31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

Verdener Gespräch: Hinterher ist man klüger …

Am heutigen Donnerstag hat die "Verdener Aller-Zeitung" in ihrer wöchentlichen Rubrik "Verdener Gespräch" folgenden Namensbeitrag von mir veröffentlicht: Hinterher ist man ja oft klüger. Kurz nach der letzten Landtagswahl, in einem meiner ersten Interviews als Abgeordneter, bekundete ich wahrheitsgemäß mein Interesse an einer Mitarbeit im Haushaltsausschuss. Hat geklappt. Auf die Frage, welcher Ausschuss nicht Frage käme, antwortete ich, dass der Kultusausschuss nicht mein Ding wäre. Ausdauernde Schulstrukturdebatten waren und sind mir ein Graus! Das war ehrlich - aber nicht klug. Schulpolitik ist schließlich Ländersache. Und mein Abwinken zum Kultusausschuss, in dem wir als CDU übrigens gut und kompetent vertreten sind, konnte auch als Desinteresse an Bildungsthemen missverstanden werden. Da hatte ich als Neuling einen Fehler gemacht: Hätte ich dazu geschwiegen, säße ich trotzdem im Haushalts- und nicht im Kultusausschuss, hätte mich zu Schulthemen aber von Anfang an “unbelastet” äußern können. So musste ich mir das erst erarbeiten.   Heute kann ich resümieren, dass Schulpolitik für mich enorm wichtig (geworden) ist und mich jede Woche als Abgeordneter beschäftigt, einfach weil Bildung vor Ort enorm wichtig ist. Das betrifft und interessiert Schüler, Eltern und Großeltern, Lehrkräfte, Unternehmer und Ausbilder, Azubis und Studierende. Die seit dem Regierungswechsel stetig sinkende Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, die Fehler der Landesregierung bei der Inklusion, wo aus einem guten Recht durch die Eliminierung von Förderschulzweigen oft eine traurige Pflicht wird und Sonderpädagogen stundenweise von Schule zu Schule reisen müssen - diese Themen begegnen mir oft in Schulen wie auch in Gesprächen mit Eltern. Zudem gibt es viele individuelle, schulspezifische Themen. In diesem Halbjahr habe ich Schulen in Uphusen, Verden, Bendingbostel, Dörverden, Achim, Langwedel und Dauelsen besucht. Nächste Woche freue ich mich auf die Gudewill-Oberschule in Thedinghausen. Über manche Schulbesuche meiner “Bildungstour” konnten Sie in dieser Zeitung etwas lesen, andere Besuche blieben ohne Pressenotiz. Natürlich ist für mich Presse-Resonanz wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Die Infos aus meinen Schulbesuchen und die Resonanz vor Ort sind ebenfalls sehr wichtig. Als ich für eine Achimer Schule eine zügige Nachbesetzung einer Schulassistentenstelle in Hannover bewirken konnte, eine Projektförderung für eine Oberschule einwerben durfte oder den gewünschten Schulbesuch einer Schülerin aktiv unterstützen konnte, waren das kleine, schöne Erfolge - für die Betroffenen und auch für mich.   Schulpolitische Probleme und Kritik sind bei uns meist landespolitisch geprägt. Kreis, Städte und Gemeinden als örtliche Schulträger stehen eher selten in der Kritik. Wir leben in einer wirtschaftlich und finanziell starken Region. Das merken auch die Schulen. Zustände wie in Bremen oder im Ruhrgebiet, wo es in vergammelten Schulen durchregnet, gibt es bei uns nicht. Wenn das Land seine Aufgaben so erfüllen würde wie die Kommunen ihren Job als Schulträger, dann hätten wir weniger Sorgen! Bei aller Kritik an der Bildungspolitik schließe ich doch positiv: Bei uns darf jedes Kind zur Schule gehen, Jungs und Mädchen, ohne Schulgeld zahlen zu müssen, nicht mit 50 Kindern in einem Raum! Der Diskurs über gute Schule und gute Ausbildung ist richtig. Kritik ist wichtig, damit wir in Niedersachsen nicht weiter zurückfallen. Trotzdem sollten wir insgesamt glücklich und dankbar sein, dass unsere Kinder zu dieser Zeit in diesem Land leben und zur Schule gehen dürfen.

Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Sparkassen-Verwaltungsräte leisten gute Arbeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher erheblich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - das geht in meinen Augen deutlich über das Ziel hinaus. Sicher ist es grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Banken zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Kreissparkasse. Schon jetzt gibt es ja klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind: Ohne Erfahrung und Sachkunde kommt niemand in den Sparkassen-Verwaltungsrat! Darüber hinaus steht die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder gute Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht unsere Kreissparkasse so gut da! Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind und die vor Ort engagiert und verwurzelt sind! » Weiterlesen

BBS-Besuch: Gute Schule mit problematischer Unterrichtsversorgung

In einer aktuellen Pressemitteilung greife ich die stetig sinkende Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf. Das ist kein theoretisches Zahlenspiel, es geht vielmehr um verlässliche Bildungsqualität auch an unseren Schulen. Im laufenden Schuljahr herrscht auch an mehreren Schulen im Kreis Verden  massiver Lehrermangel: Zum letzten Stichtag hatten 12 Schulen im Landkreis unter 100 % Unterrichtsversorgung. Seitdem hat sich die Lage an vielen Schulen eher weiter verschlechtert. Aber auch Werte um 100 % sind nicht immer auskömmlich, zum Beispiel sind Grundschulen auf höhere Werte angewiesen, die sie vor drei, vier Jahren auch noch hatten, weil eine durchgehende Bildung nebst Zusatzbedarfen und Betreuung als verlässliche Grundschulen zu gewährleisten ist. Auch die Auswirkungen des Lehrermangels auf die berufliche Bildung müssen stärker in den Fokus genommen werden. Bei einem Schulbesuch an der BBS in Verden-Dauelsen wurde deutlich, dass die Unterrichtsversorgung dort unter dem Landesdurchschnitt von 88 % liegt. Auch als Mitglied des Schulausschusses des Kreistags bin ich besorgt über die sinkende Unterrichtsversorgung. An unserer BBS in Dauelsen werden über 3.000 Schüler mit großem Engagement unterrichtet und vielfältig auf schulische und berufliche Abschlüsse vorbereitet. Man kann nicht in Sonntagsreden den Fachkräftemangel beklagen - und dann unsere Berufsschulen im Lande hinsichtlich der Lehrerversorgung im Regen stehen lassen! Vor zwei Jahrzehnten war ich selbst Schüler der BBS in Dauelsen, zunächst als Abiturient im Fachgymnasium Wirtschaft und dann als Berufsschüler während meiner Sparkassenlehre. Daher fühle ich mich der BBS besonders verbunden. Die inhaltliche Arbeit der Schule und auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schulträger Landkreis Verden bewerten Schulleiter Manfred Runge und sein Stellvertreter Norbert Mäteling positiv: "Der Landkreis investiert über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten enorme Summen in die Modernisierung der BBS", lobt Runge. Diese finanzielle Unterstützung des Schulträgers gelte sowohl für die Sanierung der Schulgebäude als auch für die Ausstattung der Schule zum Beispiel im IT-Bereich und bei den runderneuerten Küchen. Auch bei der Sprachförderung für Flüchtlinge werden an der BBS wichtige Beiträge zur Integration erarbeitet. Stellenbefristungen sorgen hier in der Schulpraxis aber für Probleme.
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