Schmunzeln über Michalliks haltlose Kritik

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Zunächst verlinke ich mal genüsslich auf die Homepage der Kreis-SPD zur Presseaussendung des SPD-Kreisvorsitzenden Michallik unter dem Titel "Gute Aussichten für junge Gymnasiallehrer - Mohrs Kritik unseriös". Diese Pressemitteilung hat die Verdener-Aller-Zeitung (als Replik auf meine Kritik an der Einstellungspolitik der SPD-Landesregierung) in etwas gekürzter Form am 6. Mai 2014 veröffentlicht. Den Angriff des SPD-Kreisvorsitzenden finde ich eher zum schmunzeln als dass ich mich ernsthaft ärgere - ohne jetzt die ehrenwerte Kreis-SPD insgesamt lächerlich machen zu wollen. Aber wenn man schon einen politischen Entlastungsangriff starten will, dann sollte man schon halbwegs belastbare Zahlen und Argumente haben. Die Fakten sprechen aber leider eine so eindeutige Sprache, dass die PM des SPD-Vorsitzenden fast als Realsatire durchgehen kann. Zu den Fakten: Es ist natürlich richtig, dass von den in Niedersachsen ausgeschriebenen Stellen fast 600 für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer vorgesehen sind. Genosse Michallik verschweigt dann aber, dass davon 398 an Gesamtschulen und nur 181 an Gymnasien eingestellt werden. Diese Zahlen stammen übrigens aus einer  Pressemitteilung des SPD-geführten Kultusministeriums (!) vom 30.04.2014. Wenn mehr als doppelt so viele Gymnasialkräfte für Gesamtschulen ausgeschrieben werden als für die 250 Gymnasien in Niedersachsen, dann kann ich eine Stärkung der Gymnasien darin wirklich nicht erkennen! Wer zwischen ausgebildeten Gymnasiallehrkräften und Stellenausschreibungen für Gymnasien in Niedersachsen nicht unterscheiden kann, der sollte sich mit vorwurfsvollen Pressemitteilungen zurückhalten. Oder vielleicht war es Absicht, die Faktenlage nicht umfassend und nicht ehrlich darzustellen und stattdessen auf persönlichen Angriff zu setzen? Aber selbst dann geht der rüde Entlastungsangriff natürlich in die Hose. Denn natürlich sind mir die Fakten und die Zahlen bekannt und ich werde diese PM des SPD-Vorsitzenden nicht so laufen lassen ... Ich bleibe auch bei meiner Kritik, dass inzwischen 79 Gymnasien - dabei auch das GaW und das DoG in Verden - unter 100 % Unterrichtsversorgung haben. Auf diesen inhaltlichen Punkt mit klarem örtlichen Bezug geht der SPD-Sprecher leider gar nicht ein - stattdessen bringt er lieber inhaltsleere Wahlprogrammweisheiten. Noch mal klar und deutlich: Die Einstellungspolitik von Ministerin Heiligenstadt ist eine Frechheit und sie schwächt bewusst die Gymnasien in Niedersachsen! Im Sommer 2014 werden nur 181 Stellen an Gymnasien ausgeschrieben, im Sommer 2012 - dem letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung - waren es nach Zahlen des Kultusministeriums über 600 für die Gymnasien ausgeschriebene Stellen. Auch diese Zahlen sprechen für sich. » Weiterlesen

Wohnwagenprostitution an der B-215

Heute habe ich mich in einem Brief an die Polizei in Verden sowie an den Fachdienst Ordnung und Verkehr des Landkreises Verden gewandt: Feixner"Seit gut einer Woche steht im Einmündungsbereich der Straße Weitkampsweg zur Bundesstraße 215 - außerhalb geschlossener Ortschaft - ein Wohnwagen, in dem offenkundig Prostituierte ihre Dienste anbieten. Der Wohnwagen steht nahe des Einmündungsbereichs, auf der Bundesstraße gilt Tempo 100, es gibt keine Abbiegerspur, keine Parkmöglichkeiten an der B215 oder am Weitkampsweg, der Bereich liegt kurz vor einer Kurve. Als Autofahrer habe ich selbst erlebt, als ich von Verden aus in Fahrtrichtung Dörverden unterwegs war, dass das Fahrzeug vor mir - ein PkW mit Nienburger Kennzeichen - kurz vor der Straße Weitkampsweg auf der Bundesstraße plötzlich von rd. 100 km/h auf rd. 70 km/h abbremste, zwar nicht blinkte oder abbog, aber offenkundig kurz “gaffen” wollte. Für nachfolgende Fahrzeuge sind solche Situationen nicht ungefährlich. Außerdem stellt sich die Frage, ob Dauerparken außerhalb geschlossener Ortschaften und dann noch so dicht an der Einmündung zur Bundesstraße erlaubt ist? Können Sie mir da weiterhelfen? Ist es mit Blick auf die Verkehrssicherheit nicht geboten, einen Verweis seitens der Polizei bzw. des FD Ordnung und Verkehr auszusprechen?

LGLN-Besuch: Ackerpreise im Kreis Verden seit 2000 um 80 % gestiegen

LGLNBei meinem Besuch in der Regionaldirektion Verden des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) war die Zukunft von Regionalentwicklung und-förderung das zentrale Thema. "Die Vorbereitungs- und Planungsphase der neuen Landesregierung dauert hierzu noch an" berichtete mir Bernd Beitzel, Leiter der Regionaldirektion. Die Strukturentwicklung im ländlichen Raum - von Flurbereinigungverfahren über ländliche Entwicklungskonzepte bis hin zur Dorferneuerung - sind wichtige Kernaufgaben der Landesbehörde. Unsere Regionaldirektion Verden des LGLN beschäftigt rund 190 Mitarbeiter. Dazu gehören auch die unter dem Dach des Landesamtes gebündelten Katasterämter in Verden, Soltau, Rotenburg, Bremervörde und Bad Fallingbostel. Am Standort in Verden sind es gut 100 Arbeitsplätze - und ausgebildet wird beim LGLN natürlich auch. Begleitet wurde ich bei diesem Behördenbesuch vom Vorsitzenden des Kreislandvolkverbandes Rotenburg-Verden, Jörn Ehlers, und meinen beiden Wahlkreis-Mitarbeitern, Jörn Gehrmann und Ingrid Müller. Neben der zukunftsfesten Stärkung dörflicher Strukturen ging es mir bei meinem Infobesuch auch um die Entwicklung der Grundstückspreise bei uns im Kreis Verden. Sabrina Franke erläuterte als neue Dezernatsleiterin für den Bereich "Wertermittlung / Gutachterausschüsse" die Preisentwicklung unbebauter, bebauter und landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis. Dazu stellte sie auch interessante Vergleiche zu Nachbarlandkreisen vor. Bei der Wertentwicklung gab es in den letzten Jahren Unterschiede: Während die Wohnhauspreise im Landkreis inzwischen im Durchschnitt wieder das Vorkrisenniveau von 2005 erreicht haben, ist bei den Ackerlandpreisen ein deutlich stärkerer Preisanstieg zu beobachten. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist bei Ackerland ein Preisanstieg um 80 % auszumachen! Im von noch stärkerem Flächenwettbewerb geprägten Landkreis Rotenburg haben sich die Ackerpreise seit 2000 sogar rundweg verdoppelt. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Pachtpreise und damit auf die Kostenstruktur der heimischen Landwirtschaftsbetriebe aus, ergänzte Jörn Ehlers aus Holtum (Geest).

Politik gegen Förderschulen verunsichert Eltern und Schulen

Interview 2In der von Rot/Grün geplanten Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2014/15 sehe ich einen massiven Eingriff in das Elternwahlrecht. Mit der von der Landesregierung angekündigten schrittweisen Überführung in die allgemeinbildenden Schulen wird die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit Behinderungen faktisch abgeschafft. Ohne unsere Förderschulen als Alternativangebot haben Eltern keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder auf eine Regelschule zu schicken, selbst wenn sie das nicht für die richtige Schulwahl für ihr Kind halten. Das rot-grüne „Konzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ zeigt, wohin die Reise gehen soll: Entgegen der Vereinbarungen des 2012 im Landtag verabschiedeten Inklusionsgesetz, drohe neben den Förderschulen für Lernen und Sprache nun auch den Einrichtungen zur Förderung der emotionalen und sozialen Entwicklung das Aus. Das betrifft auch Förderschulen bei uns im Landkreis Verden. Diese Entwicklung, ein bewährtes, funktionierendes und von den Eltern hoch geschätztes Schulsystem aus rein ideologischen Gründen abzuschaffen, finde ich sehr bedauerlich. Diese Abweichung vom fraktionsübergreifenden Konsens zum Erhalt des Förderschulsystems geht eindeutig zu Lasten des Kindeswohls und gefährdet letztlich eine erfolgreiche Inklusion in Niedersachsen. » Weiterlesen

Dyck vergreift sich im Ton!

p1185859488-5Gut, man sollte wirklich nicht nach jedem Stöckchen springen, das einem die Sozialdemokraten hinwerfen. Es ist ja verständlich, dass einige Genossen jetzt im Sommer bei dem seit Monaten anhaltenden Stimmungstief der SPD etwas dünnhäutig werden und durch Austeilen massiver Breitseiten gegen die Union versuchen, das Ruder doch noch irgendwie rumzureißen ... Meist hat plumpe Sperrfeuer-Rhetorik allerdings wenig Erfolg, zumal die Menschen in unserem Land ein gutes Gespür dafür zu haben scheinen, wie die Lage in Deutschland ist, wie die Lage in anderen europäischen Ländern ist und wer jeweils dafür Verantwortung trägt - und wer nicht! Der Verdener SPD-Sprecher Dyck jedenfalls scheint seine persönliche Niederlage bei der Landtagswahl 2008 irgendwie noch in den Knochen zu haben. Da sitzt noch was quer! Mäßigung und sachliche Debattenkultur sind sein Ding jedenfalls nicht. Einerseits kann man sagen: Es ist ja nur Dyck, der da austeilt - also kein Grund zur ernsthaften Aufregung. Viel mehr als platte, einseitige Stimmungsmache war auch in den letzten Jahren selten von ihm zu hören. Auf der anderen Seite denke ich, dass ich als Kreisvorsitzender der CDU auch nicht jede Unwahrheit gegen die Union durchlaufen lassen kann. So geht's nicht, Genosse Dyck! Ich zitiere einen Teil aus der in der "Verdener-Aller-Zeitung" veröffentlichten Pressemitteilung der SPD: "Auch hätten CDU/CSU und FDP schon in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, um sich dafür in den Medien auch noch als Sparexperten feiern zu lassen. Des Weiteren würden die Merkel-Vorschläge zu Lohnuntergrenzen, Lebensleistungsrente und Deckelung der Mietpreise keine Verbesserung des bisherigen Status quo bedeuten. Als "sehr bedenklich" wertete es Verdens SPD-Vorsitzender, dass es die Unionsparteien in der heutigen Zeit noch wagen, ein Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen. Ein Rückfall in die 50ger Jahre. Eigentlich müssten aufgeklärte Mitglieder von CDU und CSU jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Bevormundung demonstrieren, aber die Union sei nun mal allerorten zum Merkel-Wahlverein degeneriert." Der Rest der PM ist kaum gehaltvoller, aber ebenso angriffslustig und hart im Ton. Also, nehmen wir uns die Zeit, das mal aufzuarbeiten:Am Ende der Regierungszeit von Kanzler Schröder stand ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Rekordverschuldung! Haushalte, die im Ergebnis immer schlechter waren als vorher geplant. Massive Einnahmeausfälle durch eine auch handwerklich katastrophale Steuerreform von Rot-Grün. Deutschland brach mehrmals die Stabilitätskriterien zum Euro und wehrte Sanktionen nur durch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien ab. Das war ein folgenschwerer Fehler, denn was für die großen Staaten galt, haben in der Folge auch Staaten wie Griechenland und Portugal natürlich leidlich genutzt. Das Desaster in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat Spätfolgen, welche die europäische Finanz- und Schuldenkrise massiv befeuert haben! Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden 2012 und 2013 sogar die härteren Anforderungen der Schuldenbremse eingehalten. Für 2014 wird ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Sicher, auch nach der Amtsübernahme der christlich-liberalen Koalition wurden weitere Schulden gemacht. Hier sind aber auch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu beachten. Ohne die solide Arbeit dieser Regierung und vor allem dieses Finanzministers wären wir sicher nicht in der Lage gewesen gesamtstaatlich so passabel durch die Krise zu kommen! Jetzt ist die "schwarze Null" greifbar. Mit der SPD, die übereilt und unklug eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Staaten befürwortet hat und frühzeitig die Sanierungsauflagen für die Krisenstaaten allzu gutmütig lockern wollte, wäre die Krisenlage in Europa eher verschlimmert worden. Steigende Einnahmen bei konstanten Ausgaben - das ist die Losung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg wollen CDU und CSU weiter gehen. Auf Sicht sind - bei weiter soliden Wirtschaftsdaten - gewisse finanzielle Spielräume erkennbar (die es in der Pleitezeit von Rot und Grün nie gab!), die die Union auch für die Bereiche Mütterrente und Kindergeld verwenden möchte. Die SPD faselt immer von "Gegenfinanzierung" und meint Steuererhöhungen. Da glauben wirklich einige - und das ist das schockierende - dass wir bei 5 % höheren Steuersätzen letztlich auch 5 % mehr Steuereinnahmen hätten. So einfach ist die Rot-Grüne Kalkulation. Dass gerade auch niedrige Steuersätze für ein hohes Steueraufkommen sorgen, wird dort einfach nicht verstanden. Steuerpolitik ist aber mehr als Dreisatz! Höhere Steuern, vor allem für Mittelstand und Mittelschicht unseres Landes, können sogar zu sinkenden Einnahmen führen, weil Wachstum und Beschäftigung gefährdet werden! » Weiterlesen
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