Ministerpräsidentin „AKK" in Thedinghausen: Aktive Dörfer

Auf meine freundliche Einladung hin kam in dieser Woche “hoher Besuch” zu uns nach Thedinghausen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam am Mittwoch-Nachmittag ins “Romance” am Erbhof. Sie kam, um mich in der Finalwoche vor der Landtagswahl zu unterstützen. Die Veranstaltung war aber mehr als das: Wir haben uns bewusst für ein wichtiges Themenfeld unserer Region entschieden, das die Menschen auch in der Samtgemeinde betrifft und bewegt: Im Mittelpunkt stand nämlich die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Chancen und Herausforderungen für unsere Dörfer. Dazu wurden eingangs mehrere positive Beispiele für aktives örtliches Engagement und lebendige Dörfer von den örtlichen Bürgermeistern Thomas Metz, Andreas Meyer und Gerold Bremer vorgestellt, bevor Günter Lühning aus seinem Erfahrungsschatz in Sachen "Dorfentwicklung und aktive Dörfer" berichtete. Diesen Ball nahm ich gerne auf und sprach einige landesppolitische Ansätze an: Bildungsurlaub für Feuerwehr-Fortbildungen sowie gute Breitbandverbindungen auch auf dem Land sind keine abstrakten Punkte, sondern ganz konkrete Verbesserungen, ja Notwendigkeiten für unsere Region! Bei Kaffee und Kuchen berichtete die gut aufgelegte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann über ihre vielfältigen Erfahrungen im Saarland und ging dabei darauf ein, wie Bund und Länder ehrenamtliches Engagement vor Ort besser fördern und unterstützen können. Besonders groß war am Rande der Veranstaltung die Freude, als sich einige der gut 50 Gäste als gebürtige Saarländer zu erkennen gaben und sogleich mit “ihrer” Ministerpräsidentin in heimischen Akzent sprachen. Ein prima Termin.

Namensbeitrag für die VAZ zum Thema Wolf

Die "Verdener Aller-Zeitung" befragt in dieser Woche die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Verden-Achim im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober zum Thema "Wolf". Gerne veröffentliche ich hier mein kurzes Statement für die VAZ. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themas hätte ich gern etwas mehr dazu geschrieben, aber mehr Platz war halt nicht. Die VAZ leitete das Thema wie folgt ein: "Der Wolf gehört zu Niedersachsen, wie ..."
… Weidetiere auch - aber die Koexistenz ist zunehmend schwierig! Aktuell leben ca. 120 Wölfe in Niedersachsen. Die Population wächst jährlich um ein Viertel. In fünf Jahren würde der Bestand ohne Regulierung also auf über 350 Wölfe ansteigen! Mehr als 600 von Wölfen getötete Nutztiere allein in Niedersachsen sind belegt. Die gerissenen Tiere erleiden mit aufgerissenen Körpern oft elende Schmerzen. Viele Tierhalter leben in Angst um ihre Weidetiere - und um ihre Existenz. Wer Weidetierhaltung will, muss sehen, dass Zäune allein nicht helfen. Wir brauchen Bestandsregulierung, wie bei anderen Raubsäugern auch. Dazu muss der Wolf ins Jagdrecht, so wie in Polen und in den baltischen Staaten. Es geht also!     Sich artuntypisch verhaltende gefährliche Wölfe müssen zügig entnommen, also getötet werden. Der Schutz von Menschen und Nutztieren ist für mich vorrangig!

Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Alles unter einem Dach: Grundschul-Campus Baden ist vorbildlich

Das Konzept "Alles unter einem Dach" in Achim-Baden überzeugt und beeindruckt mich. Gemeinsam mit Vertretern der CDU-Ratsfraktion aus Achim besuchte ich in dieser Woche die Badener Schule, um mir die pädagogische Vielfalt und auch die räumlichen Schwierigkeiten vor Ort anzusehen. Baden wächst: Durch die Baugebiete in der näheren Umgebung und den Anstieg der Schülerzahlen wird die Grundschule Baden in Zukunft mit vier ersten Klassen statt dreizügig einschulen. Dieser steigende Raumbedarf könnte das Ende der Kooperation und die Kündigung der bisher bestens eingegliederten Kooperationspartner und freien Träger bedeuten. Das wäre sehr bedauerlich. Seit 2005 befinden sich auf dem Badener Grundschul-Campus neben der Grundschule auch die Janusz-Korczak-Grundschule, die Lebenshilfe mit einer kooperativen KiTa und der Likedeeler Schule, sowie die Ortsteilbücherei Baden. Die auf Jahre stetig steigenden Schülerzahlen stellen die Stadt Achim in Baden und auch an den anderen städtischen Grundschulen vor große Herausforderungen. Ein Teil der am Grundschul-Campus untergebrachten Bildungseinrichtungen werden vom Landkreis gefördert. Eine gute Lösung kann es daher nur in Zusammenarbeit von Landkreis und Stadt geben. Jetzt das vorbildliche und eingespielte Miteinander aus Platzgründen mittels Kündigung zu beenden, wäre bedauerlich. In Baden ist Inklusion und Miteinander von unten gewachsen. Das sollte man bewahren. Ich vertraue auf die Stadt und den Landkreis, die sicher auch eine gute Lösung wollen.

Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.
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