Sechs Erdbeben wegen Gasförderung seit Ende 2015

“Seit 2005 wurden 16 Beben mit Lokalmagnituden von 0,5 bis 3,1 registriert, die allesamt der Erdgasproduktion aus dem Erdgasfeld Völkersen zuzuordnen sind” schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage, die ich Mitte November nach Bekanntwerden eines weiteren Erbebens im Flecken Langwedel formuliert hatte. erdgasfoerderungAllein seit Anfang Dezember 2015 wurden von den Fachstellen sechs Erdbeben nahe Völkersen verzeichnet, so dass eine Häufung der Erdstöße in unserer Region klar belegt ist. Die eindeutige Zuordnung der Erdbeben als Folge der Erdgasförderung in Völkersen bewerte ich positiv: Es ist gut, dass die Zusammenhänge klar benannt werden! Kritischer sehe ich dagegen die Antwort auf meine zweite Frage, mit der ich erfahren wollte, wie die rot/grüne Landesregierung angesichts der Häufung der Erdstöße etwaige Absichten des Förderunternehmens bewertet, neue Erdgasbohrungen im Bereich Völkersen und Umgebung zu realisieren. Hier führt das zuständige SPD-geführte Wirtschafts-Ministerium zum Genehmigungsverfahren zunächst aus, dass “entsprechend der neuen Vorgaben die Förderunternehmen künftig verpflichtet seien, in Gebieten der Erdbebenzonen 1 bis 3 (DIN EN 1998 Teil 1) ein seismologisches Basisgutachten erstellen zu lassen, Maßnahmen für einen kontrollierten Betrieb zu ergreifen und den Betrieb regelmäßig nach dem Stand der Technik zu überwachen”, um dann festzustellen, dass es in Niedersachsen entsprechende Erdebenzonen gar nicht gebe. Zwar sollten “die zuständigen Bergbehörden diese Maßnahmen, soweit erforderlich, auch bei Tätigkeiten in anderen Gebieten verlangen”, gerade die Einschränkung “soweit erforderlich” für eine ohnehin weiche Sollvorschrift stellt mich aber nicht zufrieden: “Ich hoffe, dass das LBEG angesichts der Häufung der Erdstöße bei uns im Flecken Langwedel bei möglichen Neuanträgen eine enge Elle anlegt. Der Schutz von Menschen und Sachwerten muss Vorrang haben” habe ich meine Position in einer aktuellen Pressemitteilung formuliert.

Silvesteraktion: Danke!

DSC_3286Wie im Vorjahr als ich am späten Nachmittag und frühen Abend des Silvestertages "Dankeschön-Berliner" für die Feiertagsschicht in der Aller-Weser-Klinik in Verden sowie an  drei Dienststellen einer Landesbehörde im Landkreis Verden verteilt habe, werde ich auch am 31. Dezember 2015 wieder eine Runde in meinem Wahlkreis drehen. An vielen Stellen, ob nun in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr, in Flüchtlingsunterkünften oder auch in der Gastronomie und an Tankstellen arbeiten an Feiertagen wie Silvester im Kreis Verden mehrere Hundert Fleißige - FÜR UNS! Für unsere Sicherheit, für unsere pflegebedürftigen Angehörigen, für unser Wohlergehen, für unseren Strom und unsere Silvesterfete sowie auch für Schutz- und Hilfsbedürftige! Für diesen besonderen Einsatz an allen 365 Tagen im Jahr und eben auch an Silvester bedanke ich mich jedes Jahr in ausgewählten Einrichtungen - ein Dankeschön stellvertretend für viele! Es ist mir wichtig, mit dieser kleinen Aufmerksamkeit zu zeigen, dass die Arbeitsleitung von vielen aktiven Mitmenschen auch und gerade an Feiertagen durchaus gewürdigt wird. Ich freue mich jedenfalls auf meine Rundtour mit voraussichtlich vier Stationen am Donnerstag.  

„Jahreshaupt" – Kreis-CDU am Montag in Langwedel

Nominierung 1Für Montag, 6. Juni, habe ich als Kreisvorsitzender die Mitglieder der CDU im Kreis Verden für 19:30 Uhr zu unserem diesjährigen Kreisparteitag nach Langwedel ins Gasthaus Klenke eingeladen. Neben meinem Jahresbericht und dem Bericht über die Kassenlage der CDU steht morgen auch die Wahl des kompletten Vorstands auf der Tagesordnung. Mit meinen drei Stellvertretern (Karin Bergmann, Thedinghausen ; Reiner Sterna, Ottersberg ; Karl-Heinz Lichter, Achim) werde ich erneut für den Vorstand kandidieren. Bei der weiteren Vorstandsmannschaft zeichnen sich einige Veränderungen ab. Insgesamt ist zu erwarten, dass unser Team mehr jüngere und mehr weibliche Köpfe bekommen wird. Das finde ich richtig gut! Unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt wird in seiner Heimatgemeinde natürlich auch dabei sein und aus Berlin berichten - ein bisserl wohl auch aus Athen, am Tag 1 nach dem merkwürdigen Referendum ...! Aber es gibt auch andere wichtige Themen mit Blick auf unseren Wahlkreis. Inhaltliche Anträge an die Parteiversammlung kommen morgen von der CDU Verden (zur Verkehrspolitik / Allerübergang) sowie gemeinsam von den Gemeindeverbänden Kirchlinteln, Dörverden, Thedinghausen und Langwedel, die eine gemeinsame Position zur Schulstruktur im Landkreis formuliert haben. Dass wir auf Parteitagen nicht nur Grußworte und Reden durchziehen lassen, sondern auch mehr inhaltlich diskutieren, finde ich sehr wichtig für unsere "Mitmachpartei CDU"! Das Treffen der CDU-Mitglieder am 6. Juni um 19:30 Uhr ist öffentlich, gerne öffnen wir unsere Türen auch für Interessierte.  

Interessante Gespräche zur Erdgaspolitik mit Umweltpolitikern und BI’s

Besuch bei DIS-TEC: Mit Vertretern der aktiven BI's und meinen Fraktionsfreunden Martin Bäumer (3. v.l.) und Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (rechts) haben wir Marco Sündermann (5. v. l.) getroffen

Besuch bei DIS-TEC: Mit Vertretern der aktiven BI's und meinen Fraktionsfreunden Martin Bäumer (2. v.l.) und Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (rechts vorne) haben wir in Langwedel Marco Sündermann (4. v. l.) getroffen

Am Montag, 1. Juni, kommen Mitglieder des Landtagsausschusses für Umwelt und des Landtags-Wirtschaftsausschusses aus Hannover nach Grasdorf im Kreis Verden, um sich an der dortigen Bohrstelle direkt über Erdgasförderung von Vertretern der DEA AG informieren zu lassen.
Zur Vorbereitung auf diesen Ausschusstermin hatte ich am gestrigen Mittwoch die CDU-Umweltausschussmitglieder Martin Bäumer und Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens mit Vertretern örtlicher Bürgerinitiativen aus Völkersen, Intschede und Langwedel zusammen gebracht. Wir hatten einen interessanten Nachmittag!
Auf dem rund dreistündigen Programm stand zu zunächst ein Besuch der Firma DIS-TEC in Langwedel, wo Geschäftsführer Marco Sündermann uns Gebäudeschäden zeigte, die im Zusammenhang mit dem Erdbeben im November 2012 entstanden waren. Im Rahmen des Besuchs wurde auch die Arbeit der neuen “Schlichtungsstelle Bergschaden Niedersachsen” angesprochen. Anschließend besuchten wir dann den Außenbereich der Bohrstelle in Grasberg, wo uns Vertreterinnen der BI’s über mögliche Gesundheitsschäden durch Abfackeln und Förderabgase berichteten.
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Lagerstättenwasser: Abzweig von Gasbohrung in 5.000 Metern Tiefe macht es nicht viel besser

Im Landtag: Adrian Mohr, dahinter auf der Regierungsbank Minister Olaf Lies (SPD)

Im Landtag: Adrian Mohr MdL ; auf der Regierungsbank Minister Olaf Lies (SPD)

“Pläne zur Verpressung von Lagerstättenwasser in ausgeförderten Gasbohrstellen, die früher mit Fracking behandelt wurden, sind der Landesregierung nicht bekannt”. Diese Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) vom 4. Februar 2015 auf meine Kleine Anfrage irritierte mich doch etwas, so dass ich Mitte Februar mit einem Brief an Minister Olaf Lies (SPD) nochmal nachgehakt habe. Hintergrund meiner Fragen: RWE-DEA hat im Dezember 2014 beim Land beantragt, belastetes Lagerstättenwasser in über 5.000 Metern Tiefe durch die frühere Bohrstelle “Völkersen Nord Z3” einzubringen. Dieser auf mich widersprüchlich wirkende Sachverhalt veranlasste mich - nach Austausch mit örtlichen Bürgerinitiativen - im MW bei Olaf Lies nachzuhaken.
In dieser Woche hat mir der Wirtschaftsminister nun geantwortet. Der Minister erläutert darin die Pläne der antragstellenden RWE-DEA AG, wonach zunächst ein 500 Meter hoher Zementdeckel den hydraulisch erzeugten Riss (Frackingstelle) im Gestein abdichten soll (in und 5.000 Metern Tiefe). Weiter heißt es in dem Schreiben: „Oberhalb der Zementbrücke wird die Bohrung anschließend in Richtung einer anderen Gesteinsformation in rund 5300 Meter abgelenkt“, so Lies weiter. Das Lagerstättenwasser soll also nicht direkt in die frühere Fracking-Bohrstelle eingebracht werden, sondern abgegrenzt in deren Nähe. Die Zuwegung über den Bohrschacht ist allerdings die gleiche. Gegen einen Übertritt des Lagestättenwassers spricht laut Wirtschaftsministerium neben der Zementabdichtung auch der erhebliche Druckunterschied in den Gesteinsformationen (bis zu 30 Bar). Die Prüfung dieser vorläufigen Einschätzung des Ministeriums und des Antrags der RWE-DEA sind Gegenstand des derzeitigen Genehmigungsverfahrens beim LBEG und im MW.
Die ergänzende Antwort des Ministers hat mir geholfen, den Sachverhalt klarer zu sehen. Diese briefliche Ergänzung des MW ändert allerdings nichts an meiner grundsätzlichen Auffassung, wonach man künftig Lagerstättenabwasser wie andere Industrieabwässer auch oberirdisch reinigen und entsorgen muss! In diese Richtung sollte der Bundesgesetzgeber seinen aktuellen Gesetzesentwurf nachbessern. Dafür ist auch ein Stufenplan denkbar. Das klare Ziel der oberirdischen Entsorgung muss aber festgeschrieben werden. Unser hiesiger MdB Andreas Mattfeldt ist in dieser Frage in Berlin einer der führenden Kritiker der aktuellen Gesetzesvorlage der beiden SPD-geführten Bundesministerien - seinen Kurs unterstütze ich voll und ganz!
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