Gemeinsame Anfrage mit Gero Hocker zum Hochwasserschutz

Der Wahlkreis 61

Die hohe Bedeutung des Hochwasserschutzes für flussnahe Gebiete im Landkreis Verden nehme ich jetzt zusammen mit meinem Landtagskollegen Dr. Gero Hocker (FDP) zum Anlass für eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung. Anfragen über Fraktionsgrenzen hinweg sind zwar eher selten, aber beim parlamentarischen Einsatz für den Hochwasserschutz für unseren Landkreis Verden geht es Gero und mir nicht um Parteifarben, sondern um ein gemeinsames wichtiges Anliegen für unsere Heimat, für Menschen, Tiere und Sachwerte. Mit Blick auf diverse Hochwasserereignisse der letzten Jahre in Niedersachsen fragen wir bei der amtierenden Landesregierung konkret nach, welche Hochwasserschutz-Maßnahmen seit 2013 im Landkreis Verden verwirklicht wurden und was diese Projekte jeweils gekostet haben. Zum Vergleich möchten wir auch wissen, welche Deichbauprojekte in der vorherigen Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages im Kreis Verden realisiert wurden. Es geht aber nicht nur um eine Bilanz, einen Rückblick. Wir richten mit der Anfrage den Blick ganz bewusst auch in die Zukunft: Welche Maßnahmen stehen an Aller und Weser im Landkreis Verden noch an, wie ist jeweils der aktuelle Planungsstand und welche Finanzmittel werden benötigt? Die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten soll noch in dieser Woche in Hannover eingereicht werden.

Besuch bei Baalk: Technischer Fortschritt und echte Handarbeit

Mit Christof Baalk und gut gelauntem Fachpersonal im Baalk-Hauptgeschäft in Verden

Als Bäckermeister Dietmar Baalk 1990 die Leitung der Bäckerei Baalk von seinem Vater übernahm, hatte der Betrieb mit Stammsitz in Blender acht Beschäftigte. Heute sind es rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bäckerei, Verwaltung und über 20 Filialen. Und in absehbarer Zukunft steht die Übergabe der Geschäftsleitung auf die nächste Generation im Hause Baalk an: Die Söhne Michael und Christof Baalk sind bereits seit Jahren aktiv eingebunden. Der mehrjährig geplante und in absehbarer Zeit anstehende Generationenübergang in Verdens größter Bäckerei war Auslöser für mein großes Interesse an einem Betriebsbesuch in der "Flaggschiff-Bäckerei" in Verden. In Begleitung des stellvertretenden Dörverdener Bürgermeisters Heinrich Bodenstab ging es zunächst um den Umbau und die Mitte Juli anstehende Eröffnung der neuen Baalk-Filiale mit Cafè in Dörverden an der Großen Straße. Hier fand Dietmar Baalk als Chef der “Baalk Backbord KG” lobende Worte für die “gute und hilfsbereite Begleitung” des Umbaus durch die Gemeindeverwaltung in Dörverden. Bei Heinrich Bodenstab bedanke ich mich für die Begleitung heute - und für den Fahrdienst. Nach meinem Sportunfall beim Benefiz-kicken in Verden wird es noch mehrere Wochen dauern, bis ich wieder "auf eigenen Füßen" stehe und gehen - und dann auch wieder selbst autofahren kann. Nach einem “intensiven und sehr offenen Austausch” mit Dietmar Baalk, der als Landesinnungsmeister des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen auch einige landespolitische Themen aus Sicht der Branche ansprach, führte uns Bäckermeister Christof Baalk durch den Betrieb. Sorgen bereiten dem mittelständischen Familienbetrieb die hohen bürokratischen Lasten und Pflichten: “Hier ist in den letzten Jahren auch in Niedersachsen einiges übertrieben worden” waren sich Christof Baalk und sein Vater Dietmar einig. Es ist schwer, einmal festgeschraubte Bürokratie und Prüfungswahnsinn zurückzudrehen. Trotzdem will ich mich hier gerne einsetzen. Ein Regierungswechsel in Hannover wäre dafür wichtig. Dass es auch mal ernsthaften Bürokratieabbau und echte mittelstandsfreundliche Politik geben kann, zeigt der Mehrheitswechsel in NRW. Das gibt Mut auch für uns in Niedersachsen! » Weiterlesen

31 Schulen im Kreis ohne landesgeförderte Schulsozialarbeit

Plakat auf einer Schülerdemo in Verden

Eine „mangelhafte Ausstattung der Schulen im Landkreis Verden mit Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ kritisiere ich in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass: „Die von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt im Zuge der Übernahme der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung versprochenen Verbesserungen sind nicht erkennbar.” Landesweit verfügten nur sieben Förderschulen über vom Land getragene schulische Sozialarbeit - Gymnasien werden vom Land gar keine Stellen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor. Im Landkreis Verden stehen laut schriftlicher Auskunft der Landesregierung derzeit 31 Schulen (!) ohne die geringste Stellenzuweisung da, unter anderem die Grundschule Uesen und die GS Uphusen sowie die Förderschule Lernen in Achim (Stadt Achim), die GS in Dörverden und in Westen (Gemeinde Dörverden), die Förderschule Andreasschule Verden, die GS Walle und die GS am Lönsweg (Stadt Verden), die GS in Bendingbostel und in Luttum (Gem. Kirchlinteln), die GS in Thedinghausen und in Morsum (SG Thedinghausen), sowie alle drei Grundschulen im Flecken Langwedel. Insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Förderschulen sehe ich großen Bedarf. In der Pressemitteilung setze ich auf eine eher moderate Wortwahl: „Mir ist klar, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit Zeit und Geld braucht. Dass da mehr getan werden muss, ist im Landtag auch fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings hat die Kultusministerin ja selbst eine stark verbesserte Ausstattung mit Schulsozialarbeit im Zuge der Übernahme der Aufgabe durch das Land angekündigt. Den Praxistest im Landkreis Verden besteht diese ‘alles-wird-gut-Rhetorik’ aber nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen!“ Diese begründete Erwartungshaltung wurde mir auch bei meinen zahlreichen Schulbesuchen im Kreis Verden in diesem Halbjahr oft mit auf den Weg gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, denn die Freien Träger dürfen bei der Schulsozialarbeit nicht hinten runterfallen. Hierzu verweise ich auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Landtags-Drs. 17/5860).

Wolfspopulation begrenzen – Artenvielfalt und offene Kulturlandschaft sichern

Eines Vorweg: Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist ein Erfolg für den Artenschutz! Allerdings führt das Nebeneinander von Mensch und Wolf sowie die zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Weidetiere zu Problemen in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Mit den zunehmenden Übergriffen auch auf ausgewachsene Rinder ist eine neue Stufe erreicht. Wolfssichere Einzäunungen sind besonders in unseren Grünlandregionen und Deichzonen kaum möglich und insgesamt finanziell auchvöllig unverhältnismäßig. Und kilometerlange wolfssichere Zäune werden zudem auch die Lebens- und Bewegungsräume unseres heimischen Wildes einschränken. Die Artenvielfalt würde dadurch bedroht! Die Populationsentwicklung des Wolfes darf deshalb auch aus Tierschutzgründen nicht dazu führen, dass Weidetiere zukünftig vermehrt in Ställen gehalten und Wildtiere von ihren natürlichen Nahrungsflächen ausgesperrt werden. Außerdem unterstütze ich die klare Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen klar geregelt werden muss. Ausgehend von aktuell rund 80 Wölfen wird sich die Wolfspopulation in Niedersachsen mit einer von Experten prognostizierten Steigerungsrate von rund 30 % pro Jahr ausdehnen. Damit einhergehend werden Weidetierrisse besonders in Grünland- und Deichregionen erheblich zunehmen. Eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher für uns im ländlichen Raum unausweichlich. Ich finde, damit sollten wir uns rechtzeitig und sachlich-ruhig befassen. Es geht um Abwägungsentscheidungen für die Artenvielfalt und für unsere offene Kulturlandschaft auch im Landkreis Verden.  

Bildungstour im ersten Halbjahr

rechtschreibungMeine ersten vier Jahre als Landtagsabgeordneter haben mir reichlich Kontakt zu Schulen bei uns im Kreis beschert: Ob nun Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern, Gespräche mit dem Kollegium oder mit Schulleitungen, ob Engagement im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages an Schulen und bei von mir organisierten Kursbesuchen bei Gedenkstätten oder auch in verschiedene Richtungen vermittelnde Tätigkeiten auf Bitte von Eltern und/oder Elternvertretungen - die Kultuszuständigkeit des Landes in Kombination mit meinem kommunalpolitischen Wirken im Schulausschuss des Kreistages hat mir viele interessante Einblicke und Eindrücke sowie auch manchen Auftrag verschafft. Das erste Halbjahr 2017 möchte ich - in gebotener Entfernung zum Landtagswahlkampf - gerne nutzen, um Kenntnisse und Erkenntnisse zu erweitern, um neue Kontakte zu knüpfen und Bestehende zu vertiefen. Eindrücke und Infos direkt vor Ort zu sammeln, halte ich für sehr wichtig. Deshalb möchte ich gerne in allen sechs Kommunen, die ich seit 2013 im Niedersächsischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter vertreten darf, im ersten Halbjahr Schulen besuchen. Dabei ist es mir wichtig, möglichst alle Schulformen, die wir zwischen Dörverden und Achim haben, zu besuchen: Die Herausforderungen an unseren Grundschulen sind sicher zumindest teilweise andere als die an der BBS in Dauelsen. Einige Themen und Fragen werde ich mitbringen, vor allem geht es mir aber darum, zuzuhören und die Anregungen und Probleme unserer Schulen aufzunehmen. Die ersten Termine sind fix, ich freue mich auf die Eindrücke meiner Bildungstour 2017.
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