31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  

Bildungstour im ersten Halbjahr

rechtschreibungMeine ersten vier Jahre als Landtagsabgeordneter haben mir reichlich Kontakt zu Schulen bei uns im Kreis beschert: Ob nun Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern, Gespräche mit dem Kollegium oder mit Schulleitungen, ob Engagement im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages an Schulen und bei von mir organisierten Kursbesuchen bei Gedenkstätten oder auch in verschiedene Richtungen vermittelnde Tätigkeiten auf Bitte von Eltern und/oder Elternvertretungen - die Kultuszuständigkeit des Landes in Kombination mit meinem kommunalpolitischen Wirken im Schulausschuss des Kreistages hat mir viele interessante Einblicke und Eindrücke sowie auch manchen Auftrag verschafft. Das erste Halbjahr 2017 möchte ich - in gebotener Entfernung zum Landtagswahlkampf - gerne nutzen, um Kenntnisse und Erkenntnisse zu erweitern, um neue Kontakte zu knüpfen und Bestehende zu vertiefen. Eindrücke und Infos direkt vor Ort zu sammeln, halte ich für sehr wichtig. Deshalb möchte ich gerne in allen sechs Kommunen, die ich seit 2013 im Niedersächsischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter vertreten darf, im ersten Halbjahr Schulen besuchen. Dabei ist es mir wichtig, möglichst alle Schulformen, die wir zwischen Dörverden und Achim haben, zu besuchen: Die Herausforderungen an unseren Grundschulen sind sicher zumindest teilweise andere als die an der BBS in Dauelsen. Einige Themen und Fragen werde ich mitbringen, vor allem geht es mir aber darum, zuzuhören und die Anregungen und Probleme unserer Schulen aufzunehmen. Die ersten Termine sind fix, ich freue mich auf die Eindrücke meiner Bildungstour 2017.

Nominierung am Donnerstag in Bierden

rede-landtag-2016Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren. Mit freundlicher Unterstützung des CDU-Kreisvorstands und meiner Freunde der CDU Dörverden möchte ich mich erneut als Kandidat bewerben, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der amtierenden rot/grünen Landesregierung in Hannover. Über orts- und kreisbezogene Ziele und Aufgaben werde ich mich am Donnerstag in meiner Vorstellungsrede äußern. Ich hoffe auf gute Unterstützung durch die Basis meiner Partei am Donnerstag bei "Meyer-Bierden". An das Tagungslokal in Bierden habe ich viele gute Erinnerungen - ob nun an private Feiern oder politische Veranstaltungen. Ich hoffe, dieses gute Omen wirkt auch am Donnerstag positiv. Besonders freue ich mich über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.

Gegen die Verkleinerung der kommunalen Räte

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat letzte Woche gefordert, die Räte und Kreistage in Niedersachsen - je nach Größe der Kommune um 2, 4 oder 6 Sitze - zu verkleinern. Kleinere Gremien seien effizienter und günstiger, meint der Steuerzahlerbund. Hintergrund: Bis Ende April müssen die Räte und Kreistage entscheiden, ob sie von einer Regelung in der Kommunalverfassung Gebrauch machen, die es ermöglicht, die Räte zur nächsten Kommunalwahl (September 2016) zu verkleinern.
Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

Ich bin mit dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, völlig einer Meinung: Wir raten davon dringend ab! Der Landesvorstand der CDU empfiehlt den CDU-Fraktionen vor Ort, die maximal mögliche Zahl der Mitglieder der kommunalen Vertretungen auszuschöpfen. Dass kleine Parteien von kleineren Räten eher profitieren, ist dabei nur ein rechnerischer Randaspekt. Der erste Sitz ist durch Aufrundung eben der einfachste. Uns geht es vor allem um die Bürgernähe der Vertretungen und um die Wahlchance neuer Kandidaten. Weniger Ratsmandate bedeuten weniger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Kandidaten aus kleinen Dörfern oder Stadtteilen haben geringere Chancen gewählt zu werden. In unseren Flächengemeinden wie Kirchlinteln, Dörverden, Langwedel oder der Samtgemeinde Thedinghausen, aber beispielsweise auch in den Städten Achim und Verden mit ihren Randdörfern ginge absehbar ein Stück kommunale Vielfalt der Räte verloren. Ob die Räte wirklich effektiver arbeiten, wenn mehrere Dörfer gar kein Ratsmitglied mehr mit örtlicher  Menschen- und Flurkartenkenntnis haben, das stelle ich zudem mal in Frage! Außerdem hätten neue Kandidaten, also der kommunale Nachwuchs, dann geringere Chancen auf den Einzug in die kommunalen Räte. Das wäre sicher  kontraproduktiv. Denn neben den Erfahrenen wollen wir ja gerade mehr jungen, mehr weiblichen und mehr neuen Kandidaten die Chance geben, sich vor Ort zu engagieren. » Weiterlesen
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