Dyck vergreift sich im Ton!

p1185859488-5Gut, man sollte wirklich nicht nach jedem Stöckchen springen, das einem die Sozialdemokraten hinwerfen. Es ist ja verständlich, dass einige Genossen jetzt im Sommer bei dem seit Monaten anhaltenden Stimmungstief der SPD etwas dünnhäutig werden und durch Austeilen massiver Breitseiten gegen die Union versuchen, das Ruder doch noch irgendwie rumzureißen ... Meist hat plumpe Sperrfeuer-Rhetorik allerdings wenig Erfolg, zumal die Menschen in unserem Land ein gutes Gespür dafür zu haben scheinen, wie die Lage in Deutschland ist, wie die Lage in anderen europäischen Ländern ist und wer jeweils dafür Verantwortung trägt - und wer nicht! Der Verdener SPD-Sprecher Dyck jedenfalls scheint seine persönliche Niederlage bei der Landtagswahl 2008 irgendwie noch in den Knochen zu haben. Da sitzt noch was quer! Mäßigung und sachliche Debattenkultur sind sein Ding jedenfalls nicht. Einerseits kann man sagen: Es ist ja nur Dyck, der da austeilt - also kein Grund zur ernsthaften Aufregung. Viel mehr als platte, einseitige Stimmungsmache war auch in den letzten Jahren selten von ihm zu hören. Auf der anderen Seite denke ich, dass ich als Kreisvorsitzender der CDU auch nicht jede Unwahrheit gegen die Union durchlaufen lassen kann. So geht's nicht, Genosse Dyck! Ich zitiere einen Teil aus der in der "Verdener-Aller-Zeitung" veröffentlichten Pressemitteilung der SPD: "Auch hätten CDU/CSU und FDP schon in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, um sich dafür in den Medien auch noch als Sparexperten feiern zu lassen. Des Weiteren würden die Merkel-Vorschläge zu Lohnuntergrenzen, Lebensleistungsrente und Deckelung der Mietpreise keine Verbesserung des bisherigen Status quo bedeuten. Als "sehr bedenklich" wertete es Verdens SPD-Vorsitzender, dass es die Unionsparteien in der heutigen Zeit noch wagen, ein Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen. Ein Rückfall in die 50ger Jahre. Eigentlich müssten aufgeklärte Mitglieder von CDU und CSU jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Bevormundung demonstrieren, aber die Union sei nun mal allerorten zum Merkel-Wahlverein degeneriert." Der Rest der PM ist kaum gehaltvoller, aber ebenso angriffslustig und hart im Ton. Also, nehmen wir uns die Zeit, das mal aufzuarbeiten:Am Ende der Regierungszeit von Kanzler Schröder stand ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Rekordverschuldung! Haushalte, die im Ergebnis immer schlechter waren als vorher geplant. Massive Einnahmeausfälle durch eine auch handwerklich katastrophale Steuerreform von Rot-Grün. Deutschland brach mehrmals die Stabilitätskriterien zum Euro und wehrte Sanktionen nur durch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien ab. Das war ein folgenschwerer Fehler, denn was für die großen Staaten galt, haben in der Folge auch Staaten wie Griechenland und Portugal natürlich leidlich genutzt. Das Desaster in der Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat Spätfolgen, welche die europäische Finanz- und Schuldenkrise massiv befeuert haben! Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden 2012 und 2013 sogar die härteren Anforderungen der Schuldenbremse eingehalten. Für 2014 wird ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Sicher, auch nach der Amtsübernahme der christlich-liberalen Koalition wurden weitere Schulden gemacht. Hier sind aber auch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu beachten. Ohne die solide Arbeit dieser Regierung und vor allem dieses Finanzministers wären wir sicher nicht in der Lage gewesen gesamtstaatlich so passabel durch die Krise zu kommen! Jetzt ist die "schwarze Null" greifbar. Mit der SPD, die übereilt und unklug eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Staaten befürwortet hat und frühzeitig die Sanierungsauflagen für die Krisenstaaten allzu gutmütig lockern wollte, wäre die Krisenlage in Europa eher verschlimmert worden. Steigende Einnahmen bei konstanten Ausgaben - das ist die Losung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg wollen CDU und CSU weiter gehen. Auf Sicht sind - bei weiter soliden Wirtschaftsdaten - gewisse finanzielle Spielräume erkennbar (die es in der Pleitezeit von Rot und Grün nie gab!), die die Union auch für die Bereiche Mütterrente und Kindergeld verwenden möchte. Die SPD faselt immer von "Gegenfinanzierung" und meint Steuererhöhungen. Da glauben wirklich einige - und das ist das schockierende - dass wir bei 5 % höheren Steuersätzen letztlich auch 5 % mehr Steuereinnahmen hätten. So einfach ist die Rot-Grüne Kalkulation. Dass gerade auch niedrige Steuersätze für ein hohes Steueraufkommen sorgen, wird dort einfach nicht verstanden. Steuerpolitik ist aber mehr als Dreisatz! Höhere Steuern, vor allem für Mittelstand und Mittelschicht unseres Landes, können sogar zu sinkenden Einnahmen führen, weil Wachstum und Beschäftigung gefährdet werden! » Weiterlesen

Nicht gut: weniger Lehrer für Gymnasien

Adrian Mohr und Axel Miesner

Adrian Mohr und Axel Miesner

Die Pläne der Landesregierung, nur 225 der 330 freiwerdenden Lehrerstellen an Niedersachsens allgemein bildenden Gymnasien neu zu besetzen habe ich heute in einer Pressemitteilung an unsere Heimatzeitungen kritisiert. Grund für die Maßnahme ist laut Landesregierung die mit rechnerisch mehr als 100 Prozent sehr gute Unterrichtsversorgung an den Gymnasien. Um sich der 100-Prozent-Marke - von oben kommend - anzunähern, wird das Land jetzt "vorausschauend" weniger Lehrkräfte einstellen. Wenn dann künftig einige Gymnasien - wie heute - bei 102 oder 103 Prozent Unterrichtsversorgung liegen, bedeutet das natürlich automatisch, dass von der Landesregierung an anderen Gymnasien eine Unterversorgung in Kauf genommen wird, solange der Durchschnittswert hübsch ist. Die in den letzten Jahren stetig verbesserte Lehrerversorgung wieder abzubauen, kann auch an unseren Gymnasien im Kreis Verden zu Unterrichtsausfall führen! Zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen Axel Miesner (MdL u. a. für die Gemeinden Oyten und Ottersberg) habe ich mich mit einer Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien im Landkreis Verden (DoG, GaW, GamMa, Cato, BBS, Gym. Ottersberg) an die Landesregierung gewandt, denn Eltern und Schüler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Situation an den Schulen nach den Ferien aussieht. Anders ist die Personalplanung des Landes für Gesamtschulen, denn dort werden für 170 freiwerdende Lehrerstellen zum neuen Schuljahr 370 neue Vollzeitkräfte vom Land eingestellt. Es sieht so aus, dass Gesamtschulen hier einseitig gegenüber den anderen Schulformen bevorzugt werden“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus Dörverden.

Willkommen, Joris Mohr

JorisAm Samstag, 11. Mai, erblickte unser Sohn Joris um 11.33 Uhr in Verden das Licht der Welt. Mit 4.300 g auf 58 cm zeigt er kompakte Sportlichkeit. Ich war zunächst zwei Tage und Nächte mit in der Aller-Weser-Klinik in Verden, was für meine Frau Karin nach der anstrengenden Geburt etwas Entlastung brachte, hoffe ich jedenfalls. Außerdem war es für mich als Vater auch schön, die ersten Lebenstage meines Sohnes so nah begleiten zu können. Ein wunderbares Gefühl! Unsere Tochter freut sich sehr über ihren kleinen Bruder. Pfingsten werden wir als Familie nutzen - zu viert zu Hause. Deshalb mache ich an diesem Wochenende auch keine "Außentermine", selbst wenn Mühlentage, Badener Pfingstwiese und andere schöne Veranstaltungen locken. Nach Pfingsten starte ich dann als aktiver Abgeordneter wieder durch.

Abgeordnetenbüro in Verden geöffnet

Team Abgeordnetenbuero VERZur Unterstützung und Organisation meiner Wahlkreisarbeit habe ich in Verden in der Bahnhofstraße 23 mein Abgeordnetenbüro eingerichtet. Mit Jörn Gehrmann aus Dauelsen und Ingrid Müller aus Schafwinkel sind dort zwei Mitarbeiter in Teilzeit für mich tätig. Jörn Gehrmann arbeitet in der Regel an drei Vormittagen je Woche, während Ingrid Müller in der Regel Freitags ganztägig im Büro ist. Wenn im Landtag keine Sitzungswoche ansteht, bin ich selbst auch an mehreren Vormittagen im Verdener Büro zu erreichen. Künftig werde ich im Abgeordnetenbüro in Verden auch regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten. Unabhängig von diesen Terminen können Sie sich bei Fragen, Anregungen und Anliegen gern an mich wenden: Telefonisch erreichen Sie mein Büro unter 04231/3048. Eine eigene Mailadresse haben wir im Verdener Büro auch: kontakt@adrian-mohr.de.

„Verdener Gespräch": Bereit für neue Aufgabe

Für die "Verdener-Aller-Zeitung" habe ich in dieser Woche das "Verdener Gespräch" geschrieben: ci_20892[1]Schon bei manchen Wahlen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt und am Ende kam es anders: Die Wähler sorgten für ein klareres Ergebnis als erwartet. Nicht so am Sonntag in Niedersachsen: Das war echt eine knappe Kiste! Nachdem CDU und FDP in Umfragen vor nur sieben Monaten noch rund 13 % hinter SPD und Grünen lagen, folgte eine enorme Aufholjagd. Letztlich liegt Rot/Grün nun mit 0,4 %-Punkten hauchdünn vorn und hat einen Sitz mehr im Landtag als CDU und FDP. Wie knapp der Ausgang ist, zeigt die Tatsache, dass 340 Erststimmen mehr für die CDU in Hildesheim einen zusätzlichen Sitz für die Union bedeutet hätten. Ob man vom Wahlergebnis nun enttäuscht ist oder sich darüber freut: Eine wichtige Botschaft ist, dass es in der Tat auf jede Stimme ankommt. Angesichts des knappen Landesergebnisses war dieser Wahlsonntag ein langer Abend. Als Direktkandidat fühlt man diese Spannung, ehrlich gesagt auch Anspannung, noch intensiver. Da wird es meiner Mitbewerberin von der SPD ganz ähnlich gegangen sein. Wobei ich schon nach den ersten Ortsergebnissen, die wir bei meiner Wahlfete an die Wand geworfen haben, ein gutes Bauchgefühl hatte. Mit letztlich gut 1.300 Stimmen Vorsprung und 42,4 Prozent der Erststimmen haben mir die Wählerinnen und Wähler den Auftrag erteilt, unseren Kreis künftig im Landtag zu vertreten. Für dieses Vertrauen, das bei einem neuen Kandidaten ja auch viel Vertrauensvorschuss beinhaltet, danke ich allen Wählerinnen und Wählern sehr herzlich! Ausdrücklich möchte ich auch meinen vielen Helfern und CDU-Freunden danken, die mich in den letzten Monaten stark unterstützt haben! Ein ganz besonderer Dank gilt meiner Frau Karin, Wilhelm Hogrefe, Jens Richter und Arne Jacobs. » Weiterlesen
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