Ministerpräsidentin „AKK" in Thedinghausen: Aktive Dörfer

Auf meine freundliche Einladung hin kam in dieser Woche “hoher Besuch” zu uns nach Thedinghausen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam am Mittwoch-Nachmittag ins “Romance” am Erbhof. Sie kam, um mich in der Finalwoche vor der Landtagswahl zu unterstützen. Die Veranstaltung war aber mehr als das: Wir haben uns bewusst für ein wichtiges Themenfeld unserer Region entschieden, das die Menschen auch in der Samtgemeinde betrifft und bewegt: Im Mittelpunkt stand nämlich die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Chancen und Herausforderungen für unsere Dörfer. Dazu wurden eingangs mehrere positive Beispiele für aktives örtliches Engagement und lebendige Dörfer von den örtlichen Bürgermeistern Thomas Metz, Andreas Meyer und Gerold Bremer vorgestellt, bevor Günter Lühning aus seinem Erfahrungsschatz in Sachen "Dorfentwicklung und aktive Dörfer" berichtete. Diesen Ball nahm ich gerne auf und sprach einige landesppolitische Ansätze an: Bildungsurlaub für Feuerwehr-Fortbildungen sowie gute Breitbandverbindungen auch auf dem Land sind keine abstrakten Punkte, sondern ganz konkrete Verbesserungen, ja Notwendigkeiten für unsere Region! Bei Kaffee und Kuchen berichtete die gut aufgelegte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann über ihre vielfältigen Erfahrungen im Saarland und ging dabei darauf ein, wie Bund und Länder ehrenamtliches Engagement vor Ort besser fördern und unterstützen können. Besonders groß war am Rande der Veranstaltung die Freude, als sich einige der gut 50 Gäste als gebürtige Saarländer zu erkennen gaben und sogleich mit “ihrer” Ministerpräsidentin in heimischen Akzent sprachen. Ein prima Termin.

Mein Plakat ist fertig

Mit diesem Plakatmotiv gehe ich in den Landtagswahlkampf. Allerdings wird die Plakatierung für "meine Wahl" am 15. Oktober etwas später beginnen als üblich. Denn vor der Bundestaswahl am Sonntag, 24. September, wird kein Plakat zur Landtagswahl von mir rausgehen. Neben diesem Plakat werde ich noch mit zwei anderen Motiven arbeiten. Das werden Bilder sein, die sich ganz bewusst von dem "Standard" abheben, um auch als CDU-Kandidat mal bewusst "anders" zu plakatieren. Außerdem möchte ich das kleine Wagnis eingehen, auch inhaltliche Botschaften rüberzubringen. Das ist mit Plakaten, die viele nur kurz im Blick haben, sicher schwierig - ist mir klar. Aber auf größeren Plakatflächen kann man das versuchen. Schließlich geht es nicht vorrangig um nette Bilder, sondern um Inhalte und klare Ziele für meinen Wahlkreis.

Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.

Besuch bei Baalk: Technischer Fortschritt und echte Handarbeit

Mit Christof Baalk und gut gelauntem Fachpersonal im Baalk-Hauptgeschäft in Verden

Als Bäckermeister Dietmar Baalk 1990 die Leitung der Bäckerei Baalk von seinem Vater übernahm, hatte der Betrieb mit Stammsitz in Blender acht Beschäftigte. Heute sind es rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bäckerei, Verwaltung und über 20 Filialen. Und in absehbarer Zukunft steht die Übergabe der Geschäftsleitung auf die nächste Generation im Hause Baalk an: Die Söhne Michael und Christof Baalk sind bereits seit Jahren aktiv eingebunden. Der mehrjährig geplante und in absehbarer Zeit anstehende Generationenübergang in Verdens größter Bäckerei war Auslöser für mein großes Interesse an einem Betriebsbesuch in der "Flaggschiff-Bäckerei" in Verden. In Begleitung des stellvertretenden Dörverdener Bürgermeisters Heinrich Bodenstab ging es zunächst um den Umbau und die Mitte Juli anstehende Eröffnung der neuen Baalk-Filiale mit Cafè in Dörverden an der Großen Straße. Hier fand Dietmar Baalk als Chef der “Baalk Backbord KG” lobende Worte für die “gute und hilfsbereite Begleitung” des Umbaus durch die Gemeindeverwaltung in Dörverden. Bei Heinrich Bodenstab bedanke ich mich für die Begleitung heute - und für den Fahrdienst. Nach meinem Sportunfall beim Benefiz-kicken in Verden wird es noch mehrere Wochen dauern, bis ich wieder "auf eigenen Füßen" stehe und gehen - und dann auch wieder selbst autofahren kann. Nach einem “intensiven und sehr offenen Austausch” mit Dietmar Baalk, der als Landesinnungsmeister des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen auch einige landespolitische Themen aus Sicht der Branche ansprach, führte uns Bäckermeister Christof Baalk durch den Betrieb. Sorgen bereiten dem mittelständischen Familienbetrieb die hohen bürokratischen Lasten und Pflichten: “Hier ist in den letzten Jahren auch in Niedersachsen einiges übertrieben worden” waren sich Christof Baalk und sein Vater Dietmar einig. Es ist schwer, einmal festgeschraubte Bürokratie und Prüfungswahnsinn zurückzudrehen. Trotzdem will ich mich hier gerne einsetzen. Ein Regierungswechsel in Hannover wäre dafür wichtig. Dass es auch mal ernsthaften Bürokratieabbau und echte mittelstandsfreundliche Politik geben kann, zeigt der Mehrheitswechsel in NRW. Das gibt Mut auch für uns in Niedersachsen! » Weiterlesen

31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).
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