Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sehe ich finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Das habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung verdeutlicht: Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht MdL Adrian Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht - obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Enttäuschung: L159 vor Otersen wird auch in 2017 nicht saniert!

Bildquelle: www.guenter-luehning.de

“Die Fahrbahnsanierung der L 159 zwischen der L 160 und Otersen ist leider nicht im Bauprogramm 2017 enthalten” hat mir die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) am heutigen Freitag (21.04.) auf meine erneute Nachfrage zur für 2016 geplanten und dann verschobenen Straßensanierung vor Otersen mitgeteilt. Der zuständige Fachbereichsleiter der Behörde, Rick Graue, führt in seinem Schreiben weiter aus, “dass uns die Notwendigkeit dieser Maßnahme bekannt ist und in Abhängigkeit der netzbezogenen Dringlichkeit im Zuge der nachfolgenden Bauprogramme umgesetzt wird”. Im Nachgang einer von mir Ende 2016 an die Landesregierung gestellten “Kleinen Anfrage” habe ich mich Anfang März direkt an die zuständige Verdener Geschäftsstelle der Landesbehörde gewandt. Von dort erhielt ich am 9. März zunächst die Antwort, dass das Bauprogramm für 2017 noch nicht abschließend feststehe. Ich habe mir das dann für kurz nach Ostern auf Termin genommen und in dieser Woche freundlich per Email nachgefasst. Die Antwort der Landesstraßenbehörde kam sehr schnell, was ich gut finde. Gar nicht gut finde ich aber, dass die anstehende Sanierung der Landesstraße nun noch weiter rausgeschoben wird! Natürlich muss die Landesbehörde pflichbewusst die anstehenden Sanierungsmaßnahmen nach Prioritäten bearbeiten, aber wenn eine Maßnahme bereits für 2016 im Bauprogramm fest vorgesehen war, dann erschließt sich mit nicht, warum diese Sanierung dann nicht zumindest im Folgejahr abgearbeitet wird. Das ist schon eine Enttäuschung! » Weiterlesen

CDU-Fragen: Ist Allerübergang noch ein Thema?

cropped-bruecke_bearbeitet-1.jpg“Spielt das Thema dritter Allerübergang, das die Menschen im Südkreis bewegt auf Ebene der beteiligten Verwaltungen keine Rolle mehr?” Diese und fünf weitere Fragen habe ich zusammen mit der Dörverdener CDU-Ratsfraktion jetzt schriftlich an Bürgermeister von Seggern (parteilos) und Landrat Bohlmann (SPD) eingereicht. Anlass ist das kürzlich den Dörverdener Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Protokoll des ersten Treffens einer Verwaltungs-Arbeitsgruppe zur Verkehrsentwicklung im Südkreis. Auf knapp einer Seite wurde festgehalten, was die Verwaltungsleute unter sich besprochen haben und planen. Informativ und aussagefähig ist das kurze Protokoll nicht gerade. Und leider findet das wichtige Thema weiterer Allerübergang überhaupt keine Erwähnung. Außerdem verunsichert uns, dass die Arbeitsgruppe jetzt erst mal bis zum Frühjahr vorhandene Daten sammeln und ordnen will, bevor man dort diskutiert, wie es weitergeht und ob man weitere Datenerhebungen braucht. Dann ist bald das erste Jahr seit der intonierenden Kreistagssitzung im Mai 2016 rum. Das geht uns zu langsam! Wichtigste Fragen sind, ob in der Arbeitsgruppe schon diskutiert wurde, “dass eine qualitativ aussagefähige und umfassende Analyse der Ziel- und Quellverkehre in und um Verden erforderlich ist, um Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu entwickeln?" » Weiterlesen

CDU-Bürgerumfrage zum Allerübergang startet

ci_63103Die Einwohner der Gemeinde Dörverden erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen der CDU zum Dauerthema "weiterer Allerübergang". Jeder Haushalt hat die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und fünf konkrete Fragen zum Thema zu beantworten. Wer keinen Fragebogen erhalten hat oder z. B. in einem Mehrfamilienhaus wohnt, wo nur ein Fragebogen postalisch angekommen ist, kann unseren Fragebogen HIER downloaden. Rückantworten können per Post oder E-Mail an umfrage@cdu-kreisverden.de abgegeben werden. Damit die Umfrage aussagefähig bleibt, weisen wir darauf hin, dass wir ausgefüllte Download-Fragebögen nicht anonym annehmen können. Hierbei wären die Möglichkeiten ungewollter und verzerrender Einflussnahme "von Außen" einfach zu hoch. Jeder Fragebogen mit Absender wird aber natürlich bei der Auswertung berücksichtigt!

Verkehrsgutachten unbrauchbar – Offener Brief an unseren Landrat

Vollsperrung der Nordbrücke. Und danach? Das aktuelle Verkehrsgutachten gibt darauf keine Antworten!

Vollsperrung der Nordbrücke. Und danach? Das aktuelle Verkehrsgutachten gibt darauf keine Antworten!

Die "Verkehrsuntersuchung" eines Bremer Ingenieurbüros zur möglichen "Allerquerung parallel zur DB-Brücke bei Verden" habe ich mir intensiv angesehen und dazu auch die Meinung von Fachleuten aus Verden und Hannover eingeholt. Was dabei herausgekommen ist, hat mich überrascht und auch etwas schockiert. Ich weiß ehrlich nicht, was mich in diesem Zusammenhang mehr ärgert: Dass ein renommiertes Fachbüro aus Bremen wirklich solch ein "Gutachten" vorlegt oder dass unsere Kreisverwaltung ein solches "Gutachten" fachlich akzeptiert! Mich hat BEIDES veranlasst, einen Brief an den Landrat des Landkreises Verden zu schreiben, um die Mängel jener Verkehrsuntersuchung umfassend aufzuarbeiten und sachlich darzulegen. Vielleicht kann ich auf diesem Wege etwas bewegen. Meinen Brieftext veröffentliche ich nachfolgend ungekürzt: Sehr geehrter Herr Landrat,
vielen Dank für die Veröffentlichung der Verkehrsuntersuchung zur Allerquerung bei Verden via Internetangebot des Landkreises Verden. Aufgrund der Rückmeldungen und Anregungen, die ich dazu bekommen habe, gehe ich davon aus, dass diese pdf-Unterlage auf der Homepage des Landkreises sicher häufiger angeklickt wurde. Ich finde diese Transparenz der Kreisverwaltung sehr gut.
 
Zum methodischen Vorgehen nebst Validierung, zu relevanten prognostischen Annahmen sowie auch zum abgeleiteten Fazit ergeben sich aufgrund diverser Unstimmigkeiten im “Gutachten” erhebliche Zweifel an dessen Belastbarkeit und Brauchbarkeit: Letztlich sind m. E. weder die Zählergebnisse noch die Verkehrsentwicklungsprognosen aussagefähig. Die Hauptkritikpunkte stelle ich nachfolgend dar:
 
1.) Die Verkehrszählung erfolgte nur an einem Tag im November 2014, es erfolgte keine Befragung von Verkehrsteilnehmern und auch keine mehrtägige bzw. mehrmalige Untersuchung. Nur an einer einzigen Stelle wurde anschließend eine “durchgehende Querschnittszählung” durchgeführt, und zwar an der L 203 östlich der K 9 - mithin mehrere Kilometer vom betrachtungsrelevanten Verkehrsknotenpunkt entfernt. Im relevanten Kernbereich erfolgte mithin durch die Gutachter keine Validierung der Tageszählung!
 
2.) Die Zählung am 18. November 2014 erfolgte unter unnormalen verkehrlichen Rahmenbedingungen aufgrund der anhaltenden Verkehrsbeschränkungen auf der Nordbrücke B 215 - inkl. weiträumiger Ausweichbeschilderung für Güterverkehr (u. a. Ausweich- und Sperrungshinweise in Nienburg, Walsrode und Achim). Die Zählergebnisse vom 18.11.2014 mit 11.760 Kraftfahrzeugen pro Tag (DTVW 2014) sind daher nicht repräsentativ für den Prognosezeitraum (siehe dazu auch höhere Vergleichszahlen auf Seite 6 des Gutachtens “Auszug Verkehrsmengenkarten Niedersachsen”). Die Nordbrücken Verden B 215 verzeichnen bei vollständiger Verkehrsfreigabe täglich 16.000 bis 18.000 Fahrzeuge, was bereits anerkannt wurde im Zuge der damaligen Vorplanung für einen weiteren Allerübergang (bis 2003) sowie durch amtliche Verkehrsstatistiken und aktuell auch durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bestätigt wird.
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