CDU-Fragen: Ist Allerübergang noch ein Thema?

cropped-bruecke_bearbeitet-1.jpg“Spielt das Thema dritter Allerübergang, das die Menschen im Südkreis bewegt auf Ebene der beteiligten Verwaltungen keine Rolle mehr?” Diese und fünf weitere Fragen habe ich zusammen mit der Dörverdener CDU-Ratsfraktion jetzt schriftlich an Bürgermeister von Seggern (parteilos) und Landrat Bohlmann (SPD) eingereicht. Anlass ist das kürzlich den Dörverdener Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Protokoll des ersten Treffens einer Verwaltungs-Arbeitsgruppe zur Verkehrsentwicklung im Südkreis. Auf knapp einer Seite wurde festgehalten, was die Verwaltungsleute unter sich besprochen haben und planen. Informativ und aussagefähig ist das kurze Protokoll nicht gerade. Und leider findet das wichtige Thema weiterer Allerübergang überhaupt keine Erwähnung. Außerdem verunsichert uns, dass die Arbeitsgruppe jetzt erst mal bis zum Frühjahr vorhandene Daten sammeln und ordnen will, bevor man dort diskutiert, wie es weitergeht und ob man weitere Datenerhebungen braucht. Dann ist bald das erste Jahr seit der intonierenden Kreistagssitzung im Mai 2016 rum. Das geht uns zu langsam! Wichtigste Fragen sind, ob in der Arbeitsgruppe schon diskutiert wurde, “dass eine qualitativ aussagefähige und umfassende Analyse der Ziel- und Quellverkehre in und um Verden erforderlich ist, um Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu entwickeln?" » Weiterlesen

Pferdelandtag in Verden: Weil leider ohne Botschaft

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Celler Hengste in Verden.

Nachdem Reitsport, Pferdezucht und die Bedeutung der Pferdewirtschaft für Niedersachsen bei der rot/grünen Landesregierung in den letzten Jahren praktisch keine Rolle gespielt haben, ist der “1. Pferdeland Niedersachsen-Tag” in der Niedersachsenhalle in Verden mit Ministerpräsident Weil (SPD) meiner Ansicht nach immerhin ein Zeichen, dass dieses wichtige Thema in Hannover nicht völlig aus dem Blickfeld geraten ist. Diesen Eindruck konnte man bislang haben, wenn man auf das im letzten Jahr vorgestellte neue Tourismuskonzept der Landesregierung schaut, in dem der Begriff Pferdeland kein einziges mal vorkommt und der Themenbereich Reitsport und Reittourismus auch nur unter ferner liefen erwähnt wird. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. » Weiterlesen

Namensbeitrag in der VAZ: „Verdener Gespräch" vom 21. Januar

p1185863782-5Das heutige “Verdener Gespräch” nutze ich für drei Themen.
Erstens: Der starke Zustrom von Flüchtlingen und Migranten fordert uns auch im Landkreis Verden. Weder undifferenzierte “Willkommenskultur” noch radikalisierte Untergangshysterie werden der schwierigen Lage gerecht. Eine Begrenzung des massiven Zustroms erreicht man nicht durch Talkrunden, Zahlenspiele und Obergrenzen, sondern durch konkretes politisches Handeln. Auch deshalb muss auf das Asylpaket I ein zweites Gesetzespaket kommen, wie von den Parteivorsitzenden Frau Merkel, Gabriel und Seehofer vereinbart. Ich hoffe, dass wirksame und konkrete Schritte nicht weiter von den rot-grünen Ländern blockiert werden. Es hilft nicht, wenn der niedersächsische SPD-Ministerpräsident die Bundeskanzlerin zu einer Kursänderung auffordert, selbst aber notwendige Schritte blockiert. Der Forderung der CSU und unseres Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt nach einem besseren Schutz der deutschen Staatsgrenze schließe ich mich ausdrücklich an.
Zweitens: Der Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen erweist sich immer mehr als einseitige Schaufenster-Veranstaltung. Wenn auf Bremer Seite nahe der Landesgrenze ein Mega-Möbelhaus mit 55.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehreren Tausend qm weiterer Marktfläche genehmigt wird, läuft das am Kommunalverbund vorbei. Bei Plänen für Stuhr, Achim oder Posthausen wollen die Bremen über den Kommunalverbund hingegen mitreden. Was nützen Vereinbarungen über Ländergrenzen, wenn die eine Seite sich nicht daran gebunden sieht? Für uns im Umland hat dieser Verbund in den letzten Jahren unterm Strich nichts erreicht! Ein Kommunalverbund in dieser Form ist Zeit und Geldverschwendung.
Drittens: Der Wasserförderantrag des Trinkwasserverbandes ist so nicht genehmigungsfähig. Das war absehbar. Mit Blick auf die Rechtslage wurde lange davor gewarnt. Das alles wollte man an der Spitze des TV nicht wahrnehmen. Kritiker, Umweltverbände, Landeigentümer waren laut Verbandsvorsteher Meinken “Populisten”. Konsequenzen aus gutachterlichen Erkenntnissen zog man im Zuge der Antragstellung nicht. Dafür stellte der Verbandsvorsteher in seinem Geleitwort in der letzten bunten und weitgehend inhaltsleeren “Wasserzeitung” - von unseren Kundengeldern bezahlt - die verstiegene Behauptung auf, dass man alle Kritik abgearbeitet habe und dass die Wasserversorgung Bremens vorrangiges Ziel sei. Einspruch! Ich sehe meine Kritik nicht als erledigt an, sondern als bestätigt! Die Realitätsfremde der Verbandsführung führt den TV in schwieriges Fahrwasser.
Adrian Mohr

Gut: Feuerwehrschulen in 14 Tagen wieder im Ausbildungsbetrieb

Mohr Kandidat 1400 x 1000Die heute von der Landesregierung bekannt gegebene Entscheidung, dass die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) mit ihren Standorten in Celle und Loy nur noch 14 Tage als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung steht und anschließend wieder ihren Ausbildungsbetrieb aufnehmen soll, finde ich richtig und lobenswert. Ich freue mich, dass der große gemeinsame Druck aus Feuerwehrkreisen, von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern - auch von Sozialdemokraten - sowie auch von der CDU-Opposition im Landtag schnell gewirkt hat. Feuerwehrleute aus Niedersachsen erhalten in Kürze wieder ihre dringend benötigten Aus- und Fortbildungen. Hoffentlich gibt es eine gute und schnelle Lösung für die aufgrund der vorübergehenden Schließung der NABK betroffenen Feuerwehrleute hinsichtlich der jetzt ausfallenden Lehrgänge. Dass sich diese Feuerwehrleute neu auf die Warteliste für künftige Schulungen setzen lassen müssten, wäre nicht der richtige Weg. Einige warten zwei Jahre auf ihre Lehrgänge in Celle oder Loy! Die Schulungskapazitäten sind meiner Ansicht nach insgesamt ohnehin zu gering in Niedersachsen. Da muss das Land was tun. Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Freitag gefordert, die Belegung der NABK durch Flüchtlinge umgehend rückgängig zu machen und alternative Quartiere bereitzustellen. Auch ich habe mich dazu öffentlich klar und deutlich geäußert. Mit einem Brief hatte unser CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler zudem Ministerpräsident Weil persönlich aufgefordert, die Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Gut, dass das jetzt bald passiert.

Verkehrsgutachten unbrauchbar – Offener Brief an unseren Landrat

Vollsperrung der Nordbrücke. Und danach? Das aktuelle Verkehrsgutachten gibt darauf keine Antworten!

Vollsperrung der Nordbrücke. Und danach? Das aktuelle Verkehrsgutachten gibt darauf keine Antworten!

Die "Verkehrsuntersuchung" eines Bremer Ingenieurbüros zur möglichen "Allerquerung parallel zur DB-Brücke bei Verden" habe ich mir intensiv angesehen und dazu auch die Meinung von Fachleuten aus Verden und Hannover eingeholt. Was dabei herausgekommen ist, hat mich überrascht und auch etwas schockiert. Ich weiß ehrlich nicht, was mich in diesem Zusammenhang mehr ärgert: Dass ein renommiertes Fachbüro aus Bremen wirklich solch ein "Gutachten" vorlegt oder dass unsere Kreisverwaltung ein solches "Gutachten" fachlich akzeptiert! Mich hat BEIDES veranlasst, einen Brief an den Landrat des Landkreises Verden zu schreiben, um die Mängel jener Verkehrsuntersuchung umfassend aufzuarbeiten und sachlich darzulegen. Vielleicht kann ich auf diesem Wege etwas bewegen. Meinen Brieftext veröffentliche ich nachfolgend ungekürzt: Sehr geehrter Herr Landrat,
vielen Dank für die Veröffentlichung der Verkehrsuntersuchung zur Allerquerung bei Verden via Internetangebot des Landkreises Verden. Aufgrund der Rückmeldungen und Anregungen, die ich dazu bekommen habe, gehe ich davon aus, dass diese pdf-Unterlage auf der Homepage des Landkreises sicher häufiger angeklickt wurde. Ich finde diese Transparenz der Kreisverwaltung sehr gut.
 
Zum methodischen Vorgehen nebst Validierung, zu relevanten prognostischen Annahmen sowie auch zum abgeleiteten Fazit ergeben sich aufgrund diverser Unstimmigkeiten im “Gutachten” erhebliche Zweifel an dessen Belastbarkeit und Brauchbarkeit: Letztlich sind m. E. weder die Zählergebnisse noch die Verkehrsentwicklungsprognosen aussagefähig. Die Hauptkritikpunkte stelle ich nachfolgend dar:
 
1.) Die Verkehrszählung erfolgte nur an einem Tag im November 2014, es erfolgte keine Befragung von Verkehrsteilnehmern und auch keine mehrtägige bzw. mehrmalige Untersuchung. Nur an einer einzigen Stelle wurde anschließend eine “durchgehende Querschnittszählung” durchgeführt, und zwar an der L 203 östlich der K 9 - mithin mehrere Kilometer vom betrachtungsrelevanten Verkehrsknotenpunkt entfernt. Im relevanten Kernbereich erfolgte mithin durch die Gutachter keine Validierung der Tageszählung!
 
2.) Die Zählung am 18. November 2014 erfolgte unter unnormalen verkehrlichen Rahmenbedingungen aufgrund der anhaltenden Verkehrsbeschränkungen auf der Nordbrücke B 215 - inkl. weiträumiger Ausweichbeschilderung für Güterverkehr (u. a. Ausweich- und Sperrungshinweise in Nienburg, Walsrode und Achim). Die Zählergebnisse vom 18.11.2014 mit 11.760 Kraftfahrzeugen pro Tag (DTVW 2014) sind daher nicht repräsentativ für den Prognosezeitraum (siehe dazu auch höhere Vergleichszahlen auf Seite 6 des Gutachtens “Auszug Verkehrsmengenkarten Niedersachsen”). Die Nordbrücken Verden B 215 verzeichnen bei vollständiger Verkehrsfreigabe täglich 16.000 bis 18.000 Fahrzeuge, was bereits anerkannt wurde im Zuge der damaligen Vorplanung für einen weiteren Allerübergang (bis 2003) sowie durch amtliche Verkehrsstatistiken und aktuell auch durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bestätigt wird.
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