bohrschlammgruben beseitigt wurde.
Auch auf Landkreisebene beschäftigen sich Kreisverwaltung und Kreisgremien auf Grundlage einer CDU-Anfrage mit dem Thema. Erste Antworten der Kreisverwaltung liegen uns dazu schon vor - die Lokalzeitungen berichteten bereits dazu. Wir fragen nun auch auf Landesebene nach, ob Bohrschlammdeponien im Kreis Verden bekannt sind und ob die Landesregierung sich kümmert, um mögliche weitere Bohrschlammgruben ausfindig zu machen. Außerdem poche ich darauf zu erfahren, was die Landesregierung unternehmen wird, wenn bei Bohrschlammgruben Grenzwerte überschritten werden und die Gefahr der Verunreinigung von Boden und Trinkwasser besteht.
Meine zweite Anfrage beschäftigt sich mit der Planung der Suedlink-Trasse und wird zum Dezember-Plenum des Landtags eingereicht. Hierzu möchte ich aus aktuellem Anlass von der Landesregierung wissen, ob sie meine Auffassung teilt, dass autobahnnahe Flächen für das Projekt SuedLink dem in der Planung zu berücksichtigenden “Bündelungsgebot” entsprechen. Zweitens frage ich an, wie die Landesregierung zu der Forderung vieler Kommunen und Bürgerinitiativen steht, dass der Bund für Projekt SuedLink auch bundeseigene Flächen - beispielsweise im Bereich der großflächigen und überwiegend militärisch genutzten Bundesliegenschaften an der Autobahn 7 in Niedersachsen - zur Verfügung stellen soll. Eine Forderung, die auch vom Verdener Kreistag und unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) geteilt wird. Abschließend möchte ich wissen, wie die Landesregierung zu dem Vorschlag steht, dass das Land mit Blick auf die inzwischen von TenneT präsentierten zahlreichen Routenalternativen “aufgrund der eigenen raumordnerischen Kompetenz und Erfahrung einen eigenen Trassenvorschlag in den Planungsprozess einbringen” sollte. Mit Antworten auf seine beiden Anfragen rechne ich in den nächsten sechs Wochen.

Bäumer und Mohr: Eigener Trassenvorschlag des Landes für Suedlink sinnvoll

Martin Bäumer MdL

Martin Bäumer MdL

Der umweltpolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, beim Thema “Suedlink” ihrer Verantwortung für das Land Niedersachsen nicht hinreichend nachzukommen: „Die Regierung Weil wäre in der Diskussion über die Trasse als Interessenvertreter der Menschen in Niedersachsen gefordert", sagte Martin Bäumer nach einer öffentlichen Anhörung am Montag im Umweltausschuss des Landtages. „Anstatt die Initiative zu ergreifen und die Möglichkeit zu nutzen, einen eigenen Trassenvorschlag vorzulegen, hat Rot-Grün sich vor allem darauf konzentriert, das Thema möglichst weit wegzuschieben.”
Gestern habe ich ergänzend in einer Pressemitteilung zum Thema Suedlink darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung zur Erarbeitung eines eigenen Trassenvorschlags für Niedersachsen auffordert, bereits seit April in Hannover vorliegt. Dass dieser Antrag immer noch nicht abschließend beraten ist, zeigt eindrucksvoll, dass die Landesregierung kein großes Interesse daran hat, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen. Bedauerlich!
Adrian Mohr MdL

Adrian Mohr MdL

Nach der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss verfestigt sich mein Eindruck, dass eine eigenständige und objektive Planungsbeteiligung des Landes ein sinnvoller Schritt wäre, auch um der Verunsicherung vieler betroffener Anwohner in der Region entgegenzuwirken. Dieser Wunsch wurde auch von verschiedenen Seiten im Zuge der Anhörung mehrfach vorgebracht. Der Kritik des SPD-Landrates Bartels von Hameln-Pyrmont, wonach die Planungen von Netzbetreiber TenneT intransparent seien, kann ich mich nicht anschließen. Nach den Erfahrungen, die wir hier im Kreis Verden machen können und auch bei dem, was ich von TenneT in Hannover mitkriege und Andreas Mattfeldt mit seinen guten Kontakten in Berlin, nach all dem finde ich nicht, dass man TenneT jetzt große Vorwürfe machen sollte. TenneT hat frühzeitig und breit informiert, dann über 1.700 Ideen und Einwände zur Planung bekommen und rund 90 % davon berücksichtigt. Eine schlecht abgewogene oder gar schlampige Planung kann sich Tennet gar nicht erlauben, denn das würde sich nicht genehmigungsfähig und gerichtsfest sein. Es kommt in meinen Augen jetzt darauf an, dass die vorliegenden Alternativen nun sachlich geprüft werden. Dafür kann ein eigener Trassenvorschlag des Landes hilfreich sein, weil das Land als Landesraumordnungs-Behörde viele Daten und Infos hat, die für eine kompetente Trassenplanung wichtig sind. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich selbst tätig zu werden und nicht nur die Arbeit anderer zu begleiten. Die sind schließlich zum handeln gewählt!!

Amtsantritt der neuen Bürgermeister

Bürgermeister ab 01.11.2014: Alexander von Seggern

Bürgermeister ab 01.11.2014: Alexander von Seggern

Am 1. November beginnt die Amtszeit der im Mai 2014 gewählten Bürgermeister. Für den Auftakt der siebenjährigen Amtsperiode wünsche ich den neuen bzw. wiedergewählten Bürgermeistern bei uns im Landkreis viel Erfolg und einen guten Einstand im Amt. Auf diesem Wege gratuliere ich herzlich den neuen Bürgermeistern Alexander von Seggern (Dörverden), Rainer Ditzfeld (Achim) und Harald Hesse (Samtgem. Thedinghausen) sowie den im Amt bestätigten Hauptverwaltungsbeamten Wolfgang Rodewald (Kirchlinteln), Manfred Cordes (Oyten) und Horst Hofmann (Flecken Ottersberg), der als Vorsitzender des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes in besonderer Funktion aktiv ist und bleibt. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und -präferenz setze ich auf eine konstruktive und faire Zusammenarbeit. Als hiesiger direkt gewählter Landtagsabgeordneter biete ich den Kommunen und ihren Hauptverwaltungsbeamten diese partnerschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall gerne an. Mit Blick auf die vielen Schnittstellen der Kommunalpolitik zur Landespolitik, von der Finanzausstattung über die Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kinderbetreuung, ist ein kurzer Draht wichtig - und zwar für beide Seiten.

Bitte wählen gehen!

Am Sonntag steht die "Europawahl" für die künftig 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament an. Von großer Bedeutung für unseren Landkreis sind natürlich auch die Bürgermeisterwahlen in Achim, Dörverden, Ottersberg, Oyten, Kirchlinteln und in der Samtgemeinde Thedinghausen. ci_63103Eine kreisweit höhere Briefwahlbeteiligung als bei der letzten Europawahl ist mehr als ein guter Anfang. Dies lässt hoffen, dass wir eine ordentliche Wahlbeteiligung bekommen. Neben den in sechs Kommunen mobilisierenden Bürgermeisterwahlen hoffe ich auch, dass die Bedeutung des Europaparlaments gewürdigt wird und wir auch hierfür eine steigende Wahlbeteiligung bekommen: Freie, gleiche und geheime Wahlen sind bei uns eine Selbstverständlichkeit. Das ist längst nicht überall in der Welt so. Das Recht zur freien und geheimen Stimmabgabe ist ein wertvolles Bürgerrecht! Bitte machen Sie davon gebrauch! Der Einfluss des Europäischen Parlaments ist seit der ersten Wahl 1979 stark gestiegen. Noch nie hatte das von den EU-Bürgern gewählte Parlament so viel Mitspracherechte wie jetzt. Ein starkes, solides und sicheres Europa ist wichtig für uns in Deutschland. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für die Liste 1 auf dem Stimmzettel: Die CDU Deutschlands in Niedersachsen wird sich mit ihren Europaabgeordneten weiterhin stark für die Belange unseres Landes und unserer Region in Brüssel einsetzen. Mit der europaweit anerkannten Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem CDU-Spitzenkandidaten David McAllister haben wir gute Köpfe für Deutschland und Europa. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sowie  25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der Wiedervereinigung Deutschlands nach Jahrzehnten der Trennung gilt es einmal mehr zu betonen: Das vereinte Europa ist die Lehre aus den tragischen Fehlern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und das vereinte Europa ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Volker Wrede

Volker Wrede

Zugleich werbe ich überzeugt um Ihre Stimme für unseren CDU-Bürgermeisterkandidaten Volker Wrede in Achim. Er kann mit seiner Erfahrung Stadt und Verwaltung sicher führen. Achim braucht mehr als einen netten Grußonkel im Rathaus. Volker Wrede wäre ein guter und kompetenter Bürgermeister für Achim. In der Samtgemeinde Thedinghausen ist der CDU-Kandidat Martin Köster erst recht spät, nach dem Rückzug des parteilosen Verwaltungsexperten, nominiert worden. In meinen Augen ein Glücksfall für die Samtgemeinde-CDU so spät noch einen so guten Kandidaten "aus dem Hut zu zaubern". Er ist familiär, beruflich und ehrenamtlich über die Feuerwehr fest in der Samtgemeinde verwurzelt. Die Samtgemeinde steht finanziell und strukturell ganz gut da, ein Bürgermeister mit Zukunft und Perspektive kann hier neue Impulse geben und bewährtes fortführen. Martin Köster wäre ein dynamischer und kompetenter Bürgermeister für die Samtgemeinde. In Oyten tritt Dr. Kai Grönke für die CDU gegen den langjährigen Amtsinhaber an. Der amtierende Bürgermeister hat in Oyten viel erreicht. Es ist aber nach den vielen Jahren auch mal Zeit für neue Ideen und eine Wechsel. Ich drücke Kai Grönke die Daumen. Als engagierter Fraktionsvorsitzender im Rat kennt er Chancen und Probleme der Gemeinde gut. Der Jurist ist eine gute Wahl für Oyten. In Ottersberg tritt Horst Hofmann für eine zweite Amtsperiode an: Wiederwahl bitte. Der Mann ist gut und er führt das Amt des Bürgermeisters mit Gelassenheit, Klugheit und Zielstrebigkeit aus. ci_63103In Kirchlinteln tritt mein Onkel Wolfgang Rodewald wieder an. Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten nominiert - und ist mit der Amtsführung des Bürgermeisters insgesamt zufrieden. Die zweite Amtsperiode wird für meinen Onkel Wolle nicht einfach. Große finanzielle Probleme belasten die flächengrößte Gemeinde im Kreis. Ich drücke Wolfgang die Daumen, dass er - ohne Gegenkandidat - mit einem guten Ergebnis bestätigt wird. Er leistet einen großen persönlichen Einsatz für sein Amt uns seine Gemeinde. Die starke CDU in Kirchlinteln und Bürgermeister Rodewald werden in den nächsten Jahren am besten gemeinsam an der Lösung der strukturellen Probleme der Gemeinde arbeiten.
Alexander von Seggern

Alexander von Seggern

In meiner Heimatgemeinde unterstützen nicht nur die Bündnis-Grünen und die CDU den parteilosen Kandidaten Alexander von Seggern - auch meine Frau Karin und ich legen uns wirklich für Alexander ins Zeug. Es ist eine für mich interessante Erfahrung für einen Parteilosen so intensiv persönlichen Wahlkampf zu machen. Als wir bei der letzten Landratswahl als CDU den Sozialdemokraten Peter Bohlmann für dessen Wiederwahl unterstützt hatten, war das konkret eher eine passive Unterstützung. Für Alex engagiere ich mich ganz aktiv: Bei Haustürbesuchen habe ich ihn begleitet, ich habe für ihn plakatiert, Veranstaltungen organisiert und mitgemacht, über meine Homepage und die Lokalpresse in Artikeln für ihn geworben und nicht zuletzt federführend die inhaltliche Gestaltung unserer CDU-Zeitung DÖRVERDEN KOMMUNAL übernommen. Ich bin restlos überzeugt, dass er einfach der Beste ist, den die Gemeinde für das Bürgermeisteramt kriegen kann. Partei hin oder her. Deshalb rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde Dörverden auf, neben dem Wahlkreuz für die CDU bei der Europawahl bitte Ihre Stimme für unseren neuen Bürgermeister Alexander von Seggern abzugeben.
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