Einheitlicher Wahltermin im Mai 2019 sinnvoll

Unser für den Kreis Verden zuständiger Europa-Abgeordnete David McAllister (Bad Bederkesa) hat die CDU-Kreisvorsitzenden im Elbe-Weser-Raum informiert, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament in den Mitgliedsstaaten vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden wird. Darauf hatte sich der Rat der EU kürzlich geeinigt. Die förmliche Bestätigung werde Ende Juni durch die Staats- und Regierungschefs erfolgen.   Für Deutschland bedeutet dies, dass die Europa-Wahl auf Sonntag, den 26. Mai 2019 terminiert wird. "Am selben Tag sollten auch die Landratswahl im Landkreis Verden und die Bürgermeisterwahl in der Stadt Verden stattfinden“ habe ich heute in einer Pressemitteilung an die beiden Heimatzeitungen angeregt. Weiter führe ich in der PM aus: „Ein einheitlicher Wahltermin entlastet die ehrenamtlichen Wahlhelfer sowie die für die Wahldurchführung verantwortlichen Kommunen und wird überdies eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge haben.“ Die 2014 abgehaltenen Bürgermeisterwahlen im Landkreis Verden waren damals auch terminlich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammengefasst. Davon hätten die Wahlbeteiligungen sowohl für die kommunalen Direktwahlen als auch für die Europawahl im Landkreis Verden profitiert, erinnert Adrian Mohr an die guten Erfahrungen im Wahljahr 2014.

Ministerpräsidentin „AKK" in Thedinghausen: Aktive Dörfer

Auf meine freundliche Einladung hin kam in dieser Woche “hoher Besuch” zu uns nach Thedinghausen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam am Mittwoch-Nachmittag ins “Romance” am Erbhof. Sie kam, um mich in der Finalwoche vor der Landtagswahl zu unterstützen. Die Veranstaltung war aber mehr als das: Wir haben uns bewusst für ein wichtiges Themenfeld unserer Region entschieden, das die Menschen auch in der Samtgemeinde betrifft und bewegt: Im Mittelpunkt stand nämlich die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Chancen und Herausforderungen für unsere Dörfer. Dazu wurden eingangs mehrere positive Beispiele für aktives örtliches Engagement und lebendige Dörfer von den örtlichen Bürgermeistern Thomas Metz, Andreas Meyer und Gerold Bremer vorgestellt, bevor Günter Lühning aus seinem Erfahrungsschatz in Sachen "Dorfentwicklung und aktive Dörfer" berichtete. Diesen Ball nahm ich gerne auf und sprach einige landesppolitische Ansätze an: Bildungsurlaub für Feuerwehr-Fortbildungen sowie gute Breitbandverbindungen auch auf dem Land sind keine abstrakten Punkte, sondern ganz konkrete Verbesserungen, ja Notwendigkeiten für unsere Region! Bei Kaffee und Kuchen berichtete die gut aufgelegte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann über ihre vielfältigen Erfahrungen im Saarland und ging dabei darauf ein, wie Bund und Länder ehrenamtliches Engagement vor Ort besser fördern und unterstützen können. Besonders groß war am Rande der Veranstaltung die Freude, als sich einige der gut 50 Gäste als gebürtige Saarländer zu erkennen gaben und sogleich mit “ihrer” Ministerpräsidentin in heimischen Akzent sprachen. Ein prima Termin.

Namensbeitrag für die VAZ zum Thema Wolf

Die "Verdener Aller-Zeitung" befragt in dieser Woche die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Verden-Achim im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober zum Thema "Wolf". Gerne veröffentliche ich hier mein kurzes Statement für die VAZ. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themas hätte ich gern etwas mehr dazu geschrieben, aber mehr Platz war halt nicht. Die VAZ leitete das Thema wie folgt ein: "Der Wolf gehört zu Niedersachsen, wie ..."
… Weidetiere auch - aber die Koexistenz ist zunehmend schwierig! Aktuell leben ca. 120 Wölfe in Niedersachsen. Die Population wächst jährlich um ein Viertel. In fünf Jahren würde der Bestand ohne Regulierung also auf über 350 Wölfe ansteigen! Mehr als 600 von Wölfen getötete Nutztiere allein in Niedersachsen sind belegt. Die gerissenen Tiere erleiden mit aufgerissenen Körpern oft elende Schmerzen. Viele Tierhalter leben in Angst um ihre Weidetiere - und um ihre Existenz. Wer Weidetierhaltung will, muss sehen, dass Zäune allein nicht helfen. Wir brauchen Bestandsregulierung, wie bei anderen Raubsäugern auch. Dazu muss der Wolf ins Jagdrecht, so wie in Polen und in den baltischen Staaten. Es geht also!     Sich artuntypisch verhaltende gefährliche Wölfe müssen zügig entnommen, also getötet werden. Der Schutz von Menschen und Nutztieren ist für mich vorrangig!

Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Alles unter einem Dach: Grundschul-Campus Baden ist vorbildlich

Das Konzept "Alles unter einem Dach" in Achim-Baden überzeugt und beeindruckt mich. Gemeinsam mit Vertretern der CDU-Ratsfraktion aus Achim besuchte ich in dieser Woche die Badener Schule, um mir die pädagogische Vielfalt und auch die räumlichen Schwierigkeiten vor Ort anzusehen. Baden wächst: Durch die Baugebiete in der näheren Umgebung und den Anstieg der Schülerzahlen wird die Grundschule Baden in Zukunft mit vier ersten Klassen statt dreizügig einschulen. Dieser steigende Raumbedarf könnte das Ende der Kooperation und die Kündigung der bisher bestens eingegliederten Kooperationspartner und freien Träger bedeuten. Das wäre sehr bedauerlich. Seit 2005 befinden sich auf dem Badener Grundschul-Campus neben der Grundschule auch die Janusz-Korczak-Grundschule, die Lebenshilfe mit einer kooperativen KiTa und der Likedeeler Schule, sowie die Ortsteilbücherei Baden. Die auf Jahre stetig steigenden Schülerzahlen stellen die Stadt Achim in Baden und auch an den anderen städtischen Grundschulen vor große Herausforderungen. Ein Teil der am Grundschul-Campus untergebrachten Bildungseinrichtungen werden vom Landkreis gefördert. Eine gute Lösung kann es daher nur in Zusammenarbeit von Landkreis und Stadt geben. Jetzt das vorbildliche und eingespielte Miteinander aus Platzgründen mittels Kündigung zu beenden, wäre bedauerlich. In Baden ist Inklusion und Miteinander von unten gewachsen. Das sollte man bewahren. Ich vertraue auf die Stadt und den Landkreis, die sicher auch eine gute Lösung wollen.
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