Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.

Gute Neuigkeiten: Sanierung der L159 wohl noch in 2017

Quelle: www.guenter-luehning.de

In einer aktuellen Pressemitteilung bringe ich meine “begründete Hoffnung” zum Ausdruck, dass die zunächst nicht für 2017 eingeplante Fahrbahnsanierung der Landesstraße 159 - ab Einmündung von der L 160 bis zum Ortseingang Otersen - nun doch noch in diesem Jahr realisiert wird. Anlass ist mein aktueller Mailwechsel mit der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel kann die Sanierung der Fahrbahn der L 159 voraussichtlich noch in diesem Herbst umgesetzt werden! Derzeit werden von der Landesstraßenbaubehörde die Vergabeunterlagen vorbereitet, damit dann Mitte August der Zuschlag für das Bauvorhaben erteilt werden kann. Die Landesbehörde hat mich darauf hingewiesen, dass dieser Terminplan vorläufig ist. Gleichwohl freue ich mich - sicher zusammen mit vielen Verkehrsteilnehmern und Anliegern - über diese guten Neuigkeiten! Die zunächst für Sommer 2016 vorgesehene Sanierung war im letzten Jahr kurzfristig verschoben worden und tauchte dann im Bauprogramm für 2017 überraschend nicht auf. Ich begrüße es sehr, dass aus dem - infolge der Rekord-Steuereinnahmen des Landes - angehobenen Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Sanierung von Landesstraßen jetzt absehbar auch die L 159 profitieren wird. Nach einem Ortstermin im letzten Sommer auf Einladung von Otersens Ortsvorsteher Dieter Bergstedt und Kreistagsmitglied Günter Lühning hatte ich mich seitdem mehrfach in Verden und Hannover für eine zügige Sanierung der maroden Landesstraße eingesetzt.

Enttäuschung: L159 vor Otersen wird auch in 2017 nicht saniert!

Bildquelle: www.guenter-luehning.de

“Die Fahrbahnsanierung der L 159 zwischen der L 160 und Otersen ist leider nicht im Bauprogramm 2017 enthalten” hat mir die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) am heutigen Freitag (21.04.) auf meine erneute Nachfrage zur für 2016 geplanten und dann verschobenen Straßensanierung vor Otersen mitgeteilt. Der zuständige Fachbereichsleiter der Behörde, Rick Graue, führt in seinem Schreiben weiter aus, “dass uns die Notwendigkeit dieser Maßnahme bekannt ist und in Abhängigkeit der netzbezogenen Dringlichkeit im Zuge der nachfolgenden Bauprogramme umgesetzt wird”. Im Nachgang einer von mir Ende 2016 an die Landesregierung gestellten “Kleinen Anfrage” habe ich mich Anfang März direkt an die zuständige Verdener Geschäftsstelle der Landesbehörde gewandt. Von dort erhielt ich am 9. März zunächst die Antwort, dass das Bauprogramm für 2017 noch nicht abschließend feststehe. Ich habe mir das dann für kurz nach Ostern auf Termin genommen und in dieser Woche freundlich per Email nachgefasst. Die Antwort der Landesstraßenbehörde kam sehr schnell, was ich gut finde. Gar nicht gut finde ich aber, dass die anstehende Sanierung der Landesstraße nun noch weiter rausgeschoben wird! Natürlich muss die Landesbehörde pflichbewusst die anstehenden Sanierungsmaßnahmen nach Prioritäten bearbeiten, aber wenn eine Maßnahme bereits für 2016 im Bauprogramm fest vorgesehen war, dann erschließt sich mit nicht, warum diese Sanierung dann nicht zumindest im Folgejahr abgearbeitet wird. Das ist schon eine Enttäuschung! » Weiterlesen

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  

Hausärzteversorgung: KVN arbeitet an Verbesserungen

Die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Dörverden war Kernpunkt eines Gesprächs, das ich zusammen mit dem Dörverdener Ratsvorsitzenden Hans Hermann in der Bezirksstelle der Kassenärztlichen Vereinigung in Verden führte. Die KVN arbeitet an einer Verbesserung der nach einer Praxisschließung in Eystrup angespannten Lage.
Mit Hans Hermann (r.) bei der KVN-Bezirksstelle in Verden

Gutes Gespräch: Mit Hans Hermann (r.)  bei der KVN-Bezirksstelle in Verden

Angesichts der zum Jahreswechsel aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Schließung einer Allgemeinmediziner-Praxis in Eystrup hatte sich die Lage, also der Patientenandrang, in den Dörverdener Arztpraxen erkennbar verschärft. Für die Dörverdener Ärzte und ihre Mitarbeiterinnen, aber auch für die Patienten ist das natürlich belastend, zumal es inzwischen ja auch in Westen keine Arztpraxis mehr gibt. Hans Hermann und ich konnten der KVN über Kritik und Sorgen aus diversen Gesprächen vor Ort berichten. Der KVN-Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Walter Fischer und KVN-Geschäftsführer Michael Schmitz informierten uns gut über die Hausärzteversorgung im Südkreis und in den angrenzenden Kommunen Rethem und Hoya-Eystrup. Dr. Fischer und Schmitz bestätigen ausdrücklich die derzeitigen Versorgungsengpässe in dieser Region. Hierzu gibt es einen engen Draht zur Verwaltung der Gemeinde Dörverden. Die KVN und Bürgermeister von Seggern tauschen sich regelmäßig aus. Das finde ich vorbildlich. Aktuell steht die KVN in aussichtsreichen Gesprächen, die eine Verbesserung der Situation in Rethem und in Eystrup noch im laufenden Jahr wahrscheinlich erscheinen lassen. Noch ist es für Jubelsprünge aber zu früh, die KVN will und muss gewissenhaft diese sinnvollen Verstärkungen zum Ziel bringen. Das würde dann auch die teilweise überlaufenen Praxen in Dörverden spürbar entlasten. Der Praxisstandort Dörverden muss für die medizinische Grundversorgung in der Gemeinde erhalten bleiben! In dieser Bewertung stimme ich der Spitze der KVN Verden uneingeschränkt zu.
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