Gewalt im Allerpark Verden treibt mich um

Die zunehmenden Ausschreitungen im Allerpark in Verden bereiten mir echt Sorgen. Fast täglich kommt es inzwischen in den Abendstunden zu Gewalt- und weiteren Straftaten dort. In den letzten Tagen bin ich von Anwohnern und von Besuchern des Allerparks angesprochen worden: Die Anwohner zeigen sich genervt von den regelmäßigen Gewaltvorfällen und Sachbeschädigungen. Besucher berichteten mir von den Schlägereien und Übergriffen - auch auf Polizeibeamte, was einige Gäste von weiteren Besuchen des Allerparks abhalten wird. Am Mittwochabend waren fünf junge Männer nach Randale im Allerpark festgenommen worden - mit Unterstützung der hinzugerufenen Bundespolizei Bremen (VAZ, 31.08.2017). Am Samstagabend kam es schon wieder zu Übergriffne und Straftaten - die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein. Eigentlich wollte ich das Thema mit einer Anfrage an die Landesregierung aufgreifen. Wegen der vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen ist aber nicht unwahrscheinlich, dass schriftliche Anfragen gar nicht mehr beantwortet werden. So werde ich mich nun vor Ort einbringen und in der nächsten Woche nach dessen Urlaubsrückkehr mit dem Verdener Polizeiinspektionsleiter Uwe Jordan und mit der Verdener CDU-Stadtratsfraktion über die Sicherheitsprobleme auf dieser städtischen Fläche sprechen. Insbesondere das Verhalten jugendlicher Täter und eine erforderliche Entspannung der Lage am Allerpark interessieren mich. Und es wurmt mich total, dass offenkundig wiederholt nicht-strafmündige junge Täter auffällig werden, die wissen, dass ihnen so gut wie nichts passieren wird. Ich finde, ein wehrhafter Rechtstaat muss auch 13-jährigen klare Grenzen setzen können! Nicht zuletzt geht es mich auch um die Gesundheit unserer hiesigen Polizeikräfte.

Agrarexperten besuchen MASTERRIND in Verden

Mit dem AK Agrar bei Masterrind in Verden

Kurz vor der großen Juli-Zuchtrinderauktion am 26. Juli in der Niedersachsenhalle bei uns in Verden hat der Arbeitskreis Agrarpolitik der CDU-Landtagsfraktion am heutigen Montag die MASTERRIND GmbH in Verden besucht. Die Agrarexperten der CDU-Fraktion sind in dieser Woche mehrtägig in Niedersachsen unterwegs. Auf meine Vermittlung hin kam der heutige Termin on Verden zustande. MASTERRIND-Geschäftsführer Ralf Strassemeyer stellte uns zunächst die Firmengruppe vor, die auf den Gebieten Zucht, Vermarktung, Fortpflanzungsmanagement und Beschaffung von Betriebsmitteln für eine erfolgreiche Milch- und Fleischrinderhaltung aktiv ist. Gut 600 Mitarbeiter waren 2016 beschäftigt, als die Gruppe einen Jahresumsatz von rund 186 Millionen Euro erwirtschaftete. Am Stammsitz in Verden sowie in den Regionalzentren in Meißen und Bad Zwischenahn betreut MASTERRIND mehr als 8.500 Betriebe mit über 600.000 Herdbuchkühen der Rasse Holstein und fast 11.000 Herdbuchkühen verschiedener Fleischrinderrassen. CDU-Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke und ich haben im Anschluss an den Besuch in einer Pressemitteilung den "hohen Stellenwert von MASTERRIND für die Zucht und Vermarktung von Rindern sowie die große Bedeutung der Firmengruppe für Verden als Zentrum der Tierzucht" unterstrichen. Durch die vom Land zu Zeiten von CDU-Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen (war heute in Verden auch dabei) finanziell geförderte Sanierung und Modernisierung der Niedersachsenhalle konnte der Auktions-Standort Verden im nationalen und internationalen Wettbewerb erheblich gestärkt worden.

Besuch bei Baalk: Technischer Fortschritt und echte Handarbeit

Mit Christof Baalk und gut gelauntem Fachpersonal im Baalk-Hauptgeschäft in Verden

Als Bäckermeister Dietmar Baalk 1990 die Leitung der Bäckerei Baalk von seinem Vater übernahm, hatte der Betrieb mit Stammsitz in Blender acht Beschäftigte. Heute sind es rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bäckerei, Verwaltung und über 20 Filialen. Und in absehbarer Zukunft steht die Übergabe der Geschäftsleitung auf die nächste Generation im Hause Baalk an: Die Söhne Michael und Christof Baalk sind bereits seit Jahren aktiv eingebunden. Der mehrjährig geplante und in absehbarer Zeit anstehende Generationenübergang in Verdens größter Bäckerei war Auslöser für mein großes Interesse an einem Betriebsbesuch in der "Flaggschiff-Bäckerei" in Verden. In Begleitung des stellvertretenden Dörverdener Bürgermeisters Heinrich Bodenstab ging es zunächst um den Umbau und die Mitte Juli anstehende Eröffnung der neuen Baalk-Filiale mit Cafè in Dörverden an der Großen Straße. Hier fand Dietmar Baalk als Chef der “Baalk Backbord KG” lobende Worte für die “gute und hilfsbereite Begleitung” des Umbaus durch die Gemeindeverwaltung in Dörverden. Bei Heinrich Bodenstab bedanke ich mich für die Begleitung heute - und für den Fahrdienst. Nach meinem Sportunfall beim Benefiz-kicken in Verden wird es noch mehrere Wochen dauern, bis ich wieder "auf eigenen Füßen" stehe und gehen - und dann auch wieder selbst autofahren kann. Nach einem “intensiven und sehr offenen Austausch” mit Dietmar Baalk, der als Landesinnungsmeister des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen auch einige landespolitische Themen aus Sicht der Branche ansprach, führte uns Bäckermeister Christof Baalk durch den Betrieb. Sorgen bereiten dem mittelständischen Familienbetrieb die hohen bürokratischen Lasten und Pflichten: “Hier ist in den letzten Jahren auch in Niedersachsen einiges übertrieben worden” waren sich Christof Baalk und sein Vater Dietmar einig. Es ist schwer, einmal festgeschraubte Bürokratie und Prüfungswahnsinn zurückzudrehen. Trotzdem will ich mich hier gerne einsetzen. Ein Regierungswechsel in Hannover wäre dafür wichtig. Dass es auch mal ernsthaften Bürokratieabbau und echte mittelstandsfreundliche Politik geben kann, zeigt der Mehrheitswechsel in NRW. Das gibt Mut auch für uns in Niedersachsen! » Weiterlesen

Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Sparkassen-Verwaltungsräte leisten gute Arbeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher erheblich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - das geht in meinen Augen deutlich über das Ziel hinaus. Sicher ist es grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Banken zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Kreissparkasse. Schon jetzt gibt es ja klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind: Ohne Erfahrung und Sachkunde kommt niemand in den Sparkassen-Verwaltungsrat! Darüber hinaus steht die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder gute Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht unsere Kreissparkasse so gut da! Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind und die vor Ort engagiert und verwurzelt sind! » Weiterlesen
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