Attentäter Amri: Weiß die ZEIT mehr als der Landes-Verfassungsschutz?

Neue Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „ZEIT“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Jens Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten Aufenthalt Amris in Hildesheim gesprochen. „Erneut mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass es in Wahrheit offenbar anders gewesen ist. Entweder hat der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss falsch unterrichtet oder er war selbst nicht über Amris längeren Aufenthalt in Hildesheim informiert. Beides ist schlimm“, so der CDU-Sprecher Jens Nacke. Die neuen Erkenntnisse sind für mich ein weiterer Beleg, dass die Anweisung der Landesregierung, salafistische Moscheen nicht mehr zu kontrollieren, falsch gewesen sei. Inzwischen ist bekannt, dass die Polizei Hildesheim die DIK-Moschee überprüfen wollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch gar nicht erst gestellt. Er wäre wohl ohnehin abgelehnt worden, weil die Polizeidirektionen ja wussten, wie die Führungsebene tickt. Man durchaus sagen, dass zur versuchten Rettung des mittlerweile gescheiterten Staatsvertrages mit den Islamverbänden der Landes-Innenminister die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt hat.

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  

Mit 94 % Zustimmung als Kandidat nominiert: DANKE!

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben mich die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung meiner Frau Karin und meiner Freunde. Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin direkt zu entscheiden. Die Basis entscheidet das, nicht vorbestimmte Delegierte. Dass die SPD im Landkreis Verden auch 2017 immer noch die Nominierung über basisferne Delegiertenkonferenzen vornimmt, finde ich überholt. Warum soll man Mitglied einer Partei werden, wenn man als einfaches Mitglied nicht einmal bei so elementaren Personalentscheidungen mitwirken kann? In meiner Kandidatenrede habe ich sowohl landespolitische Schwerpunkte als auch wichtige Themen und Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Natürlich gibt es da viele Überschneidungen, denn landespolitische Themen sind ja mit einigen Ausnahmen meist nicht abgehoben, sondern berühren oft auch uns im Landkreis Verden, unsere Städte und Gemeinden: - Polizei und Innere Sicherheit, - Landwirtschaft und ländlicher Raum, - Haushalt und Finanzen, - Kitas und Gebühren, Inklusion, Schule und Unterrichtsversorgung, - Gesundheitswesen und Krankenhaus-Strukturen, - Digitalisierung, Verwaltungs- und Bildungsmodernisierung, - Verkehrs-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung. » Weiterlesen

Namensbeitrag in der VAZ: „Verdener Gespräch" vom 21. Januar

p1185863782-5Das heutige “Verdener Gespräch” nutze ich für drei Themen.
Erstens: Der starke Zustrom von Flüchtlingen und Migranten fordert uns auch im Landkreis Verden. Weder undifferenzierte “Willkommenskultur” noch radikalisierte Untergangshysterie werden der schwierigen Lage gerecht. Eine Begrenzung des massiven Zustroms erreicht man nicht durch Talkrunden, Zahlenspiele und Obergrenzen, sondern durch konkretes politisches Handeln. Auch deshalb muss auf das Asylpaket I ein zweites Gesetzespaket kommen, wie von den Parteivorsitzenden Frau Merkel, Gabriel und Seehofer vereinbart. Ich hoffe, dass wirksame und konkrete Schritte nicht weiter von den rot-grünen Ländern blockiert werden. Es hilft nicht, wenn der niedersächsische SPD-Ministerpräsident die Bundeskanzlerin zu einer Kursänderung auffordert, selbst aber notwendige Schritte blockiert. Der Forderung der CSU und unseres Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt nach einem besseren Schutz der deutschen Staatsgrenze schließe ich mich ausdrücklich an.
Zweitens: Der Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen erweist sich immer mehr als einseitige Schaufenster-Veranstaltung. Wenn auf Bremer Seite nahe der Landesgrenze ein Mega-Möbelhaus mit 55.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehreren Tausend qm weiterer Marktfläche genehmigt wird, läuft das am Kommunalverbund vorbei. Bei Plänen für Stuhr, Achim oder Posthausen wollen die Bremen über den Kommunalverbund hingegen mitreden. Was nützen Vereinbarungen über Ländergrenzen, wenn die eine Seite sich nicht daran gebunden sieht? Für uns im Umland hat dieser Verbund in den letzten Jahren unterm Strich nichts erreicht! Ein Kommunalverbund in dieser Form ist Zeit und Geldverschwendung.
Drittens: Der Wasserförderantrag des Trinkwasserverbandes ist so nicht genehmigungsfähig. Das war absehbar. Mit Blick auf die Rechtslage wurde lange davor gewarnt. Das alles wollte man an der Spitze des TV nicht wahrnehmen. Kritiker, Umweltverbände, Landeigentümer waren laut Verbandsvorsteher Meinken “Populisten”. Konsequenzen aus gutachterlichen Erkenntnissen zog man im Zuge der Antragstellung nicht. Dafür stellte der Verbandsvorsteher in seinem Geleitwort in der letzten bunten und weitgehend inhaltsleeren “Wasserzeitung” - von unseren Kundengeldern bezahlt - die verstiegene Behauptung auf, dass man alle Kritik abgearbeitet habe und dass die Wasserversorgung Bremens vorrangiges Ziel sei. Einspruch! Ich sehe meine Kritik nicht als erledigt an, sondern als bestätigt! Die Realitätsfremde der Verbandsführung führt den TV in schwieriges Fahrwasser.
Adrian Mohr

Antrag: 250 zusätzliche Anwärterstellen für die Polizei

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddDie CDU fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche im Landtag die Ausbildung zusätzlicher Polizeikräfte in Niedersachsen. Als Berichterstatter der CDU für den Bereich “Inneres und Sport” im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen am Vorschlag meiner Fraktion mitgewirkt: Bis 2019 sollen zur Stärkung der Inneren Sicherheit jährlich 250 zusätzliche junge Anwärterinnen und Anwärter bei der Landespolizei eingestellt werden. Davon würde dann auch die Polizei im Landkreis Verden profitieren. Für 2016 verursachen diese Pläne Mehrausgaben von 4,6 Millionen Euro. Um die Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten sollen 2016 zudem 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Polizei eingestellt werden. Dafür beinhaltet unser CDU-Haushaltsantrag 3,6 Millionen Euro.
Trotz der Mehrausgabe strebt die CDU insgesamt mit ihrem Haushaltsantrag eine Verringerung der Neuverschuldung an. Die Kombination aus Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigem Zinsniveau, Ausgabendisziplin und nach wie vor hohen Rücklagen erlaubt es, Niedersachsens Neuverschuldung trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise um 260 Millionen Euro zu senken. Erforderlich hierfür ist ein Mix aus Einsparungen, Rücklagenentnahme und Mehreinnahmen. Der von Rot-Grün aufgeblähte Ministerialapparat muss verschlankt werden.
Der Landtag berät den Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund 29 Milliarden Euro in dieser Woche in Hannover - am heutigen Donnerstag schließen wir die umfangreichen Beratungen ab und werden über den Haushalt 2016 sowie die Änderungsanträge abstimmen.
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