Plakat auf einer Schülerdemo in Verden
Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.”
Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt
Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde
Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt
Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem.
Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG
Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken
Langwedel.
Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).
Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen.
Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.
Meine ersten vier Jahre als Landtagsabgeordneter haben mir reichlich Kontakt zu Schulen bei uns im Kreis beschert: Ob nun Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern, Gespräche mit dem Kollegium oder mit Schulleitungen, ob Engagement im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages an Schulen und bei von mir organisierten Kursbesuchen bei Gedenkstätten oder auch in verschiedene Richtungen vermittelnde Tätigkeiten auf Bitte von Eltern und/oder Elternvertretungen - die Kultuszuständigkeit des Landes in Kombination mit meinem kommunalpolitischen Wirken im Schulausschuss des Kreistages hat mir viele interessante Einblicke und Eindrücke sowie auch manchen Auftrag verschafft.
Das erste Halbjahr 2017 möchte ich - in gebotener Entfernung zum Landtagswahlkampf - gerne nutzen, um Kenntnisse und Erkenntnisse zu erweitern, um neue Kontakte zu knüpfen und Bestehende zu vertiefen. Eindrücke und Infos direkt vor Ort zu sammeln, halte ich für sehr wichtig. Deshalb möchte ich gerne in allen sechs Kommunen, die ich seit 2013 im Niedersächsischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter vertreten darf, im ersten Halbjahr Schulen besuchen. Dabei ist es mir wichtig, möglichst alle Schulformen, die wir zwischen Dörverden und Achim haben, zu besuchen: Die Herausforderungen an unseren Grundschulen sind sicher zumindest teilweise andere als die an der BBS in Dauelsen. Einige Themen und Fragen werde ich mitbringen, vor allem geht es mir aber darum, zuzuhören und die Anregungen und Probleme unserer Schulen aufzunehmen. Die ersten Termine sind fix, ich freue mich auf die Eindrücke meiner Bildungstour 2017.
Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren.
Mit freundlicher Unterstützung des CDU-Kreisvorstands und meiner Freunde der CDU Dörverden möchte ich mich erneut als Kandidat bewerben, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der amtierenden rot/grünen Landesregierung in Hannover. Über orts- und kreisbezogene Ziele und Aufgaben werde ich mich am Donnerstag in meiner Vorstellungsrede äußern.
Ich hoffe auf gute Unterstützung durch die Basis meiner Partei am Donnerstag bei "Meyer-Bierden". An das Tagungslokal in Bierden habe ich viele gute Erinnerungen - ob nun an private Feiern oder politische Veranstaltungen. Ich hoffe, dieses gute Omen wirkt auch am Donnerstag positiv. Besonders freue ich mich über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.