Sparkassen-Verwaltungsräte leisten gute Arbeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher erheblich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - das geht in meinen Augen deutlich über das Ziel hinaus. Sicher ist es grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Banken zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Kreissparkasse. Schon jetzt gibt es ja klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind: Ohne Erfahrung und Sachkunde kommt niemand in den Sparkassen-Verwaltungsrat! Darüber hinaus steht die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder gute Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht unsere Kreissparkasse so gut da! Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind und die vor Ort engagiert und verwurzelt sind! » Weiterlesen

Mit 94 % Zustimmung als Kandidat nominiert: DANKE!

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben mich die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung meiner Frau Karin und meiner Freunde. Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin direkt zu entscheiden. Die Basis entscheidet das, nicht vorbestimmte Delegierte. Dass die SPD im Landkreis Verden auch 2017 immer noch die Nominierung über basisferne Delegiertenkonferenzen vornimmt, finde ich überholt. Warum soll man Mitglied einer Partei werden, wenn man als einfaches Mitglied nicht einmal bei so elementaren Personalentscheidungen mitwirken kann? In meiner Kandidatenrede habe ich sowohl landespolitische Schwerpunkte als auch wichtige Themen und Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Natürlich gibt es da viele Überschneidungen, denn landespolitische Themen sind ja mit einigen Ausnahmen meist nicht abgehoben, sondern berühren oft auch uns im Landkreis Verden, unsere Städte und Gemeinden: - Polizei und Innere Sicherheit, - Landwirtschaft und ländlicher Raum, - Haushalt und Finanzen, - Kitas und Gebühren, Inklusion, Schule und Unterrichtsversorgung, - Gesundheitswesen und Krankenhaus-Strukturen, - Digitalisierung, Verwaltungs- und Bildungsmodernisierung, - Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung. » Weiterlesen

Vollsperrung unterstreicht: Wir brauchen zweiten Allerübergang!

Vollsperrung der B-215: Chaos in Verden (Aller).

Vollsperrung der B-215: Chaos in Verden (Aller).

Der NDR, die Kreiszeitung und auch mehrere hiesige Onlinedienste melden es bereits seit Stunden: "Bei den laufenden Sanierungsarbeiten an den Allerbrücken in Verden wurde bei Betonschneidarbeiten der Längsträger beschädigt. Aufgrund des Ausmaßes des Schadens ist eine sofortige Vollsperrung für den Kfz-Verkehr erforderlich! Fußgänger und Radfahrer können die Brücken weiterhin passieren, teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Eine Abschätzung der Sperrdauer kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen." Gestern wurde im zuständigen Ausschuss des Landkreises ein Auftragsgutachten öffentlich vorgestellt, wonach ein weiterer Allerübergang bei Verden und Wahnebergen nicht erforderlich sei, weil es dafür schlicht kein hinreichendes Fahrzeugaufkommen gäbe. Die Kriterien jenes Gutachtens (insbes. Messstellen und Betrachtungsraum) sind kritisch zu sehen (wer Nachts Vögel beobachtet, kriegt auch wenig zu sehen). Eine ernsthafte Prognose für den tatsächlichen Bedarf, auch in Extremsituationen wie z. B. Brückensperrungen der Nord- oder Südbrücke (!), würde anders aussehen. Ich bleibe dabei: Die Kreisstadt Verden gen Süden nur über einen vollwertigen Allerübergang zu erschließen, ist aus vielen Gründen fatal. Seit heute Nachmittag müsste doch Jedem und Jeder in Kreis und Stadt Verden klar sein: Ab in die Tonne mit diesem Gutachten! Ich habe aber leider Zweifel, dass das erneute Verkehrschaos (das wohl schlimmer wird als alles bisher in Verden!) in Stadt und Kreis für ein Umdenken sorgen wird. Ich hoffe allerdings auf Einsicht und werbe mit Nachdruck dafür! Gemeinsam können wir das schaffen! » Weiterlesen

Auf nach Köln zum CDU-Parteitag

Bundesparteitag Köln cdu 2014Am Montagabend, 8. Dezember, beginnt mit der Vorbesprechung der niedersächsischen Delegierten der CDU-Bundesparteitag in Köln. Ich werde als Delegierter für die rund 1.000 Mitglieder meines Kreisverbandes Verden am Parteitag in NRW teilnehmen. Am Dienstag beginnt dann der Bundesparteitag um 9 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom. Ab 11 Uhr findet in der Kölner Messehalle 8 dann die Parteitagssitzung statt. Unter anderem steht die Wahl des Präsidiums und des Vorstand der CDU Deutschlands an. Den genauen Programmablauf finden Sie bei Interesse hier. Ich freue mich auf spannende inhaltliche Debatten - auch zur Steuerpolitik. Wenn es zu einer kontroversen Abstimmung kommt, werde ich selbstverständlich für einen baldigen gesetzgeberischen Schritt gegen die kalte Progression stimmen. Lohnerhöhungen müssen in erster Linie die Taschen der fleißigen Bürger füllen und nicht in erster Linie die des Staates! Ich gehe davon aus, dass die Parteitagsregie das Thema noch irgendwie mit einem Kompromissvorschlag vom Eis holt. Hauptsache, wir verwässern unsere Programmatik nicht, sonder zeigen finanz- und ordnungspolitisch mal wieder klar Flagge. Ich bin sehr zufrieden, dass meine CDU in Niedersachsen mit klaren steuerpolitischen Vorstellungen - auch zur Abschaffung des Soli - nach Köln fährt. Wir müssen Wort halten und eine befristete Sonderabgabe muss auch mal beendet werden, wenn der vorrangige Zweck erkennbar erreicht wurde!

Dyck vergreift sich im Ton!

p1185859488-5Gut, man sollte wirklich nicht nach jedem Stöckchen springen, das einem die Sozialdemokraten hinwerfen. Es ist ja verständlich, dass einige Genossen jetzt im Sommer bei dem seit Monaten anhaltenden Stimmungstief der SPD etwas dünnhäutig werden und durch Austeilen massiver Breitseiten gegen die Union versuchen, das Ruder doch noch irgendwie rumzureißen ... Meist hat plumpe Sperrfeuer-Rhetorik allerdings wenig Erfolg, zumal die Menschen in unserem Land ein gutes Gespür dafür zu haben scheinen, wie die Lage in Deutschland ist, wie die Lage in anderen europäischen Ländern ist und wer jeweils dafür Verantwortung trägt - und wer nicht! Der Verdener SPD-Sprecher Dyck jedenfalls scheint seine persönliche Niederlage bei der Landtagswahl 2008 irgendwie noch in den Knochen zu haben. Da sitzt noch was quer! Mäßigung und sachliche Debattenkultur sind sein Ding jedenfalls nicht. Einerseits kann man sagen: Es ist ja nur Dyck, der da austeilt - also kein Grund zur ernsthaften Aufregung. Viel mehr als platte, einseitige Stimmungsmache war auch in den letzten Jahren selten von ihm zu hören. Auf der anderen Seite denke ich, dass ich als Kreisvorsitzender der CDU auch nicht jede Unwahrheit gegen die Union durchlaufen lassen kann. So geht's nicht, Genosse Dyck! Ich zitiere einen Teil aus der in der "Verdener-Aller-Zeitung" veröffentlichten Pressemitteilung der SPD: "Auch hätten CDU/CSU und FDP schon in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, um sich dafür in den Medien auch noch als Sparexperten feiern zu lassen. Des Weiteren würden die Merkel-Vorschläge zu Lohnuntergrenzen, Lebensleistungsrente und Deckelung der Mietpreise keine Verbesserung des bisherigen Status quo bedeuten. Als "sehr bedenklich" wertete es Verdens SPD-Vorsitzender, dass es die Unionsparteien in der heutigen Zeit noch wagen, ein Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen. Ein Rückfall in die 50ger Jahre. Eigentlich müssten aufgeklärte Mitglieder von CDU und CSU jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Bevormundung demonstrieren, aber die Union sei nun mal allerorten zum Merkel-Wahlverein degeneriert." Der Rest der PM ist kaum gehaltvoller, aber ebenso angriffslustig und hart im Ton. Also, nehmen wir uns die Zeit, das mal aufzuarbeiten:Am Ende der Regierungszeit von Kanzler Schröder stand ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Rekordverschuldung! Haushalte, die im Ergebnis immer schlechter waren als vorher geplant. Massive Einnahmeausfälle durch eine auch handwerklich katastrophale Steuerreform von Rot-Grün. Deutschland brach mehrmals die Stabilitätskriterien zum Euro und wehrte Sanktionen nur durch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien ab. Das war ein folgenschwerer Fehler, denn was für die großen Staaten galt, haben in der Folge auch Staaten wie Griechenland und Portugal natürlich leidlich genutzt. Das Desaster in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat Spätfolgen, welche die europäische Finanz- und Schuldenkrise massiv befeuert haben! Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden 2012 und 2013 sogar die härteren Anforderungen der Schuldenbremse eingehalten. Für 2014 wird ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Sicher, auch nach der Amtsübernahme der christlich-liberalen Koalition wurden weitere Schulden gemacht. Hier sind aber auch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu beachten. Ohne die solide Arbeit dieser Regierung und vor allem dieses Finanzministers wären wir sicher nicht in der Lage gewesen gesamtstaatlich so passabel durch die Krise zu kommen! Jetzt ist die "schwarze Null" greifbar. Mit der SPD, die übereilt und unklug eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Staaten befürwortet hat und frühzeitig die Sanierungsauflagen für die Krisenstaaten allzu gutmütig lockern wollte, wäre die Krisenlage in Europa eher verschlimmert worden. Steigende Einnahmen bei konstanten Ausgaben - das ist die Losung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg wollen CDU und CSU weiter gehen. Auf Sicht sind - bei weiter soliden Wirtschaftsdaten - gewisse finanzielle Spielräume erkennbar (die es in der Pleitezeit von Rot und Grün nie gab!), die die Union auch für die Bereiche Mütterrente und Kindergeld verwenden möchte. Die SPD faselt immer von "Gegenfinanzierung" und meint Steuererhöhungen. Da glauben wirklich einige - und das ist das schockierende - dass wir bei 5 % höheren Steuersätzen letztlich auch 5 % mehr Steuereinnahmen hätten. So einfach ist die Rot-Grüne Kalkulation. Dass gerade auch niedrige Steuersätze für ein hohes Steueraufkommen sorgen, wird dort einfach nicht verstanden. Steuerpolitik ist aber mehr als Dreisatz! Höhere Steuern, vor allem für Mittelstand und Mittelschicht unseres Landes, können sogar zu sinkenden Einnahmen führen, weil Wachstum und Beschäftigung gefährdet werden! » Weiterlesen
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