31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

Bildungstour im ersten Halbjahr

rechtschreibungMeine ersten vier Jahre als Landtagsabgeordneter haben mir reichlich Kontakt zu Schulen bei uns im Kreis beschert: Ob nun Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern, Gespräche mit dem Kollegium oder mit Schulleitungen, ob Engagement im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages an Schulen und bei von mir organisierten Kursbesuchen bei Gedenkstätten oder auch in verschiedene Richtungen vermittelnde Tätigkeiten auf Bitte von Eltern und/oder Elternvertretungen - die Kultuszuständigkeit des Landes in Kombination mit meinem kommunalpolitischen Wirken im Schulausschuss des Kreistages hat mir viele interessante Einblicke und Eindrücke sowie auch manchen Auftrag verschafft. Das erste Halbjahr 2017 möchte ich - in gebotener Entfernung zum Landtagswahlkampf - gerne nutzen, um Kenntnisse und Erkenntnisse zu erweitern, um neue Kontakte zu knüpfen und Bestehende zu vertiefen. Eindrücke und Infos direkt vor Ort zu sammeln, halte ich für sehr wichtig. Deshalb möchte ich gerne in allen sechs Kommunen, die ich seit 2013 im Niedersächsischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter vertreten darf, im ersten Halbjahr Schulen besuchen. Dabei ist es mir wichtig, möglichst alle Schulformen, die wir zwischen Dörverden und Achim haben, zu besuchen: Die Herausforderungen an unseren Grundschulen sind sicher zumindest teilweise andere als die an der BBS in Dauelsen. Einige Themen und Fragen werde ich mitbringen, vor allem geht es mir aber darum, zuzuhören und die Anregungen und Probleme unserer Schulen aufzunehmen. Die ersten Termine sind fix, ich freue mich auf die Eindrücke meiner Bildungstour 2017.

Nominierung am Donnerstag in Bierden

rede-landtag-2016Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren. Mit freundlicher Unterstützung des CDU-Kreisvorstands und meiner Freunde der CDU Dörverden möchte ich mich erneut als Kandidat bewerben, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der amtierenden rot/grünen Landesregierung in Hannover. Über orts- und kreisbezogene Ziele und Aufgaben werde ich mich am Donnerstag in meiner Vorstellungsrede äußern. Ich hoffe auf gute Unterstützung durch die Basis meiner Partei am Donnerstag bei "Meyer-Bierden". An das Tagungslokal in Bierden habe ich viele gute Erinnerungen - ob nun an private Feiern oder politische Veranstaltungen. Ich hoffe, dieses gute Omen wirkt auch am Donnerstag positiv. Besonders freue ich mich über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.

Sechs Erdbeben wegen Gasförderung seit Ende 2015

“Seit 2005 wurden 16 Beben mit Lokalmagnituden von 0,5 bis 3,1 registriert, die allesamt der Erdgasproduktion aus dem Erdgasfeld Völkersen zuzuordnen sind” schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage, die ich Mitte November nach Bekanntwerden eines weiteren Erbebens im Flecken Langwedel formuliert hatte. erdgasfoerderungAllein seit Anfang Dezember 2015 wurden von den Fachstellen sechs Erdbeben nahe Völkersen verzeichnet, so dass eine Häufung der Erdstöße in unserer Region klar belegt ist. Die eindeutige Zuordnung der Erdbeben als Folge der Erdgasförderung in Völkersen bewerte ich positiv: Es ist gut, dass die Zusammenhänge klar benannt werden! Kritischer sehe ich dagegen die Antwort auf meine zweite Frage, mit der ich erfahren wollte, wie die rot/grüne Landesregierung angesichts der Häufung der Erdstöße etwaige Absichten des Förderunternehmens bewertet, neue Erdgasbohrungen im Bereich Völkersen und Umgebung zu realisieren. Hier führt das zuständige SPD-geführte Wirtschafts-Ministerium zum Genehmigungsverfahren zunächst aus, dass “entsprechend der neuen Vorgaben die Förderunternehmen künftig verpflichtet seien, in Gebieten der Erdbebenzonen 1 bis 3 (DIN EN 1998 Teil 1) ein seismologisches Basisgutachten erstellen zu lassen, Maßnahmen für einen kontrollierten Betrieb zu ergreifen und den Betrieb regelmäßig nach dem Stand der Technik zu überwachen”, um dann festzustellen, dass es in Niedersachsen entsprechende Erdebenzonen gar nicht gebe. Zwar sollten “die zuständigen Bergbehörden diese Maßnahmen, soweit erforderlich, auch bei Tätigkeiten in anderen Gebieten verlangen”, gerade die Einschränkung “soweit erforderlich” für eine ohnehin weiche Sollvorschrift stellt mich aber nicht zufrieden: “Ich hoffe, dass das LBEG angesichts der Häufung der Erdstöße bei uns im Flecken Langwedel bei möglichen Neuanträgen eine enge Elle anlegt. Der Schutz von Menschen und Sachwerten muss Vorrang haben” habe ich meine Position in einer aktuellen Pressemitteilung formuliert.

Silvesteraktion: Danke!

DSC_3286Wie im Vorjahr als ich am späten Nachmittag und frühen Abend des Silvestertages "Dankeschön-Berliner" für die Feiertagsschicht in der Aller-Weser-Klinik in Verden sowie an  drei Dienststellen einer Landesbehörde im Landkreis Verden verteilt habe, werde ich auch am 31. Dezember 2015 wieder eine Runde in meinem Wahlkreis drehen. An vielen Stellen, ob nun in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr, in Flüchtlingsunterkünften oder auch in der Gastronomie und an Tankstellen arbeiten an Feiertagen wie Silvester im Kreis Verden mehrere Hundert Fleißige - FÜR UNS! Für unsere Sicherheit, für unsere pflegebedürftigen Angehörigen, für unser Wohlergehen, für unseren Strom und unsere Silvesterfete sowie auch für Schutz- und Hilfsbedürftige! Für diesen besonderen Einsatz an allen 365 Tagen im Jahr und eben auch an Silvester bedanke ich mich jedes Jahr in ausgewählten Einrichtungen - ein Dankeschön stellvertretend für viele! Es ist mir wichtig, mit dieser kleinen Aufmerksamkeit zu zeigen, dass die Arbeitsleitung von vielen aktiven Mitmenschen auch und gerade an Feiertagen durchaus gewürdigt wird. Ich freue mich jedenfalls auf meine Rundtour mit voraussichtlich vier Stationen am Donnerstag.  
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