CDU-Bürgerumfrage zum Allerübergang startet

ci_63103Die Einwohner der Gemeinde Dörverden erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen der CDU zum Dauerthema "weiterer Allerübergang". Jeder Haushalt hat die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und fünf konkrete Fragen zum Thema zu beantworten. Wer keinen Fragebogen erhalten hat oder z. B. in einem Mehrfamilienhaus wohnt, wo nur ein Fragebogen postalisch angekommen ist, kann unseren Fragebogen HIER downloaden. Rückantworten können per Post oder E-Mail an umfrage@cdu-kreisverden.de abgegeben werden. Damit die Umfrage aussagefähig bleibt, weisen wir darauf hin, dass wir ausgefüllte Download-Fragebögen nicht anonym annehmen können. Hierbei wären die Möglichkeiten ungewollter und verzerrender Einflussnahme "von Außen" einfach zu hoch. Jeder Fragebogen mit Absender wird aber natürlich bei der Auswertung berücksichtigt!

Verkehrsgutachten unbrauchbar – Offener Brief an unseren Landrat

Vollsperrung der Nordbrücke. Und danach? Das aktuelle Verkehrsgutachten gibt darauf keine Antworten!

Vollsperrung der Nordbrücke. Und danach? Das aktuelle Verkehrsgutachten gibt darauf keine Antworten!

Die "Verkehrsuntersuchung" eines Bremer Ingenieurbüros zur möglichen "Allerquerung parallel zur DB-Brücke bei Verden" habe ich mir intensiv angesehen und dazu auch die Meinung von Fachleuten aus Verden und Hannover eingeholt. Was dabei herausgekommen ist, hat mich überrascht und auch etwas schockiert. Ich weiß ehrlich nicht, was mich in diesem Zusammenhang mehr ärgert: Dass ein renommiertes Fachbüro aus Bremen wirklich solch ein "Gutachten" vorlegt oder dass unsere Kreisverwaltung ein solches "Gutachten" fachlich akzeptiert! Mich hat BEIDES veranlasst, einen Brief an den Landrat des Landkreises Verden zu schreiben, um die Mängel jener Verkehrsuntersuchung umfassend aufzuarbeiten und sachlich darzulegen. Vielleicht kann ich auf diesem Wege etwas bewegen. Meinen Brieftext veröffentliche ich nachfolgend ungekürzt: Sehr geehrter Herr Landrat,
vielen Dank für die Veröffentlichung der Verkehrsuntersuchung zur Allerquerung bei Verden via Internetangebot des Landkreises Verden. Aufgrund der Rückmeldungen und Anregungen, die ich dazu bekommen habe, gehe ich davon aus, dass diese pdf-Unterlage auf der Homepage des Landkreises sicher häufiger angeklickt wurde. Ich finde diese Transparenz der Kreisverwaltung sehr gut.
 
Zum methodischen Vorgehen nebst Validierung, zu relevanten prognostischen Annahmen sowie auch zum abgeleiteten Fazit ergeben sich aufgrund diverser Unstimmigkeiten im “Gutachten” erhebliche Zweifel an dessen Belastbarkeit und Brauchbarkeit: Letztlich sind m. E. weder die Zählergebnisse noch die Verkehrsentwicklungsprognosen aussagefähig. Die Hauptkritikpunkte stelle ich nachfolgend dar:
 
1.) Die Verkehrszählung erfolgte nur an einem Tag im November 2014, es erfolgte keine Befragung von Verkehrsteilnehmern und auch keine mehrtägige bzw. mehrmalige Untersuchung. Nur an einer einzigen Stelle wurde anschließend eine “durchgehende Querschnittszählung” durchgeführt, und zwar an der L 203 östlich der K 9 - mithin mehrere Kilometer vom betrachtungsrelevanten Verkehrsknotenpunkt entfernt. Im relevanten Kernbereich erfolgte mithin durch die Gutachter keine Validierung der Tageszählung!
 
2.) Die Zählung am 18. November 2014 erfolgte unter unnormalen verkehrlichen Rahmenbedingungen aufgrund der anhaltenden Verkehrsbeschränkungen auf der Nordbrücke B 215 - inkl. weiträumiger Ausweichbeschilderung für Güterverkehr (u. a. Ausweich- und Sperrungshinweise in Nienburg, Walsrode und Achim). Die Zählergebnisse vom 18.11.2014 mit 11.760 Kraftfahrzeugen pro Tag (DTVW 2014) sind daher nicht repräsentativ für den Prognosezeitraum (siehe dazu auch höhere Vergleichszahlen auf Seite 6 des Gutachtens “Auszug Verkehrsmengenkarten Niedersachsen”). Die Nordbrücken Verden B 215 verzeichnen bei vollständiger Verkehrsfreigabe täglich 16.000 bis 18.000 Fahrzeuge, was bereits anerkannt wurde im Zuge der damaligen Vorplanung für einen weiteren Allerübergang (bis 2003) sowie durch amtliche Verkehrsstatistiken und aktuell auch durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bestätigt wird.
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Verdens Bürgermeister unterstreicht bei traditioneller Lätare-Spende: Erst die SPD, dann die Tradition

Not amused!

Not amused!

In der Stadt Verden freut man sich alljährlich auf die “Lätare-Spende”. Eine Brauchtumsveranstaltung mit Hintergrund, welche auf ein Vermächtnis Klaus Störtebekers aus dem Jahre 1401 zurückgehen soll. Hierzu kommen immer auch "Großkopferte" aus der Landes- und Bundesregierung sowie aus dem Bremer Senat als Ehrengäste zur Verteilung von Brot und Heringen. Das ist seit vielen Jahren guter Brauch, egal wer gerade regiert. Aus Hannover kommt am 16.03. - wie ich hörte auf Vermittlung durch die Landesbedienstete Frau Dr. Liebetruth - die Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) aus dem Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ich begrüße es, dass die Landesregierung wieder vertreten sein wird. Der “Verdener Aller-Zeitung” vom 3. März musste ich entnehmen, dass aus Berlin diesmal leider kein Vertreter der Bundesregierung erwartet wird. Es soll lediglich ein Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion kommen. Das halte ich für einen stillosen Traditionsbruch - und dies habe ich Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann (SPD) auch schriftlich mitgeteilt: In allen Jahren durften es stets Repräsentanten der Landes- bzw. Bundesregierung sein. Das hat Tradition, zumal “die Regierenden” aus Niedersachsen, Bremen und dem Bund stets vor Ort vom Störtebeker-Darsteller auf öffentlichem Platze ordentlich durch den Kakao gezogen wurden. Das gehört dazu. Der Bremer Gast steht übrigens immer noch nicht fest. Und das 11 Tage vor der Veranstaltung. Eine professionelle Vorbereitung sieht auch anders aus, aber das steht auf einem anderen Blatt. Die Sozialdemokraten regieren - nicht erfolglos - in Berlin wieder mit und der hiesige Bundestagswahlkreis ist seit 2013 auch wieder mit einer SPD-Abgeordneten vertreten. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) steht der Stadt Verden auch künftig zur Verfügung, um bei rechtzeitiger Ansprache ein Mitglied der Bundesregierung für die Lätare-Spende zu organisieren. Dies ist durch die "Doppelbesetzung" des Wahlkreises in Berlin eher leichter denn schwieriger geworden, zumal die MdB's sich - laut Auskunft des Bürgermeisters - in der Ansprache der Lätare-Gäste abwechseln. Das Vorgehen hinsichtlich der Einbindung der hiesigen MdB kritisiere ich nicht, wohl aber das Ergebnis! Ich finde es bedauerlich und enttäuschend, dass die Gastansprache in Berlin in diesem Jahr nicht geklappt hat, weil kein Regierungsmitglied gewonnen wurde sondern nur ein SPD-Fraktionsvertreter. Dass jener hier weitgehend unbekannt ist macht es weder besser noch schlechter. Die Parteizugehörigkeit zur SPD steht hier über der Tradition in der Stadt Verden! » Weiterlesen

Verdener Gespräch der VAZ zum neuen Schulgesetz

In der "Verdener-Aller-Zeitung" vom 27. November habe ich das "Verdener Gespräch" als Namensbeitrag geschrieben:
Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

Ein Plakat der Schülerdemo in Verden im November 2013

In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident redete Stephan Weil Anfang 2013 davon, dass er Schluss machen wolle mit dem seit Jahrzehnten dauernden Streit um Schulstrukturen. Das widersprach zwar dem Programm von SPD und Grünen, aber einen Erkenntnisgewinn darf man ja nie ausschließen. Ich fände es wichtig und richtig, dass man Schule in der gefundenen Struktur mal ein paar Jahre in Ruhe arbeiten lässt und nicht ständig zu Lasten der Schülerinnen und Schüler umbaut! Diese Erkenntnis hat sich in Hannover leider nicht durchgesetzt. Der kürzlich vorgelegte Entwurf eines neuen Schulgesetzes geht in die andere Richtung: Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung zum Ende der Grundschulzeit, der Einstieg in die Abschaffung sämtlicher Noten in der Grundschule sowie die Aufwertung der Integrierten Gesamtschulen insbesondere gegen Gymnasien und Oberschulen wird in Niedersachsen steinalte Strukturdebatten befeuern. Der ideologisch motivierte Kampf um das “richtige Schild” vor der Schule ist in vollem Gange. Vieles davon ist so neu und zukunftsgewandt wie schwarzweiß-Fernsehen. Der Verband der Elternräte an Gymnasien spricht von einer “aufgebrachten Stimmung, die sich durch den Schulgesetzentwurf weiter zuspitzen wird” und warnt, dass die Gymnasial-Eltern weiteren “leeren Lippenbekenntnissen der Landesregierung nicht tatenlosen zusehen” werden. Auch der Philologenverband fürchtet einen starken Qualitätsverlust durch die Schwächung der Gymnasien. Dass zum Halbjahreswechsel 2014/2015 für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Schulbehörde Lüneburg nur zehn neue Lehrerstellen für Gymnasien ausgeschrieben werden, untermauert die Schlechterstellung der Gymnasien. Allein am Cato-Gymnasium in Achim gehen sechs Lehrer in Pension. Die Unterrichtsversorgung an unseren Gymnasien wird weiter sinken. GaW und DoG sind laut letzter Statistik bereits unter dem Landesschnitt. Kürzlich hat die Kultusministerin entschieden, den Termin für die statistische Erhebung der Unterrichtsversorgung für das zweite Schulhalbjahr abzuschaffen. Was ich nicht seh, tut auch nicht weh!? Das neue Schulgesetz besiegelt das Ende der Förderschulen Lernen und Sprache. Ich halte das für einen Fehler. Zum einen, weil es das Wahlrecht der Eltern massiv einschränkt. Zum zweiten, weil die Förderung durch Sonderpädagogen an den übrigen Schulen nicht ausreichend ist. Sowohl für die Kinder und deren Eltern, aber auch für die Schulen und nicht zuletzt für die Förderschullehrer, die täglich als Stundenkräfte in Sachen Sonderpädagogik durch den Landkreis touren müssen, ist das eine Zumutung! Inklusion ist ein wichtiges Recht. Daraus einen Zwang zu machen, ist Ideologie.  » Weiterlesen

Finanzamt Verden mit sprudelndem Steueraufkommen auch in 2014

Auf der Dachterasse des Finanzamtes Verden

Auf der Dachterasse des Finanzamtes in Verden

Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Volker Meyer (Wahlkreis Syke) habe ich die beiden hiesigen Finanzämter in Verden und in Syke besucht. Sinn und Zweck der Besuchstermine war es, vor Ort Kontakte zur Landesbehörde pflegen und aktuelle Infos aus erster Hand über die Arbeit der Finanzverwaltung zu bekommen. Vormittags besuchten wir das Finanzamt in Syke, das für den Nordkreis des Landkreises Diepholz zuständig ist und das 2013 ein Steueraufkommen von stolzen 490 Mio. Euro eingenommen hat. Rund 220 Beschäftigte auf 170 Vollzeitarbeitsplätzen unterstreichen die Familienfreundlichkeit des Finanzamtes als Arbeitgeber mit vielen Teilzeitjobs. Sowohl in Syke als auch am Nachmittag beim Finanzamt in Verden führten wir auch jeweils Gespräche mit dem Personalrat, um auch die Sichtweise der Beschäftigten aufzunehmen - Lob, Anregungen und Kritik war alles mit dabei. Die Personalvertreter kritisierten u. a. die Absicht der rot-grünen Landesregierung, die Entwicklung der Beamtenbesoldung in Niedersachsen von den Tarifabschlüssen abzukoppeln. Volker Meyer und ich teilen diese Auffassung und haben zugesagt, diese in unseren Augen berechtigte Kritik mit nach Hannover zu nehmen. In den Landtagsgremien werden wir uns für eine parallele und faire Entwicklung von Beamten- und Angestelltengehältern auch in der Zukunft einzusetzen. Zur Sprache kam mit beiden Personalräten auch sachliche Kritik bezüglich der IT-Ausstattung und der zunehmenden Arbeitsverdichtung in der Finanzverwaltung.
In Verden führten wir zunächst ein vertrauensvolles Gespräch mit Amtsvorsteher Christof Steil und seinem Stellvertreter Carsten Fleisch. Das Finanzamt hier in Verden ist räumlich für den ganzen Landkreis Verden zuständig und erzielte 2013 ein Steueraufkommen von starken 507 Mio. €, somit erstmalig überhaupt Einnahmen über 500 Mio. €. Im laufenden Jahr läuft die Entwicklung in Verden, etwas gegen den Landestrend bei den Steuereinnahmen, weiter sehr positiv: Stand August liegt das Steueraufkommen des FA Verden bislang in 2014 gut 10 % über dem Vorjahreswert! Die guten Steuereinnahmen sprechen klar für eine weiterhin sehr gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei uns im Landkreis. Nach der umfangreichen Sanierung und Modernisierung des Finanzamtes in 2006 und 2007 sind Amtsleitung und auch Mitarbeiter insgesamt mit den räumlichen Arbeitsbedingungen in Verden sehr zufrieden. Auf den Stockwerken fehlen allerdings Teeküchen für die Mitarbeiter. Hier warben die Beschäftigten um unsere Unterstützung für ihre Verbesserungswünsche und präsentierten uns folglich auch schon einen praktikablen Umsetzungsvorschlag.
Das war ein sehr interessanter und kurzweiliger Behördenbesuch für Volker und mich. Wir haben in Syke und hier bei mir in Verden wichtige Informationen für unseren Job im Landtag erhalten und konnten vor Ort einen kleinen Einblick in die anspruchsvolle Arbeit der Finanzbehörden gewinnen. Dafür war auch der offene Austausch mit den Personalräten wichtig.
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