Antrag: 250 zusätzliche Anwärterstellen für die Polizei

Logo_LDT_P_W_h30_cmyk.inddDie CDU fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche im Landtag die Ausbildung zusätzlicher Polizeikräfte in Niedersachsen. Als Berichterstatter der CDU für den Bereich “Inneres und Sport” im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen am Vorschlag meiner Fraktion mitgewirkt: Bis 2019 sollen zur Stärkung der Inneren Sicherheit jährlich 250 zusätzliche junge Anwärterinnen und Anwärter bei der Landespolizei eingestellt werden. Davon würde dann auch die Polizei im Landkreis Verden profitieren. Für 2016 verursachen diese Pläne Mehrausgaben von 4,6 Millionen Euro. Um die Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten sollen 2016 zudem 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Polizei eingestellt werden. Dafür beinhaltet unser CDU-Haushaltsantrag 3,6 Millionen Euro.
Trotz der Mehrausgabe strebt die CDU insgesamt mit ihrem Haushaltsantrag eine Verringerung der Neuverschuldung an. Die Kombination aus Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigem Zinsniveau, Ausgabendisziplin und nach wie vor hohen Rücklagen erlaubt es, Niedersachsens Neuverschuldung trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise um 260 Millionen Euro zu senken. Erforderlich hierfür ist ein Mix aus Einsparungen, Rücklagenentnahme und Mehreinnahmen. Der von Rot-Grün aufgeblähte Ministerialapparat muss verschlankt werden.
Der Landtag berät den Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund 29 Milliarden Euro in dieser Woche in Hannover - am heutigen Donnerstag schließen wir die umfangreichen Beratungen ab und werden über den Haushalt 2016 sowie die Änderungsanträge abstimmen.

Vollsperrung unterstreicht: Wir brauchen zweiten Allerübergang!

Vollsperrung der B-215: Chaos in Verden (Aller).

Vollsperrung der B-215: Chaos in Verden (Aller).

Der NDR, die Kreiszeitung und auch mehrere hiesige Onlinedienste melden es bereits seit Stunden: "Bei den laufenden Sanierungsarbeiten an den Allerbrücken in Verden wurde bei Betonschneidarbeiten der Längsträger beschädigt. Aufgrund des Ausmaßes des Schadens ist eine sofortige Vollsperrung für den Kfz-Verkehr erforderlich! Fußgänger und Radfahrer können die Brücken weiterhin passieren, teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Eine Abschätzung der Sperrdauer kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen." Gestern wurde im zuständigen Ausschuss des Landkreises ein Auftragsgutachten öffentlich vorgestellt, wonach ein weiterer Allerübergang bei Verden und Wahnebergen nicht erforderlich sei, weil es dafür schlicht kein hinreichendes Fahrzeugaufkommen gäbe. Die Kriterien jenes Gutachtens (insbes. Messstellen und Betrachtungsraum) sind kritisch zu sehen (wer Nachts Vögel beobachtet, kriegt auch wenig zu sehen). Eine ernsthafte Prognose für den tatsächlichen Bedarf, auch in Extremsituationen wie z. B. Brückensperrungen der Nord- oder Südbrücke (!), würde anders aussehen. Ich bleibe dabei: Die Kreisstadt Verden gen Süden nur über einen vollwertigen Allerübergang zu erschließen, ist aus vielen Gründen fatal. Seit heute Nachmittag müsste doch Jedem und Jeder in Kreis und Stadt Verden klar sein: Ab in die Tonne mit diesem Gutachten! Ich habe aber leider Zweifel, dass das erneute Verkehrschaos (das wohl schlimmer wird als alles bisher in Verden!) in Stadt und Kreis für ein Umdenken sorgen wird. Ich hoffe allerdings auf Einsicht und werbe mit Nachdruck dafür! Gemeinsam können wir das schaffen! » Weiterlesen

Anfrage zum Mindestalter von Prostituierten

Gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen Max Matthiesen und Annette Schwarz habe ich eine Anfragung zum Thema "Mindestalter von Prostituierten" an die Landesregierung gestellt. Seit meinem entschiedenen Einsatz gegen Wohnmobilprostitution - konkret in meiner Heimatgemeinde, aber auch übergreifend im Landtag - habe ich mir das Thema auf die Fahnen geschrieben und stehe hier für eine konsequente rechtstaatliche Linie, die insbesondere das Schicksal der Frauen verstärkt beachten muss. cdu-fraktionslogo lineDer Landtag hat mit einer Entschließung vom 25.06.2014 (Drs. 17/1678) die Landesregierung aufgefordert, sich u. a. mit den Gewerkschaften und dem Verband von Sexarbeiterinnen "für die Erstellung von Mindeststandards in der Prostitution" einzusetzen. Ein solcher Mindeststandard könnte ein Mindestalter von 21 Jahren für eine Tätigkeit in der Prostitution sein, um insbesondere jüngere Frauen aus Osteuropa vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Es steht bereits heute gem. StGB unter Strafe eine Person unter 21 Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bringen. Dies betont somit die besondere Schutzbedürftigkeit junger Erwachsener. Der „Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleitungen (BesD)“ teilte in einer Pressemitteilung vom 14.08.2014 mit, er verfolge mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene zur Prostitutionsregulierung: „Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph § 232 StGB, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinstieg kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfängerinnen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Tätigkeit in der Prostitution jungen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bietet? Falls ja, weshalb? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass gerade § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB dazu führt, dass derzeit „jungen Anfängerinnen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben“? Falls ja, weshalb? 3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Tätigkeit in der Prostitution für junge Erwachsene „mit einem dringenden Verdienstbedürfnis“ generell alternativlos ist? Falls ja, weshalb? » Weiterlesen

Zu geringer Abstand häufige Unfallursache auf Autobahn

Sommertour-Station Autobahnpolizei

Sommertour-Station Autobahnpolizei Daverden

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich heute die Autobahnwache in Langwedel-Daverden besucht. EPHK Jürgen Schindler zeigte mir das vor drei Jahren eingeweihte schmucke und funktionale Dienstgebäude an der A 27. Auf drei Stockwerken und 500 qm gehen insgesamt gut 30 Polizistinnen und Polizisten - überwiegend im Schichtdienst - ihrer Arbeit nach. Das Einsatzgebiet umfasst dabei die A 27 von Walsrode bis nach Sebaldsbrück, das Bremer Kreuz sowie den hiesigen Teilabschnitt der A1. Begleitet wurde ich heute vom Vorsitzenden der CDU Langwedel, Thomas Maruhn - im Hauptberuf Polizeibeamter beim LKA in Bremen.
Unfälle und Staulagen gehören zum “Tagwerk” der Autobahnpolizei. Zunehmend werden auch Beamte durch die nächtliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten gebunden. Die sich daraus ergebenden Probleme für die Polizeiarbeit an der Autobahn beschrieb Schindler, Dienstgrad Erster Polizeihauptkommissar, mir heute eindringlich.
Als “gut” bezeichnet Jürgen Schindler die Zusammenarbeit mit den Kollegen der benachbarten Dienststellen in Soltau und auch in Bremen.
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