Dyck vergreift sich im Ton!

p1185859488-5Gut, man sollte wirklich nicht nach jedem Stöckchen springen, das einem die Sozialdemokraten hinwerfen. Es ist ja verständlich, dass einige Genossen jetzt im Sommer bei dem seit Monaten anhaltenden Stimmungstief der SPD etwas dünnhäutig werden und durch Austeilen massiver Breitseiten gegen die Union versuchen, das Ruder doch noch irgendwie rumzureißen ... Meist hat plumpe Sperrfeuer-Rhetorik allerdings wenig Erfolg, zumal die Menschen in unserem Land ein gutes Gespür dafür zu haben scheinen, wie die Lage in Deutschland ist, wie die Lage in anderen europäischen Ländern ist und wer jeweils dafür Verantwortung trägt - und wer nicht! Der Verdener SPD-Sprecher Dyck jedenfalls scheint seine persönliche Niederlage bei der Landtagswahl 2008 irgendwie noch in den Knochen zu haben. Da sitzt noch was quer! Mäßigung und sachliche Debattenkultur sind sein Ding jedenfalls nicht. Einerseits kann man sagen: Es ist ja nur Dyck, der da austeilt - also kein Grund zur ernsthaften Aufregung. Viel mehr als platte, einseitige Stimmungsmache war auch in den letzten Jahren selten von ihm zu hören. Auf der anderen Seite denke ich, dass ich als Kreisvorsitzender der CDU auch nicht jede Unwahrheit gegen die Union durchlaufen lassen kann. So geht's nicht, Genosse Dyck! Ich zitiere einen Teil aus der in der "Verdener-Aller-Zeitung" veröffentlichten Pressemitteilung der SPD: "Auch hätten CDU/CSU und FDP schon in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, um sich dafür in den Medien auch noch als Sparexperten feiern zu lassen. Des Weiteren würden die Merkel-Vorschläge zu Lohnuntergrenzen, Lebensleistungsrente und Deckelung der Mietpreise keine Verbesserung des bisherigen Status quo bedeuten. Als "sehr bedenklich" wertete es Verdens SPD-Vorsitzender, dass es die Unionsparteien in der heutigen Zeit noch wagen, ein Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen. Ein Rückfall in die 50ger Jahre. Eigentlich müssten aufgeklärte Mitglieder von CDU und CSU jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Bevormundung demonstrieren, aber die Union sei nun mal allerorten zum Merkel-Wahlverein degeneriert." Der Rest der PM ist kaum gehaltvoller, aber ebenso angriffslustig und hart im Ton. Also, nehmen wir uns die Zeit, das mal aufzuarbeiten:Am Ende der Regierungszeit von Kanzler Schröder stand ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Rekordverschuldung! Haushalte, die im Ergebnis immer schlechter waren als vorher geplant. Massive Einnahmeausfälle durch eine auch handwerklich katastrophale Steuerreform von Rot-Grün. Deutschland brach mehrmals die Stabilitätskriterien zum Euro und wehrte Sanktionen nur durch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien ab. Das war ein folgenschwerer Fehler, denn was für die großen Staaten galt, haben in der Folge auch Staaten wie Griechenland und Portugal natürlich leidlich genutzt. Das Desaster in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat Spätfolgen, welche die europäische Finanz- und Schuldenkrise massiv befeuert haben! Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden 2012 und 2013 sogar die härteren Anforderungen der Schuldenbremse eingehalten. Für 2014 wird ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Sicher, auch nach der Amtsübernahme der christlich-liberalen Koalition wurden weitere Schulden gemacht. Hier sind aber auch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu beachten. Ohne die solide Arbeit dieser Regierung und vor allem dieses Finanzministers wären wir sicher nicht in der Lage gewesen gesamtstaatlich so passabel durch die Krise zu kommen! Jetzt ist die "schwarze Null" greifbar. Mit der SPD, die übereilt und unklug eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Staaten befürwortet hat und frühzeitig die Sanierungsauflagen für die Krisenstaaten allzu gutmütig lockern wollte, wäre die Krisenlage in Europa eher verschlimmert worden. Steigende Einnahmen bei konstanten Ausgaben - das ist die Losung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg wollen CDU und CSU weiter gehen. Auf Sicht sind - bei weiter soliden Wirtschaftsdaten - gewisse finanzielle Spielräume erkennbar (die es in der Pleitezeit von Rot und Grün nie gab!), die die Union auch für die Bereiche Mütterrente und Kindergeld verwenden möchte. Die SPD faselt immer von "Gegenfinanzierung" und meint Steuererhöhungen. Da glauben wirklich einige - und das ist das schockierende - dass wir bei 5 % höheren Steuersätzen letztlich auch 5 % mehr Steuereinnahmen hätten. So einfach ist die Rot-Grüne Kalkulation. Dass gerade auch niedrige Steuersätze für ein hohes Steueraufkommen sorgen, wird dort einfach nicht verstanden. Steuerpolitik ist aber mehr als Dreisatz! Höhere Steuern, vor allem für Mittelstand und Mittelschicht unseres Landes, können sogar zu sinkenden Einnahmen führen, weil Wachstum und Beschäftigung gefährdet werden! » Weiterlesen

Erneute Bewerbung um CDU-Kreisvorsitz

KPT 01_2013 Hogrefe Mohr NackeAm 27. Mai sind die Mitglieder der CDU im Kreis Verden aufgerufen, den Vorstand des Kreisverbandes für die kommenden zwei Jahre zu wählen. Im "Niedersachsenhof" in Verden wurde ich im November 2008 als Nachfolger Wilhelm Hogrefes zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU gewählt. Anfang 2011 wurde ich im Amt bestätigt. Am Montag, 27.05. werde ich für eine weitere Amtszeit kandidieren - wieder mal findet unser Parteitag in Haag's Hotel in Verden statt. Als Kreisvorsitzender der gut 1.000 Mitglieder starken CDU möchte ich mich in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen und bitte die Parteibasis dafür - in geheimer Wahl - um einen starken Auftrag. Im Fokus unserer Arbeit vor Ort im Kreis  - und damit auch meiner Tätigkeit als CDU-Kreisvorsitzender -  steht natürlich jetzt die Bundestagswahl am 22. September 2013. Wir werben für eine Fortsetzung der erfolgreichen -wenn auch nicht immer zuträglich harmonischen - Zusammenarbeit von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag. Auch dank der guten Arbeit der von Angela Merkel geführten Bundesregierung steht unser Land gut da. Nur eine Zahl: Über 2,5 Millionen Menschen (!) mehr haben heute in Deutschland einen soziaversicherungspflichtigen Job als zum Ende der Amtszeit von SPD-Kanzler Schröder! Inhaltlich und organisatorisch unterstützen wir unseren Wahlkreis-Kandidaten Andreas Mattfeldt MdB mit voller Kraft. Für ihn werde auch ich mich in den nächsten Wochen und Monaten massiv einsetzen. Andreas ist ein guter Vertreter unserer Region in Berlin, er vereint politische Erfahrung mit kommunaler Verwurzelung und einem ordentlichen Schlag Wagemut. Das ist eine gute Kombination für unseren Landkreis. » Weiterlesen

Bürger-Info im ganzen Wahlkreis

In diesen Tagen wurden bzw. werden in Verden, Langwedel, Dörverden, Kirchlinteln und in der Samtgemeinde Thedinghausen CDU-Zeitungen an alle Haushalte verteilt. In Verden erschien der DIALOG bereits in der letzten November-Woche. In den vier Gemeinden läuft die Verteilung der Zeitungen jetzt in der ersten Dezember-Woche. In der Stadt Achim und ihren Ortschaften wird die aktuelle CDU-Zeitung dann kurz vor Weihnachten an die Haushalte gehen, um dort noch ein aktuelles Thema mit darstellen zu können. Dies belegt, dass die CDU im Landkreis Verden gut organisiert, inhaltlich engagiert und auch flexibel ist. Die jeweils sechsseitige Info-Zeitung beinhaltet individuell-ortsbezogene Themen , aber auch übergreifende Infos zu mir als neuer Landtagskandidat. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion hat für die Zeitungen Informationen aus dem Kreistag und unserer Fraktionsarbeit für die Menschen im Landkreis Verden beigesteuert. Ich bin den fleißigen Redakteuren unserer CDU-Zeitungen vor Ort sehr dankbar für ihre Mitarbeit an diesem Zeitungsprojekt. Schön, dass wir das als CDU kreisweit hinkriegen uns in der Frühphase des Wahlkampfes sachlich-informativ an alle Bürgerinnen und Bürger wenden! Ein besonderer Dank für Gestaltung und Satz geht an Nils Heise aus Nedden! Hier finden Sie ein pdf der neuen Ausgabe des DIALOG der CDU Verden: 2012-neue-Ausgabe-DIALOG

Mit Jens Spahn: Ärzteversorgung im ländlichen Raum

Gemeinsam mit der CDU in der Samtgemeinde Thedinghausen lade ich herzlich ein zum öffentlichen Informationsabend "Ärzteversorgung im ländlichen Raum" am Mittwoch, 5. Dezember 2012, ab 19 Uhr in Schröders Gasthaus, Bremer Straße in Thedinghausen. Hauptgast ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB (Foto: Stephan Baumann). Daneben freue ich mich ebenso über die Zusagen von Dr. Matthias Röpke (Allgemeinmediziner und Hausarzt in Thedinghausen) und Dr. Hans-Walter Fischer (Kassenärztliche Vereinigung Bezirksstelle Verden). Ich darf diese Veranstaltung in Thedinghausen moderieren.

Antrittsbesuch in der Gemeinde Kirchlinteln

Um die positive Entwicklung der Gemeinde Kirchlinteln auch mit Zutun des Landes Niedersachsen fortzusetzen war ich zum "Antrittsbesuch" im Rathaus Kirchlinteln bei Bürgermeister Wolfgang Rodewald. Im Beisein des Ratsvorsitzenden Arne Jacobs ging es bei dem gut einstündigen Gespräch um Fragen der Kommunalfinanzen, um Investitionsförderung sowie um den Ausbau der Kinderbetreuung. Der Zuschussbedarf der Gemeinde Kirchlinteln hat sich in den letzten Jahren stark erhöht und liegt inzwischen bei über 1,6 Mio. Euro pro Jahr, berichtete Wolfgang Rodewald. Die durch diese gewollte und notwendige Angebotsverbesserung zu verzeichnenden Mehrkosten stellen viele Kommunen, nicht nur Kirchlinteln, vor Probleme. Gemeinsam begrüßen wir, dass das Land Niedersachsen seinen Anteil für die Personalkosten von derzeit 43 % auf 52 % in 2013 anheben wird. » Weiterlesen
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