Rot-Grün verweigert Qualitätsverbesserung und bricht Wahlversprechen

_DSC8480Nett klingende rot-grüne Absichtserklärungen - aber leider keine zügigen Qualitätsverbesserungen bei Erziehung, Betreuung und Bildung in unseren Krippen und Kitas. Eltern und Erzieherinnen sind enttäuscht, und ich bin es auch. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag zur Kita-Volksinitiative ein Sofortprogramm ab 1. August 2014 gefordert. SPD und Grüne lehnten diesen Antrag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung ab. Ziel des Antrags war insbesondere, dass sich in den landesweit rund 2.500 Krippengruppen künftig drei Betreuungskräfte - mit Finanzförderung des Landes - um die bis zu 15 Kinder pro Gruppe kümmern können. Mit unserem Vorschlag wollen wir als CDU, nach dem erfolgreichen Ausbau der Platzangebote in den letzten Jahren, nunmehr die Betreuungsqualität verbessern. In der letzten Wahlperiode wurden in Niedersachsen in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und Kommunen über neue 30.000 Krippenplätze für unter Dreijährige geschaffen. Ein großartiger gemeinsamer Erfolg. Über 100.000 Unterschriften aus Niedersachsen hatten sich in der Kita-Volksinitiative für Qualitätsverbesserungen in Krippen engagiert. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen hatten noch 2012 und Anfang 2013 auf den Listen der Volksinitiative unterschrieben - und die berechtigten Anliegen auch im Landtagswahlkampf gerne thematisiert. Nun wurde mehrheitlich vom Landtag beschlossen, dass bis 2016 keine konkreten Verbesserungen kommen. Änderungen im Kita-Gesetz nebst Stufenplan für Verbesserungen erst ab 2016 sind allerdings weit von dem entfernt, was auch bei uns im Kreis Verden vor der Wahl versprochen wurde. Obwohl die Haushaltslage viel besser ist, als noch vor der Landtagswahl erwartet bzw. behauptet, wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. » Weiterlesen

Schmunzeln über Michalliks haltlose Kritik

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Zunächst verlinke ich mal genüsslich auf die Homepage der Kreis-SPD zur Presseaussendung des SPD-Kreisvorsitzenden Michallik unter dem Titel "Gute Aussichten für junge Gymnasiallehrer - Mohrs Kritik unseriös". Diese Pressemitteilung hat die Verdener-Aller-Zeitung (als Replik auf meine Kritik an der Einstellungspolitik der SPD-Landesregierung) in etwas gekürzter Form am 6. Mai 2014 veröffentlicht. Den Angriff des SPD-Kreisvorsitzenden finde ich eher zum schmunzeln als dass ich mich ernsthaft ärgere - ohne jetzt die ehrenwerte Kreis-SPD insgesamt lächerlich machen zu wollen. Aber wenn man schon einen politischen Entlastungsangriff starten will, dann sollte man schon halbwegs belastbare Zahlen und Argumente haben. Die Fakten sprechen aber leider eine so eindeutige Sprache, dass die PM des SPD-Vorsitzenden fast als Realsatire durchgehen kann. Zu den Fakten: Es ist natürlich richtig, dass von den in Niedersachsen ausgeschriebenen Stellen fast 600 für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer vorgesehen sind. Genosse Michallik verschweigt dann aber, dass davon 398 an Gesamtschulen und nur 181 an Gymnasien eingestellt werden. Diese Zahlen stammen übrigens aus einer  Pressemitteilung des SPD-geführten Kultusministeriums (!) vom 30.04.2014. Wenn mehr als doppelt so viele Gymnasialkräfte für Gesamtschulen ausgeschrieben werden als für die 250 Gymnasien in Niedersachsen, dann kann ich eine Stärkung der Gymnasien darin wirklich nicht erkennen! Wer zwischen ausgebildeten Gymnasiallehrkräften und Stellenausschreibungen für Gymnasien in Niedersachsen nicht unterscheiden kann, der sollte sich mit vorwurfsvollen Pressemitteilungen zurückhalten. Oder vielleicht war es Absicht, die Faktenlage nicht umfassend und nicht ehrlich darzustellen und stattdessen auf persönlichen Angriff zu setzen? Aber selbst dann geht der rüde Entlastungsangriff natürlich in die Hose. Denn natürlich sind mir die Fakten und die Zahlen bekannt und ich werde diese PM des SPD-Vorsitzenden nicht so laufen lassen ... Ich bleibe auch bei meiner Kritik, dass inzwischen 79 Gymnasien - dabei auch das GaW und das DoG in Verden - unter 100 % Unterrichtsversorgung haben. Auf diesen inhaltlichen Punkt mit klarem örtlichen Bezug geht der SPD-Sprecher leider gar nicht ein - stattdessen bringt er lieber inhaltsleere Wahlprogrammweisheiten. Noch mal klar und deutlich: Die Einstellungspolitik von Ministerin Heiligenstadt ist eine Frechheit und sie schwächt bewusst die Gymnasien in Niedersachsen! Im Sommer 2014 werden nur 181 Stellen an Gymnasien ausgeschrieben, im Sommer 2012 - dem letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung - waren es nach Zahlen des Kultusministeriums über 600 für die Gymnasien ausgeschriebene Stellen. Auch diese Zahlen sprechen für sich. » Weiterlesen

Wohnwagenprostitution an der B-215

Heute habe ich mich in einem Brief an die Polizei in Verden sowie an den Fachdienst Ordnung und Verkehr des Landkreises Verden gewandt: Feixner"Seit gut einer Woche steht im Einmündungsbereich der Straße Weitkampsweg zur Bundesstraße 215 - außerhalb geschlossener Ortschaft - ein Wohnwagen, in dem offenkundig Prostituierte ihre Dienste anbieten. Der Wohnwagen steht nahe des Einmündungsbereichs, auf der Bundesstraße gilt Tempo 100, es gibt keine Abbiegerspur, keine Parkmöglichkeiten an der B215 oder am Weitkampsweg, der Bereich liegt kurz vor einer Kurve. Als Autofahrer habe ich selbst erlebt, als ich von Verden aus in Fahrtrichtung Dörverden unterwegs war, dass das Fahrzeug vor mir - ein PkW mit Nienburger Kennzeichen - kurz vor der Straße Weitkampsweg auf der Bundesstraße plötzlich von rd. 100 km/h auf rd. 70 km/h abbremste, zwar nicht blinkte oder abbog, aber offenkundig kurz “gaffen” wollte. Für nachfolgende Fahrzeuge sind solche Situationen nicht ungefährlich. Außerdem stellt sich die Frage, ob Dauerparken außerhalb geschlossener Ortschaften und dann noch so dicht an der Einmündung zur Bundesstraße erlaubt ist? Können Sie mir da weiterhelfen? Ist es mit Blick auf die Verkehrssicherheit nicht geboten, einen Verweis seitens der Polizei bzw. des FD Ordnung und Verkehr auszusprechen?

LGLN-Besuch: Ackerpreise im Kreis Verden seit 2000 um 80 % gestiegen

LGLNBei meinem Besuch in der Regionaldirektion Verden des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) war die Zukunft von Regionalentwicklung und-förderung das zentrale Thema. "Die Vorbereitungs- und Planungsphase der neuen Landesregierung dauert hierzu noch an" berichtete mir Bernd Beitzel, Leiter der Regionaldirektion. Die Strukturentwicklung im ländlichen Raum - von Flurbereinigungverfahren über ländliche Entwicklungskonzepte bis hin zur Dorferneuerung - sind wichtige Kernaufgaben der Landesbehörde. Unsere Regionaldirektion Verden des LGLN beschäftigt rund 190 Mitarbeiter. Dazu gehören auch die unter dem Dach des Landesamtes gebündelten Katasterämter in Verden, Soltau, Rotenburg, Bremervörde und Bad Fallingbostel. Am Standort in Verden sind es gut 100 Arbeitsplätze - und ausgebildet wird beim LGLN natürlich auch. Begleitet wurde ich bei diesem Behördenbesuch vom Vorsitzenden des Kreislandvolkverbandes Rotenburg-Verden, Jörn Ehlers, und meinen beiden Wahlkreis-Mitarbeitern, Jörn Gehrmann und Ingrid Müller. Neben der zukunftsfesten Stärkung dörflicher Strukturen ging es mir bei meinem Infobesuch auch um die Entwicklung der Grundstückspreise bei uns im Kreis Verden. Sabrina Franke erläuterte als neue Dezernatsleiterin für den Bereich "Wertermittlung / Gutachterausschüsse" die Preisentwicklung unbebauter, bebauter und landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis. Dazu stellte sie auch interessante Vergleiche zu Nachbarlandkreisen vor. Bei der Wertentwicklung gab es in den letzten Jahren Unterschiede: Während die Wohnhauspreise im Landkreis inzwischen im Durchschnitt wieder das Vorkrisenniveau von 2005 erreicht haben, ist bei den Ackerlandpreisen ein deutlich stärkerer Preisanstieg zu beobachten. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist bei Ackerland ein Preisanstieg um 80 % auszumachen! Im von noch stärkerem Flächenwettbewerb geprägten Landkreis Rotenburg haben sich die Ackerpreise seit 2000 sogar rundweg verdoppelt. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Pachtpreise und damit auf die Kostenstruktur der heimischen Landwirtschaftsbetriebe aus, ergänzte Jörn Ehlers aus Holtum (Geest).

Politik gegen Förderschulen verunsichert Eltern und Schulen

Interview 2In der von Rot/Grün geplanten Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2014/15 sehe ich einen massiven Eingriff in das Elternwahlrecht. Mit der von der Landesregierung angekündigten schrittweisen Überführung in die allgemeinbildenden Schulen wird die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit Behinderungen faktisch abgeschafft. Ohne unsere Förderschulen als Alternativangebot haben Eltern keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder auf eine Regelschule zu schicken, selbst wenn sie das nicht für die richtige Schulwahl für ihr Kind halten. Das rot-grüne „Konzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ zeigt, wohin die Reise gehen soll: Entgegen der Vereinbarungen des 2012 im Landtag verabschiedeten Inklusionsgesetz, drohe neben den Förderschulen für Lernen und Sprache nun auch den Einrichtungen zur Förderung der emotionalen und sozialen Entwicklung das Aus. Das betrifft auch Förderschulen bei uns im Landkreis Verden. Diese Entwicklung, ein bewährtes, funktionierendes und von den Eltern hoch geschätztes Schulsystem aus rein ideologischen Gründen abzuschaffen, finde ich sehr bedauerlich. Diese Abweichung vom fraktionsübergreifenden Konsens zum Erhalt des Förderschulsystems geht eindeutig zu Lasten des Kindeswohls und gefährdet letztlich eine erfolgreiche Inklusion in Niedersachsen. » Weiterlesen
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