Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Alles unter einem Dach: Grundschul-Campus Baden ist vorbildlich

Das Konzept "Alles unter einem Dach" in Achim-Baden überzeugt und beeindruckt mich. Gemeinsam mit Vertretern der CDU-Ratsfraktion aus Achim besuchte ich in dieser Woche die Badener Schule, um mir die pädagogische Vielfalt und auch die räumlichen Schwierigkeiten vor Ort anzusehen. Baden wächst: Durch die Baugebiete in der näheren Umgebung und den Anstieg der Schülerzahlen wird die Grundschule Baden in Zukunft mit vier ersten Klassen statt dreizügig einschulen. Dieser steigende Raumbedarf könnte das Ende der Kooperation und die Kündigung der bisher bestens eingegliederten Kooperationspartner und freien Träger bedeuten. Das wäre sehr bedauerlich. Seit 2005 befinden sich auf dem Badener Grundschul-Campus neben der Grundschule auch die Janusz-Korczak-Grundschule, die Lebenshilfe mit einer kooperativen KiTa und der Likedeeler Schule, sowie die Ortsteilbücherei Baden. Die auf Jahre stetig steigenden Schülerzahlen stellen die Stadt Achim in Baden und auch an den anderen städtischen Grundschulen vor große Herausforderungen. Ein Teil der am Grundschul-Campus untergebrachten Bildungseinrichtungen werden vom Landkreis gefördert. Eine gute Lösung kann es daher nur in Zusammenarbeit von Landkreis und Stadt geben. Jetzt das vorbildliche und eingespielte Miteinander aus Platzgründen mittels Kündigung zu beenden, wäre bedauerlich. In Baden ist Inklusion und Miteinander von unten gewachsen. Das sollte man bewahren. Ich vertraue auf die Stadt und den Landkreis, die sicher auch eine gute Lösung wollen.

Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.

31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

Verdener Gespräch: Hinterher ist man klüger …

Am heutigen Donnerstag hat die "Verdener Aller-Zeitung" in ihrer wöchentlichen Rubrik "Verdener Gespräch" folgenden Namensbeitrag von mir veröffentlicht: Hinterher ist man ja oft klüger. Kurz nach der letzten Landtagswahl, in einem meiner ersten Interviews als Abgeordneter, bekundete ich wahrheitsgemäß mein Interesse an einer Mitarbeit im Haushaltsausschuss. Hat geklappt. Auf die Frage, welcher Ausschuss nicht Frage käme, antwortete ich, dass der Kultusausschuss nicht mein Ding wäre. Ausdauernde Schulstrukturdebatten waren und sind mir ein Graus! Das war ehrlich - aber nicht klug. Schulpolitik ist schließlich Ländersache. Und mein Abwinken zum Kultusausschuss, in dem wir als CDU übrigens gut und kompetent vertreten sind, konnte auch als Desinteresse an Bildungsthemen missverstanden werden. Da hatte ich als Neuling einen Fehler gemacht: Hätte ich dazu geschwiegen, säße ich trotzdem im Haushalts- und nicht im Kultusausschuss, hätte mich zu Schulthemen aber von Anfang an “unbelastet” äußern können. So musste ich mir das erst erarbeiten.   Heute kann ich resümieren, dass Schulpolitik für mich enorm wichtig (geworden) ist und mich jede Woche als Abgeordneter beschäftigt, einfach weil Bildung vor Ort enorm wichtig ist. Das betrifft und interessiert Schüler, Eltern und Großeltern, Lehrkräfte, Unternehmer und Ausbilder, Azubis und Studierende. Die seit dem Regierungswechsel stetig sinkende Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, die Fehler der Landesregierung bei der Inklusion, wo aus einem guten Recht durch die Eliminierung von Förderschulzweigen oft eine traurige Pflicht wird und Sonderpädagogen stundenweise von Schule zu Schule reisen müssen - diese Themen begegnen mir oft in Schulen wie auch in Gesprächen mit Eltern. Zudem gibt es viele individuelle, schulspezifische Themen. In diesem Halbjahr habe ich Schulen in Uphusen, Verden, Bendingbostel, Dörverden, Achim, Langwedel und Dauelsen besucht. Nächste Woche freue ich mich auf die Gudewill-Oberschule in Thedinghausen. Über manche Schulbesuche meiner “Bildungstour” konnten Sie in dieser Zeitung etwas lesen, andere Besuche blieben ohne Pressenotiz. Natürlich ist für mich Presse-Resonanz wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Die Infos aus meinen Schulbesuchen und die Resonanz vor Ort sind ebenfalls sehr wichtig. Als ich für eine Achimer Schule eine zügige Nachbesetzung einer Schulassistentenstelle in Hannover bewirken konnte, eine Projektförderung für eine Oberschule einwerben durfte oder den gewünschten Schulbesuch einer Schülerin aktiv unterstützen konnte, waren das kleine, schöne Erfolge - für die Betroffenen und auch für mich.   Schulpolitische Probleme und Kritik sind bei uns meist landespolitisch geprägt. Kreis, Städte und Gemeinden als örtliche Schulträger stehen eher selten in der Kritik. Wir leben in einer wirtschaftlich und finanziell starken Region. Das merken auch die Schulen. Zustände wie in Bremen oder im Ruhrgebiet, wo es in vergammelten Schulen durchregnet, gibt es bei uns nicht. Wenn das Land seine Aufgaben so erfüllen würde wie die Kommunen ihren Job als Schulträger, dann hätten wir weniger Sorgen! Bei aller Kritik an der Bildungspolitik schließe ich doch positiv: Bei uns darf jedes Kind zur Schule gehen, Jungs und Mädchen, ohne Schulgeld zahlen zu müssen, nicht mit 50 Kindern in einem Raum! Der Diskurs über gute Schule und gute Ausbildung ist richtig. Kritik ist wichtig, damit wir in Niedersachsen nicht weiter zurückfallen. Trotzdem sollten wir insgesamt glücklich und dankbar sein, dass unsere Kinder zu dieser Zeit in diesem Land leben und zur Schule gehen dürfen.
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