Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Sparkassen-Verwaltungsräte leisten gute Arbeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher erheblich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - das geht in meinen Augen deutlich über das Ziel hinaus. Sicher ist es grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Banken zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Kreissparkasse. Schon jetzt gibt es ja klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind: Ohne Erfahrung und Sachkunde kommt niemand in den Sparkassen-Verwaltungsrat! Darüber hinaus steht die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder gute Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht unsere Kreissparkasse so gut da! Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind und die vor Ort engagiert und verwurzelt sind! » Weiterlesen

BBS-Besuch: Gute Schule mit problematischer Unterrichtsversorgung

In einer aktuellen Pressemitteilung greife ich die stetig sinkende Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf. Das ist kein theoretisches Zahlenspiel, es geht vielmehr um verlässliche Bildungsqualität auch an unseren Schulen. Im laufenden Schuljahr herrscht auch an mehreren Schulen im Kreis Verden  massiver Lehrermangel: Zum letzten Stichtag hatten 12 Schulen im Landkreis unter 100 % Unterrichtsversorgung. Seitdem hat sich die Lage an vielen Schulen eher weiter verschlechtert. Aber auch Werte um 100 % sind nicht immer auskömmlich, zum Beispiel sind Grundschulen auf höhere Werte angewiesen, die sie vor drei, vier Jahren auch noch hatten, weil eine durchgehende Bildung nebst Zusatzbedarfen und Betreuung als verlässliche Grundschulen zu gewährleisten ist. Auch die Auswirkungen des Lehrermangels auf die berufliche Bildung müssen stärker in den Fokus genommen werden. Bei einem Schulbesuch an der BBS in Verden-Dauelsen wurde deutlich, dass die Unterrichtsversorgung dort unter dem Landesdurchschnitt von 88 % liegt. Auch als Mitglied des Schulausschusses des Kreistags bin ich besorgt über die sinkende Unterrichtsversorgung. An unserer BBS in Dauelsen werden über 3.000 Schüler mit großem Engagement unterrichtet und vielfältig auf schulische und berufliche Abschlüsse vorbereitet. Man kann nicht in Sonntagsreden den Fachkräftemangel beklagen - und dann unsere Berufsschulen im Lande hinsichtlich der Lehrerversorgung im Regen stehen lassen! Vor zwei Jahrzehnten war ich selbst Schüler der BBS in Dauelsen, zunächst als Abiturient im Fachgymnasium Wirtschaft und dann als Berufsschüler während meiner Sparkassenlehre. Daher fühle ich mich der BBS besonders verbunden. Die inhaltliche Arbeit der Schule und auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schulträger Landkreis Verden bewerten Schulleiter Manfred Runge und sein Stellvertreter Norbert Mäteling positiv: "Der Landkreis investiert über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten enorme Summen in die Modernisierung der BBS", lobt Runge. Diese finanzielle Unterstützung des Schulträgers gelte sowohl für die Sanierung der Schulgebäude als auch für die Ausstattung der Schule zum Beispiel im IT-Bereich und bei den runderneuerten Küchen. Auch bei der Sprachförderung für Flüchtlinge werden an der BBS wichtige Beiträge zur Integration erarbeitet. Stellenbefristungen sorgen hier in der Schulpraxis aber für Probleme.

CDU-Fragen: Ist Allerübergang noch ein Thema?

cropped-bruecke_bearbeitet-1.jpg“Spielt das Thema dritter Allerübergang, das die Menschen im Südkreis bewegt auf Ebene der beteiligten Verwaltungen keine Rolle mehr?” Diese und fünf weitere Fragen habe ich zusammen mit der Dörverdener CDU-Ratsfraktion jetzt schriftlich an Bürgermeister von Seggern (parteilos) und Landrat Bohlmann (SPD) eingereicht. Anlass ist das kürzlich den Dörverdener Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Protokoll des ersten Treffens einer Verwaltungs-Arbeitsgruppe zur Verkehrsentwicklung im Südkreis. Auf knapp einer Seite wurde festgehalten, was die Verwaltungsleute unter sich besprochen haben und planen. Informativ und aussagefähig ist das kurze Protokoll nicht gerade. Und leider findet das wichtige Thema weiterer Allerübergang überhaupt keine Erwähnung. Außerdem verunsichert uns, dass die Arbeitsgruppe jetzt erst mal bis zum Frühjahr vorhandene Daten sammeln und ordnen will, bevor man dort diskutiert, wie es weitergeht und ob man weitere Datenerhebungen braucht. Dann ist bald das erste Jahr seit der intonierenden Kreistagssitzung im Mai 2016 rum. Das geht uns zu langsam! Wichtigste Fragen sind, ob in der Arbeitsgruppe schon diskutiert wurde, “dass eine qualitativ aussagefähige und umfassende Analyse der Ziel- und Quellverkehre in und um Verden erforderlich ist, um Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu entwickeln?" » Weiterlesen

Pferdelandtag in Verden: Weil leider ohne Botschaft

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Celler Hengste in Verden.

Nachdem Reitsport, Pferdezucht und die Bedeutung der Pferdewirtschaft für Niedersachsen bei der rot/grünen Landesregierung in den letzten Jahren praktisch keine Rolle gespielt haben, ist der “1. Pferdeland Niedersachsen-Tag” in der Niedersachsenhalle in Verden mit Ministerpräsident Weil (SPD) meiner Ansicht nach immerhin ein Zeichen, dass dieses wichtige Thema in Hannover nicht völlig aus dem Blickfeld geraten ist. Diesen Eindruck konnte man bislang haben, wenn man auf das im letzten Jahr vorgestellte neue Tourismuskonzept der Landesregierung schaut, in dem der Begriff Pferdeland kein einziges mal vorkommt und der Themenbereich Reitsport und Reittourismus auch nur unter ferner liefen erwähnt wird. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. » Weiterlesen
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