Attentäter Amri: Weiß die ZEIT mehr als der Landes-Verfassungsschutz?

Neue Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „ZEIT“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Jens Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten Aufenthalt Amris in Hildesheim gesprochen. „Erneut mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass es in Wahrheit offenbar anders gewesen ist. Entweder hat der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss falsch unterrichtet oder er war selbst nicht über Amris längeren Aufenthalt in Hildesheim informiert. Beides ist schlimm“, so der CDU-Sprecher Jens Nacke. Die neuen Erkenntnisse sind für mich ein weiterer Beleg, dass die Anweisung der Landesregierung, salafistische Moscheen nicht mehr zu kontrollieren, falsch gewesen sei. Inzwischen ist bekannt, dass die Polizei Hildesheim die DIK-Moschee überprüfen wollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch gar nicht erst gestellt. Er wäre wohl ohnehin abgelehnt worden, weil die Polizeidirektionen ja wussten, wie die Führungsebene tickt. Man durchaus sagen, dass zur versuchten Rettung des mittlerweile gescheiterten Staatsvertrages mit den Islamverbänden der Landes-Innenminister die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt hat.

Mit 94 % Zustimmung als Kandidat nominiert: DANKE!

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben mich die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung meiner Frau Karin und meiner Freunde. Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin direkt zu entscheiden. Die Basis entscheidet das, nicht vorbestimmte Delegierte. Dass die SPD im Landkreis Verden auch 2017 immer noch die Nominierung über basisferne Delegiertenkonferenzen vornimmt, finde ich überholt. Warum soll man Mitglied einer Partei werden, wenn man als einfaches Mitglied nicht einmal bei so elementaren Personalentscheidungen mitwirken kann? In meiner Kandidatenrede habe ich sowohl landespolitische Schwerpunkte als auch wichtige Themen und Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Natürlich gibt es da viele Überschneidungen, denn landespolitische Themen sind ja mit einigen Ausnahmen meist nicht abgehoben, sondern berühren oft auch uns im Landkreis Verden, unsere Städte und Gemeinden: - Polizei und Innere Sicherheit, - Landwirtschaft und ländlicher Raum, - Haushalt und Finanzen, - Kitas und Gebühren, Inklusion, Schule und Unterrichtsversorgung, - Gesundheitswesen und Krankenhaus-Strukturen, - Digitalisierung, Verwaltungs- und Bildungsmodernisierung, - Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung. » Weiterlesen

Nominierung am Donnerstag in Bierden

rede-landtag-2016Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren. Mit freundlicher Unterstützung des CDU-Kreisvorstands und meiner Freunde der CDU Dörverden möchte ich mich erneut als Kandidat bewerben, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der amtierenden rot/grünen Landesregierung in Hannover. Über orts- und kreisbezogene Ziele und Aufgaben werde ich mich am Donnerstag in meiner Vorstellungsrede äußern. Ich hoffe auf gute Unterstützung durch die Basis meiner Partei am Donnerstag bei "Meyer-Bierden". An das Tagungslokal in Bierden habe ich viele gute Erinnerungen - ob nun an private Feiern oder politische Veranstaltungen. Ich hoffe, dieses gute Omen wirkt auch am Donnerstag positiv. Besonders freue ich mich über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.

Sechs Erdbeben wegen Gasförderung seit Ende 2015

“Seit 2005 wurden 16 Beben mit Lokalmagnituden von 0,5 bis 3,1 registriert, die allesamt der Erdgasproduktion aus dem Erdgasfeld Völkersen zuzuordnen sind” schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage, die ich Mitte November nach Bekanntwerden eines weiteren Erbebens im Flecken Langwedel formuliert hatte. erdgasfoerderungAllein seit Anfang Dezember 2015 wurden von den Fachstellen sechs Erdbeben nahe Völkersen verzeichnet, so dass eine Häufung der Erdstöße in unserer Region klar belegt ist. Die eindeutige Zuordnung der Erdbeben als Folge der Erdgasförderung in Völkersen bewerte ich positiv: Es ist gut, dass die Zusammenhänge klar benannt werden! Kritischer sehe ich dagegen die Antwort auf meine zweite Frage, mit der ich erfahren wollte, wie die rot/grüne Landesregierung angesichts der Häufung der Erdstöße etwaige Absichten des Förderunternehmens bewertet, neue Erdgasbohrungen im Bereich Völkersen und Umgebung zu realisieren. Hier führt das zuständige SPD-geführte Wirtschafts-Ministerium zum Genehmigungsverfahren zunächst aus, dass “entsprechend der neuen Vorgaben die Förderunternehmen künftig verpflichtet seien, in Gebieten der Erdbebenzonen 1 bis 3 (DIN EN 1998 Teil 1) ein seismologisches Basisgutachten erstellen zu lassen, Maßnahmen für einen kontrollierten Betrieb zu ergreifen und den Betrieb regelmäßig nach dem Stand der Technik zu überwachen”, um dann festzustellen, dass es in Niedersachsen entsprechende Erdebenzonen gar nicht gebe. Zwar sollten “die zuständigen Bergbehörden diese Maßnahmen, soweit erforderlich, auch bei Tätigkeiten in anderen Gebieten verlangen”, gerade die Einschränkung “soweit erforderlich” für eine ohnehin weiche Sollvorschrift stellt mich aber nicht zufrieden: “Ich hoffe, dass das LBEG angesichts der Häufung der Erdstöße bei uns im Flecken Langwedel bei möglichen Neuanträgen eine enge Elle anlegt. Der Schutz von Menschen und Sachwerten muss Vorrang haben” habe ich meine Position in einer aktuellen Pressemitteilung formuliert.

CDU-Kreisvorstand unterstützt Axel Miesners und meine Kandidatur

mohr_miesner-mdlDie Nominierung von Andreas Mattfeldt durch die Parteibasis der CDU aus den Kreisen Verden und Osterholz für den gemeinsamen Bundestags-Wahlkreis liegt erst wenige Wochen zurück, da wirft schon die Landtagswahl im Januar 2018 ihre Schatten voraus: Am Donnerstag, 1. Dezember, sind die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis Osterholz, der auch die beiden Kreisverdener Gemeinden Oyten und Ottersberg umfasst, aufgerufen, ihren Landtagskandidaten zu nominieren. Die CDU-Mitglieder aus Oyten und Ottersberg fahren dafür am Donnerstag zur Aufstellungsversammlung nach Worphausen bei Lilienthal. Der CDU-Kreisvorstand hat kürzlich in Dauelsen die Kandidatenaufstellung vorbereitet und eine Wahlempfehlung beschlossen: Mein Landtagskollege Axel Miesner aus der Gemeinde Lilienthal soll erneut für die CDU ins Rennen um das Direktmandat gehen. Der 51-jährige gehört dem Landtag seit 2003 an und ist Mitglied des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sein besonderer Schwerpunkt ist der Bereich Tourismus. Axel wird in Parteikreisen ein großer Fleiß für die Belange seines Wahlkreises attestiert, weshalb die Unterstützung seiner Bewerbung durch unseren Kreisvorstand auch einstimmig erfolgte. Anfang des neuen Jahres, genauer am 19. Januar 2017, steht dann die Nominierung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 61 (Verden-Achim) an. Dann werden die CDU-Freunde aus den Städten Achim und Verden sowie aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und der Samtgemeinde Thedinghausen in einer Urwahlversammlung ihren Landtagsbewerber bestimmen. Im Kreisvorstand habe ich meine Bereitschaft erklärt, erneut für Hannover anzutreten. 2013 hatte ich zum ersten Mal für den Landtag kandidiert und den Wahlkreis mit 1.300 Stimmen Vorsprung für die CDU direkt gewonnen. Ohne meine Beteiligung an der Abstimmung fasste der CDU-Vorstand am Freitag den einstimmigen Beschluss, meine Bewerbung zu unterstützen. » Weiterlesen
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